Wer verweigert dem Staat Palästina die Anerkennung?

Es ist klar, dass es sich bei der Anerkennung des palästinensischen Staates vorwiegend um einen symbolischen Akt handelt, doch es sagt auch viel aus, wer bereit ist, zumindest diesen symbolischen Akt tatsächlich zu vollziehen. Wenn wir uns die Karte der Staaten ansehen, die Palästina als Staat anerkennen (grün markiert), so fällt auf, dass es gerade die Staaten sind, die ständig von Menschenrechten und einer „regelbasierten Weltordnung“ faseln, die aber in der Realität gnädig über jeden Rechtsbruch der USA und Israels hinwegsehen, die Palästina immer noch die Anerkennung verweigern.

Das wird auch wieder angesichts der momentanen Eskalation im Nahen Osten deutlich. Die israelische Armee erklärte heute morgen, dass sie weiterhin militärische Einrichtungen im Gazastreifen bombardieren werde, da die Kämpfe trotz ägyptischer Friedensbemühungen andauerten. Deutsche Politiker und Medien reagieren wie eh und je. In der Berichterstattung stellt man die in Richtung Israel abgeschossenen Feuerwerkskörper (kann man das „Raketen“ nennen?) in den Vordergrund. Ein reiner Verzweiflungsakt beim genauerem Hinsehen. Wie so oft übergeht man geflissentlich, dass die Ursache der Eskalation der Bruch des Waffenstillstands durch einen israelischen Luftangriff war, der zu den gegenseitigen Raketen- und Luftangriffen führte. Alle sollen sich an Regeln halten, für die USA und Israel gilt dies jedoch offenbar nicht.

Heutzutage erkennen 138 Staaten der Welt den palästinensischen Staat an. Unter diesen Staaten ist z.B. auch der Vatikan. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt dagegen Palästina nicht als Staat an. Sie unterhält zwar diplomatische Beziehungen zu den Vertretern der palästinensischen Autonomiegebiete, aber auf einem sehr niedrigen Level. Man kann davon ausgehen, dass dies nur eine Alibifunktion hat. Dies zeigt nämlich die militärische Zusammenarbeit mit Israel und die Durchführung gemeinsamer Kabinettssitzungen.

Bild: Wikimedia-Liste.

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