Mit der erneuten Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen eskaliert die Lage weiter dramatisch. Nachdem Israel Anfang Mai den von Ägypten und Katar vermittelten Drei-Phasen-Plan zur Beendigung des Krieges und Freilassung aller Geiseln einseitig aufgekündigt hatte, weigerte sich die Regierung nun, in die zweite Phase einzutreten – diese hätte den vollständigen militärischen Rückzug Israels aus Gaza bedeutet. Sie schlagen nicht etwa eine alternative Friedenslösung vor, sondern verkünden eine erneute Bodenoffensive mit härterem Vorgehen als zuvor. Wieder rücken israelische Truppen vor, nun mit dem erklärten Ziel, den gesamten Gazastreifen unter Kontrolle zu bringen.
Aktueller Schwerpunkt der Offensive ist Chan Yunis. Israel erklärte die Stadt zum Gebiet von aktiven Kampfhandlungen. Alle Zivilisten wurden aufgefordert, die Region schnellstmöglich zu verlassen – doch wohin? Ganz Gaza ist ein Kriegsgebiet, ein Friedhof für Mütter und Kinder, 90% der Infrastruktur in Gaza ins zerstört – es gibt kaum noch sichere Orte. In den vergangenen Tagen starben dort laut übereinstimmenden Berichten täglich über 100 Menschen, viele bei Angriffen auf Zeltlager und Notunterkünfte. In der Nacht zum Montag wurden allein 144 Menschen durch israelische Angriffe getötet. Auch Krankenhäuser sind weiter Ziel der Bombardierungen.
Gleichzeitig gibt die israelische Regierung auf internationalen Druck nach und lässt eine geringe Menge an Hilfslieferungen nach Gaza zu. Laut Stern und Zeit geschieht dies jedoch nur in minimalem Umfang und ausschließlich auf massives Drängen internationaler Partner – nicht etwa aus humanitärer Einsicht. UN-Organisationen warnen eindringlich: Hunderttausende Menschen sind akut vom Hungertod bedroht. Die Hälfte der Bevölkerung in Gaza sind Kinder.
Trotz der täglichen Angriffe und der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe dominieren in vielen deutschen Medien ganz andere Themen. So wurde der Skandal um eine versuchte Farbattacke auf die israelische Sängerin beim Eurovision Song Contest breit thematisiert – während über die systematische Zerstörung Gazas und die mehr als 100 zivilen Todesopfer pro Tag kaum berichtet wird.
Derweil wächst der internationale Protest. Anlässlich des Nakba-Tages, der an die Vertreibung hunderttausender Palästinenser 1948 erinnert, demonstrierten am Wochenende zehntausende Menschen in ganz Europa, allein in Den Haag versammelten sich über 70.000 Menschen gegen den Krieg in Gaza und die Vertreibungspolitik Israels. Auch Boykottaufrufe israelischer Produkte in Supermärkten wurden laut. Die Forderung, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen dauerhaft zu vertreiben, wird inzwischen nicht mehr nur von israelischen Siedlern und rechtsextremen Politikern laut geäußert. Auch internationale Akteure scheinen entsprechende Szenarien zu prüfen. So sollen die USA derzeit Modelle wie das Libyen-Szenario in Erwägung ziehen – obwohl das nordafrikanische Land seit dem NATO-Krieg 2011 politisch gespalten ist und im Krieg versinkt. Beide Kriegsparteien in Libyen sprachen sich vehement gegen den Vorschlag aus, doch was am Ende umgesetzt wird, zeigt die Zukunft. Wenn der Westen mit Führung der Amerikaner drückt, werden auch mal unbeliebte Lösungen umgesetzt. Auch deutsche Politiker wie Roderich Kiesewetter von der CDU unterhalten eine ähnliche Lösung für die Bevölkerung in Gaza. Wird Deutschland tatsächlich eine dauerhafte Vertreibung der Bevölkerung unterstützen und damit weiter auf die Seite des Unrechts rücken?
Israel greift wieder ein Krankenhaus an. Deutschland spricht weiter davon, dass sich Israel ans Völkerrecht hält. In der Nacht zum Mittwoch wurde das al-Awda-Krankenhaus in Jabalia im Norden des Gazastreifens bei einem israelischen Luftangriff getroffen. Dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben, darunter medizinisches Personal. Die Angriffe trafen ebenfalls Zeltlager für Vertriebene. Der Angriff reiht sich ein in eine Serie von massiven Luftschlägen, die allein in der letzten Nacht mindestens 27 Palästinenser das Leben kosteten.
Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 sind mittlerweile weit über 60.000 Menschen in Gaza getötet worden, darunter Zehntausende Frauen und Kinder. In den vergangenen Tagen stieg die Zahl der Opfer weiter rasant an: Allein seit Sonntag wurden über 150 Menschen getötet. Die Realität ist, dass täglich um die 100 Menschen ihr Leben durch israelische Angriffe verlieren.
UN-Organisationen werfen dem israelischen Militär vor, gezielt auf die Zivilbevölkerung abzuzielen, insbesondere durch die Zerstörung medizinischer Infrastruktur und die Blockade von Lebensmittellieferungen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer „kollektiven Bestrafung“ und nannte das Aushungern der Bevölkerung eine „unmenschliche Kriegsführung“. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich auf das Vorgehen Israels, indem er der Regierung vorwarf in Gaza einen Völkermord zu begehen und „die größte ethnische Säuberungsaktion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchzuführen, um ein prächtiges Urlaubsziel zu schaffen“.
International werden immer mehr Stimmen laut, die Israel vorwerfen, keine politische Lösung anzustreben, sondern gezielt auf Vertreibung und systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen der Palästinenser hinzuarbeiten. Auch die vom Westen vertretene „Zwei-Staaten-Lösung“ wird weder von Israel angestrebt, noch wird sie international ernst genommen. In den USA wurde Ben Cohen, Mitbegründer von Ben & Jerry’s, bei einer Protestaktion im US-Senat festgenommen. Er hatte öffentlich die israelischen Kriegsverbrechen angeprangert und wurde von der Polizei aus der Senatsanhörung entfernt.
Während weltweit Proteste zunehmen, bleibt Deutschlands Haltung starr. Trotz des Regierungswechsels setzt Berlin seine Waffenlieferungen an Israel fort. Die Rüstungsexporte wurden zuletzt sogar ausgeweitet. Zudem traf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv und rechtfertigte den Besuch mit dem Wunsch nach einer „friedlichen Lösung“. Kritiker werfen ihm jedoch vor, mit seinem Besuch dem international zunehmend isolierten Netanjahu den Rücken zu stärken.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte unterdessen, dass ein Besuch Netanjahus in Deutschland auch bei Ausstellung eines internationalen Haftbefehls „möglich sein sollte“. Er sagte ebenfalls, dass man für den Fall eines Besuchs „Mittel und Wege finden werde, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Diese Aussage wirft erneut ein Schlaglicht auf den Widerspruch zwischen dem deutschen Anspruch, Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten, und der faktischen Unterstützung eines militärischen Vorgehens, das unter Experten als völkerrechtswidrig gilt.
Die Rhetorik und das Handeln der deutschen Politik sorgen auch in der Gesellschaft für immer mehr Unverständnis und Unzufriedenheit. Einige Menschenrechtsorganisationen fordern ein Umdenken – sowohl in Bezug auf Waffenlieferungen als auch in der Bewertung des menschlichen Leids in Gaza.
Nach dem Motto „Wir zerstückeln gerne Kinder in Palästina, das gehört sich so“ scheint das Feinberg’s, scheint ein Restaurant für israelische Spezialitäten in Berlin, am vergangenen Freitag auf dem Israeltag der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ein Wassermelonen-Getränk verkauft zu haben. Auf dem Plakat wurde das Getränk beworben mit „Israeli Style Watermelon – gehäckselt, püriert und zerhackstückelt auf Eis mit Vodkashot“. Die Wassermelonen im Hintergrund haben liebevolle Gesichter – Kindergesichter?
Seit einem Verbot der Palästinaflagge 1967 ist die Wassermelone eine Alternative für die Flagge der Palästinenser – seit dem Krieg in Gaza gewann dieses Symbol weltweit erneut an Popularität. Umso unehrlicher ist somit der Wortlaut einiger Zeitungen, die zu dem Getränkeverkauf schreiben „Kritiker vermuten Palästinafeindlichkeit“.1 Selbst das Statement des Lokals im Nachhinein zeigt deutlich den Gedanken „Wir als Israelis können tun und lassen, was wir wollen.“ Sie schrieben laut der Berliner Zeitung auf ihrem Instagramkanal: „Das Wassermelonensymbol steht heute für eine weltweite, durch Antisemitismus und Judenhass geprägten Bewegung von der wir selber regelmäßig Opfer werden“ und „Moderne Symboliken des Judenhasses gehören im Mixxer zerschreddert“ – als letztes noch der Satz, dass sie das Lebensrecht aller Menschen unhinterfragt respektieren. Demnach meinen sie also doch die Palästinenser, die in Gaza zerstückelt werden und befürworten das, denn für keine andere Bewegung steht die Wassermelone. Ob Israelis dieses Symbol nun aus ihrer Sicht als Israelfeindlichkeit empfinden, ist erstmal nur eine subjektive Wahrnehmung und wenn dem so ist, ist die Palästinenserfeindlichkeit auf dem Getränkeplakat mehr als eindeutig.
Man stelle sich vor, jemand käme auf die Idee, in einem libanesischen Restaurant in Berlin-Neukölln, einen in gelb-grün gekleideten Löwen auf einem Werbeplakat darzustellen, mit blauen niedlichen Hexagramm-Keksen im Hintergrund, die der Löwe als Pizzabäcker in den Ofen schiebt. Darüber der Werbeschriftzug „Lebanese Style Pizza-Hexagram – geräuchert und gebacken in unseren Ofenkammern“. Selbstverständlich kann dies deutlich als Verherrlichung des Holocausts gedeutet werden. Dazu wahrscheinlich auch im Zusammenhang mit der in Deutschland verbotenen Organisation Hisbollah (Flaggenfarbe gelb/grün). Es würde keine Stunde für den Skandal in Bild und Spiegel dauern mit dem Titel „Terroristen verbreiten Judenhass in Restaurants in Berlin“. Auch eine Entschuldigung für den Fehltritt, der selbstverständlich nicht so gedeutet werden sollte, würde nicht helfen, die Strafen abzuwenden.
In diesem Fall ist der Ausgang noch offen. Bisher kam es für das Berliner Restaurant Freiberg’s nicht zu Konsequenzen. Wenn Deutschland seiner Linie treu bleibt, hat es auch kaum etwas zu befürchten. Warten wir auf den Besuch des israelischen Premierministers Netanjahu. Merz hatte diesen ja schon fast versprochen, trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes für Netanjahu. Who cares? Not Germany!
„Wann nimmt das Morden ein Ende?“, fragen einige, jedoch viele auch nicht. Für sie ist das Morden in Gaza und im Westjordanland mittlerweile zu einem Alltagsgeschehen im Hintergrund geworden. Auch Medienberichte über vom israelischen Militär ermordete Rettungshelfer oder angegriffene Krankenhäuser bringen die Regierungen der Welt nicht dazu, dem Morden ein Ende zu setzen. Es bleibt bei leeren Worten.
Die Angriffe der israelischen Armee in Gaza mehren und verstärken sich. Den Zivilisten bleiben kaum mehr als 30 Sekunden, das Areal zu verlassen, dann wird es von Bomben getroffen. Diejenigen, die es nicht geschafft haben, werden unter dem Schutt begraben. Sie sind eine weitere Zahl in der Statistik, die westliche Politiker und Medien gekonnt ignorieren. In den frühen Morgenstunden greift Israel erneut ein Krankenhaus an. Es ist das letzte in Gaza, das fähig ist, Verletzten lebenswichtige medizinische Versorgung zu bieten. Die Empörung weltweit stößt in Israel auf hämische Abwehrreaktionen. Auf X schreibt das Außenministerium Israels auf die Kritik Deutschlands: „Wir würden eine klare und deutliche Verurteilung der Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas erwarten – und keine Rhetorik, die den fortgesetzten Missbrauch ziviler Infrastruktur durch die Hamas fördert.“1 Die Bundespressekonferenz heute am 14. April zeigte, dass die deutsche Regierung sich zurückhält mit Kritik an seinem Partner.2
Ob ernstgemeinte Kritik oder nicht, die Taten zeigen, dass Deutschland seinem Freund Israel im Handeln beisteht. Kritik an dem Mord an 15 palästinensischen Rettungshelfern im Einsatz gab es nicht. In der Bundespressekonferenz wurde dieser faktische Mord vom Regierungssprecher als Vorwurf bezeichnet, der von israelischer Seite untersucht werden muss und beurteilt werden muss – von dem Land, dass in den vergangenen Jahren mehrfach des Lügens und Betrügens überführt wurde.3
Die Palästinenser bleiben allein. Regierungen helfen nicht, jedoch stehen weiterhin Menschen in aller Welt auf den Straßen und zeigen die Mächte der Welt wegen ihrer Untätigkeit oder Beihilfe an. Eine Frage der Zeit, bis der letzte Palästinenser stirbt oder die Weltbevölkerung den Mörder stoppt.
Wie der Zufall es eben wollte. Als einzige stimmte sie gegen die Auflagen des Internationalen Gerichtshofes gegen Israel. Julia Sebutinde ist eine erfolgreiche Richterin aus Uganda, die der evangelikalen Kirche Watoto angehört und absolut Pro-Zionismus ist. Beeinflusst der Glaube ihr Urteilsvermögen, wenn es um den Schutz von Menschenleben geht? Wie kam sie gerade jetzt zu ihrer Position als Präsidentin des IGH?
Die Watoto-Kirche schrieb auf X: „Gott segnete Israel, indem er ihnen das Land Palästina als ewige Heimat, so lange sie ihn lieben und ihm dienen.“1 Auf Instagram gaben die Kirche bekannt, welche „unglaubliche Möglichkeit es ist, durch die jährliche My Miracle Missions Offering an der Vergrößerung Gottes Königreich in Israel teilzunehmen.“2 Sebutindes Ehemann gehört zu den Gründungsmitgliedern dieser Kirche, sie zu den ersten 30 Mitgliedern. Die Kirche hat enge Beziehungen nach Israel und sammelt fleißig Spenden zur Unterstützung des „Wunderlandes“ wie sie Israel nennen.3 Am 14. Januar 2025 wurde Julia Sebutinde zur amtierenden Präsidentin des Internationalen Gerichtshofes ernannt. Nun stellt sich die Frage, ob Richterin Sebutinde mit ihrem privaten Hintergrund dazu geeignet ist, unvoreingenommen und neutral die von Südafrika vorgebrachte Klage gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza zu führen. Wird sie einem möglichen Druck des amerikanischen Präsidenten standhalten, wenn dieser mit Sanktionen droht, wenn die Klage nicht abgewiesen wird?
Ihr Vorgänger im Amt war der jetzige libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam. Nachdem Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel am 24.11.2024 hat sich im Libanon einiges geändert. Am 08. Dezember 2024 wurde das Assad-Regime in wenigen Stunden gestürzt. Ihm folgt eine Regierung, die sich zuvor in der Welt als Islamischer Staat bekannt war und sich nun moderat und weltoffen zeigt, westliche Politiker nicht in traditioneller arabischer Tracht, sondern im westlichen Anzug empfängt. 09.01.2025 wurde General Joseph Aoun zum neuen Staatspräsidenten des Libanon gewählt, am 15. Januar trat dann Nawaf Salam sein Amt als Ministerpräsident und Führer einer neuen libanesischen Regierung an. Der politische Arm der Hisbollah war gegen die Wahl von Salam. Wird er den Einfluss der Hisbollah im Libanon schwächen und eindämmen?
Man möchte an Zufälle glauben. Jedoch hat der Krieg der Hisbollah gegen Israel, genauso wie der Widerstand der Palästinenser in Gaza deutlich gezeigt, dass der Abwurf von Bomben, das Verbreiten von Mord, Angst und Schrecken keinen Sieg auf diesen Schlachtfeldern bringt. Andere Methoden müssen her. Wenn dann der Krieg zu Unbeliebtheit in der Welt und zu keinem Erfolg führt, nutzen große Mächte häufig andere Wege, um ihren Willen zu bekommen. All diese Veränderungen können Zufälle sein, sie können aber auch in eine gezielte Richtung führen – Israels Ziel eines Großisraels einen weiteren Schritt näher zu kommen.
Der Krieg in Gaza befindet sich in einer „Pause“, doch das Massaker an den Palästinensern geht weiter. Im Westjordanland „räumt“ die israelische Armee ein Flüchtlingslager und tötet dabei eine hochschwangere Frau und nahm allein im vergangenen Monat über 500 Personen fest, darunter 60 Kinder.
Der Alptraum endet nicht. Im Westjordanland greift die israelische Armee das Flüchtlingscamp Nur Shams an. Während der Flucht vor den Gefächten wurde gestern die 23-jährige Sondos Shalabi getötet. Sie war im achten Monat Schwanger. Das ungeborene Kind starb ebenfalls. Ihr Mann, der mit ihr im Auto saß, wurde schwer verletzt. Jede Hilfe kam für die beiden zu spät, weil die israelischen Truppen den Rettungsdienst daran hinderten, die verletzten in ein Krankenhaus zu bringen. Rahaf al-Ashqar wurde ebenfalls zum Opfer des Angriffs. Die 21-jährige wurde in ihrem Haus von israelischen Angriffen getötet.1
Die israelische Armee handelt unter der Begründung, terroristische Gruppen in dem Gebiet zu bekämpfen. Ein Vorwand, der bereits in Gaza mehr als 45.000 Menschen das Leben kostete, unter ihnen viele Frauen und vor allem Kinder. Die Aggressionen im Westjordanland begannen kurz vor der Feuerpause in Gaza und zwang bisher 35.000 Menschen ihre Häuser zu verlassen. Zwar gibt Israel im Tausch für die freigelassenen Israelis viele palästinensische Gefangene frei, jedoch wurden allein im Januar 580 Menschen festgenommen. Unter ihnen 60 Kinder und 17 Frauen.2
Während die Welt sich empört gibt über Äußerungen von Präsident Trump und Staatsmänner diese abtun als solche, bei denen man sehen müsse, welche davon ernst gemeint seien und welche nicht, machte Donald Trump vor dem Super Bowl gestern deutlich, dass er sich dazu fest entschieden habe, Gaza zu kaufen und zu besitzen.3 Schaut man realistisch in die Welt der Politik stellt sich folgende Frage: Wer will ihn stoppen? Deutsche Politiker werden es jedenfalls nicht tun. Sie werden sich an der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza genauso beteiligen, wie an dem Mord der Menschen. Wenn Amerika und Israel diesen Plan umsetzen, werden die aktuellen deutschen Politiker diesem Ruf unter dem Banner „Staatsraison“ und „dienende Führungsrolle“ schönreden und folgen. Einzig die Frage bleibt, unter welcher positiv-konnotierten Begriff die Vertreibung international vermarktet wird.
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