Die AfD in Hessen hat ihr Wahlprogramm zur hessischen Landtagswahl veröffentlicht. In den knapp 60 Seiten gibt es auch einige sehr negative Aussagen über den Islam.

Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren

Die AfD in Hessen stellt von Anfang an klar, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. „Der Islam ist nicht nur Religion, sondern zugleich Glaube, Gesetz, Politik und Herrschaft. Islam heißt (AUCH) Unterwerfung. Der Islam hat unsere Geschichte und Kultur nicht geprägt“

Sie finden, dass das Grundrecht der freien Religionsausübung, wie jedes andere Grundrecht mit anderen Grundrechten kollidieren kann.

„Im Fall des Islam halten wir diese sogenannte „Normenkollision“ in vielen Aspekten für gegeben.“

Deswegen möchten sie die Verschleierung und das Kopftuch verbieten, sowie die Minarette an Moscheen und den Muezzinruf.

„Die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit soll, genau wie das Tragen eines Kopftuches im öffentlichen Dienst (Neutralitätsgebot des Staates) und bei Kindern unter 14 Jahren auch in öffentlichen Einrichtungen verboten werden.“

Selbst der Islamunterricht soll verboten werden. Denn aufgrund „seiner integrationshemmenden Wirkung“ sei ein bekenntnisorientierter Islamunterricht nicht sinnvoll. Sie fordern eher einen „wahlobligatorischen christlichen Religionsunterricht“.

„Ein fundierter, konfessionsfreier Ethikunterricht ist ein sinnvolles alternatives und rechtlich ausreichendes Angebot, welches den Bedürfnissen aller Religionsgemeinschaften an unseren staatlichen Schulen Rechnung trägt.“

AfD für die Förderung der klassisch heterosexuellen Familie

Gleichzeitig vertreten sie auch Werte, die mit den islamischen Werten übereinstimmen. So möchten sie die heterosexuelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern fördern. Dafür soll es beispielsweise ein „Baby-Begrüßungsgeld“ für alle Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit geben. Zusätzlich soll es verboten werden an Schulen die Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu lehren. Professuren für Gender Studies will die AfD ebenfalls abschaffen.

Viele Muslime fallen leider auf die Masche der AfD rein. Sie können sich mit vielen Werten, die diese Partei predigt identifizieren und sehen in den anderen Parteien kaum noch Hoffnung. Deswegen liebäugeln viele mittlerweile ernsthaft die AfD zu wählen. Fakt ist aber, dass diese Partei vor allem für Muslime nicht wählbar ist. Vor allem das Kopftuchverbot, aber auch andere Einschränkungen, wie die islamische Schächtung von Tieren, stellen erhebliche Einschnitte in das religiöse Leben der Muslime dar, die nicht tragbar sind.

Der US-Reporter Seymour Hersh hat in seinem jüngsten Artikel zum Jahrestag der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erwähnt, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz mit ziemlicher Sicherheit von den Plänen zur Sprengung der Pipelines Bescheid wusste.

Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht als Abschreckung Russlands

„Einige Mitglieder des CIA-Teams gingen damals – und heute – davon aus, dass der deutsche Leader (Olaf Scholz) von den laufenden geheimen Planungen für eine Zerstörung der Pipelines wusste.“, so Seymour Hersh in seinem Artikel.

Jedoch ergaben die Recherchen von Hersh, dass der Bundeskanzler nicht wusste, dass der Anschlag, statt eine Warnung an Russland zu sein, Deutschland schaden sollte. Ziel war es nämlich zu verhindern, dass die deutsche Regierung, angesichts des damals drohenden Winters, die geschlossene Gas-Pipeline wieder öffnen würde.

Der berühmte Journalist beruft sich in seinem Artikel auf Gespräche mit einem ungenannten Mitglied der Biden-Regierung. Eines weiß Hersh aber genau und zwar, dass der Anschlag nicht von einem ukrainischen Team auf einer angemieteten Segeljacht durchgeführt wurde, so wie in westlichen Medien behauptet. Vielmehr war es ein geplanter Anschlag der Biden-Administration.

Dabei hat man sich für die Nord-Stream-Pipelines entschieden, da diese, anders als andere Erdgas- und Erdölröhren, nicht durch Drittländer verliefen. Es war die einzige Pipeline, zu der die US-Regierung Zugang hatte und „die glaubhaft abstreitbar war“, zitiert Hersh seine Quelle. Dabei war angedacht, dass der Präsident die Drohung gegen Nord Stream als Abschreckung nutzen würde, um einen Krieg zu vermeiden. Deutschland selbst war zu diesem Zeitpunkt bereits eingeweiht.

Scholz über die USA „Wir handeln gemeinsam“

Am 27. Januar 2022 sagte die damalige Staatssekretärin im US-Außenministerium, dass falls Putin einmarschiere „Nord Stream 2 so oder so nicht vollendet“ werde. Außerdem sagte sie zuvor, dass sie starke Gespräche mit den deutschen Verbündeten führen würden. Zwei Woche später reiste Olaf Scholz nach Washington. Als Biden die Drohung aussprach: „Falls Russland einmarschiert, wenn Panzer und Truppen die Grenze zur Ukraine wieder überschreiten, wird es keine Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden es beenden.“, stand Olaf Scholz daneben.

Und als eine Journalisten baff nachfragte, wie das denn mit einem deutschen Infrastrukturprojekt gehen solle, bekräftigte Biden: „Wir werden es tun, das verspreche ich. Wir können das.“

Scholz’ Antwort auf dieselbe Frage fiel schwammiger aus: „Wir handeln gemeinsam. Wir sind absolut geeint, und wir werden keine unterschiedlichen Schritte unternehmen. Wir werden dieselben Schritte unternehmen, und sie werden sehr, sehr hart für Russland sein.“

Doch die USA änderten die Pläne. Nun nicht mehr als Abschreckung Russlands, sondern gegen Deutschlands mögliches Einknicken. Noch deutlicher kann man die Beziehung und das Hierarchieverhältnis zwischen Deutschland und den USA nicht beschreiben. Es wird regelrecht über die Köpfe der deutschen Bevölkerung hinweg entschieden, was mit dem Land geschieht und die deutschen Politiker haben nichts Besseres zu tun, als die hervorragende Beziehung zu den USA hervorzuheben und es so darzustellen, als würde es eine Beziehung auf Augenhöhe sein.

Deutschland kauft von Israel das Raketenabwehrsystem Arrow 3. Dies wird der teuerste Rüstungsdeal in der Geschichte Israels. Einige Tage zuvor, sorgte Netanjahu bei der UN-Vollversammlung für einen Eklat.

Deutschland bezahlt fast 4 Milliarden Euro für Raketenabwehrsystem

„Es ist ohne Übertreibung ein historischer Tag für unsere beiden Nationen“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius nach der Unterzeichnung für den Kauf des Raketenabwehrsystems in Berlin. Die russischen Angriffe in der Ukraine zeigten, wie wichtig die Luftabwehr sei. „Flugabwehr ist essenziell und gerade für uns in der Mitte Europas.“

Der Kauf von Israel bringe „neue Dimensionen in unsere schon einzigartige bilaterale Zusammenarbeit“, sagte Pistorius.

Mit fast vier Milliarden Euro ist dies der größte Rüstungsdeal in der israelischen Geschichte. Laut dem israelischen Verteidigungsminister Galant sei dieser Deal fast 80 Jahre nach dem Holocaust „ein bewegender Moment für jeden Juden“. Die heutige Beziehung Israels zu Deutschland zeige, „dass Nationen ihren Weg ändern können“. Deutschland sei heute ein anderes Deutschland. Deutschland habe Israels Sicherheit stark unterstützt, „heute sind wir stolz, dass wir dasselbe für Deutschland tun, unseren strategischen Partner“.

Natürlich brauchte dieser Deal erst die Erlaubnis des großen Bruders in den Vereinigten Staaten von Amerika. Arrow 3 wurde nämlich gemeinsam von Israel und den USA entwickelt. Im vergangenen Monat kam dann die Erlaubnis der S-Amerikaner, das Abwehrsystem zu verkaufen.

Netanjahu zeigt Israel-Karte ohne palästinensische Gebiete

Einige Tage vor der Unterzeichnung des Deals zeigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine Israel-Karte, die weitere palästinensische Gebiete in das israelische miteinschließt. Diese Karte bezeichneten einige als „Karte der Annektierung“. Mit den gezeigten Karten Israels wollte er verdeutlichen, wie sich Israel in den vergangenen Jahrzehnten mehreren Nachbarländern angenähert hat. Jedoch sieht man auf den Karten weder das Westjordanland noch den Gazastreifen.

Der Leiter der Palästinensischen Mission in Deutschland, Laith Arafeh, schrieb auf X, früher Twitter: “Es gibt keine größere Beleidigung für jedes Grundprinzip der Vereinten Nationen, als zu sehen, wie Netanjahu vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine ‘Landkarte Israels’ zeigt, die das gesamte Land vom Fluss bis zum Meer umfasst und Palästina und sein Volk negiert”.

Natürlich ist das Verständnis von Frieden mit den Palästinensern für Netanjahu, dass sie ihr Land komplett aufgeben und sich seiner Regierung unterordnen.

Diese beiden Ereignisse zeigen das typische Verhalten aller Beteiligten. Einerseits die immense finanzielle Unterstützung Deutschlands für das Apartheidsregime Israel. Dieses Mal bekommt Deutschland aber etwas für sein Geld. Scheinbar möchte man die Unterstützung der Ukraine soweit treiben, dass man sich sogar auf einen möglichen Angriff vorbereitet. Natürlich passiert alles nur unter dem Auge und der Kontrolle der US-Amerikaner. Außerdem zeigt der Auftritt Netanjahus erneut das wahre Gesicht der israelischen Regierung, auch wenn man eigentlich nicht wirklich versucht es zu verstecken. Ernsthafte Konsequenzen haben sie nicht zu befürchten. Es ist aber für den deutschen Steuerzahler wichtig zu wissen, mit wem das eigene Land Geschäfte macht und wie “die Freunde” mit den hochgepriesenen Menschenrechten im eigenen Land umgehen. Doppelmoral par excellence.

In einem Interview spricht Selenskyj über den aktuellen Konflikt seines Landes mit Russland und spricht dabei eine offene Drohung gegen die Europäer und Deutschland aus.

„Wenn sie nicht für die Ukraine sind, sind sie für Russland“

In einem Interview mit „The Economist” spricht der ukrainische Präsident Selenskyj über den Krieg gegen Russland. Er selber sei emotional bereit für einen langen Krieg. Für Verhandlungen ist er mit Putin, den er jetzt häufiger mit Hitler verglichen hat, nicht bereit. Er möchte sich nicht von den westlichen Führern an den Verhandlungstisch zwingen lassen. Der Zeitpunkt sei jetzt nicht geeignet dafür. Diejenigen, die sich dafür entscheiden, mit dem Mann im Kreml zu sprechen, „täuschen sich selbst“, ähnlich wie die westlichen Führer, die 1938 in München ein Abkommen mit Hitler unterzeichneten, nur um dann zuzusehen, wie er in die Tschechoslowakei einmarschierte. „Der Fehler ist nicht die Diplomatie. Der Fehler ist die Diplomatie mit Putin. Er verhandelt nur mit sich selbst.“

Gleichzeitig ist sich der ukrainische Präsident der Risiken für sein Land bewusst, wenn der Westen beginnt, seine wirtschaftliche Unterstützung zurückzuziehen. Das würde nicht nur der Wirtschaft der Ukraine schaden, sondern auch ihren Kriegsanstrengungen.

„Wenn Sie nicht für die Ukraine sind, sind Sie für Russland, und wenn Sie nicht für Russland sind, sind Sie für die Ukraine. Und wenn Partner uns nicht helfen, bedeutet das, dass sie Russland zum Sieg verhelfen werden. Das ist es.”

So einfach ist die Welt in schwarz und weiß für Selenskyj also einzuteilen. Er sieht den Druck über die Medien als bestes Mittel, die Regierungen zum Helfen zu bringen. Auch pocht er weiterhin auf einen Nato-Beitritt der Ukraine.

Man sollte die ukrainischen Flüchtlinge nicht in die Enge treiben

Und dann kommt er zu seiner offenen Drohung an die europäischen Länder und vor allem an Deutschland, welches alleine über 1 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat. Sollte man sich für eine Kürzung der Hilfe für die Ukraine entscheiden, dann würde das den Krieg nur verlängern. Dies würde Risiken für den Westen in seinem eigenen Hinterhof schaffen. Schließlich lasse sich nicht vorhersagen, wie die Millionen ukrainische Flüchtlinge in europäischen Ländern reagieren würden, wenn man ihr Land im Stich lassen würde. Die Ukrainer hätten sich im Allgemeinen „gut benommen“ und seien „sehr dankbar“ gegenüber denen, die ihnen Schutz geboten hätten. Sie werden diese Großzügigkeit nicht vergessen. Aber es wäre keine „gute Geschichte“ für Europa, wenn es „diese Menschen in die Enge treiben“ würde.

Da spricht der ukrainische Präsident solch eine direkte Drohung ohne jegliche Konsequenzen seitens der europäischen oder deutschen Politiker aus. Europa soll weiterhin brav Waffen liefern und seine eigene Wirtschaft gegen die Wand fahren, ansonsten kann man nicht dafür garantieren, dass die aufgenommenen Flüchtlinge sich weiterhin gut benehmen, oder vielleicht zum Sicherheitsrisiko werden.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat bei seiner Rede, während der UN-Generaldebatte in New York, kein Blatt vor den Mund genommen und zum Rundumschlag ausgeholt.

Kritik an Koranverbrennungen und Kampf gegen die Familie

Bei seiner Rede in New York sprach der iranische Präsident Raisi gleich mehrere sehr heikle Themen an. Anfänglich appellierte er daran, die hohen Werte zu beachten, die Menschen zu Perfektion und Würde führen, als Garant für eine glänzende Zukunft der menschlichen Gesellschaft.  „Und was könnte die Menschlichkeit und die Erhöhung menschlicher Werte besser definieren als Gottes Wort?“

Dann widmete er sich den Inhalten des heiligen Korans als Wort Gottes und sprach auch über die Koranverbrennungen, das Verbot des Hidschabs in Schulen und anderen anti-islamischen Handlungen.

„Die drei Grundpfeiler des Korans sind Monotheismus, Gerechtigkeit und Menschenwürde, die für menschliches Glück sorgen. Was hat der Koran gesagt, was den Hass der Arroganten und der Herren von Macht und Reichtum geweckt hat?“

Auch sprach er über die Wichtigkeit der Familien und der natürlichen gegenseitigen Ergänzung von Mann und Frau. Dabei stellte er richtigerweise die aktuelle Identitätskrise fest, in der sich der Westen befindet.

„Der Westen, der sich nun einer Identitäts- und Funktionskrise gegenübersieht, sieht die Welt als einen Wald und sich selbst als einen wunderschönen Garten. Einige finstere, aber mächtige Strömungen sehen die Lösung darin, eine Krise zu schaffen und sich Feinde zu machen. Diese kulturelle Apartheid hat die muslimische Gemeinschaft und insbesondere die Einwanderer ins Visier genommen; Einwanderer, die selbst Opfer der Kolonialpolitik sind.“

Auch sprach er über den aktuellen Genderwahn.

„Falsche Narrative über Ehe und Geschlecht sind in Wirklichkeit ein Versuch, transzendentale Konzepte wie Mutter, Vater und natürliche Familie zu beseitigen; Handlungen, die als Beispiele für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden können und das Ende der Menschheit herbeiführen.“

Israels Besetzung Palästinas muss beendet werden

Laut Raisi befindet sich die Welt in einer entscheidenden historischen Periode. Die westliche Vorherrschaft sei beendet. Es ist nun Zeit für eine neue und gerechte Ordnung in der Welt. Jedoch versuchen die Mächte Konflikte in der Welt zu entfachen, um die Welt, wie in Zeiten des Kalten Krieges, in Blöcke zu spalten. Der Iran ist aber fest davon überzeugt, dass die Bildung eines neuen Ostens und Westens nicht geschehen darf.

Er forderte die 75-jährige Besetzung des palästinensischen Landes zu beenden.

„Die einzige auf der Welt verbliebene, auf Apartheid und Rassendiskriminierung basierende Regierung, die auf der Grundlage von Krieg, Besatzung, Terrorismus und Verletzung der Rechte der Nationen gegründet ist und weiterhin auf dieser Grundlage und Methode lebt, kann kein Partner des Friedens sein.“

Außerdem sprach er über den Ukraine-Russlandkonflikt, die Atomverhandlungen mit dem Iran und die Proteste die im letzten Jahr im Iran entfacht wurden und über viele andere wichtige Themen. Zum Schluss sprach er Worte der Hoffnung auf eine bessere Zeit.
„Die Menschheit betritt eine neue Umlaufbahn. Die alten Mächte sind im Niedergang. Sie sind die „Vergangenheit“ und wir sind die „Zukunft“. Ich wiederhole, dass sie die „Vergangenheit“ sind und wir die „Zukunft“. Unser Blick in die Zukunft ist hoffnungsvoll.“

Solch mutige Menschen braucht es auf der Welt, um auf die vielen Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Menschen, die sich nicht schämen, Gottes Wort hochzuhalten und sich gegen jegliche Unterdrückung einzusetzen.

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt beim Internationalen Friedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio die Waffenlieferungen an die Ukraine. Schließlich ist der Krieg einzig und allein die Schuld Russlands.

Steinmeier „Putin hat es in der Hand“

Die von der katholischen Kirche anerkannte geistliche Gemeinschaft Sant’Egidio besteht seit 1968 und hat sich seither immer wieder für den Frieden eingesetzt. Unter anderem vermittelte die Organisation 1992 das Ende des Bürgerkriegs in Mosambik.

Als bekennender Christ hadere der Bundespräsident immer wieder mit der Frage, ob die Solidarität es gebiete, den Ukrainern zu helfen, oder ob es falsch sei, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern.

Am Ende findet er bei der Veranstaltung trotzdem eine klare Antwort:

“Russland verweigert sich dem Frieden. Putin hat es in der Hand. Wenn er seine Truppen abzieht, ist der Krieg vorbei”, sagt er in Berlin.

Würde jedoch die Ukraine ihre Verteidigung einstellen, dann wäre es das Ende der Ukraine.

“Und das ist der Grund, warum wir Europäer und auch wir Deutsche die Ukraine unterstützen – auch mit Waffen”, macht Steinmeier deutlich.

Bundeskanzler Scholz „Das Recht muss die Gewalt überwinden und nicht umgekehrt“

Auch Bundeskanzler Scholz brachte am Dienstagvormittag bei dem internationalen Friedenstreffen seine volle Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Er warnte vor „Scheinlösungen“, die Frieden lediglich im Namen trügen.

“Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, und Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat”, sagte er.

Die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukrainer müsse respektiert werden.

“Das Recht muss die Gewalt überwinden und nicht umgekehrt”, so der Kanzler.

Diese einseitige Darstellung, dass Russland einzig und allein an dem Krieg schuld ist, ist nichts Neues, wird aber gebetsmühlenartig wiederholt, damit es auch wirklich alle glauben. Steinmeier verteidigte bereits vor einigen Monaten die Lieferung von Streumunition an die Ukraine und das obwohl sich Deutschland vertraglich dazu verpflichtet hat, mit der damaligen Unterschrift Steinmeiers, keine Streumunition zu liefern oder eine Lieferung zu unterstützen.

Der Maßstab von Gut und Böse wird weiterhin vom Westen diktiert. Die Nato verschiebt seine Grenzen immer weiter gen Osten und Russland soll dies unkommentiert tolerieren. Ob die US-Amerikaner oder ein anderer souveräner Staat ein ähnliches Verhalten vor den eigenen Grenzen tolerieren würde?