In Deutschland gilt weiterhin Besatzungsrecht

Immer wieder wird behauptet, dass Deutschland nach der Wiedervereinigung und dem 2 + 4 Vertrag ein nach innen und außen souveräner Staat wurde. Prof. Josef Foschepoth, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der UNI Freiburg, hat dagegen sowohl in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ als auch in mehreren Interviews mit der Süddeutschen Zeitung und dem Deutschlandfunk deutlich gemacht, das die alliierten Vorbehaltsrechte nach der Wiedervereinigung nicht weiter verhandelt wurden, weshalb diese Zusatzvereinbarungen weiter in Kraft seien und somit in Deutschland immer noch teilweise Besatzungsrecht gelte.

Im Jahre 1955 trat der „Deutschlandvertrag“ in Kraft, nach dem die BRD angeblich wieder ein souveräner Staat wurde.

Foschepoth macht darauf aufmerksam, dass dabei durch geheime Zusatzvereinbarungen wesentliche Rechte aus der Besatzungszeit weiterhin den alliierten Westmächten vorbehalten sind. Unter anderem .. auch die Überwachung des Telefon- und Postverkehrs. Die Amerikaner haben damals ganz massiven Druck gemacht… Wir mussten das Gleiche, was wir bislang aufgrund des Besatzungsrechts hingenommen haben, den Siegermächten auch für die Zukunft durch völkerrechtliche Verträge und geheime Zusatzvereinbarungen zusichern. Und diese Vereinbarungen sind bis heute gültig und bindend für jede Bundesregierung. Und trotzdem nannte man das neue Deutschland dann einen nach innen und außen souveränen Staat.“

Abkommen bestehen weiterhin!

Der Historiker verweist darauf, dass es Abkommen gibt, welche die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen haben. O-Ton Foschepoth: „In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider… Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Maßnahmen durchzuführen… Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.“

Auf die Folgen verweist Foschepoth wie folgt: Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Osten.“ Dies ist eine Feststellung, die angesichts der momentanen Situation aktueller denn je erscheint.

Und hier liegt auch der Schlüssel zum Verständnis des Handelns der deutschen Regierung in der momentanen Ukraine-Krise!

(Die Zitate sind entnommen den Interviews mit dem Historiker in der SZ und dem „Deutschlandfunk“)

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