Deutsche Politiker und in Mainstream-Medien führen seit dem direkten Eingreifen der russischen Armee, in den seit 2014 wütenden Ukraine-Krieg, stets die Floskel von einer „regelbasierten Weltordnung“. Insbesondere die deutsche Außenministerin A. Baerbock verfolgt angeblich eine „werteorientierte Außenpolitik“ und ist stets mit dem moralischen Zeigefinger unterwegs, um angebliche Völkerrechtsverletzungen bei Staaten, die sich dem Diktat aus Washington bisher nicht unterworfen haben, zu geißeln. Das Schlimme ist nur, dass es diese Moralapostel selbst mit dem Völkerrecht nicht so genau nehmen.

So ist die Mitverantwortung Deutschlands für die seit Jahren andauernden völkerrechtswidrigen US-Drohnenangriffe in zahlreichen Länder nicht zu leugnen. Kampfdrohnen wie die MQ-9 Reaper werden über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz koordiniert. Prof. Mausfeld (UNI Kiel) kritisiert die Nutzung der Air Base Ramstein als grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Die Hoffnung auf eine menschenwürdigere Welt endet Mausfeld zufolge vor den Toren von Ramstein. Diese rund 1400 Hektar große Militärbasis ermögliche es den Herren der Welt, an jedem Ort der Welt jeden zu töten, den sie für tötenswert erachteten. Ramstein schaffe „ein Todesloch im Völkerrecht.“

95% zivile Opfer

Vertrauliche Regierungsdokumente belegen nach der »New York Times«, dass das US-Militär bei Drohnenangriffen Tausende Zivilisten tötete und zivile Opfer offenbar systematisch in Kauf nahm. Der Tod kommt per Knopfdruck, angeblich richten sich die Drohnenangriffe nach US-Lesart gegen Terrorverdächtige. Dabei wird allerdings de facto eine Todesstrafe ohne jedes rechtsstaatliches Verfahren ausgesprochen – ohne Anklage und Gerichtsverfahren.

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Airwars schätzt die Zahl der zivilen Toten der US-Drohnenangriffe auf inzwischen 30000, 95% davon sind unschuldige Zivilisten. Während man im Westen heuchlerisch russ. Drohnenangriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine beklagt, thematisiert man die US-Drohnenangriffe in westlichen Medien nicht mehr. Die Mitverantwortung Deutschlands für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Nahen Osten beschäftigt schon länger die deutschen Verwaltungsgerichte. So verklagten drei Jemeniten, die bei einem über die Militärbasis Ramstein koordinierten Drohnenangriff im Jahr 2012 Familienangehörige verloren hatten, schon 2014 die deutsche Bundesregierung. Und das OVG Münster gab den Klägern in zweiter Instanz teilweise Recht.

Auch Amnesty International spricht von „völkerrechtswidrigen US-Drohnenangriffen von deutschem Boden aus“ und forderte die Bundesregierung dazu auf, ihren Handlungsspielraum auszuschöpfen“. Im AI-Bericht „Deadly Assistance: The role of European states in US Drone Strikes“ kritisiert Amnesty die Unterstützung, die Deutschland den USA bei den völkerrechtswidrigen Drohneneinsätzen leistet. Weiterhin dulde die Bundesregierung, dass das US-Militär den Stützpunkt Ramstein auf deutschem Boden nutze, um mithilfe des Kommunikationssystems GILGAMESH die Signale der Drohnenpiloten in die Einsatzstaaten weiterzuleiten. Wo bleibt also der Aufschrei der Moralapostel? Oder sind es etwa nur Heuchler, die von transatlantischen Netzwerken in die führenden Positionen gehievt wurden, um die US-Politik zu unterstützen?