Sollte Putin an dem Gipfel der Brics-Staatengruppe in Südafrika teilnehmen, wäre seine Verhaftung laut Baerbock legitim. Das Völkerrecht sei deutlich, wenn es um Kriegsverbrecher geht. Jedoch ist die Doppelmoral, vor allem nach einer aktuell erschienenen Studie, das Einzige was mehr als deutlich ist.

Haftbefehl des internationalen Gerichtshofs gegen Putin müsste in Südafrika vollstreckt werden  

Kurz vor dem Treffen der Brics-Staatengruppe in Südafrika, an dem auch Russland teilnehmen soll, wurde Baerbock am Freitag über eine mögliche Verhaftung des russischen Präsidenten Putin befragt. Eine direkte Antwort gab sie nicht, jedoch pochte sie auf das Völkerrecht.

„Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen“.

Man könne „dann eben nicht mehr so einfach an internationalen Konferenzen teilnehmen“, betonte die deutsche Außenministerin.

Das Internationale Gerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte im März einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Südafrika hat die IStGH-Statuten unterzeichnet. Demnach wäre das Land dazu verpflichtet, Putin bei der Einreise festzunehmen.

Mittlerweile hat sich Südafrika zu dieser Thematik geäußert. Das Land gewährt allen Teilnehmern des Gipfeltreffens eine pauschale Immunität. Dies sei laut südafrikanischem Außenministerium ein Standardvorgehen, das für alle internationale Konferenzen und Gipfeltreffen in Südafrika angewendet wird. Dabei gelte die Immunität für die gesamte Konferenz und „nicht für bestimmte Personen“. Es bleibt derzeit jedoch unklar, ob die pauschale Immunität den Haftbefehl des IStGH gegen Putin außer Kraft setzt.

Wieso ist das Völkerrecht für Baerbock in Bezug auf die USA nicht so klar?

Wenn es beispielsweise um Russland, Iran oder China geht, dann ist das Völkerrecht für Baerbock und Konsorten sehr deutlich. Geht es jedoch um die USA und ihre Angriffskriege und Verletzungen des Völkerrechts, dann scheint das Völkerrecht doch nicht mehr so klar zu sein.

Laut einer aktuellen Studie der Brown University in den USA, die sich seit Jahren mit den Folgen der US-Kriege seit dem 11.September.2001 auseinandersetzt, sind durch die US-Kriege 4,5-4,6 Millionen Menschen ums Leben gekommen. Dabei sind etwa eine Million Menschen direkt bei Kampfhandlungen getötet worden. Der Rest der Opfer starb an den Folgen des Krieges. So heißt es in der Einleitung der Studie:

„Die Gesamtzahl der Todesopfer in den Kriegsgebieten nach dem 11. September 2001 in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und Jemen könnte sich auf mindestens 4,5 bis 4,6 Millionen belaufen, wobei die genaue Zahl der Todesopfer unbekannt bleibt. Einige dieser Menschen wurden in den Kämpfen getötet, aber weitaus mehr, vor allem Kinder, starben an den Nachwirkungen des Krieges, z. B. durch die Verbreitung von Krankheiten. Diese letztgenannten indirekten Todesfälle – schätzungsweise 3,6 bis 3,7 Millionen – und die damit verbundenen Gesundheitsprobleme sind auf die Zerstörung der Wirtschaft, der öffentlichen Dienste und der Umwelt durch die Kriege nach dem 11. September zurückzuführen. Indirekte Todesfälle nehmen im Laufe der Zeit zu.“

Bereits im Jahre 2020 veröffentlichte die Brown University eine Studie, die belegte, dass die US-Kriege seit dem 11.September knapp 60 Millionen Flüchtlinge weltweit verursachten. Die USA hat dabei oft genug gegen geltendes Völkerrecht verstoßen.

Wo bleibt also der Aufschrei Baerbocks und der EU? Wo sind die Haftbefehle gegen all die US-Präsidenten, die an den Kriegen beteiligt waren? Wo sind die Sanktionen gegen die USA, einem Land, dass ein Foltergefängnis wie in Guantanamo betreibt, wo Menschen ohne Anklage weggesperrt und gefoltert werden? Wann werden US-amerikanische Sportler von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen? Auf solche Reaktionen wird man bei solchen Politkern leider lange warten müssen.

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban äußerte sich über realistisch über den Ukraine-Krieg. Auf der diesjährigen (vom US-Bloomberg-Konzern ausgerichteten) Konferenz des „Qatar Economic Forum“ (QEF) in Doha, der Hauptstadt des Golfstaates Katar, sagte er, dass “die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann, es sei denn, die NATO schickt direkt Truppen – wozu sie nicht bereit ist und was Ungarn ohnehin strikt ablehnt”. Jede Waffenhilfe für den Ukraine-Krieg sei daher sinnlos und verlängere nur diesen Krieg. Leider ist so viel Realitätssinn in der NATO eine Ausnahme.

Deutsche „Qualitätsmedien“ und Politiker suggerieren dagegen unermüdlich, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen könne, denn nur so lassen sich die gigantischen Waffenlieferungen und die Unsummen rechtfertigen, die man in die Wirtschaft der Ukraine steckt.

Wie sieht es wirklich aus?

So fällt bei der Berichterstattung auf, dass über ukrainische Verluste de facto überhaupt nicht gesprochen wird, während die Verluste der russischen Seite völlig übertrieben dargestellt werden. Dass die ukrainischen Verluste jedoch gewaltig sind, geht u.a. aus einem Bericht der angesehenen Denkfabrik des britischen Militärs „Royal United Services Institute“ (RUSI) vom 19. Mai (unter dem Titel “Meatgrinder: Russian Tactics in the Second Year of Its Invasion of Ukraine”) hervor. Darin schätzen die Autoren, Dr. Jack Watling und Nick Reynolds, die ukrainischen Verluste bisher auf 300.000 bis 500.000 Soldaten! Jeden Tag gehen demnach Hunderte von ukrainischen Soldaten und Söldner verloren. Rekrutiert werden für den Ukraine-Krieg inzwischen die über 50-jährigen.

Die Infrastruktur ist zu einem Großteil zerstört, die Wirtschaft des Landes liegt völlig am Boden und muss wohl dauerhaft vom Westen alimentiert werden. Der Steuerzahler in Deutschland ahnt wohl, dass er bzw. sie diese Kosten zu einem nicht unerheblichen Teil tragen darf.

In westlichen Medien wird fast ausschließlich nur die ukrainische Sichtweise der Ereignisse wiedergegeben, was jeder ausgewogenen Berichterstattung Hohn spricht. Über den Beschuss des Donbass und die Toten allein die letzten Tage durch ukrainische Truppen wird selbstverständlich nicht berichtet. Während ukrainische Verluste nicht thematisiert werden, werden die russischen Verluste groß herausgestellt, obwohl selbst der brit. Geheimdienst meint, dass die russ. Verluste am Anfang höher waren, aber inzwischen deutlich gesunken sind. Jeder kleine Erfolg der Ukrainer wird aufgebauscht, während ungünstige Entwicklungen für die Ukraine unter den Teppich gekehrt werden. Zudem gibt es immer wieder lächerliche Meldungen, nach denen Russland die Panzer ausgehen, Putin die Panzer bereits aus Kriegsmuseen hole und Russland überhaupt keine Atomwaffen mehr (!) habe („Bild“). Experten schätzen allerdings, dass in der RF noch ca. 40000 Panzer aus Sowjetzeiten eingemottet sind.

Die Menschen für dumm verkaufen

Mit einer solchen Berichterstattung über den Ukraine-Krieg soll die Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg kleingeredet werden, sodass die Menschen den Kriegs- und Konfrontationskurs bereitwillig unterstützen. Nehmen wir als Beispiel die kürzliche Einnahme der Stadt Bachmut. US-Präsident Biden meinte doch tatsächlich, dort wären etwa 100000 russ. Soldaten ums Leben gekommen, obwohl dort zu keinem Zeitpunkt mehr als 50000 Kämpfer auf russ. Seite im Einsatz waren. Der international geschätzte US-Oberst a. D. Douglas Macgregor geht davon aus, dass die ukrainische Armee allein in Bachmut Zehntausende Soldaten (wahrscheinlich um die 50000) verloren hat, während sich seine Schätzungen über die Verluste der Wagner-Einheiten in Grenzen halten. Den Fall von Bachmut gestehen westliche Medien zudem kaum ein.

Den Menschen wird jetzt erzählt, dass man mit der Lieferung von 50 (!) F-16 Kampfflugzeugen die russ. Luftüberlegenheit, wobei die russ. Luftstreitkräfte nach Intern. Institut für Strategische Studien um die 1200 Kampfflugzeuge verfügen (im Realität weitaus mehr), brechen könne. Man müsse die F-16 dann aber in Polen aufstellen, da sie sonst gleich zerstört werden würden. Das alles ist gefährlicher Unsinn, der in der Realität nur die Gefahr einer weiteren Eskalation in sich birgt.

Der Besuch der deutschen Außenministerin Baerbock in Saudi-Arabien war wieder einmal ein Lehrbeispiel für schlechte Diplomatie. Sie machte sich mit arrogantem Auftreten, Lehrmeisterei und Heuchelei weltweit lächerlich, unglaubwürdig und unbeliebt. Ganz im Sinne ihrer „feministischen Außenpolitik“ gab sie wieder den (scheinheiligen) Moralapostel, der mit Belehrungen nicht geizte.

Die verlogene Menschenrechtspolitik wird allein schon an ihrem Besuch in Saudi-Arabien überhaupt deutlich. Während sie mit Russland wegen des Ukraine-Krieges nicht sprechen will, obwohl dies angesichts der Gefahr der Eskalation dieses Konfliktes zu einem Weltkrieg dringend geboten erscheint, stellt der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen, der laut UNO immerhin die größte humanitäre Katastrophe unserer Tage ist, für sie kein Hindernis für ihren Besuch und Gespräche dar. Stattdessen wurde die saudische „Intervention“ von der Bundesregierung in der Vergangenheit damit gerechtfertigt, dass es einen Hilferuf des „legitimen Präsidenten Hadi“ (einer US-Marionette) gab. Der Hinweis darauf, dass es 2014 einen Hilferuf des legitimen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch an Russland gab, soll nur dazu dienen, die Doppelmoral zu verdeutlichen.

Ihre unpassende Kleidung war eine Respektlosigkeit. Die saudischen Offiziellen ließen sich zwar nichts anmerken, aber es wurde in den Golfstaaten sehr wohl registriert. Neben den üblichen Belehrungen über „Menschenrechte“ kritisierte die Außenministerin immer wieder scharf die „Arabische Liga“. Mehr als zehn Jahre, nachdem die „Arabische Liga“ Syrien ausgeschlossen hatte, hat Kronprinz bin Salman den jahrelang isolierten syrischen Präsidenten al-Assad herzlich empfangen. Es dürfe keine Normalisierung mit Assad geben, wiederholte Baerbock immer wieder. Sie kritisierte auch die Einladung Syriens zur Klimakonferenz. Eine merkwürdige Einstellung einer „grünen“ Ministerin. Wie soll Klimapolitik funktionieren, wenn nur Staaten an einer Klimakonferenz teilnehmen dürfen, die sich politisch korrekt verhalten? Aber die deutsche Außenministerin fühlt sich eben zuallererst der politischen Agenda Washingtons verpflichtet. Dies ist aber kein Wunder angesichts ihrer Förderer und ihrer Einbindung in transatlantische Netzwerke.

Die Reaktionen sind eindeutig

Die Reaktion Ebrahim Hashems aus den Vereinigten Arabischen Emiraten mag beispielhaft für viele sein. Er zeigte sich über das bildungsferne und undiplomatische Auftreten Baerbocks empört. Auch empfahl er der deutschen Chefdiplomatin Baerbock erst einmal einen Diplomatie-Kurs. Auch sagte er: „Einigen ausländischen Beamten ist nicht bewusst, dass sie sich amateurhaft verhalten und unhöflich klingen. Ich bin entsetzt über die fehlende diplomatische Etikette der deutschen Außenministerin.  Es scheint ihr an grundlegendem Verständnis des Weltgeschehens und grundlegender diplomatischer Etikette zu mangeln.“

Die Belehrungen Baerbocks sieht er als eine Einmischung in eine innerarabische Angelegenheit: “Die Rückkehr Syriens auf seinen Sitz in der Arabischen Liga ist in erster Linie eine arabische Angelegenheit. Ausländer können sich beschweren und protestieren, so viel sie wollen; die Araber schenken ihnen keine Beachtung mehr.” Heute seien die Araber einig gegen die Ausländer. Sie lassen sich nicht weiter gegeneinander ausspielen, erklärt der umfassend gebildete Öl-Experte. “Insbesondere hören die Araber nicht auf Ausländer, die in den letzten Jahrzehnten eine destruktive Rolle in der arabischen Welt gespielt haben”, so der Experte. Außerdem wird es den Ausländern keinen Punkt bringen, wenn sie herkommen und versuchen, die Araber über ‘Menschenrechte’ zu belehren, während ihre eigene Menschenrechtsbilanz düster ist. Es löst nur Spott aus und entlarvt ihre Doppelmoral.”  

In den letzten Tagen haben in Russland hohe Vertreter der Muslime und der orthodoxen Kirche ihr gutes Verhältnis deutlich gemacht. Es gab insbesondere von Seiten der orthodoxen Kirche intensive Freundschaftsbekundungen. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, sprach in zwei Reden sogar von der „Einheit“ zwischen Christen und Muslimen in Russland.

In einer Rede vor staatlichen und öffentlichen Vertretern muslimischer Länder in der bulgarischen islamischen Akademie sagte er: “In einer Welt, in der es so viele Widersprüche, Konflikte und Intoleranz gibt, treffen sich orthodoxe Christen und Muslime und bezeugen, dass sie eine gemeinsame Sicht auf das Geschehen haben. Und diese Gemeinsamkeit hat eine Bedeutung, die über den eigentlichen Dialog zwischen Orthodoxen und Muslimen hinausgeht, denn wir sprechen eine klare Botschaft an die ganze Welt. Wenn die Menschen gespalten sind, wenn sie bereit sind, gegeneinander in den Krieg zu ziehen, haben wir, die wir Gott, den Herrn, erkennen, wir, die wir in den anderen gläubige Menschen erkennen, die Möglichkeit und die Macht, Worte zu sprechen, die das Geschehen in der Welt beeinflussen können. Und Gott gebe, dass sich unser Dialog auf immer mehr Christen und Muslime ausweitet, damit unser gemeinsames Wort noch überzeugender wird”.

Einheit anstatt Spaltung

Einige Tage zuvor hatte Patriarch Kirill spirituelle Werte mit russischen muslimischen Führern und Delegierten aus verschiedenen Ländern erörtert. Die Vertreter trafen sich auf dem russisch-islamischen Weltforum in Kasan. Dabei machte er deutlich, dass sich Muslime und orthodoxe Kirchen nicht gegeneinander aufhetzen lassen sollte. Er verwies auch auf die Erfahrungen des Zusammenlebens von Muslimen und Christen in Russland. So sagte er: “Russland hat reiche Erfahrungen mit der islamischen Welt. Wir können die grobe Einmischung des Westens, insbesondere im Nahen Osten, nicht ignorieren. Der so genannte Arabische Frühling hat Leid und Elend über die Bevölkerung in den Staaten gebracht. Wir haben im Laufe der Geschichte zusammen gelebt, gehörten zu diesem Land, lebten zusammen. Diese historische Erfahrung des Zusammenlebens, der Zusammenarbeit, hat zu einer besonderen Atmosphäre des Vertrauens und des Dialogs geführt. Russland hat einzigartige interreligiöse Beziehungen, und alle Vertreter der traditionellen Konfessionen sollten diese Tradition begrüßen.”

In Moskau weiß man, dass die USA und ihre willigen Helfer in der Vergangenheit immer wieder versuchten, den Islam politisch zu instrumentalisieren. Ziel war es die Muslime gegen die Moskauer Zentralmacht aufzuwiegeln. Das war die erklärte Zielsetzung von Zbigniew Brzezsinski nicht nur im Afghanistan-Krieg in den 1980er Jahren. Die CIA-Saudi-Connection ging Anfang der 1990er Jahre weiter. So wurden saudische Prediger und Kämpfer aus den Golfstaaten in Tatarstan und Tschetschenien eingesickert, worauf u.a. Peter Scholl-Latour aufmerksam machte. Schon damals war es das Ziel, nach der Zerschlagung der Sowjetunion auch die Russische Föderation zu zerlegen. Die Pläne von einer Zerschlagung der Russischen Föderation werden gegenwärtig von einigen westlichen Politikern offen formuliert. Der demonstrative Schulterschluss mit den Muslimen dient aus Moskauer Sicht daher in der jetzigen Situation als Vorsichtsmaßnahme, um Spaltungsversuchen zuvorzukommen.