Der Monat Ramadan ist da

Knapp 2 Milliarden Menschen versammeln sich und feiern. Der Monat Ramadan hat begonnen und Muslime weltweit fasten in dieser für sie heiligen Zeit. Doch der Monat bringt weit mehr mit sich, als nur der Verzicht auf Nahrung und Getränke von morgens bis abends. Der Aufruf zum Fasten umfasst auch das eigene Verhalten, innerhalb der Gesellschaft und sich selbst gegenüber.

Mit der Morgendämmerung beginnen Muslime täglich im Monat Ramadan ihr Fasten, am Abend nach Sonnenuntergang brechen sie es. Entgegen der weitverbreiteten Annahme, dass nun jeden Abend ein Festmahl aufgetischt wird, spricht der Islam von einfacher und ausgewogener Ernährung zum Iftar, dem täglichen Fastenbrechen. Die Muslime tischen generell großzügig auf, wenn Gäste erwartet werden und diese erwarten sie in diesem Monat fast täglich. In den meisten Häusern wird jedoch einfach gegessen, wenn zum Iftar nur die Familie zusammenkommt.

Der erste Tag ist der schwierigste, danach gewöhnt sich der Körper an die Umstellung der Essgewohnheit. Doch das ist nicht die einzige Umstellung, der die Muslime in diesem Monat nachgehen. Der Monat Ramadan ist ein Monat der Selbsterziehung. In den religiösen Texten des Islams finden sich deutliche Anweisungen, die das Verhalten der Muslime in diesem Monat betreffen. Der reine Verzicht auf Nahrung ist die offensichtlichste Umstellung, jedoch nicht die einzige. Muslime sollen in diesem Monat an sich selbst arbeiten. Sie sollen sich in Bescheidenheit üben, indem sie tagsüber nichts essen. Nachbarschaftsliebe soll durch die nachdrückliche Empfehlung, die zubereiteten Mahlzeiten auch in die umliegenden Häuser zu tragen und gemeinsam das Fasten zu brechen gestärkt werden. Die tägliche Rezitation des Korans in Verbindung mit dem Reflektieren der darin enthaltenen Lehren sollen zu einem bewussteren Leben motivieren. Streitigkeiten und Groll werden in diesem Monat häufig beigelegt, da dieser Monat dazu anweist, diese Dinge hinter sich zu lassen und zu vergeben. Es sind moralische Werte, die in diesem heiligen Monat im Vordergrund stehen.

Wäre der Verzicht auf Nahrung der einzige Gottesdienst in dieser Zeit, wären die Kranken, die Älteren, Schwangere und Stillende betrübt, dass sie von dem Segen dieses Gottesdienstes ausgeschlossen werden. Doch mit den Weisheiten, die durch die heiligen Schriften übermittelt werden, lässt sich leicht verstehen, dass dieser Monat jeden Beteiligten mit Raum für Gottesdienst versorgt. So heißt es, dass das Fasten ein Schleier Gottes ist, der über die Augen, die Ohren, die Zunge und den Bauch gelegt wird. Somit soll man darauf achten, worauf man seinen Blick wirft und welchem Gerede man Gehör schenkt. Man soll auf die eigenen Worte achten, welche gesprochen werden sollten und welche nicht. Der Magen soll nur mit ausreichend und gesunder Nahrung gestärkt werden und nicht durch Ungesundes und Überfüllung geschwächt werden. Gemeinsam die Arbeit an sich selbst voranbringen, denn in der gemeinschaftlichen Atmosphäre, lassen sich auch schwere Vorhaben und Hindernisse leichter überwinden.

Auch mit dem Wissen und den Gedanken, dass nicht alle Muslime einen festlichen Monat in Frieden und Sicherheit begehen können, weil ihre Häuser und Familien durch Krieg gestört werden, verzaubert dieser Monat die islamische Welt – durch Anteilnahme, Protest und Liebe.

Hanau – ewige Trauer am 19. Februar

Die Trauer in Deutschland sitzt tief heute, am 19. Februar. An diesem Tag vor vier Jahren wurden neun junge Menschen in Hanau ermordet. Das Motiv des Mordes war Rassismus. Für die meisten von uns geht der Alltag normal weiter, auch wenn wir mit den hinterbliebenen trauern. Für sie ist jedoch seit vier Jahren alles anders. Nichts wird jemals so sein wie davor. Niemand kann den Opfern und ihren Familien je das Leben zurückgeben.

„Dieser Mordanschlag weckt die Politik und die Gesellschaft auf“, dachte man. „Dinge werden sich ändern“, sagte man. Doch was wurde seitdem wirklich unternommen? Übergriffe mit rassistischen Motiven sind in Deutschland eine Ausnahme, möchten einige meinen. In den Medien wird häufig nur am Rand darüber berichtet, wenn muslimische Frauen wegen ihres Kopftuchs attackiert werden. Fremdenfeindliche Übergriffe sind jedoch bei vielen der Alltag, auch wenn sie noch so klein sind. Vielmehr lesen wir in den Hauptschlagzeilen, wie schlecht sich Zuwanderer in den letzten 60 Jahren integriert haben. Als Bild der Schlagzeile eine Frau mit Kopftuch oder andere Bilder, die widerliche Klischees bedienen. Das sind keine Berichte, die in der Gesellschaft zu einem gemeinsames Wir beitragen, sondern Artikel, die die Verkaufs- und Klickzahlen der jeweiligen Zeitungen und Medien erhöhen sollen, indem sie auf die Sensationsgier der Menschen abzielen. Das Ergebnis: Nicht das Wohl der Menschen und das Gemeinschaftsgefühl der Bevölkerung wächst zusammen, sondern die Spaltung innerhalb der Gesellschaft wächst. Vielleicht sollten sich diejenigen, die an den Hebeln unseres Landes sitzen, darüber Gedanken machen, ob diese Art der Berichterstattung einen Beitrag zu Frieden leistet. Waren Medien nicht zur Aufklärung aufgerufen, die zu Zusammenhalt führt?

Wir können uns innerhalb der Bevölkerung weiter trennen und weniger als ein Wir denken. So ist es wahrscheinlich einfacher, im Falle einer Katastrophe einen Schuldigen zu finden, auf einen Feind zeigen zu können und eine mögliche Schuld, Verantwortung oder Betroffenheit von sich zu weisen. „War ein schrecklicher Einzelfall eines grausamen Rassisten, den wir verurteilen.“, könnte es dann heißen. Die Verurteilung ist einer der ersten Schritte, was ist mit der Verbesserung der Lage? Wenn man heute Kinder aus Migrationsfamilien fragt, ob sie sich tatsächlich als vollen Teil der deutschen Bevölkerung, unserer Gesellschaft sehen, wird die Antwort gelinde gesagt sicher nicht immer positiv ausfallen. Traurig, dass unsere Regierungen nach fast 65 Jahren Einwanderungsgeschichte immer noch keinen Weg gefunden haben, die die Probleme der Integration, des teilweise beidseitigen Hasses und des Rassismus ansatzweise lösen. Derzeit spürt man eher, dass sich die Probleme seit Jahren verhärten.

Heute trauert hoffentlich ganz Deutschland. Ist es eine Trauer wegen der Opfer durch ihre Familien, die nicht erlauben, dass man den Anschlag auf ihre Kinder vergisst oder ist es eine Trauer, die uns an unsere Probleme innerhalb unserer Gesellschaft erinnert und uns motiviert, diese zu lösen?

Sie waren neun Menschen von uns, unserer deutschen Gesellschaft. Gökhan, Sedat, Said, Mercedes, Hamza, Vili-Viorel, Fatih, Ferhat und Kaloyan. Man wird euch nicht vergessen. Möget ihr ewig in Frieden ruhen.

Massaker im Südlibanon: Israel tötet an einem Tag 14 Menschen und verletzt mindestens 14 weitere

Am Mittwoch, dem 14. Februar, führte die israelische Armee eine Serie von Angriffen auf mehrere Dörfer und Städte im Südlibanon durch, darunter Souwaneh, Adshit, Chehabiyeh und am späten Abend die Stadt Nabatieh.

In Souwaneh kamen fünf Menschen ums Leben, darunter Hussein Muhsin (13 Jahre alt), sein Bruder Amir Muhsin (2 Jahre alt) und seine schwangere Mutter Rawa al-Muhammad (30 Jahre alt).

Später am Abend zerstörte ein israelischer Drohnenangriff einen Wohnkomplex in Nabatieh und forderte das Leben von sieben Mitgliedern einer Familie. Ein Kind konnte lebend aus den Trümmern gerettet werden. Die Opfer dieses Massakers, in den arabischen Medien auch bekannt als Berjawi-Massaker, sind: Hussein Berjawi (Vater), seine Ehefrau Amal Ouda, seine Schwester Fatima B. und ihre Tochter Ghadir Tarhini, sowie seine Töchter Amani B. und Zeinab B., und Zeinabs Sohn Mahmud Ali Amer.

Die Wohnung gehörte dem getöteten Hussein Berjawi, der seine Kinder, zwei Enkelkinder, seine Schwester und seine Nichte zum Essen eingeladen hatte. Nur eines seiner Enkelkinder und dessen Vater haben den Angriff überlebt.

Die Wohnung befand sich in der Nähe der Hassan Kamel al-Sabbah Schule. Der Angriff führte zu schweren Schäden und Verletzungen. Ein Bewohner berichtete, dass der Angriff unerwartet und ohne Vorwarnung erfolgte. Der Nachbar der Familie, Hussein Badir, eilte auf die Straße, um in den Trümmern zu helfen. Er betonte, dass die Familie “anständig und angesehen” war und “in nichts verwickelt” war. Er erinnerte sich an die Bombardierungen Israels während des Krieges 2006 und auch 1996. Er sagte: “Niemand tut etwas, um uns zu helfen. Es ist unser Recht, uns in unserem Land im Libanon zu verteidigen.”

Ein weiterer Anwohner betonte, dass die Getöteten Zivilisten waren und keiner politischen Partei angehörten. Ein Mechaniker in der Nähe fügte hinzu: „Zivilisten wurden gezielt angegriffen, und das weiß jeder. Hier gibt es kein militärisches Ziel.“

Am Donnerstag erklärte Gallant: “Die H/sbollah eskalierte um einen halben Klick – wir eskalierten um einen ganzen Schritt. Wir könnten nicht nur 20 km innerhalb des Libanon angreifen, sondern 50 km und auch in Beirut und anderswo.”

Ein Sprecher der UN-Friedensmission im Libanon äußerte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen: „Angriffe auf Zivilisten stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar und stellen Kriegsverbrechen dar. Die Verwüstung, der Verlust von Menschenleben und die Verletzungen, die beobachtet wurden, sind zutiefst besorgniserregend. Wir fordern alle beteiligten Parteien dringend auf, die Feindseligkeiten sofort einzustellen, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, sagte UNIFIL-Sprecher Andrea Tenenti in Erklärungen der staatlichen libanesischen Nationalen Nachrichtenagentur.[1]

Am frühen Donnerstag erklärte die libanesische Regierung, sie werde beim UN-Sicherheitsrat eine Beschwerde gegen Israel wegen des israelischen Drohnenangriffs am Mittwoch einreichen.

Die Angriffe waren die schwersten seit Beginn des grenzüberschreitenden Austauschs zwischen Gruppen im Libanon und der israelischen Armee (IDF) am 8. Oktober. Die libanesische H/sbollah ist die einzige nicht-palästinensische Gruppe, die Israel seit der israelischen Eskalation in Gaza konstant Israel angreift. Beide Seiten haben jedoch erklärt, dass sie keinen Krieg wollen. 

Grund für die israelischen Intensivangriffe am Mittwoch sind gegenseitige Beschüsse seit Dienstag an den Grenzen. Am Dienstag tötete die israelische Armee mehrere Mitglieder der gegnerischen Gruppen, was wiederum Raketenbeschüsse aus dem Libanon auslöste. Am Mittwochmorgen heulten im Norden Israels Sirenen auf, als Raketen auf die Grenzgemeinden Netua, Manara und Safed (14 km südlich der Grenze) abgefeuert wurden. In Safed, dem Hauptquartier des Nordkommandos der IDF, wurde eine 20-jährige israelische Soldatin getötet und acht weitere Menschen wurden verletzt. Die H/sbollah hat sich bis zum heutigen Tag zu dem Angriff in Safed, im Gegensatz zu anderen militärischen Aktionen, nicht geäußert. 

Israelische Medien berichteten auch von Stromausfällen in dem Ort in Galiläa mit rund 40.000 Einwohnern. Die IDF reagierte auf diesen Angriff mit einer Reihe großer Luftangriffe im Libanon. 

Aus Protest gegen die Luftangriffe sollten Regierungseinrichtungen, Schulen und die libanesischen Universitäten am Donnerstag geschlossen bleiben.

Hussein Amer wurde aus den Trümmern gerettet. Er hat seine Mutter und seinen Bruder verloren.

Der Mann trauert um seine beiden Kinder, Hussein und Amir, seine Ehefrau Rawa und sein Neugeborenes. (Quelle: https://www.yasour.org/2022/ar/news/details/news-142421#google_vignette)


[1] https://www.nna-leb.gov.lb/en/justice-law/676503/unifil-expresses-concern-over-escalating-violence

Wann ist Terror wirklich Terror?

Der Krieg in Gaza zeigt viele Ungereimtheiten in wichtigen Themen der Weltpolitik auf, allen voran im moralischen Werteverständnis. Viele werfen dem Westen Doppelmoral vor, westliche Länder verurteilen den von muslimischen Ländern erklärten Protest als Terrorismus, zwei Fronten wachsen. Die Gefahr einer globalen Explosion und ein Konflikt über Moral, Recht und Verhältnismäßigkeit droht.

Die Huthi-Miliz soll am 16. Februar wieder von den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Möglicherweise folgen europäische Alliierte diesem Urteil. Grund dafür sind die Angriffe der Miliz auf Handelsschiffe. Der Vorwurf an die Huthi-Miliz: „Sie verübe Terrorismus nach Lehrbuchdefinition.“1 Nach eigenen Angaben sind die Angriffe auf die Handelsschiffe ein Protest gegen die Bombardierung der palästinensischen Bevölkerung. Dieser Protest wird jedoch umgehend mit einem Waffenstillstand eingestellt. Die Angriffe auf die Handelsschiffe haben weltweit zu Lieferengpässen gesorgt, unter anderem bei IKEA, ALDI und Tesla.2 Verletzt oder getötet wurde bei diesen Angriffen niemand. Wenn man sich einige Definitionen von Terrorismus ansieht, ist der Angriff auf den globalen Handel ein Akt des Terrors. Jedoch beschreibt die UN ebenfalls „Straftaten, auch gegen Zivilisten, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeizuführen“3 als terroristischen Akt. Mit Blick auf die derzeitige Lage in Gaza sollten das für Aufhorchen sorgen.

In Gaza wurden seit Kriegsbeginn ca. 35.000 Menschen getötet, darunter 13.642 Kinder und 7.656 Frauen, 71.228 Menschen verletzt, 75% von ihnen Kinder. Israel gab an, 12.000 Hamas-Kämpfer seit Kriegsbeginn getötet und eine große Anzahl von ihnen verwundet zu haben.4 Diese Zahlen würden aufgehen, wenn jeder getötete Mann ein Kämpfer der Hamas war. Eine Behauptung, die schwer zu stützen ist bei den Bildern, Videos und Zahlen, die täglich durch die Medien gehen.

Umfragen im Jemen haben ergeben, dass sich alle fast Jemeniten mit den Palästinensern solidarisieren,5 wahrscheinlich weil auch sie die Situation von Krieg, Leid und Hunger aus eigener Hand kennen. Viele von ihnen möchten helfen und rufen die internationale Gemeinschaft und ihre Führer auf, für Gerechtigkeit und Frieden in Gaza zu sorgen. Die Fragen sind jedoch: Welche Mittel können und dürfen genutzt werden, um für Frieden zu sorgen, wenn Diplomatie nicht hilft? Wer definiert Verhältnismäßigkeit, Menschenrechte und welches Maß an Opfern in Konflikten gerechtfertigt ist?

Ein Druckmittel, das von den USA und seinen Verbündeten zum Beispiel gegen Russland und den Iran eingesetzt wird, um diese Staaten von ihrem derzeitigen Kurs abzubringen, sind wirtschaftliche Sanktionen. Ob diese zum gewünschten Erfolg führen, ist ein großes Fragezeichen. Die Houthi-Miliz kann wegen wirtschaftlicher Schwäche international jedoch keinen Druck auf diesem Weg ausüben. Welchen Sanktionen wollen sie gegen wen verhängen, um Staaten dazu zu bewegen, sich aktiv in diesem Krieg für Frieden und Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen.

Ebenfalls ein genutztes Mittel der USA sind Angriffskriege (Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak) und militärische Coups (Argentinien, Chile, Panama und Venezuela)6. Hierbei ist die CIA oft ein wichtiger Initiator und Akteur hinter den Kulissen. In einem Interview sagte der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo im April 2019: „Ich war der CIA-Direktor, wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Das heißt, wir hatten ganze Schulungen dazu.“7 Sind die USA nach einer solchen Aussage von einem ehemaligen führenden Mitglied der US-Regierung objektiv betrachtet in der Position, andere des möglichen Terrorismus zu verurteilen? Moralisch betrachtet sind sie es nach Meinung einiger Menschen wahrscheinlich nicht, wirtschaftlich, weltpolitisch, medial und den internationalen Machtverhältnissen nach zu urteilen sitzen die USA jedoch in jeder Situation am längeren Hebel. Sie können anderen Nationen diesen Vorwurf machen und unter diesem Vorwurf kriegerische Angriffe starten, sei es im Irak wegen des Vorwurfs von Massenvernichtungswaffen oder im Jemen wegen internationalem Terrorismus gegen die Weltwirtschaft. Welche Mittel bleiben den Schwachen dieser Welt, um gegen Unrecht und möglichen Terror großer Staaten zu handeln? Getötet wurden bei diesem Parallelkonflikt jedenfalls bisher nur Jemeniten – Soldaten, aber vor allem auch wieder Zivilisten.


  1. https://www.dw.com/de/huthi-milizen-muss-der-jemen-um-hilfslieferungen-f%C3%BCrchten/a-68216116 ↩︎
  2. https://www.fr.de/wirtschaft/tesla-aldi-ikea-huthi-attacken-roten-meer-treffen-importeure-zr-92777311.html ↩︎
  3. https://www.unodc.org/e4j/en/terrorism/module-4/key-issues/defining-terrorism.html ↩︎
  4. https://truthaboutpalestine.com/#the-numbers ↩︎
  5. https://www.dw.com/de/huthi-milizen-muss-der-jemen-um-hilfslieferungen-f%C3%BCrchten/a-68216116 ↩︎
  6. https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_involvement_in_regime_change_in_Latin_America ↩︎
  7. https://www.youtube.com/watch?v=aUAe35IunXc ↩︎

Lage in Gaza spitzt sich zu

https://twitter.com/PalestineRCS

Vor knapp zwei Wochen berichtete ein palästinensischer Journalist darüber, dass die Route zur Evakuierung der Kriegszone in Khan Younis zu einem Todesmarsch wurde. Die meisten Menschen legten die 20 Kilometer in Richtung Rafah zu Fuß zurück, nachdem sie Tage und Nächte des Bombenhagels hinter sich hatten.1 Einige Menschen starben auf der Route vor Erschöpfung. Die Einzelschicksale dieses Krieges nehmen täglich zu. Für die westliche Politik und deutsche Medien scheint jedoch jeder Name eines Opfers nicht weiter als eine weitere Zahl auf der Statistik zu sein, die sie später in die Geschichtsbücher schreiben werden.

Dennoch, jede Familie erzählt ihre eigene tragische Geschichte von Tod und Vertreibung. So auch die Familie der 6-jährigen Hind Rajab. Vor zwei Wochen ging beim roten Halbmond ein Notruf ein, bei dem die 6-jährige Hind und ihre 15-jährige Cousine Layan um Rettung flehten. Hind war mit der siebenköpfigen Familie ihres Onkels auf der Flucht aus Gaza City, wobei die Familie unter Panzerbeschuss kam. Das Familienauto war, wie Angehörige hinterher berichten, von Kugeln durchsiebt. Die Chance zu überleben beim Notruf denkbar klein. Heute wissen wir, dass es keine Überlebenschance gab. Kurz nach Eingang des Notrufs erliegt ihre Cousine ihren Schussverletzungen. Die Schüsse auf das Auto sind in der Audioaufnahme des Anrufs zu hören, so auch die letzten Schreie der Mädchen.2

Kurz danach ist nur noch Hind am Leben. Drei Stunden kommunizieren Mitarbeiter des roten Halbmondes mit ihr. Unter ihnen auch Traumapsychologen. Hind liegt während des Gesprächs zwischen den toten Körpern ihrer Familie und fleht furchterfüllt und verletzt um Rettung: „Kommt und holt mich hier raus. Schickt ihr jemanden, der mich holen kommt? Ich habe Angst.“3 Ein Rettungsteam von zwei Mitarbeitern des roten Halbmondes machte sich auf die Suche nach der Überlebenden, jedoch brach nach kurzer Zeit der Kontakt zu ihr und zu dem Rettungsteam ab.

Nun ist bekannt, dass auch Hind und die beiden Mitarbeiter des Rettungsdienstes, Yusuf Zeino und Ahmed Al-Madhoun, in jener Nacht von der israelischen Armee getötet wurden. Der Rettungswagen wurde komplett ausgebrannt in Gaza City gefunden.4 Auf Anfrage des roten Halbmondes bei der israelischen Armee kam die ernüchternde Rückmeldung, dass kein solcher Fall bekannt sei.

Eine weitere Mutter, die nun den toten Körper ihrer 6-jährigen Tochter beerdigen muss, in einem Krieg, in dem die Zivilisten keinen Schutzort mehr finden, denn nun plant Israel auch Rafah teil der Bodenoffensive werden zu lassen. 1,4 Millionen Menschen sind nun in Rafah in Gefahr. Der rote Halbmond rief dazu auf, dass sie die Hilfe der internationalen Gemeinschaft brauchen, um die palästinensische Bevölkerung und die Mitarbeiter der Rettungsdienste zu schützen.

In den deutschen Medien findet man kaum Berichte über diesen tragischen Fall. Ein weiteres Beispiel dafür, wie einseitig die Berichterstattung der deutschen Medien in diesem tragischen Konflikt ist.


  1. https://www.youtube.com/watch?v=oCC188Nsplw [Middle East Eye] ↩︎
  2. https://www.youtube.com/watch?v=AXKcsAJDDBs [Al Jazeera English] ↩︎
  3. https://www.youtube.com/watch?v=_Y4yu8UoSpc [Al Jazeera English] ↩︎
  4. https://twitter.com/PalestineRCS/status/1756223629912613294?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1756223629912613294%7Ctwgr%5Eb61269c0c69f5bf16042da1435a4d2fe7457cdb1%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.aljazeera.com%2Fnews%2F2024%2F2%2F10%2Fbody-of-6-year-old-killed-in-deliberate-israeli-fire-found-after-12-days ↩︎

Der IGH verkündet sein Zwischenurteil zur Völkermordanklage

(AP Photo/Patrick Post)

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat ein vorläufiges Urteil im Völkermordverfahren gegen Israel verkündet. Dabei geht es nicht um die grundsätzliche Frage, ob Israel Völkermord begeht, da eine endgültige Entscheidung darüber Jahre dauern könnte. Die Richter haben jedoch die Befugnis, mittels Eilanordnung eine vorübergehende Einstellung der militärischen Aktionen anzuordnen.

Vor diesem Hintergrund betonte Netanjahu zuvor, dass weder Den Haag noch die sogenannte “Achse des Bösen” ihn an der Fortführung seines Verfahrens hindern werde.[1] Israel hat eine Anfrage zum Fallenlassen der Klage gestellt, die jedoch vom Gericht abgelehnt wurde. Bei der Sitzung waren 16 der 17 Richter des Gerichts anwesend. Richter Robinson konnte aus bestimmten Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen.

Die Anklage, die von der Vertreterin Donoghue vorgetragen wurde, bezieht sich auf die Hamas-Angriffe in Israel am 7. Oktober. Israel habe daraufhin eine umfangreiche Militäroperation in Gaza gestartet, die zu erheblichen zivilen Opfern, massiver Zerstörung der Infrastruktur und zur Vertreibung der Mehrheit der Bevölkerung geführt habe. Das Gericht äußerte seine Besorgnis über die anhaltenden Verluste an Menschenleben und menschlichem Leid in der Region. Sie fährt fort und zitiert eine Erklärung des hochrangigen UN-Beamten Martin Griffiths, in der er sagte: „Gaza ist zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden.“

Richter Donoghue erklärte, dass das Gericht für die Entscheidung über Notfallmaßnahmen in diesem Fall zuständig sei. Der vorsitzende Richter betonte, dass der Fall, in dem Israel des Völkermords in Gaza beschuldigt wird, nicht abgelehnt werde.

Richter Donoghue stellte fest, dass einige Vorwürfe gegen Israel unter die Bestimmungen der Völkermordkonvention fallen. Das Gericht erkannte das Recht der Palästinenser auf Schutz vor Völkermord an. In Bezug auf die “entmenschlichende Sprache” hochrangiger israelischer Beamter betonte der IGH-Präsident, dass das Gericht entsprechende Aussagen, wie die des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant, zur Kenntnis genommen hat.

Der IGH ordnete an, dass Israel alle notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um einen Völkermord zu verhindern. Israel wurde aufgefordert sicherzustellen, dass seine Streitkräfte keinen Völkermord begehen, und Beweise für einen mutmaßlichen Völkermord aufzubewahren. Innerhalb eines Monats muss Israel dem Gericht berichten, welche Maßnahmen es ergreift, um der Anordnung nachzukommen.

Richter Donoghue betonte, dass das Urteil internationale rechtliche Verpflichtungen für Israel schafft. Das Gericht wies Israel an, Maßnahmen zu ergreifen, um die direkte Anstiftung zum Völkermord im Gazastreifen zu verhindern und zu bestrafen. Zudem soll Israel sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Bereitstellung dringend benötigter Grundversorgung und humanitärer Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen.

Somit hat der internationale Gerichthof Südafrikas Antrag stattgegeben. Südafrika dankt dem IGH und versichert, dass er sich weiterhin für die Rechte der Palästinenser einsetzen werde.

Gaza befindet sich seit 110 Tage unter israelischen Militärbeschuss und zeichnet insgesamt 25900 Tote und 64110 Verletzte.[2]


[1] https://twitter.com/IsraeliPM/status/1746277892491727341?lang=en

[2] https://www.unocha.org/publications/report/occupied-palestinian-territory/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-25-january-2024-2359