Neun Mitglieder einer Familie und drei weitere Menschen starben in der vergangenen Woche bei einem israelischen Luftangriff in Khan Younis. AP berichtet, dass sie die Personen in einer von Israel ausgewiesenen Sicherheitszone befanden. Demnach befolgten die Ermordeten die Evakuierungsanweisungen der israelischen Armee.1 Während sich Deutschland und Europa durch die Europameisterschaft erfreut, die Bundesregierung still und heimlich ein riesiges Paket an Panzer und Waffen an die Ukraine liefert, geht das Morden der israelischen Armee an den Palästinensern weiter.
Das Massaker geht weiter. So sehr die deutsche Regierung hinterher ist, Russland für seinen Krieg in der Ukraine zu verurteilen, verschließt sie die Augen vor Gräueltaten der israelischen Armee. Gaza ist dabei nur ein Standort, an dem völkerrechtswidrige Handlungen bewusst vorgenommen werden. Im Westjordanland werden Wohnhäuser von Gefangenen zerstört. Der Gefangene habe einen israelischen Siedler getötet.2 Mord ist selbstverständlich von keiner Seite aus zu rechtfertigen, dennoch muss das Vorgehen der israelischen Regierung in Frage gestellt werden. Warum darf das Eigentum eines Gefangenen nach Verurteilung komplett zerstört werden? Wird das Eigentum israelischer Siedler ebenfalls zerstört, wenn diese Palästinenser töten? Die Antwort ist „Nein“. Israelische Siedler werden in den meisten Fällen für ihre Verbrechen weder verurteilt, noch in irgendeiner Weise belangt. Sie genießen Narrenfreiheit. Die deutsche Regierung geht weiterhin davon aus, dass sich Israel bei seinem Vorgehen in Palästina an internationales Völkerrecht hält.
Während der Morde und Angriffe der israelischen Armee gegenüber unschuldigen Zivilisten in Palästina, kümmerten sich deutsche Krankenhäuser um Platz für die Behandlung verletzter Kinder. Mehrere Kliniken organisierten die Abdeckung der möglichen Flug- und Behandlungskosten von Kindern, die in Gaza durch israelische Angriffe verletzt wurden. Das Problem? Begleitpersonen der Kinder erhalten kein Visum von der deutschen Regierung. Dies wird damit begründet, dass Sicherheitsprüfungen deutlich gemacht hätten, dass „extremistische Einstellungen – etwa unter dem Gesichtspunkt der Hamas-Mitgliedschaft oder als deren möglicher Sympathisant – vorkommen können“.3 Das gleiche Risiko ginge auch von Familienmitgliedern aus, die in Zukunft nachziehen würden. Die Deutsche Gesellschaft für Plastische Chirurgie und die Kölner Refugees Foundation kritisierten diesen Kommentar. Andere Länder würden mit solchen Bedenken umgehen können und behandeln dementsprechend betroffene Kinder. Deutschland überlässt die Palästinenser und ihre Kinder ihrem traurigen Schicksal.
Derweil haben verschiedene Experten bereits gesagt: Welche Reaktion und Entwicklung in der palästinensischen Bevölkerung erwartet, wenn teilweise ganze Familien im willkürlichen Bombenhagel der israelischen Armee ermordet werden? Wie sollen Kinder über Israel denken, wenn ihre Mütter und Väter, ihre Geschwister und Verwandten in ihren Betten oder in Sicherheitszonen ermordet wurden? Welche Optionen sind Palästinensern gegeben? Am Verhandlungstisch in den letzten Jahrzehnten, gab es keine ernsthafte Hoffnung, geschweige denn Entwicklung auf einen souveränen palästinensischen Staat. Der Vermutung liegt nahe: Unterstützt die internationale Gemeinschaft das Vorhaben der ultrarechten israelischen Regierungsteile und die Intention der aggressiven Siedler, Palästinenser aus Palästina zu vertreiben und einen großen israelischen Staat „from the river tot he sea“ zu errichten?45
Nach der Europawahl-Pleite der französischen Regierung entschied der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron, dass es in seinem Land Neuwahlen für die Nationalversammlung geben soll. Zuvor hatte die rechte Partei um Marine Le Pen eine Minderheit an Stimmen erhalten, nun aber sieht es anders aus. Fast 10 Millionen Franzosen stimmen für das Lager der Rechtspopulisten.
Mit 33,15 Prozent der Stimmen erhielt der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen die meisten Stimmen bei den Frankreich-Wahlen 2024. Die Linken erhalten 28 Prozent, Macron und seine Partei landen mit gerade mal 20 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Damit hat das rechte Lager wahrscheinlich eine Chance auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Für die Entscheidung über die Sitzverteilung wird es am 7. Juli zu einer Stichwahl kommen.
Diese Entwicklung ist besorgniserregend, da damit eine große Wende in Europa eingeleitet werden könnte. Bisher arbeiteten Frankreich und Deutschland als treibende Kräfte Europas Hand in Hand, jedoch sähen die Rechten Zwietracht in Europas Harmonie. Das rechte Lager macht bei diesen Wahlen Stimmung gegen Deutschland und wirft der Bundesrepublik Machthunger vor. Durch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung wären sie einen deutlichen Schritt näher zur Machtergreifung. Dies wäre ein Schrecken für die Vielfalt Europas, allem voran für die Muslime in Frankreich und damit wahrscheinlich auch in Deutschland. Da die Bundesrepublik sich in der Vergangenheit bei seiner politisch-gesellschaftlichen Entwicklung eher nach dem laizistischen Frankreich richtet, statt nach dem kulturoffeneren Großbritannien, wäre ein Rechtsruck in Frankreich eine Katastrophe auch für die Muslime in Deutschland. Jede Einschränkung der Religionsfreiheit und des Islams in Frankreich droht früher oder später nach Deutschland überzuschwappen.
Wohin führt der Rechtsruck Europas? Ungarn und Italien sind bereits geprägt von stark rechten Regierungen. Le Pen ist eine Verbündete von Italiens Präsidentin Meloni und eine Zusammenarbeit würde auch Deutschland in drängen, sich politisch weiter nach rechts zu orientieren. Auch wenn die Bundesregierung sich derzeit nach außen als besorgt gibt, im Europaparlament arbeiten die Deutschen bereits eng mit dem rechten Lager um Meloni zusammen. Mit der ultrarechten Regierung in Israel hat man in Deutschland absolut kein Problem. Im Gegenteil, sie genießt volle Unterstützung bei ihrer fremdenfeindlichen und rassenorientierten Inlands- und Kriegspolitik. Zudem gewinnt die AFD in Deutschland auch immer mehr an Zustimmung.
Sehen wir bald ein komplett rechtes Europa? Welche Folgen hätte ein rechtes Europa für Muslime und Migranten? Die Zukunft wird es zeigen. Wir schauen dieser Entwicklung mit Sorgen entgegen.
Die Wahlen für das Europa-Parlament sind vorbei. Das Ergebnis: Europa rückt wieder nach politisch rechts. Dabei spielt nicht nur der Erfolg der AFD eine Rolle. Auch die CDU/CSU harmonieren mit rechten Lagern in Europa. Auch wenn die Mitglieder des Europa-Parlaments kaum Einfluss auf den Kurs Europas haben, offenbart das Ergebnis der Wahl möglicherweise einen Blick in die Zukunft.
Bei den EU-Wahlen sind die CDU/CSU weiterhin stärkste Kraft in Deutschland. Die Grünen haben einen großen Verlust an Wählerstimmen erlitten, genauso wie die Linke. Der große Gewinner ist die AFD.1 Ist das ein Zeichen für die kommenden Bundestagswahlen 2025? Die AFD gewinnt trotz aufkommender Skandale an Wählerstimmen, während die Parteien der Ampelkoalition scheinbar die Ernte ihrer Politik einfahren. SPD, Grüne und FDP schneiden bei der Europa-Wahl enttäuschend ab und verlieren massiv an Wählerstimmen, vor allem auch bei jungen Wählern.
Wie viel Einfluss hat ein Mitglied des Europa-Parlaments?
Die Europa-Wahl wurde als wichtige Wahl beworben. Wichtig ist sie allerdings nur als Prognose für die politische Stimmung in Deutschland, denn ein Mitglied des Europa-Parlaments hat auf die Entwicklung Europas kaum Einfluss. Der Satiriker Nico Semsrott wurde 2019 ins Europa-Parlament gewählt und zieht nach fünf Jahren Parlamentsmitglied ein trauriges Fazit. Das Europa-Parlament ist ein Spielball der Politiker, mit kaum Wirkung und Entscheidungskraft und scheinbar freiem Zugang zu Steuergeldern für private Bereicherung. Kontrollen, wie überwiesene Gelder genutzt werden, wer tatsächlich an den Plenarsitzungen teilnimmt oder nur seine Unterschrift abgibt und ob An- und Abfahrt aus der Heimat tatsächlich stattgefunden haben gibt es keine. Semsrott beschreibt in seinem Fazit, dass selbst eine Entscheidung im Parlament durch wenige Stimmen im Nachhinein wieder gekippt werden kann.2 Erschreckende Information für die Bürger Europas. Ganz oben in der Pyramide, wie transparent die Arbeit im Parlament läuft: die CDU mit Ursula von der Leyen. Sie kandidiert ein weiteres Mal.
Frau von der Leyens liebe zu rechts
Während sich die CDU/CSU in Deutschland nach außen zeigen, als wäre der Stimmenzuwachs der AFD besorgniserregend, werfen sie sich in Italien euphorisch und verliebt in rechte Arme. Giorgia Melina führt die radikale Rechte Europas an. Italiens Regierungschefin versteckt ihre Freundschaft zu Marine Le Pen und Victor Orban nicht. Während sie auf der Bühne die italienische Nationalhymne mitsingt, zeigen Parteimitglieder im Publikum den römischen Gruß, in Deutschland bekannt als Hitler-Gruß. Von der Leyen möchte jedoch wieder EU-Kommissionspräsidentin werden und dazu ist eine Zusammenarbeit mit der italienischen Rechten wichtig. Von der Leyen trifft sich nun häufiger mit Meloni und geben sich scheinbar als beste Freunde.3
Selbstverständlich muss hierbei berücksichtig werden, dass Europa ein Zusammenschluss aus vielen Staaten ist und der Erfolg nur durch Zusammenarbeit und guter Diplomatie gesichert sein kann. Man könnte argumentieren, dass ein Machterhalt Deutschlands in der Kommissionspräsidentschaft die Kontrolle bietet, dass Europa nicht komplett nach rechts kippt und dazu muss man zeitweise einige unangenehme Bündnisse eingehen. Jedoch haben bei Partnerschaften beide Seiten Einfluss aufeinander. Daher wachsen die Bedenken, ob nicht auch konservative Kräfte in Deutschland in Zukunft weiter nach rechts rücken und Bündnisse mit der AFD und ihren Sympathisanten eingehen werden.
Die Befreiung der vier israelischen Geiseln ist ein „Hoffnungsschimmer“ sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.1 Sehen die über 270 toten und fast 700 verletzten Palästinenser ebenfalls einen Hoffnungsschimmer nach dem blutigen 8. Juni? Selbst ein Ende des Krieges würde nicht die Freiheit der Palästinenser bedeuten, sondern weiterhin ein Leben im größten Freiluftgefängnis der Welt.
Am 8. Juni 2024 wird ein mit Zivilisten gefüllter Markt in Nuseirat, Gaza intensiv bombardiert. Die Militäroperation der israelischen Armee zur Befreiung von vier israelischen Zivilisten beginnt. Kurz nach dem Bombardement füllt sich das Al-Aqsa Krankenhaus in der Nähe mit Toten und Verletzten. Die Straßen des Marktes sind nicht nur gefüllt mit Schutt und Asche, sondern vor allem mit Körpern von toten Männern, Frauen und Kindern. Die Ärzte sprechen von einem Blutbad.2 Vier israelische Geiseln wurden von der israelischen Armee befreit und zurück zu ihren Familien gebracht. Der Preis: Über 270 tote Palästinenser und fast 700 Verletzte. Die deutsche Regierung verurteilt dieses Vorgehen nicht und die Toten werden nicht thematisiert. Sie sehen einzig eine Befreiung der Israelis und glauben fest daran, dass die israelische Regierung sich bei Operationen wie dieser an das Völkerrecht hält.3
Vor 16 Tagen wurde ein Flüchtlingscamp in der Sicherheitszone in Rafah bombardiert. Geköpfte Kinder, verbrannte Leichen, 45 toten Zivilisten werden gezählt.4
Vor 6 Tagen wird eine Schule der UNRWA im Flüchtlingslager in Nuseirat bombardiert, in der Zivilisten Schutz suchten. 40 tote Zivilisten werden gezählt.5
Vor 3 Tagen wird ein mit Zivilisten gefüllter Markt in Nuseirat bombardiert. 274 tote Zivilisten und knapp 700 Verletzte werden gezählt.6
Diese Angriffe sind in den westlichen Medien gelandet. Von den ungemeldeten Zwischenfällen, den vielen Toten und Verletzten, die täglich gezählt werden fehlt in den deutschen Medien jede Spur. Palästinensische Leben sind eben nur Zahlen, die bald vergessen werden.
Von der Bundesregierung keine Verurteilung, keine Ermahnung, kaum Bedenken, aber die feste Überzeugung: Israel hält sich an das Völkerrecht.
Während Israel seit Beginn des Krieges sieben Geiseln befreit hat, sind über 40 Geiseln durch israelische Angriffe oder Befreiungsaktionen gestorben. Viele der ausgetauschten Geiseln beschrieben die Bedingungen bei der Hamas als menschlich und respektvoll. Der gesundheitliche Zustand bei allen, inklusive den nun befreiten Geiseln, wird von israelischen Ärzten als gut bewertet. Die palästinensischen Gefangenen in Administrativhaft werden in deutschen Medien und von der deutschen Regierung nicht erwähnt. Die Behandlung während ihrer Haft wird als menschenverachtend beschrieben. Berichtet wird von physischer und psychischer Folter mit bleibenden Schäden, über sexuelle Belästigung und Vergewaltigung, bis hin zu einem Status, indem freigelassene Gefangene nicht mehr laufen oder sogar selbstständig essen können.7 Dies geschieht in Administrativhaft, einer Haft ohne Anklage und ohne Prozess. Die Bundesregierung bewertet dies scheinbar als konform mit dem Völkerrecht.
Wie viel Wert hat ein palästinensisches Leben in den Augen des Westens, in den Augen der Welt? Die Regierungen schafften es, dass die Welt während der Corona-Pandemie komplett stillsteht, aber ein Leben in Gaza vor israelischen Bomben zu retten scheint unmöglich zu sein.
Krankenhäuser, Flüchtlingscamps und Schulen sind keine sicheren Orte in Gaza. Die hilflosen Zivilisten, die scheinbar täglich willkürlichen Attacken nach Agenda der Kollektivbestrafung ausgesetzt sind, können sich an keinem Ort in Gaza sicher fühlen. Währenddessen droht der Konflikt im Südlibanon zu eskalieren. Die Frage für viele bleibt: Wer ist in der Region ein Terrorist?
Tag und Nacht hört man im Süden des Libanon über der Stadt Nabatäa Kriegsflugzeuge kreisen. Auf einmal ein mächtiger Knall. Gebäude wackeln, Scheiben drohen zu zerspringen. Keine Bombe wurde abgeworfen, es war lediglich das Durchbrechen der Schallmauer durch ein israelisches Kriegsflugzeug.1 Routinevorgehen der israelischen Armee.2 Ein beängstigendes Geräusch, das vor allem Kinder nachts aus ihrem Schlaf aufschrecken lässt. Durch das ständige Kreisen der Flugzeuge, hoch und tief, wird der Knall mittlerweile von den Zivilisten erwartet, wann er kommt ist jedoch ungewiss. Der Schreck hält an, Adrenalin pumpt durchs Blut. Psychische Kriegsführung, die die Bevölkerung im Süden des Libanon in Angst und Schrecken versetzen soll, um Druck auszuüben. Ist das keine Form des Terrorismus?
Flüchtlingslager, Krankenhäuser, Hilfsorganisationen, Journalisten und Schulen werden angegriffen. Bei einem dieser Angriffe starben am Donnerstag, dem 06. Juni mindestens 40 Zivilisten3, die meisten von ihnen sind Kinder und Frauen. Israel spricht davon, dass sie 20 bis 30 Hamas-Kämpfer bei dem Angriff auf die Schule töteten. Die Todesopfer sprechen eine andere Sprache. Die Angriffe der israelischen Armee richten sich seit Beginn des Krieges vor allem gegen die zivile Infrastruktur in Gaza. Die meisten Opfer des Krieges: Frauen und Kinder. „Dies zeigt, dass etwas falsch läuft“ sagte der Sprecher der US-Außenministeriums Matthew Miller.4 Es bleibt jedoch bei Worten. Mit diesen Gewaltaktionen wird die gesamte Bevölkerung seit 9 Monaten in Angst und Schrecken versetzt. Ist das keine Form des Terrorismus?
Videomaterial, das die willkürliche Ermordung von Zivilisten durch israelisches Militär aufzeigt, füllt mittlerweile nicht nur israelische Telegramkanäle, sondern auch westliche Medien. Die Sprache ist von Telegramkanälen, in denen teilweise direkt die Vernichtung des palästinensischen Volkes herbeigewünscht wird und die Morde am palästinensischen Volk glorifiziert werden.5 Berichte, über palästinensische Gefangene, die gefoltert oder vergewaltigt wurden, werden in den deutschen Medien gar nicht genannt. Tausende Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft.6 Das sind willkürliche Inhaftierungen ohne Gerichtsprozess oder Aussicht auf diesen. Weder den Inhaftierten selbst, noch ihren Anwälten wird mitgeteilt, was ihnen vorgeworfen wird.7 Die Haft kann sich von Monaten bis mehrere Jahre hinziehen. Dies geschieht nicht auf israelischem Staatsgebiet, sondern im Westjordanland und in Gaza. Ist das keine Form des Terrorismus?
Journalisten und Hilfsorganisationen werden regelmäßig gezielt angegriffen. Sei es vom Militär oder von israelischen Siedlern. Der Fall Shireen Abu Akleh8 hat zwar für Aufsehen gesorgt, nicht jedoch dazu, dass westliche Politiker das israelische Militär und die rechte Regierung in Israel dazu bewegen, etwas an ihrem schrecklichen Umgang und Vorgehen zu ändern. Der Angriff auf die Hilfsorganisation World Central Kitchen9 ging zwar als Skandal durch die westliche Medienlandschaft, dass israelische Siedler täglich Hilfslieferungen an Palästinenser zerstören und blockieren, beschäftigt deutsche Medien genauso wenig, wie die mehr als 250 ermordeten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und die mehr als 100 ermordeten palästinensischen Journalisten.10Ist das keine Form des Terrorismus?
Gräueltaten und Terrorismus sind zu verurteilen, ganz gleich ob sie von einer Gruppierung oder einem Staat ausgehen. Der Westen und allen voran die deutsche Regierung und die deutschen Medien ignorieren diesen Terrorismus seitens des israelischen Militärs nicht nur, sondern schützen und befürworten ihn scheinbar, indem sie nicht aktiv dagegen vorgehen. Ist das die Form der deutschen Staatsräson?
Ein Mann zeigt ein kopflosen Kinderkörper in die Kamera. Zwei weitere ziehen eine verkohlte Leiche aus einem brennenden Zelt. Das Leid in Gaza nimmt kein Ende. Zelte von Binnenflüchtlingen werden angegriffen und die internationale Staatengemeinschaft schaut untätig zu. Teile der Weltbevölkerung zeigen sich fassungslos, doch ein Ende des Krieges in Gaza ist nicht in Sicht.
In der Nacht zum Montag brennen die Flüchtlingszelte in der Sicherheitszone in Tal al-Sultan. Die flüchtigen palästinensischen Familien wurden kurz zuvor in dieses Lager geschickt, um vor der Rafah-Offensive in Sicherheit zu sein. Die Videos auf Social Media zeigen ein Inferno, aus dem brennende Leichen von Erwachsenen und Kindern gezogen werden. In dieser Nacht sterben mindestens 45 Menschen durch israelische Bomben und deren Feuerinferno in einer Sicherheitszone in Rafah, 250 sind verletzt.1 Das alles nur 48 Stunden nachdem der Internationale Gerichtshof Israel dazu aufgefordert hatte, die Offensive in Rafah sofort zu beenden. Aber das Gericht hat keine Handlungsgewalt und seine Mitglieder üben ebenfalls keinen Druck auf den Täter aus. Sie schauen zu oder unterstützen den Täter wie im Falle Deutschlands.
Netanjahu sprach von einem tragischen Fehler, betonte aber, dass er die Offensive. Nach Angaben seines Büros betonte er ebenfalls: „Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben.“2 Dass er dem Ziel, die Hamas zu vernichten bisher nicht wirklich nähergekommen ist, führt ihn und seinem Regierungsstab nicht zu einem Strategiewechsel.
Dieses Massaker hat es in die deutsche Nachrichtenlandschaft geschafft. Die Bilder der Sozialen Medien und die Reaktionen darauf lassen sich nicht verbergen. Über die täglichen Angriffe des israelischen Militärs auf Zivilisten wird jedoch nicht berichtet. Alles geschieht schließlich im Namen und unter dem Deckmantel der gerechtfertigten Selbstverteidigung. Ob nun wegen zwei mutmaßlichen Generälen in einem Flüchtlingscamp in einer Sicherheitszone knapp 50 Menschen lebendig verbrennen, ist für Israel und den Westen ein Preis, der es Wert ist. Wurde dann mal die „rote Linie“ übertreten, ist es vergessen nachdem man geäußert hat „Es war ein tragischer Fehler.“
Die Toten bringt das jedoch nicht zurück ins Leben, die Traumatisierten werden dadurch nicht geheilt und vergessen nicht, der Krieg nicht beendet und die wünschenden Rufe nach einem Völkermord in den israelischen Medien reißen nicht ab. Das Leid nimmt kein Ende.
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