Westliche Doppelmoral und Meinungsfreiheit

Westliche Doppelmoral und Meinungsfreiheit

Wie die aktuellen Ereignisse in Schweden zeigen, wo die Behörden eine Thora-Verbrennung vor der israelischen Botschaft untersagten, während Koran-Verbrennungen mit dem Recht auf freie Meinungsfreiheit erlaubt wurden, wird im Westen im Hinblick auf die „Meinungsfreiheit“ mit zweierlei Maß gemessen. Das alles ist nicht neu.

Schon beim Streit über die Karikaturen des Propheten Muhammad (s.) in westlichen Zeitungen wurde verbreitet, dass Satire eben alles dürfe. Im Westen sei dies ein Bestandteil der Toleranz, ein unverzichtbarer Teil der Presse- und Meinungsfreiheit, so hieß es immer wieder. Die Muslime müssten das lernen und hätten das zu akzeptieren. alles, was vorher zur Verteidigung der Beleidigungen angeführt wurde, gilt wieder einmal nicht mehr. Vor einigen Jahren druckten fast alle großen Zeitungen in Deutschland die „Mohammed-Karikaturen“ nach, um sich mit „Charlie Hebdo“ solidarisch zu zeigen und „die Meinungs- und Pressefreiheit“ zu verteidigen. Dass das alles nur Heuchelei ist, wurde schon damals bewiesen. Die Meinungsfreiheit hat eben doch – entgegen allen Verlautbarungen – Grenzen, nur nicht wenn es Muslime betrifft.

Die Berliner Zeitung (BZ) druckte 2015 wie alle anderen großen deutschen Zeitungen die „Mohammed-Karikaturen“ nach, machte aber einen Fehler: Sie druckte versehentlich eine „antisemitische Karikatur“ ab. Und was dann passierte, entlarvt das übliche Geschwafel von der „Meinungsfreiheit“. Die BZ entschuldigte sich nämlich wie folgt: „Die Berliner Zeitung hat am 8. Januar 2015 versehentlich eine antisemitische Karikatur von Joe Lecorbeau veröffentlicht. Dafür möchten wir uns nochmals entschuldigen. Es handelt sich um einen äußerst bedauernswerten Fehler, den wir am Tag der Terroranschläge von Paris gemacht haben. Die Karikatur erschien auf unserer ersten Seite neben mehreren anderen religionskritischen Karikaturen der Satirezeitschrift ‚Charlie Hebdo‘“. Erst heißt es „Satire darf alles“ und dann folgte die Entschuldigung für eine „antisemitische Karikatur“. Glauben die Verantwortlichen das eigentlich selbst, fällt der Widerspruch nicht auf? Es ist kaum anzunehmen, dass sie so dumm sind. Das ist nicht der einzige Vorfall dieser Art.

So feuerte die Süddeutsche Zeitung (SZ) im Jahr 2018 ihren Zeichner Dieter Hanitzsch nach 35-jähriger Zusammenarbeit, weil dieser eine Karikatur des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu beim Eurovision Song Contest gezeichnet und in der SZ veröffentlicht hatte.

Für wie dumm hält man eigentlich die eigene Bevölkerung und die Muslime?

Beleidigungen und Verbrennungen von heiligen Büchern können nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Wenn man auf die Straße geht und jemanden beleidigt, kann man sich auch nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Verletzung der religiösen Gefühle und die Beleidigung von dem, was den Menschen heilig ist, ist noch schlimmer. Denn dies erschüttert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, führt zu Hass, Unruhe und Unfrieden in einer Gesellschaft.

Inkompetente Politiker stürzen Deutschland in den Abgrund

Inkompetente Politiker stürzen Deutschland in den Abgrund

Deutschland ist auf dem Weg in den Krieg. Inkompetente Politiker, die keine deutschen (sondern US-) Interessen vertreten, drohen Deutschland in die Katastrophe zu führen. Im Europarat äußerte die deutsche Außenministerin Baerbock diese Woche: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander.

Man fasst sich an den Kopf, welche Politiker hierzulande Verantwortung tragen. In der internationalen Diplomatie wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt und die Äußerungen einer Ministerin wiegen umso schwerer. Wenn deutsche „Qualitätsmedien“ überhaupt über diesen „Bock“ der Außenministerin berichteten, fand man noch Überschriften wie: „Baerbock wird nach strittiger Aussage von russischer Propaganda missbraucht“.

Die entscheidende Frage, ob so jemand für das Amt geeignet ist, wird nicht aufgeworfen, denn es war nicht der erste „Bock“ der Außenministerin. Wenn es ihr auch einfach “herausgerutscht“ ist, so dürfte doch klar sein, dass sie es genau so sieht. Entgegen dem ständigen Mantra der Bundesregierung, dass Deutschland trotz aller Waffenlieferungen keine Konfliktpartei sei, sieht die Außenministerin Deutschland im Krieg mit Russland – ein Freudscher Versprecher? Der Bundeskanzler sah sich nicht genötigt, das zurechtzurücken. Die russische Regierung fordert berechtigterweise eine Klarstellung. „Weiß der Bundeskanzler Bescheid?“, fragte die russische Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa.

Kriegspartei?

In der Realität ist Deutschland selbst nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags längst Kriegspartei, denn es werden hier ukrain. Soldaten an geliefertem Kriegsgerät ausgebildet. Sage und schreibe 1 (!) Tag, nachdem der Bundeskanzler umgefallen war und der Lieferung von Kampfpanzern zustimmte, wurde bereits in den „Qualitätsmedien“ getitelt, dass die USA die Lieferung von Kampfflugzeugen nicht mehr ausschließe.

Der ehem. ukrain. Botschafter Melnyk prophezeite, dass der Bundeskanzler auch dabei bald umfallen wird. Mithilfe der Medien könne die momentane Zustimmung von nur 26% zu solchen Lieferungen erhöht werden, so Melnyk. Da braucht man nicht über seherische Fähigkeiten verfügen – das „Spiel“ wird genau so wie bisher laufen. Es werden „Verbrechen“ gepaart mit dem Aufheulen, man müsse jetzt doch um der Menschenrechte willen das liefern, präsentiert werden, so lange bis der Kanzler umfällt. Die Ukraine drängt nun auch auf die Lieferung von Langstreckenraketen, die Moskau erreichen können. Der ukrain. Armee fehlt es an Logistik, die Entsendung von Bodentruppen dürfte diskutiert werden. Und dann befindet sich Deutschland direkt im Krieg mit Russland.

Putin: Deutschland ist ein von USA besetztes Land

Putin: Deutschland ist ein von USA besetztes Land

Der russische Präsident Wladimir Putin thematisierte beim gestrigen Treffen mit Studenten zum „Tatjana-Tag“ die nicht vorhandene Souveränität: „Doch im wirtschaftlich größten Land, dem ökonomischen Giganten Deutschland – die sowjetischen Truppen hatten es besetzt und haben dann diesen Okkupationsstatus abgeschafft. Die Amerikaner haben das nie getan.“ Amerikanische Truppen in Deutschland seien sowohl rechtlich als auch faktisch noch immer Besatzungstruppen, sagte er weiter.

Dass getroffene Hunde bellen, zeigte sich an der prompten Reaktion in den deutschen Mainstream-Medien. Die zeigten sich nämlich empört, wie so immer, wenn jemand – egal wer und aus welchen Gründen – die Wahrheit ausspricht. Nach dem hier inzwischen eingespielten medialen Umgang mit unbequemen Äußerungen wird die entsprechende Person reflexartig erst einmal als „Verschwörungstheoretiker“ de facto als Spinner, dessen Verlautbarungen man nicht ernst nehmen muss, in eine bestimmte Ecke gestellt, wo u.a. auch Antisemiten, Reichsbürger oder Aluhüte zu Hause sind.

Die Botschaft an die Bevölkerung ist klar: Das braucht man überhaupt nicht ernst nehmen, da ist nichts dran. Wird Putin nun zum neuen Haupt der Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger?

Renommierter Professor teilt die Meinung Putins

Wenn das so ist, dann müsste auch Prof. Josef Foschepoth, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der UNI Freiburg, ein Verschwörungstheoretiker sein, denn er hat sowohl in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ als auch in mehreren Interviews (u.a. mit der Süddeutschen Zeitung) deutlich gemacht, dass die offizielle Version, nach der Deutschland nach der Wiedervereinigung und dem 2 + 4 Vertrag ein nach innen und außen souveräner Staat wurde, bei genauerer Betrachtung in sich zusammenbricht.

Die alliierten Vorbehaltsrechte wurden nach der Wiedervereinigung nicht weiter verhandelt, weshalb die geheimen Zusatzvereinbarungen zum „Deutschlandvertrag“ von 1955, nach denen „wesentliche Rechte aus der Besatzungszeit weiterhin den alliierten Westmächten vorbehalten bleiben“ weiterhin in Kraft seien. Foschepoth: „Wir mussten das Gleiche, was wir bislang aufgrund des Besatzungsrechts hingenommen haben, den Siegermächten auch für die Zukunft … zusichern. Und diese Vereinbarungen sind bis heute gültig und bindend für jede Bundesregierung. Und trotzdem nannte man das neue Deutschland dann einen nach innen und außen souveränen Staat.“

Deutschland gelenkt von außen?

Foschepoth äußert sich zu den Sonderrechten wie folgt: „In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wieder… Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Maßnahmen durchzuführen… Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.“ Auf die Folgen weist er wie folgt hin: „Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Osten.“ Dieser Feststellung gibt es gerade in unseren Tagen eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

„Allahu Akbar“ im russischen Fernsehen

„Allahu Akbar“ im russischen Fernsehen

Talkshow-Master Wladimir Solowjow hat in einem bemerkenswerten Statement im russischen Fernsehen letzte Woche angesichts des im Westen verbreiteten Atheismus und der Missionierung für die LGBT-Ideologie de facto eine Allianz zwischen orthodoxen Christen und Muslimen angeregt. In was für einer Zukunft sollten Kinder aufwachsen, wenn „Männer mit Männern schlafen?“, fragte Solowjow. Egal, wie sehr der Westen versuche, „schöne Worte zu finden“, im Kern sei es gegen Gott, ja satanisch. Solowjow beendete sein Statement mit den Worten „Allahu Akbar“. Solowjow ist nicht der Einzige, der solche Gedanken hegt.

Der russische Philosoph Alexander Dugin betrachtet die westliche „kulturelle Moderne“ als Hauptfeind. Mit dem Liberalismus habe habe man den Materialismus und Atheismus hervorgebracht; alles Heilige zerstört. Daher sei der Westen „die Zivilisation des Antichristen“. Statt der traditionellen Familie werde eine satanische Neukonstruktion anvisiert und die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ abgeschafft. Er fordert den Aufbau einer Koalition aus Russland, der Türkei, China, Indien, Iran und den osteuropäischen Ländern, damit diese sich den USA entgegenstellen können – die Verwirklichung Eurasiens. Dugin war auch bei einem Arbain-Marsch anwesend. Religionshistorisch ist eine interreligiöse „Allianz“ bzw. „Interessengemeinschaft“ nicht selten – auch zwischen eigentlich inkompatiblen religiösen Traditionen.

Russische Kirche verurteilt Koranverbrennung

Die russisch-orthodoxe Kirche hat die jüngste Koranverbrennung in Schweden sofort verurteilt. Vladimir Legoyda, Leiter der Abteilung für Beziehungen zu Gemeinden und Massenmedien der orthodoxen Kirche in Moskau, bezeichnete die Beleidigung des Heiligen Koran in Schweden als „inakzeptable Barbarei“ und verurteilte diese Aktion: „Die Verbrennung eines Korans in der Nähe der türkischen Botschaft in Schweden ist eine inakzeptable Barbarei“, fügte er hinzu. „Die Menschen sollen nicht beleidigen, was für eine andere Person heilig ist. Einzelpersonen sollen nicht Teil der politischen Bemühungen werden, die Grenzen der Menschlichkeit und Heiligkeit zu zerstören“, betonte er.

Die orthodox-islamische Annäherung ist kein Phänomen unserer Tage, historisch kann eine Fülle unterschiedlicher Erscheinungsformen und Ausprägungen konstatiert werden. Von griechisch-orthodoxen Legitimationen des Osmanischen Reiches und dessen Herrschaft über den Südosten Europas als Reaktion gegen die Aufklärung und die Französische Revolution bis an den gegenwärtigen russisch-orthodoxen Dialog mit Muslimen über gemeinsame Werte. Angesichts des vom Westen ausgehenden Giftes, das zur Zerstörung der Familien und Gesellschaften führt, wäre eine solche Zusammenarbeit sicher zu begrüßen.

Bild: Sultan Mehmet II. und Patriarch Gennadius.

Westliche Doppelmoral in der Fordernung von Sondertribunalen

Westliche Doppelmoral in der Fordernung von Sondertribunalen

Die Politik der USA und ihrer willigen Helfer ist insbesondere auch durch Doppelmoral bzw. Doppelstandards gekennzeichnet. Besonders widerwärtig ist, dass sie ständig die Menschenrechte im Mund führen und mit moralischer Empörung auftreten, obwohl sie nach der Schätzung von Prof. Mausfeld (UNI Kiel) seit dem Ende des 2. Weltkrieges 20-25 Millionen Tote in Angriffskriegen (die meisten davon in Vietnam bzw. Südostasien) zu verantworten haben. Dabei wurden skrupellos völkerrechtswidrige Waffen (biologische, chemische, nukleare) eingesetzt. Es wurde mit Terroristen und der Mafia (z.B. erwiesenermaßen bei Mordplänen gegen Castro) zusammengearbeitet, Umstürze und „Farbenrevolutionen“ in anderen Ländern organisiert, Piraterie auf offener See betrieben und frech die Rohstoffe anderer Länder ausgeplündert und gestohlen.

Die deutsche Außenministerin Baerbock forderte in den letzten Tagen ein Sondertribunal gegen Russland. Bei dem von ihr vorgeschlagenen Verfahren wird deutlich, dass es um die Institutionalisierung eines Systems geht, das es ermöglichen soll, die Staaten und Politiker anzuprangern und abzuurteilen, die es wagen, die US-Hegemonie infrage zu stellen. In dieselbe Kerbe schlägt auch das Europäische Parlament mit seiner Entschließung zur Schaffung eines internationalen Tribunals, , „um die Verbrechen von Putin und Lukaschenko zu untersuchen“.

Doppelmoral so weit das Auge reicht

Mit Recht und Gerechtigkeit hat dies nichts zu tun, da jeder weiß, dass bei diesen Tribunalen niemals die Verbrechen der westlichen Moralapostel zur Sprache kommen werden, was ja wohl alles über ihr Rechtsverständnis aussagt. Soll es nach der EU etwa ein Tribunal geben, dass z.B. die Verbrechen in Abu Ghraib oder die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe untersucht? Im Jahr 1984 klagte Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf Entschädigung für die von den USA zu verantwortenden Kriegsschäden durch die von ihnen unterstützten Contra-Terroristen. In diesem Jahr verminter der US-Geheimdienst CIA die wichtigsten Häfen Nicaraguas und verschärfte damit den Krieg der USA gegen das kleine mittelamerikanische Land.

Die USA machten deutlich, dass der Rechtsspruch des International Gerichtshofes sie nicht im Geringsten interessiere. Im Jahr 2002 stimmten beide Häuser des US-Kongresses einem Gesetz zu, das die US-Regierung zur Gewaltanwendung gegen den Internationalen Gerichtshof ermächtigt, falls US-Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Man stelle sich das Aufheulen in den westlichen Medien vor, wenn Russland oder der Iran so etwas beschlossen hätten.

In typischer westlicher Arroganz glaubt man, dass sich nur andere an internationales Recht halten müssten, während für die (schein)heiligen westlichen Moralapostel gefälligst Sonderrechte zu gelten hätten, da sie ja alles nur für die Menschenrechte tun würden. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass es keinen Sinn hat, darauf zu hoffen, dass im Westen irgendwann die Vernunft siegt. Ganz im Gegenteil, die Doppelmoral wird immer nur noch dreister.

Staaten, die sich noch nicht der US-Hegemonie unterworfen haben, können nur nach dem gleichen Muster vorgehen und ebenfalls Tribunale einrichten, um westliche Kriegsverbrechen vor Gericht aufzuarbeiten. Wenn hier auch kurzfristig keine Gerechtigkeit zu erwarten ist, so wird das Unrecht bzw. werden die Verbrechen wenigstens in Erinnerung gerufen und dem Vergessen entrissen.

USA ist größter Profiteur des Ukraine-Krieges

USA ist größter Profiteur des Ukraine-Krieges

Heute gilt es in den Medien als politisch unkorrekt, überhaupt darauf hinzuweisen, dass die USA der größte Kriegsgewinner vom Ukraine-Russland Konflikt ist. Darauf hat Gabor Steingart jetzt in einem Gastbeitrag für den „Focus“ wie folgt hingewiesen: „Es ist hochgradig politisch unkorrekt, aber dafür umso lohnender, sich insbesondere mit den USA zu befassen.“ Es ist bemerkenswert, dass überhaupt noch ein Journalist auf die Idee kommt, dies zu thematisieren.

Nicht nur die deutschen Medien hämmern den Menschen seit fast einem Jahr bei jeder Nachrichtensendung das westliche Narrativ vom „russischen Angriffskrieg“ ins Gehirn. Vergessen scheinen die zahlreichen US-Angriffskriege der letzten Jahrzehnte.

USA Vergangenheit nicht mehr von Bedeutung

Russland gilt jetzt als Bösewicht und Weltfeind Nr. 1. Die ca. 800 US-Militärstützpunkte der USA im Ausland stellt niemand mehr infrage, sondern kann man jetzt als Notwendigkeit zur Eindämmung eines imperialen Russland (bei 2 Militärstützpunkten im Ausland!) verkaufen. Die von den USA dominierte und unter den Befehl von US-Generälen stehende NATO, deren Existenz in den letzten Jahren immer häufiger infrage gestellt wurde, gilt jetzt nicht nur als unverzichtbar, sondern deren weitere Ausdehnung (auf Finnland und Schweden) mit der Möglichkeit neuer US-Militärbasen wird begrüßt. Der amerikanische Albtraum einer deutsch-russischen Zusammenarbeit ist in weite Ferne gerückt. Man denke an den US-Angriffskrieg gegen den Irak 2003 zurück: Damals kam es im Vorfeld des US-Einmarsches zu einer Verständigung zwischen Frankreich, Deutschland und Russland. Der damalige US-Kriegsminister Rumsfeld nannte Deutschland – heute unvorstellbar – in einem Atemzug mit den damaligen Schurkenstaaten.

Gabor Steingart zufolge profitieren die USA in dreifacher Hinsicht vom Krieg in der Ukraine. In erster Linie gehört die US-Rüstungsindustrie zu den großen Kriegsgewinnern. Die USA gewähren der Ukraine nach dem „Lend-Lease to Protect Ukraine’s Democracy Act of 2022“ die milliardenschwere Militärhilfe nicht umsonst, sondern lediglich auf Kredit. Als zweiten Punkt nennt Steingart den Anstieg der LNG-Importe aus den USA durch die antirussischen Sanktionen. Das machte im Jahr 2022 eine Steigerung um 260 % im Vergleich zum Vorjahr aus! Weiterhin ist auch die Nachfrage nach US-amerikanischem Öl sehr hoch und hat 2022 zu einem Rekordanstieg der US-Rohölexporte geführt. Als dritten Punkt führt Steingart an, dass die US-Regierung ein ureigenes Interesse daran hat, ihren Systemrivalen Russland nachhaltig zu schwächen und als Großmacht auszuschalten.

USA hat seine Ziele erreicht

Man kann noch hinzufügen, dass Nord-Stream 2 jetzt wohl endgültig erledigt ist, was die US-Regierung all die Jahre erreichen wollte. Zusätzlich konnte man Deutschland und Europa als wirtschaftliche Konkurrenten ausschalten. Die Unsicherheit in Europa nützt dem US-Kapitalmarkt, der von den Anlegern als sicherer Hafen wahrgenommen wird, was zu erheblichen Kapitalabflüssen aus Europa führt.

Da die USA, wie Steingart ausführte, die Schwächung Russlands betreiben wollen, sind sie auch nicht an einem schnellen Kriegsende interessiert, was ja auch US-Verteidigungsminister Austin offen ausgesprochen hat.

Kann sich dies bei einem russischen Sieg ändern, da der Westen ja ungeheure Ressourcen in die Ukraine pumpt? Der Schaden wäre wohl eher ein politischer Prestigeverlust. Da die USA ihre Hilfen als Kredite geben, wird dies auch wieder vorrangig die Europäer treffen, die von den USA schon genötigt wurden, der Ukraine für US-Lieferungen Kredite zur Verfügung zu stellen.