Bezalel Smotrich: Rassist, Faschist und Homophob

Bezalel Smotrich: Rassist, Faschist und Homophob

Mitunter die menschenverachtendsten Politiker gehören dem Staat Israel an. Es ist jedoch selbstverständlich, dass Menschen, die in einem Land leben, welches andere Menschenleben verachten und sogar vertreiben und ausrotten möchte, sich diesem zugehörig fühlen, psychisch nicht ganz bei Sinnen sein können. Dies zeigt sich unübertroffen bei jedem einzelnen israelischen Politiker. Heute geht es um Bezalel Smotrich.

Bezalel Smotrich ist ein 42-jähriger israelischer Politiker, der zur Partei “der religiöse Zionismus” gehört. Durch Recherche kann man feststellen, dass er ein Paradebeispiel für einen zionistischen Israeli ist. Er ist Enkel eines Holocaust Überlebenden, orthodoxer Jude, verheiratet und hat sieben Kinder.

Was hat er verbrochen? Obwohl, die Frage ist eher, welche menschenverachtenden Dinge hat er nicht getan? Er steht aktuell in der Presse, da er diesen Satz von sich gegeben hat.

„Ich bin vielleicht eine rechtsextreme Person, ein Homophober, ein Rassist, ein Faschist, aber mein Wort ist mein Bund.“

Er gibt offen zu, ein Faschist und Rassist zu sein, aber in deutschen Medien hört man mal wieder nichts davon. Die beste Schlagzeile über ihn von der faz vom Dezember 22 war noch „Israels neuer Finanzminister: Ideologisch standhaft“.

Seine Pläne

Wie kann das sein? Wie kann man so jemand nicht anklagen, es ist ja nicht so als wäre das alles was Neues. Gehen wir mal weiter. The times of Israel berichtet:

„Hör zu, [der Wähler] weiß, dass ich [gegen LGBTQs] bin. Es ist ihnen egal. Ich bin der einzige, der nicht mit Ra’am (vertritt die Interessen der arabischen Israelis) gegangen ist und das Land Israel für seine Enkelkinder beschützt. Sie werden hinter mir stehen.“

Warum gerade diese Zitate veröffentlicht werden, mag an den neuen Plänen für Antidiskriminierungsgesetze liegen, die Smotrich plant. Die Gesetze sollen dahingehend verändert werden, dass Zitat: “die Schäden von einem Privatunternehmen abwendet, das aus religiösen Gründen auf die Erbringung einer Dienstleistung oder eines Produkts verzichtet”. Natürlich mit der Bedingung, dass es andere gibt, die den Wunsch erfüllen können.

2006 marschierte er mit einer Gegendemo der Gay-Pride-Parade mit Ziegen und Eseln durch die Stadt, um darauf aufmerksam zu machen, was er von gleichgeschlechtlicher Ehe hält. Im Nachhinein bereute er es offiziell zwar, sagte 2015 vor Highschool-Schülern jedoch, dass er ein „stolzer Homophob“ sei.

Smotrich äußerte sich auch zu anderen Themengebieten:

„Es ist nur natürlich, dass meine Frau nicht neben jemandem liegen will, der gerade ein Baby zur Welt gebracht hat, das ihr Baby in 20 Jahren ermorden könnte.“

Rassist ist ok, Homophob nicht

Diese offen rassistische Art interessiert niemanden, aber kaum wird die LGBTQ-Mafia verurteilt, hagelt es Kritik. Aber wie ironisch, da es eigentlich umgekehrt der Fall scheint.

Im April 2021 schrieb er auf Twitter: „Ein echter Muslim muss wissen, dass das Land Israel dem Volk Israel gehört, und mit der Zeit werden Araber wie Sie, die das nicht erkennen, nicht hier bleiben. Dafür werden wir sorgen.“

Nach Smotrich Unterwerfungsplan sollte versucht werden „jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auszulöschen“.

Wahnsinn, was ein israelischer Politiker für ein Unmensch sein kann, dies offen zugibt und dennoch niemals etwas zu befürchten hat.

In Bezug auf Ahed Tamimi, eine nicht volljährige Palästinenserin, die aufgrund eines Schlages ins Gesicht von einem brutalen israelischen Polizisten festgenommen wurde, teilte er seine Trauer über die Festnahme mit. „Meiner Meinung nach hat sie eine Kugel verdient, zumindest in die Kniescheibe. Das würde sie für den Rest ihres Lebens unter Hausarrest stellen.“

Danke, dass wir die Chance bekommen, in das Leben grauenhafter Menschen blicken zu dürfen, von denen man, so Gott will, in 17 Jahren nichts mehr hören wird.

Link zum Video

2022 – tödlichste Jahr für die Palästinenser

2022 – tödlichste Jahr für die Palästinenser

Menschenrechtsorganisationen und Journalisten fassten zum Jahresende teils unabhängig voneinander zusammen, dass das Kalenderjahr 2022 das zahlenmäßig tödlichste Jahr für die Palästinenser im Westjordanland seit der Zweiten Intifada war. Die Mehrheit der Opfer waren Zivilisten. Darunter Frauen und 48 Kinder. Auch Journalisten, so wie die in der arabischen Welt hochgeschätzte Reporterin Shireen Abu Akleh, fielen der Gewalt der israelischen Besatzungsmacht zum Opfer.

2022 ist das tödlichste Jahr seit 2005

Eine Höchstzahl von mindestens 220 Menschen seien bei israelischen Angriffen im Jahr 2022 in den besetzten Gebieten gestorben, darunter 48 Kinder. Von der Gesamtzahl der Todesopfer stammten 167 aus dem Westjordanland und Ostjerusalem und 53 aus dem Gazastreifen. Zudem töteten sie im gleichen Zeitraum weitere fünf palästinensische Bürger des Staates Israel. In mindestens fünf Fällen verdächtigte man Siedler, Palästinenser getötet zu haben, während die Besatzungsarmee für die überwältigende Mehrheit der Todesfälle verantwortlich ist. Nach UN-Angaben haben sie im gleichen Zeitraum fast 9.500 Palästinenser aus dem Westjordanland verletzt.

UN-Resolutionen können Gewalt nicht stoppen

UN-Experten halten fest: „Bewaffnete und maskierte israelische Siedler greifen Palästinenser in ihren Häusern an, greifen Kinder auf dem Weg zur Schule an, zerstören Eigentum und brennen Olivenhaine ab und terrorisieren ganze Gemeinden völlig ungestraft“.

Die Zahl der Angriffe israelischer Siedler im besetzten Westjordanland nehme seit sechs Jahren kontinuierlich zu, trotz einer Resolution des UN-Sicherheitsrates von 2016, die ausdrücklich darauf abzielt, die Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Über die entschieden aggressivere Siedlungspolitik, welche die aktuelle Regierungskoalition Israels umsetzen möchte, haben wir kürzlich geschrieben. Eine Eindämmung der Siedlungsaktivitäten liegt politisch ebenso fern, wie die Aussicht auf autonomes, palästinensisches Land. Auch dies ist den UN-Experten bewusst:

„Beunruhigende Beweise dafür, dass israelische Streitkräfte häufig Siedlerangriffe erleichtern, unterstützen und daran teilnehmen, machen es schwierig, zwischen israelischen Siedlern und staatlicher Gewalt zu unterscheiden. Die Straflosigkeit des einen wird durch die Straflosigkeit des anderen verstärkt.“

Israel verletzt jährlich mehrere international geltende Rechte

Der Einsatz von Schusswaffen durch staatliche Sicherheitskräfte ist laut internationalem Menschenrechtsgesetz nur gegen Personen erlaubt, bei denen eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder für eine schwere Verletzung besteht. Bei der israelischen Besatzungsarmee setzt sich immer stärker die „Shoot-to-kill“-Politik durch. So seien auch unter den 2022 Getöteten in mindestens 95 Fällen jene gewesen, die von israelischen Besatzungssoldaten als Anwesende bei Armeerazzien oder bei der Teilnahme an Demonstrationen gegen die Besatzung erschossen worden. Zudem ergaben Analysen, dass die Mehrheit der Opfer unbewaffnete Zivilisten waren.

Diese Anwendung tödlicher Gewalt als erstes und nicht als letztes Mittel gegen Palästinenser, die keine unmittelbare Bedrohung für das Leben oder eine ernsthafte Verletzung darstellen, ist einer außergerichtlichen Hinrichtung gleichzusetzen. Sie verletzen das Recht auf Leben von hunderten Palästinensern und ignorieren das Verbot der vorsätzlichen Tötung. Die Morde bleiben unbestraft. Die israelische Rechtsgruppe „Yesh Din“ veröffentlichte, dass weniger als ein Prozent der Soldaten, die zwischen 2017 und 2021 beschuldigt wurden, Palästinensern Schaden zugefügt zu haben, jemals eines Verbrechens angeklagt wurden. Hierfür werde vonseiten der militärischen Strafverfolgungsbehörden systematisch vorgegangen.

Das internationale Schweigen

Das Schweigen der vermeintlichen „Verfechter von Menschenrechten“ aus westlicher Politik und Öffentlichkeit zu dieser jährlich ansteigenden, tödlichen Gewalt gegenüber den Palästinensern, ist ein weiterer Beweis ihrer Doppelmoral. Während der Tod eines einzelnen Menschen in einem anderen Land, dem gegenüber man politisch oppositionell gestimmt ist, wochenlang als Topthema in den Medien gehalten werden kann – wo plötzlich jeder sonst so unpolitische Mensch sich als Verteidiger der Freiheit und Menschenrechte öffentlich positioniert und eine zu teilende Meinung hat– trifft die nahezu tägliche vorsätzliche Tötung eines palästinensischen Menschen im Apartheidsstaat Israel auf ein schmerzhaftes Schweigen. Besser gesagt: Verschweigen.

Der israelische Staat und seine kriminelle Regierungsspitze werden von den Westmächten als einzige Demokratie des Nahen Ostens gepriesen und als Verbündete vorgeführt. Und mit der zunehmenden Gewalt, welche von dem Besatzerstaat ausgeht, steigen die Bemühungen der zionistischen Lobby, die wenige Kritik an diesen Verbrechen unter dem Vorwand des Antisemitismus mundtot zu machen. Es braucht mehr mutige Menschen auf internationaler Ebene, die sich nicht vom Unrecht einschüchtern lassen.

2022





In zwei oder drei Jahren könnte Israel iranische Atomanlagen attackieren

In zwei oder drei Jahren könnte Israel iranische Atomanlagen attackieren

Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz äußerte sich in einer Rede über einen zeitnahen möglichen Angriff auf iranische Atomanlagen. Die Gefahr einer iranischen Atommacht legitimiert jegliches Mittel, um den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt Irans einzudämmen.

Angriffe auf iranische Atomanlagen simuliert

Israelische und US-amerikanische Luftstreitkräfte haben Ende November eine zweitägige Übung durchgeführt, bei der sie Angriffe auf iranische Atomanlagen simulierten.

Der Chef des militärischen Nachrichtendienstes der israelischen Streitkräfte, Generalmajor Aharon Haliva äußerte sich davor, dass der Iran bald damit beginnen werde, zumindest eine “symbolische” Menge Uran auf 90 % anzureichern. Diesen Prozentsatz bräuchte man für die Herstellung einer Atombombe. Er fügte jedoch hinzu, dass es unwahrscheinlich sei, dass das Land zurzeit die Bombe anstrebe. Für den Bau eines tauglichen Sprengkopfes bräuchte das Land vermutlich noch Jahre.

Währenddessen äußerte sich der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz konkret über eine mögliche Attacke auf iranische Atomanlagen.

»In zwei oder drei Jahren könnten Sie den Himmel Richtung Osten überqueren und an einem Angriff auf Nuklearanlagen in Iran teilnehmen«, sagte Gantz in einer Rede, die er später auf Twitter veröffentlichte.  

Seit mehr als zehn Jahren droht Israel damit, die Atomanlagen von Iran anzugreifen, falls die Diplomatie der Weltmächte mit Teheran aus seiner Sicht in eine Sackgasse geriete. Bereits 2009 sagte der damalige Vize-Präsident und aktueller Präsident der USA Joe Biden, dass die US-Regierung Israel nicht im Wege stehen würde, wenn sie sich dafür entscheiden, iranische Nuklearanlagen zu attackieren, auch wenn dies seiner Meinung nach eine destabilisierende Wirkung hätte.

Iranische Nuklearwissenschaftlicher wurden bereits in der Vergangenheit ermordet

Zwischen 2010 und 2012 ermordete man vier iranische Nuklearwissenschaftler. Im November 2020 kam es zu einer weiteren Ermordung des bekannten Wissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh. Iran beschuldigte Israel und die USA hinter den Ermordungen zu stecken. Israel hatte weder seine Beteiligung bestätigt noch negiert. Der israelische Verteidigungsminister zwischen 2013-2016 Moshe Ya’alon sagte bezüglich der Ermordungen Anfang der 2010er:

„Wir werden auf jeglicher Art und Weise agieren und wir sind nicht gewillt einen mit Nuklearwaffen ausgestatteten Iran zu tolerieren. Wir bevorzugen, dass dies durch Sanktionen erreicht wird, aber schlussendlich sollte Israel in der Lage sein sich zu verteidigen.“

Oberste Führer Irans Ayatollah Khamenei verbietet den Bau von Massenvernichtungswaffen

Der oberste Führer Irans Ayatollah Khamenei äußerte sich bereits in der Vergangenheit über das Verbot des Baus von Massenvernichtungswaffen jeglicher Art.

„Unser islamisches Denken besagt, dass eine Waffe, die unbewaffnete Zivilisten und gewöhnliche Menschen tötet, verboten ist. Diese Waffe ist verboten. Nun, ob es nuklear oder chemisch oder etwas anders als das ist; Diese Waffe ist verboten. Wir verfolgen aufgrund der islamischen Sichtweise solche Waffen nicht.“

Diesen Worten schenkt man im Westen natürlich keinen Glauben. Im Februar 2022 äußerte sich Ayatollah Khamenei über die Gründe der Sanktionen gegen den Iran.

Sie erlassen Sanktionen wegen unserer nuklearen Energie, während sie wissen, dass es für friedliche Zwecke gedacht ist. Nun sie sagen, dass der Iran weit davon entfernt ist eine Atombombe zu bauen. Das sind sinn- und bedeutungslose Bemerkungen. Sie selbst wissen, dass wir keine Atombombe anstreben. Wir wollen die Nuklearenergie für friedliche Zwecke nutzen. Sie verstehen und realisieren das. Sie möchten nicht, dass die iranische Nation diesen großartigen und signifikanten wissenschaftlichen Fortschritt macht. Sie üben Druck auf uns aus, weil die Nation diese (Nuklearenergie) in Zukunft brauchen wird und sie wollen nicht, dass diese Bewegung fortgeführt wird.

In Zeiten, in denen fossile Energieträger immer weniger werden und man nach Alternativen sucht, stellt die Hinderung des Irans, Nuklearenergie zu produzieren, einen großen Rückschlag für die zukünftige Entwicklung des Landes dar.

Israels Atomwaffenbesitz ist ein offenes Geheimnis

Das Israel Atomwaffen besitzt, auch wenn sie es bestreiten, ist längst bekannt. Im Gegensatz zum Iran ist Israel kein Unterzeichner des freiwilligen Atomwaffensperrvertrags von 1970, der den Zugang zu zivilen Nukleartechnologien im Austausch gegen den Verzicht auf Atomwaffen vorsieht.

Aufgrund der aktuellen Situation im Iran und der Antihaltung des Westens gegen das Land ist ein Atomabkommen immer unwahrscheinlicher. Hinzu kommt die neue rechtsorientierte Regierung Netanjahus, die sicherlich keinen Rückzieher machen wird, weiterhin gegen den Iran zu hetzen und alles Erdenkliche zu tun, um das Land daran zu hindern sich weiterzuentwickeln.

Atomanlagen
Benjamin Netanjahu bei einer Rede vor den Vereinten Nationen über das iranische Atomprogramm (2012)

Israels neue Regierung will Siedlungsbau im besetzten Palästina vorantreiben

Israels neue Regierung will Siedlungsbau im besetzten Palästina vorantreiben

Die neue rechtsorientiere Regierung Israels plant den Siedlungsbau im besetzten Palästina voranzutreiben. US-Präsident Biden bekräftigt, im Zuge seiner Gratulationsnachricht an Netanjahu, das Ziel einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Offene Kritik an der neuen Regierung fehlt aber aus Washington, Berlin oder Brüssel.

Biden mahnt, während Scholz lediglich gratuliert

Die neugewählte Regierung in Israel ist, wie bereits in früheren Artikeln erwähnt, die bis dato am weitesten rechtsstehende Koalition. Eines ihrer Leitlinien ist es den Siedlungsbau auch in Gebieten voranzutreiben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen.

“Das jüdische Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel”, heißt es in einem Dokument, welches die Regierung Netanjahus veröffentlichte. “Diese Regierung wird die Besiedlung aller Teile des Landes Israel fördern und entwickeln – in Galiläa, im Negev, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria.”

US-Präsident Biden, der seit Jahrzehnten mit Netanjahu befreundet ist, freut sich dennoch „gemeinsam die zahlreichen Herausforderungen und Chancen anzugehen, denen sich Israel und die Region des Nahen Ostens gegenüberstehen, einschließlich der Bedrohungen durch den Iran“. Jedoch schrieb er abschließend, anders als beim letzten Regierungswechsel im Juni 2021: „Wie wir es während der Amtszeit meiner Regierung immer getan haben, werden die Vereinigten Staaten weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und sich Politik entgegenstellen, die ihre Realisierbarkeit gefährdet oder unseren gemeinsamen Interessen und Werten zuwiderläuft.“

Auch US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich zu dem Verhalten Israels, ohne sich jedoch direkt auf Netanjahu zu beziehen. So warnte er vor der „Ausweitung von Siedlungen, Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes, Beeinträchtigung des historischen Status quo der heiligen Stätten, Abrissen (von Häusern) und Zwangsräumungen sowie der Anstachelung zur Gewalt“.

Bundeskanzler Scholz hingegen verzichtete auf jegliche Kritik und gratulierte bloß der neuen Regierung. Außerdem hob er die besondere und enge Freundschaft zu Israel hervor. Auch EU-Kommissionpräsidenten von der Leyen beglückwünschte per Twitter. Sie hofft auf einen weiteren Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Israel.

Rechte der Palästinenser werden durch die Politik Israels immer weiter eingeschränkt

Im Jahre 1967 hat Israel während des Sechs-Tages Krieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben heute dort in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte alle Siedlungsaktivitäten einzustellen. Die Palästinenser wollen in den besetzten Gebieten einen eigenen Staat errichten.

Mit der neuen Regierung Netanjahus wird man die Rechte der Palästinenser noch weiter einschränken. Es ist aber schon immer so gewesen, dass jüdische Israelis Rechte besitzen, die Palästinenser nicht besitzen. Und darüber, dass Israel nicht vor hat ein pluralistischer Staat für alle seine Bürger zu werden, sind sich alle in dieser und den letzten Regierungen einig.

Der neue Polizeiminister Ben-Gvir, der bereits in der Vergangenheit wegen Anstiftung zu Terrorismus verurteilt wurde, möchte am liebsten die Palästinenser aus der Westbank deportieren und diejenigen Palästinenser, die innerhalb Israels leben, zum nationalen Sicherheitsrisiko erklären. Sein politischer Kollege, der neue Finanzminister Bezalel Smotrich, befürwortet ganz offen eine Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel. Dabei sollen die dort lebenden Palästinenser keine Staatsbürgerschaft erhalten. Er erhielt im Koalitionsabkommen die Vollmacht über die Besetzung jener Gebiete. Dies bedeutet, dass er den Neubau und die Erweiterung von Siedlungen in der Westbank genehmigen lassen kann. Dazu gehört auch die Befugnis palästinensische Häuser abreißen zu lassen.  

„Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten“

Die oft getätigte Aussage, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei, war noch nie haltbar. Jetzt jedoch mehr denn je. In Deutschland ist man immer noch zurückhaltend. Beispielsweise wies das Auswärtige Amt die Bezeichnung der neu gewählten Koalition als „rechtsradikal“ zurück. Israel darf sich so einiges erlauben, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen. Anders sieht es bei Russland oder Iran aus. Hier hat man schnell ein Urteil gefällt. Anschuldigungen und Sanktionen folgen prompt auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Diese Doppelmoral sorgt dafür, dass das Vertrauen in die deutsche Politik immer weiter sinkt, sei es auf Bundes- oder Weltebene. Dies wird sich auch nicht bessern, solange Deutschland Politik für andere Mächte macht und nicht für das eigene Volk.

UN-Resolution – Deutschland stimmt gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus 

UN-Resolution – Deutschland stimmt gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus 

Bei der letzten UN-Resolution vom 16.12.2022 stimmte Deutschland gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus. Eine Erklärung, wieso man sich nicht dafür entschieden hat gibt es nicht. Genauso wenig berichten die Medien darüber.  

Fast alle US-treuen Länder stimmen gegen eine Verurteilung des Nationalsozialismus  

Seit 2012 bringt Russland jedes Jahr eine Resolution in die UN-Vollversammlung ein. Der Titel dieser Resolution lautet:

 „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“

Vor dem Krieg in der Ukraine enthielt sich Deutschland stets bei der Abstimmung. Die einzigen Länder die 2020 und 2021 dagegen gestimmt hatten waren die USA und die Ukraine. Ukraine stimmt seit der Annexion der Krim 2014 gegen die von Russland eingebrachte Resolution.

In diesem Jahr haben aber fast alle europäischen Länder und auch andere US-treue Regierungen wie Japan und Australien gegen die Resolution gestimmt. Israel hat beispielsweise für die Resolution gestimmt.   

Medien schweigen über die Abstimmung und die Entscheidung Deutschlands

Die deutschen Qualitätsmedien schweigen über diese überaus wichtige Resolution. Bereits in den letzten Jahren versuchten Journalisten von RT-DE von den Sprechern der Bundesregierung auf der Bundeskonferenz zu erfahren, weshalb Deutschland nicht für diese Resolution gestimmt hat. 2020 wollte man noch eine Antwort nachreichen. Dies ist jedoch nie passiert. 2021 hieß es dann einfach nur noch: „Unser Stimmverhalten in den Vereinten Nationen kommentieren wir wie immer an dieser Stelle nicht.“

Russland will die Ukraine entnazifizieren

Russland soll seit Beginn des Krieges in der Ukraine das Ziel haben die Ukraine zu entnazifizieren. In der Ukraine gibt es eine verbreitete nationalsozialistische Szene. Jedoch werfen die europäischen Länder Russland vor, diese Resolution nur als Vorwand zu nutzen, um den Einmarsch in die Ukraine zu legitimieren.

Im Jahr 2020 begründete Jean-Yves Le Drian, der damalige französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, die Enthaltung Frankreichs damit, dass er die russische Resolution bei den Vereinten Nationen als „einen reduzierenden Diskurs verurteilte, der darauf abzielt, die Europäer zu spalten, indem alle Gegner der sowjetischen Streitkräfte mit dem Nazi-Regime gleichgesetzt werden…“. Man würde nur für die Resolution stimmen, wenn eine gesonderte Verurteilung Russlands schriftlich festgehalten wird. Dies wurde von den anderen Ländern, darunter auch China, abgelehnt.

Es ginge nämlich allgemein bei dieser Resolution, um die Bekämpfung von nationalsozialistischen Ideologien und deren Verurteilung. Aus diesem Grunde haben gemessen an der Bevölkerungszahl, die die einzelnen Länder repräsentieren, mehr als 80% der Weltbevölkerung für die Verurteilung gestimmt. Die Tatsache, dass Deutschland, gegen diese Resolution gestimmt hat und dass diese überaus wichtige Nachricht in den Medien gar keine Erwähnung findet, zeigt, wie sehr die Politiker etwas behaupten, aber gegensätzlich handeln und wie stark die Informationen gefiltert werden und nur das durchgelassen wird, was in das eigene Narrativ passt.

Nationalsozialismus

Beweislastumkehr – Schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist

Beweislastumkehr – Schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist

Nach der großen Razzia und PR-Aktion bei den Reichsbürgern möchte Innenministerin Faeser die Gunst der Stunde nutzen, um die Beweislastumkehr gesetzlich zu etablieren.

Beweislastumkehr bedeutet Abbau der Rechtsstaatlichkeit

In der Sendung bei Maischberger vom 7.12.2022 ging es um die große Razzia gegen die Reichsbürger. Dabei filzten 3000 Polizisten 54 Personen. Man vermutete einen Staatsreich dieser Personen, welcher bei genauerem Hinsehen absurd erscheint.

Dieses Momentum möchte nun die Innenministerin Nancy Faeser nutzen, um das Disziplinarrecht anzupassen. So sagte sie auf Twitter:

„Ich bin gerade dabei, das #Disziplinarrecht zu verändern, damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden“.

So soll es künftig sehr einfach sein, Staatsangestellte zu entfernen. Dabei reicht der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit für eine Kündigung aus. Dies bedeutet, dass der Betroffene seine Unschuld beweisen muss, auch wenn keine Beweise für seine Schuld vorhanden sind. Zuvor musste der Staat die Schuld des Angeklagten beweisen, so wie es auch gesetzlich vorgegeben ist (unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist). Dies soll sich mit der Beweislastumkehr ändern, sprich schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit wird aufgegeben, um die Möglichkeit zu haben „jemanden schnell rauszubekommen“, wie es die Innenministerin formulierte. Damit will man sicherstellen, dass der Staat handlungsfähig bleibt.

In der Talkshowrunde von „Anne Will“ versicherte Faeser jedoch, dass eine Beweislastumkehr nicht geplant sei. Sie habe sich bei Maischberger unglücklich ausgedrückt. Demnach soll künftig der Behördenleiter durch einen „Verwaltungsakt“ über den Rauswurf aus dem Staatsdienst entscheiden. Bislang ist ein aufwendiges Verwaltungsgericht notwendig. Kritiker, darunter auch NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens, sehen es trotz der Erklärung von Faeser als eine Beweislastumkehr.

Gesetz bereits früher geplant gewesen

Durch die aktuelle Reichsbürgerrazzia könnte man denken, dass der Vorschlag der Innenministerin erst neulich entstanden ist. Dabei hatte sie sich zu dieser Thematik bereits im März 2022 im Bundestag (Minute 52) geäußert. Der jetzige Zeitpunkt scheint einfach nur der optimalste zu sein, um dieses Gesetz ohne großen Gegenwind durchzusetzen. Gerade nach der PR-Aktion wird sich kaum ein Politiker trauen, gegen dieses Gesetz zu stimmen, um nicht ebenfalls als Verfassungsfeind abgestempelt zu werden.

Beweislastumkehr erinnert an Radikalenerlass

In der Sendung fragte Maischberger die Innenministerin berechtigterweise, ob die Beweislastumkehr nicht einfach die Rückkehr des Radikalenerlasses sei. Dies war ein im Jahre 1972 beschlossenes Gesetz, um die Beschäftigung sogenannter Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst zu verhindern. Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhalt eintreten. Für jeden Bewerber oder Arbeitnehmer wurde dementsprechend eine Regalanfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt. Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelte, wurde nicht eingestellt bzw. konnte aus dem Dienst entfernt werden.

Natürlich bestritt Nancy Faeser in der Sendung, dass die Beweislastumkehr etwas mit dem Radikalenerlass zu tun hat. Jedoch ist aus ihrer weiteren Erklärung des „neuen“ Gesetzes klar zu verstehen, dass es nichts anderes ist.   

Totalitäre Regierung im Deckmantel einer Demokratie

Ebenso wie bei dem Radikalenerlass, gibt es viele Argumente gegen eine Beweislastumkehr. Einerseits verletzt solch ein Gesetz das Grundrecht nach Art. 3 GG, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauungen diskriminiert werden dürfe. Gerade eine Demokratie darf nicht mit Verboten auf grundsätzliche Kritik reagieren. Andererseits hat solch ein Gesetz eine stark einschüchternde Wirkung auf junge und kritische Menschen. Dadurch wird eine ganze Generation zu „Duckmäusertum“ und Anpassung gezwungen. Auch würde beispielsweise die Nichtanstellung oder Kündigung für Lehrer, Post- und Bahnbeamte einem „Berufsverbot“ gleichkommen, da es außerhalb des öffentlichen Dienstes praktisch keine Berufstätigkeit gebe.

Solche und andere Gesetze, wie beispielsweise das unter Strafe stellen der öffentlichen Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden -natürlich die Völkermorde die der Staat als solche definiert- deuten immer mehr darauf hin, dass sich der demokratische Staat immer mehr zu einem totalitären Staat im Denkmantel einer Demokratie entwickelt. Ziel ist es alle gleichzuschalten und jede kritische Meinung sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Auch das Vorhaben eine bargeldlose Gesellschaft zu etablieren, dient letztendlich nur dazu, jedem Kritiker die Geldkonten einfrieren zu können und ihn damit faktisch handlungsunfähig zu machen. Während man also in den Medien Scheindebatten über Armbinden und gehobenem Zeigefinger führt, arbeitet man im Hintergrund an Gesetzesentwürfen, um die Menschen gefügig zu machen.

Beweislastumkehr