Grüne segnen US-Drohnenangriffe ab

Grüne segnen US-Drohnenangriffe ab

Wie die „New York Times“ berichtete, nehmen die USA bei Drohnenangriffe zivile Opfer bewusst in Kauf. Quelle für den Bericht seien vertrauliche Regierungsdokumente.

Durch US-Drohnen werden offenbar weitaus mehr Menschen getötet, als bisher vermutet worden war (Zeit Online 19. Dezember 2021): Nach diesen Schätzungen kam es innerhalb von fünf Jahren zu mindestens 50000 Luftangriffe in Pakistan, Afghanistan, Syrien und dem Irak, wobei es Tausende von zivilen Opfern gegeben habe. Muss man noch erwähnen, dass all diese Angriffe völkerrechtswidrig sind und alle rechtsstaatlichen Prinzipien verhöhnen (kein Prozess)?

Was ist nun mit unserer Außenministerin, angeblich Völkerrechtlerin, und ihren menschenrechtsbewegten grünen Mitstreitern, die jeden Tag von einer regelbasierten Weltordnung faseln? Gestern kam die Meldung, dass sich die Grünen offenbar nicht mehr gegen US-Drohnenangriffe stellen wollen, auch wenn nicht bekannt ist, welche Angriffe man über die US-Basis in Ramstein fliegt. Jahrelang hatten die Grünen die US-Drohneneinsätze als völkerrechtswidrig abgelehnt.

Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Panorama begründete dies die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, wie folgt: „Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden.“

Hier wird somit eindeutig ausgesprochen, dass man sich vor den Folgen fürchtet und lieber vor den USA kuscht. Aber ist unsere Außenministerin nicht für ihren Mut bekannt? Selbst dem leibhaftigen Putin und Lawrow las sie die Leviten im Namen der Menschenrechte.

Merke: Glaubwürdig ist man nur, wenn man die Einhaltung des Völkerrechts von allen fordert. Andernfalls gerät man schnell in Verdacht, nur die US-Agenda zu vertreten und durchzusetzen. Und dieser Verdacht ist so gut wie gewiss. Man muss sich nur mal die Förderung der Ministerin durch das „Young Leaders-Programm“ der „Atlantikbrücke“ vergegenwärtigen. Ein Interview zu diesem Thema verweigerte die Außenministerin übrigens.

Jeder Tag ist Aschura und jeder Ort ist Karbala

Jeder Tag ist Aschura und jeder Ort ist Karbala

Ein recht aktuelles Beispiel: Amerika, die sich über jeden und alles stellen, zwingen Deutschland zu einem Pakt, der aber gegen jegliche deutsche Grundgesetze verstößt und wodurch die eigene Regierung und Bevölkerung Sklaven der Amerikaner werden würden. Nur mal angenommen die Deutschen hätten so einem Pakt nicht zugestimmt, hätten für ihre Rechte eingestanden und nicht nur an die eigenen Interessen gedacht. In was für einer Welt würden wir dann aktuell leben? Sicherlich nicht in einer in Angst lebenden Bevölkerung aufgrund hoher Nachzahlungen wegen ziemlich fragwürdiger Russland-Sanktionen.

Kampf gegen Ungerechtigkeit

Dieses Spiel gibt es immer und immer wieder. Machthaber, die alles an sich reißen wollen, was sich ihnen in den Weg stellt und die sie nicht als solchen akzeptieren. Und das wird bekämpft, egal wie. Vor 1400 Jahren waren es die Muslime allen voran Imam Hussein (a.), der Enkelsohn des Propheten Muhammad (s.) und seine Anhänger als sie einen Vertrag mit dem damaligen größten Machthaber Yazid zwanghaft unterzeichnen sollten. Jedoch haben sie sich im Gegensatz zu den Deutschen nicht unterdrücken lassen, und so einen Vertrag niemals unterzeichnet, sie haben sich und die Gemeinschaft nicht verraten.

Aber Imam Hussein (a.) musste nicht nur sich und seine Anhänger schützen, sondern die Religion Gottes und damit eine ganze Weltengemeinschaft.

Sie haben den Vertrag der damaligen Großmächte abgelehnt und mussten mit vielen aus der Stadt auswandern. Aber warum ist Imam Hussein nicht einfach geblieben und unterzeichnete den Vertrag?

Es ist das Grundprinzip des Islam, unterdrückt nicht und lasst euch nicht unterdrücken. Die Geschichte Imam Husseins ist die Geschichte der Bewegung gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung.

Eine Frau als Vorbild

Dennoch wurden er und seine Familie zum zehnten Muharram (dem ersten Monat des islamischen Mondkalenders) von Yazids Truppen umzingelt und richteten alle Männer hin. Einen Helden nach dem anderen. Nur der erkrankte Nachfolger Imam Husseins überlebte. Aber auch die Frauen, allen voran Zainab, die Schwester Imam Husseins überlebten und wurden Richtung Damaskus zum Machthaber Yazid verschleppt, wo Zeinab eine epochale und nie vergessene Rede hielt.

Wieso gedenken wir Muslime dieser Bewegung Jahr für Jahr. Warum trauern wir immer noch, warum sagen wir:

Jeder Tag ist Aschura und jeder Ort ist Karbala?

Ich erinnere an ein berühmtes Gedicht:

Das Übel nimmt nun Überhand, die Welt sie blutet schon.

Das Unrecht wird als Recht erkannt, Unterdrücker auf dem Thron.

Ibn Muldscham Schimr, Yazid sind auch heute da,

doch den meisten Träumenden, ist das noch nicht klar.

Als Imam Husain in Karbala, ganz alleine war,

rief er voller Liebe aus: Ist denn keiner Da?

Ist kein Helfer unter euch, der uns helfen mag?

Keine Antwort, stille Ruh, war Antwort auf die Frag.

Oh du Fürst der Märtyrer geliebter ohne Zeit,

Du bist für uns ein Licht der Lieb, bis in die Ewigkeit.

Geflossen ist dein Blut, im Sand von Karbala,

doch dein Ruf nach Hilfe, ist noch immer Da!

Wir sind nicht das Volk von Kufa, dass Husain alleine ließ,

Wir sind nicht das Volk von Kufa, dass Zainab alleine ließ,

Wir sind nicht das Volk von Kufa, dass Ali alleine ließ,

Wir sind nicht das Volk von Kufa, dass Ali alleine ließ.

Deutschland zurück in die Steinzeit

Inzwischen dämmert es immer mehr Menschen in Deutschland und selbst der „Bild“: Der Plan des Wirtschaftsministers Habeck, das aus Russland nach Deutschland fließende Gas durch Flüssiggas LNG zu ersetzen, ist eine Luftnummer. Die deutsche Regierung hatte verkündet, in der ersten Hälfte des Jahres 2023 13 Milliarden Kubikmeter Gas auf dem Seeweg über LNG nach Deutschland zu liefern. Daraus wird wohl nichts.

Der ehem. UN-Inspektor Scott Ritter sieht Deutschland im Winter dieses Jahres bereits in die Steinzeit zurückfallen – große Teile der deutschen Industrie würden stillstehen, größere Stromausfälle erfolgen und die Menschen würden frieren.

Fachleute wie der Nahost-Experte Michael Lüders hatten schon nach der Katar-Reise Habecks darauf hingewiesen, dass Habeck die Öffentlichkeit getäuscht hat. Der Vizekanzler verkündete nach seiner Rückkehr triumphierend und vollmundig, dass man eine langfristige Liefervereinbarung mit Katar getroffen habe.

Lüders machte darauf aufmerksam, dass der Energieminister von Katar nach der Visite des Vizekanzlers genau das Gegenteil gesagt hat: Katar sei durch langfristige Lieferverträge gebunden, man müsse erst die Kapazitäten erweitern. Weiterhin hätten auch schon andere europäische Staaten angeklopft. Außerdem müsste Deutschland für den Transport eine Tankerflotte von 2000-3000 Tankern zur Verfügung haben.

Doch Deutschland verfügt weder über Terminals zur Entladung noch kann es die für den Transport von LNG benötigten Schiffe auftreiben, erklärte der „Verband Deutscher Reeder“. „In der deutschen Handelsflotte gibt es keine LNG-Tanker, die LNG über große Entfernungen transportieren können. Insgesamt stehen weltweit fast 500 LNG-Tanker zur Verfügung, aber die Nachfrage aus anderen Ländern ist hoch“, so die Experten. Die Katastrophe scheint vorprogammiert.

Die „Bild“ schreibt nun, dass die von Vizekanzler Habeck ausgearbeitete LNG-Strategie der Regierung „gescheitert“ ist, sie „wird das für den kommenden Winter benötigte Gas nicht liefern“ können.

Moral?

Sollten die Sanktionen nicht ursprünglich Russland treffen? Das Gejammer in den „Qualitätsmedien“ kann man nur noch als schizophren bezeichnen. Während man im Februar und März noch schrie, dass man kein russ. Gas und Öl wolle, ist es jetzt der teuflische Putin, der den Gashahn zudreht. Will man nun russ. Gas oder nicht? Wenn man glaubt, aus moralischen Gründen darauf verzichten zu müssen, darf man z.B. auch kein Öl aus Saudi-Arabien mehr nehmen. Man muss dann aber der Bevölkerung deutlich sagen, was das bedeutet: Deutschland wird ein ökonomisches Desaster ungeahnten Ausmaßes erleben und das Land wird seinen Rang als einer der führenden Industrienationen einbüßen.

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Deutschland zurück in die Steinzeit

Inzwischen dämmert es immer mehr Menschen in Deutschland und selbst der „Bild“. Der Plan des Wirtschaftsministers Habeck, das aus Russland nach Deutschland fließende Gas durch Flüssiggas LNG zu ersetzen, ist eine Luftnummer. Die deutsche Regierung hatte verkündet, in der ersten Hälfte des Jahres 2023 13 Milliarden Kubikmeter Gas auf dem Seeweg über LNG nach Deutschland zu liefern. Es dürfte inzwischen klar sein, dass daraus wohl nichts wird.

Der ehem. UN-Inspekteur Scott Ritter sieht Deutschland im Winter dieses Jahres bereits in die Steinzeit zurückfallen – große Teile der deutschen Industrie würden stillstehen, größere Stromausfälle erfolgen und die Menschen würden frieren.

Fachleute wie der Nahost-Experte Michael Lüders hatten schon nach der Katar-Reise Habecks darauf hingewiesen, dass Habeck die Öffentlichkeit getäuscht hat. Der Vizekanzler verkündete nach seiner Rückkehr triumphierend und vollmundig, dass man eine langfristige Liefervereinbarung mit Katar getroffen habe.

Lüders machte darauf aufmerksam, dass der Energieminister von Katar nach der Visite des Vizekanzlers genau das Gegenteil gesagt hat: Katar sei durch langfristige Lieferverträge gebunden, man müsse erst die Kapazitäten erweitern. Weiterhin hätten auch schon andere europäische Staaten angeklopft. Außerdem müsste Deutschland für den Transport eine Tankerflotte von 2000-3000 Tankern zur Verfügung haben.

Doch Deutschland verfügt weder über Terminals zur Entladung noch kann es die für den Transport von LNG benötigten Schiffe auftreiben, erklärte der Verband Deutscher Reeder. „In der deutschen Handelsflotte gibt es keine LNG-Tanker, die LNG über große Entfernungen transportieren können. Insgesamt stehen weltweit fast 500 LNG-Tanker zur Verfügung, aber die Nachfrage aus anderen Ländern ist hoch“, so die Experten. Die Katastrophe scheint vorprogammiert.

Die „Bild“ schreibt nun, dass die von Vizekanzler Habeck ausgearbeitete LNG-Strategie der Regierung „gescheitert“ ist, sie „wird das für den kommenden Winter benötigte Gas nicht liefern“ können. Sollten die Sanktionen nicht ursprünglich Russland treffen?

Moral

Das Gejammer in den „Qualitätsmedien“ kann man nur noch als schizophren bezeichnen: Während man im Februar und März noch schrie, dass man kein russ. Gas und Öl wolle, ist es jetzt der teuflische Putin, der den Gashahn zudreht. Will man nun russ. Gas oder nicht? Wenn man glaubt, aus moralischen Gründen darauf verzichten zu müssen, darf man z.B. auch kein Öl aus Saudi-Arabien mehr nehmen. Man muss dann aber der Bevölkerung deutlich sagen, was das bedeutet: Deutschland wird ein ökonomisches Desaster ungeahnten Ausmaßes erleben und das Land wird seinen Rang als einer der führenden Industrienationen einbüßen.

Die amerikanische Waffenlobby und ihre Gelder

Die amerikanische Waffenlobby und ihre Gelder

Erst letzte Woche Mittwoch fand der Terroranschlag in einer amerikanischen Grundschule statt, bei dem neunzehn Grundschüler und zwei Lehrkräfte erschossen wurden. Dies hielt die NRA Waffenlobby der USA dennoch nicht davon ab, direkt am darauffolgenden Freitag, ihren Jahreskongress vierhundertfünfzig Kilometer vom Attentat entfernt abzuhalten.

Die Nerven liegen blank, Tatenlosigkeit und Machtlosigkeit werden immer unerträglicher und die häufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen sind Schussverletzungen. In einem Jahr gibt es mehr als sechzig Amokläufe bei denen unzählige Unschuldige sterben müssen.

Aber warum schaut man tatenlos zu und verändert nicht etwas in einem Land, dass vierzig Prozent aller Schusswaffen der Welt beherbergt, obwohl Amerika nur vier Prozent der globalen Bevölkerung ausmacht?

Es geht alles zurück auf das Jahr 1791. Dort steht in der Übersetzung vom 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten:

„Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

Dies ist im englischen Original jedoch nicht eindeutig so geschrieben und daher wird seit Jahren über Kommasetzung und die Bedeutung diskutiert. Dennoch wurde dieser Teil dahingehend uminterpretiert, dass es zum Recht jedes einzelnen gehört Waffen zu besitzen und auf der Grundlage dieses Zusatzartikels entstanden Beschlüsse, die es so gut wie jedem Menschen erlauben Waffen zu tragen. Ganz besonders in Texas wo der letzte Amoklauf stattfand, hat eines der lockersten Waffengesetze.

Wie kommt es jedoch zu solchen lockeren Waffengesetzen?

1871 wurde die NRA National Rifle Association also ein Nationaler Gewehr-Verband gegründet. Damals noch bekannt für Schusswaffentraining der US-Veteranen, wurde es übernommen von Verfechtern, die ein uneingeschränktes Individualrecht auf Waffenbesitz fordern. Mittlerweile mit seinen fünf Mio. Mitgliedern und Geldern in Höhe von dreihundert Mio. Dollar pro Wahlkampf unterstützt diese Lobby im Besonderen die republikanischen Kandidaten. Wer also als Kandidat antritt und gegen die lockeren Waffengesetze sprechen sollte, der kann sich sicher sein den Wahlkampf nicht so zu überleben. Skandale und Verbrechen sind hier vorprogrammiert. Wer sich jedoch dafür ausspricht, kann sich der fließenden Gelder sicher sein.

Welche Politiker sind betroffen?

Hervor sticht auf jeden Fall der texanische Senator Ted Cruz, er erhielt ca. 442.000 Dollar von Waffenrechtsgruppen. Für ihn seien jedoch nicht Waffen das Problem, man könne ja Schulen sicherer machen, so äußerte er sich jedenfalls in einem Interview nach dem Attentat in Uvalde Texas. Und die Liste geht noch weiter:

  • Der Fraktionsvorsitzende Steve Scalise aus Louisiana erhielt als Unterstützung ca. 396.000 Dollar
  • Der texanische Senator John Cornyn 340.000 Dollar
  • Senator Lindsay Graham in South Carolina 284.000 Dollar
  • Senator Mitch McConnel in Kentucky 247.000 Dollar
  • Der Fraktionsvorsitzende Devin Nunes in California 228.000 Dollar
  • Senator Ron Johnson in Wisconsin 223.000 Dollar
  • Der Fraktionsvorsitzende Kevin McCarthy in California 220.000 Dollar
  • Wieder ein Fraktionsvorsitzender, diesmal in Texas Pete Sessions erhielt 208.000 Dollar
  • Und Montanas Fraktionsvorsitzender Steven Daines erhielt 198.000 Dollar

„Die Existenz des Bösen ist einer der allerbesten Gründe, gesetzestreue Bürger zu bewaffnen“, so der Republikaner Donald Trump auf dem Jahreskongress am Freitag. Er forderte auf, Sicherheitskräfte und Lehrer zu bewaffnen und aufzurüsten. Seit Jahren wird der Bevölkerung eingetrichtert, dass der beste Schutz die eigene Bewaffnung sei und so sind ca. 30% der Bevölkerung für das Recht von Waffenbesitz für den Einzelnen.

Neuseeland und Premierministerin Jacinda Ardern wiederum hat nach dem Christchurch Massaker 2019 die Waffengesetze verschärfen können, viele Waffen mussten abgegeben werden und halbautomatisierte Waffen und Sturmgewehre wurden komplett verboten.

Wayne LaPierre, seit dreißig Jahren Geschäftsführer der NRA Waffenlobby sagte:

„Das einzige, was einen bösen Menschen mit einer Waffe stoppen kann, ist ein guter Mensch mit einer Waffe.“

Und solange dieser Gedanke der Bevölkerung eingetrichtert wird, wird es weiterhin Massaker und Attentate auf Schulen geben und weiterhin Lehrer und Schüler, die täglich um ihr Leben bangen, Lehrer die sich und die Schüler mit eigenen Tricks und Ideen schützen müssen, weil es die Schule, der Staat und das Land nicht tun.

Bild von:

Von NRA – [1],
Logo, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=3966076

Koranverbrennungen auch in Deutschland möglich?

Koranverbrennungen auch in Deutschland möglich?

Vor wenigen Tagen gingen Bilder in Schweden und Norwegen viral von den Krawallen wegen den Koranverbrennungen unter dem Motto „Stoppt die Islamisierung“. Rasmus Paludan ein dänischer Jurist tourte mit seiner islamfeindlichen Partei Stram Kurs (Harter Kurs) in Schweden, um Korane mit Schweineblut zu verbrennen. Dies stieß auf harten Widerstand der Muslime und die Situationen in den verschiedenen Städten eskalierte dramatisch.

Rasmus Paludan, 40 Jahre alt, ist dänischer und schwedischer Staatsbürger und Gründer der Partei Stram Kurs. Er ist mehrfach Volksverhetzung angezeigt, zudem ist ihm die Einreise in Deutschland verweigert. Auch in Schweden sollte er ein zweijähriges Einreiseverbot erhalten aufgrund nationaler Sicherheit, dem stand jedoch die schwedische Staatsbürgerschaft Paludans entgegen.

In Dänemark versuchte er bereits politisch Fuß zu fassen, scheiterte jedoch aufgrund von Rassismusvorwürfen kläglich. Nun versucht er es in seiner neuen Heimat Schweden und das mit einigem Erfolg. Er will für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Schweden kandidieren und verfolgt sicherlich einen Weg wie es in Frankreich Marine Le Pen verbuchen konnte. Mit Islamhass.

Dieser Islamhass führt natürlich auf der Gegenseite bei einigen Muslimen zu viel Missmut und Ärger. Dies provoziert Paludan absichtlich und kündigte in Facebook genau in den schwedischen Städten mit dem höchst besiedelten muslimischen Anteil an:

„Viele Korane werden verbrannt. Wir nehmen auch Schweineblut mit. Das schmeißen wir drüber“.

Der erhoffte Krawall folgte und zeichnete das Bild ab was Paludan als Ziel verfolgte:

„Zu zeigen, dass Muslime gewalttätig sind“.

Wer sind die Schuldigen?

Und nicht nur das, Medien hetzten nacheinander: Muslime sind nicht mit den europäischen Werten vereinbar.“ „Muslime sind eine Gefahr für unsere Demokratie und sie sind intolerant.

Nehmen wir mal an, es waren Muslime die den gesamten Ärger ausgelöst haben, obwohl der schwedische Polizeichef selbst äußerte, dass es Hinweise dafür gäbe, dass hier kriminelle die Situation ausnutzten, um die Situation eskalieren zu lassen, aber gehen wir davon aus, es waren alles Muslime, Migranten und Flüchtlinge, die die Polizeiautos in Brand setzten. Dann ja, es ist ein Beweis dafür, dass sich Muslime leider immer noch für solche Zwecke ausnutzen lassen, um Stimmung gegen sich zu verbreiten. Nur in einer Stadt schlug das Vorhaben fehl, die Muslime verhielten sich auf der Gegendemo anständig, beteten, verließen den Ort und hinterließen Paludan, der an der Seite der Polizei den verbrannten Koran und die herausgerissenen Seiten ordnungsgemäß entsorgen musste.

Wie kann es aber in einem scheinbar freiheitlich-demokratischen Land überhaupt zu solchen Verbrennungen und Schmähungen einer Religion kommen?

Der schwedische Jurist Thomas Bull sagte:

„1970 wurde das Gesetz der Religionsfreiheit abgeschafft und durch das Gesetz der Meinungsfreiheit ersetzt. Im Gesetz der Religionsfreiheit war es verboten, andere Religionen zu beleidigen. Das wurde gestrichen. Ab da galt die Meinungsfreiheit. Man muss eine Religion auch kritisieren dürfen. Das ist Meinungsfreiheit.“

In Deutschland Verbrennungen möglich?

Seit wann ist jedoch die Verbrennung der Heiligsten Schrift einer Religionsgemeinschaft eine Kritik? Vor allem worin besteht konkret die konstruktive Kritik im Verbrennen? Das ist doch keine Meinungsäußerung mehr, geschweige denn Meinungsfreiheit! Auch im Christentum gilt die Schmähung des Herrn als verboten.

In Deutschland wäre der Koran offiziell durch das Strafgesetzbuch (StGB) § 166 vor dem Verbrennen geschützt, hier drohen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe für denjenigen, der

den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.