Ruinen in Gaza als deutsche Staatsräson, doch die Stimmen gegen das Unrecht erheben sich

Er rief „Free Palestine“ während er niederbrannte. Aaron Bushnell war, wie er selbst in dem Livestream seines Protests sagte, ein aktiver Soldat der United States Air Force. „Ich werde nicht länger ein Komplize eines Genozids sein. Ich bin auf dem Weg, einen extremen Akt des Protests durchzuführen, aber verglichen mit dem, was die Menschen in Palästina durch die Kolonialmächte erleiden, ist dieser Akt absolut nicht extrem. Unsere Führungsklasse hat entschieden, dass dieses Vorgehen normal sein wird.“1 Die letzten Worte eines Mannes, der sich gegen das Unrecht aussprach und sich am 25. Februar 2024 vor der israelischen Botschaft in Washington anzündete.

Auch die bekannte walisische Sängerin Charlotte Church spricht sich öffentlich gegen den Krieg in Gaza und gegen die Gräueltaten der israelischen Armee aus. Die Sängerin mit weltweit über 10 Millionen verkauften Tonträgern organisierte einen Chorauftritt als Unterstützung für Palästina. In einem Interview mit Novara Media, sagt sie deutlich, dass sie sich nicht wie von englischsprachigen Nachrichtenseiten vorgeworfen, für Antisemitismus einsetze, sondern ganz deutlich zu einer Feuerpause und zu Hilfslieferungen in Gaza aufrufe.2 Britische Nachrichten wie die Daily Mail schrieben jedoch unter anderem „Die walisische Sängerin, die einen Keffiyeh Schal in Solidarität mit den Menschen in Palästina trug, wurde ebenfalls dabei erwischt „Stoppt die Besatzung“ gesungen zu haben, als sie an der Veranstaltung Samstagabend teilnahm.“

Dies bringt eine weitere Frage im Kontext dieses Krieges auf. Ist es nun verboten, das Vorgehen der israelischen Regierung und dessen Militär als Besatzung zu bezeichnen? Die Vereinten Nationen nennen die Siedlungspolitik und das militärische Vorgehen offiziell „Besatzung“.3 Spricht man sich öffentlich dazu aus und ruft zur Beendigung auf, bekommt man schnell den Stempel „Antisemit“ aufgedrückt, vor allem von den Medien der Bundesrepublik Deutschland. Sollen nun alle Menschen angesichts der erschreckenden und traumatisierenden Bilder und Videos aus Gaza schweigen und wegsehen? Können wir hinterher sagen „Wir wussten von nichts. Was hätten wir denn tun können?“

Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, möchte Bundeskanzler Scholz jedoch die deutsche Bevölkerung zur weiteren Unterstützung aufrütteln und eine mögliche Besatzung Europas durch Russland verhindern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz begann er seine elfminütige Rede unter anderem mit folgenden Worten: „Täglich fordert Russlands Aggression unschuldige Opfer. Täglich wird in der Ukraine geweint, getrauert und gestorben. Und darum will ich mich in meiner Rede heute auf diesen Krieg in unserer Nähe konzentrieren.“4 Dieselben Worte gelten für den Krieg Palästina. Der Entschluss im letzten Satz ist daher umso beschämender, wenn es um internationale Sicherheitspolitik geht.

Auf der anderen Seite werden das Unrecht und die Tyrannei der derzeitigen rechten Regierung Israels im Krieg um Gaza deutlicher. Die israelische Ministerin May Golan sagte in der Knesset am 19. Februar: „Ich persönlich bin Stolz auf die Ruinen in Gaza und dass jedes Baby in 80 Jahren seinen Enkeln erzählen wird, was die Juden mit ihnen gemacht haben, nachdem sie unsere Familien ermordet haben.“5 Morde an der Zivilbevölkerung sind grausam, jedoch hatte die Bevölkerung in Gaza tatsächlich wenig mit den Ereignissen des 7. Oktober zu tun. Kann denn wirklich die Behauptung gehalten werden, dass 2,2 Millionen Palästinenser Israel überfallen haben oder war es die Hamas? May Golan ist auf jeden Fall Stolz auf die Ruinen in Gaza und darauf, dass die Palästinenser in 80 Jahren ihren Enkeln erzählen werden, dass ein Völkermord an ihnen begangen wurde.

Der Schock sitzt tief mit dem Wissen, dass in den deutschen Nachrichten nicht ein Satz über diese Aussage gefallen ist. Ist diese Aussage ebenfalls deutsche Staatsräson?


Bild: May Golan – Danny Shem-Tov (דני שם-טוב), CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons

  1. https://time.com/6821425/israel-embassy-air-force-protest-fire-self-immolation-aaron-bushnell-latest-updates/ ↩︎
  2. https://www.youtube.com/watch?v=kPvljqNIgu0 ↩︎
  3. https://news.un.org/en/story/2022/10/1129942 ↩︎
  4. https://www.rnd.de/politik/scholz-wir-europaeer-muessen-uns-sehr-viel-staerker-um-unsere-eigene-sicherheit-kuemmern-DD24JW5JF5CKLKTWGUMHMCPBYE.html ↩︎
  5. https://www.youtube.com/watch?v=Ya-dN9D4Y0E ↩︎

Hanau – ewige Trauer am 19. Februar

Die Trauer in Deutschland sitzt tief heute, am 19. Februar. An diesem Tag vor vier Jahren wurden neun junge Menschen in Hanau ermordet. Das Motiv des Mordes war Rassismus. Für die meisten von uns geht der Alltag normal weiter, auch wenn wir mit den hinterbliebenen trauern. Für sie ist jedoch seit vier Jahren alles anders. Nichts wird jemals so sein wie davor. Niemand kann den Opfern und ihren Familien je das Leben zurückgeben.

„Dieser Mordanschlag weckt die Politik und die Gesellschaft auf“, dachte man. „Dinge werden sich ändern“, sagte man. Doch was wurde seitdem wirklich unternommen? Übergriffe mit rassistischen Motiven sind in Deutschland eine Ausnahme, möchten einige meinen. In den Medien wird häufig nur am Rand darüber berichtet, wenn muslimische Frauen wegen ihres Kopftuchs attackiert werden. Fremdenfeindliche Übergriffe sind jedoch bei vielen der Alltag, auch wenn sie noch so klein sind. Vielmehr lesen wir in den Hauptschlagzeilen, wie schlecht sich Zuwanderer in den letzten 60 Jahren integriert haben. Als Bild der Schlagzeile eine Frau mit Kopftuch oder andere Bilder, die widerliche Klischees bedienen. Das sind keine Berichte, die in der Gesellschaft zu einem gemeinsames Wir beitragen, sondern Artikel, die die Verkaufs- und Klickzahlen der jeweiligen Zeitungen und Medien erhöhen sollen, indem sie auf die Sensationsgier der Menschen abzielen. Das Ergebnis: Nicht das Wohl der Menschen und das Gemeinschaftsgefühl der Bevölkerung wächst zusammen, sondern die Spaltung innerhalb der Gesellschaft wächst. Vielleicht sollten sich diejenigen, die an den Hebeln unseres Landes sitzen, darüber Gedanken machen, ob diese Art der Berichterstattung einen Beitrag zu Frieden leistet. Waren Medien nicht zur Aufklärung aufgerufen, die zu Zusammenhalt führt?

Wir können uns innerhalb der Bevölkerung weiter trennen und weniger als ein Wir denken. So ist es wahrscheinlich einfacher, im Falle einer Katastrophe einen Schuldigen zu finden, auf einen Feind zeigen zu können und eine mögliche Schuld, Verantwortung oder Betroffenheit von sich zu weisen. „War ein schrecklicher Einzelfall eines grausamen Rassisten, den wir verurteilen.“, könnte es dann heißen. Die Verurteilung ist einer der ersten Schritte, was ist mit der Verbesserung der Lage? Wenn man heute Kinder aus Migrationsfamilien fragt, ob sie sich tatsächlich als vollen Teil der deutschen Bevölkerung, unserer Gesellschaft sehen, wird die Antwort gelinde gesagt sicher nicht immer positiv ausfallen. Traurig, dass unsere Regierungen nach fast 65 Jahren Einwanderungsgeschichte immer noch keinen Weg gefunden haben, die die Probleme der Integration, des teilweise beidseitigen Hasses und des Rassismus ansatzweise lösen. Derzeit spürt man eher, dass sich die Probleme seit Jahren verhärten.

Heute trauert hoffentlich ganz Deutschland. Ist es eine Trauer wegen der Opfer durch ihre Familien, die nicht erlauben, dass man den Anschlag auf ihre Kinder vergisst oder ist es eine Trauer, die uns an unsere Probleme innerhalb unserer Gesellschaft erinnert und uns motiviert, diese zu lösen?

Sie waren neun Menschen von uns, unserer deutschen Gesellschaft. Gökhan, Sedat, Said, Mercedes, Hamza, Vili-Viorel, Fatih, Ferhat und Kaloyan. Man wird euch nicht vergessen. Möget ihr ewig in Frieden ruhen.

Das fehlende palästinensische Narrativ: Eine Kritik der deutschen Medienberichterstattung


[1] https://news.un.org/en/story/2023/10/1142932

[2] https://news.un.org/en/story/2023/10/1142847

[3] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/idf-9500-rockets-fired-at-israel-since-oct-7-including-3000-in-1st-hours-of-onslaught/#:~:text=During%20the%20first%20four%20hours,according%20to%20the%20IDF%20data.

[4] https://www.reuters.com/world/middle-east/how-secretive-hamas-commander-masterminded-attack-israel-2023-10-10/

[5] https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-57

[6] https://cpj.org/2023/12/journalist-casualties-in-the-israel-gaza-conflict/

[7] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/moegliche-kriegsverbrechen-rsf-stellt-strafanzeige

[8] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/israel-faq

[9] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/israel-faq

[10] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/antiisraelische-narrative-100.html

[11] https://www.un.org/unispal/document/gaza-is-running-out-of-time-un-experts-warn-demanding-a-ceasefire-to-prevent-genocide/

[12] https://www.theguardian.com/world/2023/dec/01/hospital-damage-in-gaza-during-israeli-offensive-a-visual-investigation

[13] https://www.focus.de/politik/meinung/reitz-thema-israel-kriegsverbrechen-zu-unterstellen-ist-einfach-falsch_id_243081518.html

[14] https://mcb.org.uk/resources/media-reporting-palestine/

Bildquelle: https://www.instagram.com/p/Cz4IEdgLpBE/?igshid=N2ViNmM2MDRjNw==

Gerichtsurteil: IZHamburg darf als „islamistisch“ bezeichnet werden

Gerichtsurteil: IZHamburg darf als „islamistisch“ bezeichnet werden

Am Freitag entschied das Gericht in dem Rechtsstreit zwischen dem Hamburger Verfassungsschutz und dem IZHamburg. Demnach seien wesentliche Aussagen im Verfassungsschutzbericht rechtswidrig. Die Aussage jedoch, dass es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handle, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sei rechtlich nicht zu beanstanden.  

Innensenator Andy Grote: „Das IZH ist eine eindeutig extremistische und demokratiefeindliche Institution“

Der Hamburger Innensenator möchte das IZHamburg weiterhin sehr genau im Auge behalten. „Das Urteil zeigt, dass unser Verfassungsschutz im Kampf gegen den religiösen Extremismus gute Arbeit leistet“. Außerdem möchte er auch zukünftig alle rechtstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, so wie sie es bei der Ausweisung des stellvertretenden IZH-Leiters getan haben.  Verfassungsschutzchef Torsten Voß begrüßt es, „dass das Verwaltungsgericht Hamburg unsere Einschätzung des IZH bestätigt hat“.

Jedoch gab das Gericht dem Verfassungsschutz nicht in allen Punkten recht. So darf beispielsweise der Satz, dass das IZH mit finanziellen Mitteln für die Verbreitung der iranischen Revolutionsidee in unterschiedlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport sorgt, nicht weiter verbreitet werden. Dieser Satz steht im aktuellen Bericht für das Jahr 2022.

IZHamburg wirft nach dem Urteil offene Fragen in den Raum

In einer aktuellen Pressemeldung des IZH zu dem Gerichtsurteil, betont das Zentrum, dass die Berichte für das Jahr 2022 sowie die der beiden Vorjahre aufgrund solcher Sätze nicht mehr haltbar sein, auch wenn viele Vorwürfe aus dem Bericht 2019 weggelassen wurden.

Der Verfassungsschutz habe die lange Verfahrensdauer genutzt, „um mit unbegründeten Behauptungen weiter rechtswidrig Stimmung gegen das IZH machen zu können“.

Es zeigte sich deutlich, so das IZH, „dass der Verfassungsschutz gerade für besonders schwerwiegende und konkrete Vorwürfe in seinem Bericht Belege schuldig geblieben ist“. Deswegen stelle sich die Frage, ob „eine staatliche Behörde, die nur wahre Tatsachen behaupten soll“, so handeln darf.

Da zu dem aktuellen Gerichtsurteil keine Urteilsbegründung vorliegt, kann das IZH dazu noch nichts sagen. Die Frage bleibt also offen, weshalb das Gericht, „trotz der Rechtswidrigkeit so zentraler Vorwürfe die Einordnung des IZH als „Organisation des Islamismus“ durch den Verfassungsschutz im Jahr 2019 billigt“.

Viele sehen dieses Urteil als erfolgreichen weiteren Schritt Richtung Schließung des IZH. Schließlich fehle nur noch die Unterschrift der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die jahrelange Hetze der Politik und Medien zeigt die wahre Haltung nicht nur gegen das IZH. Jedes Zentrum und jede Gemeinde, welches nicht mit dem Zeitgeist gehen möchte wird früher oder später unter Druck gesetzt werden. Bei dem IZHamburg wird die vermeintliche Verbindung zum Iran als Ausrede genommen. Bei anderen Gemeinden werden es dann Gründe, wie Homophobie, Antisemitismus oder Ähnliches sein.  

IZHamburg
Was ist die „Initiative Säkularer Islam“?

Was ist die „Initiative Säkularer Islam“?

Ende 2018 unpassend zur Eröffnung der vierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) gründete die Intiative Säkularer Islam. Säkular und Islam wie passt das zusammen?

Säkularisierung wird im Allgemeinen als eine Form von Trennung zur Religion bezeichnet, einige bezeichnen es als Trennung zwischen Religion und Staat, andere wiederum als etwas Weltliches, was sich von der Religion trennt. Also paradox im gleichen Namen den Islam zu verwenden, denn Islam ist bekanntlich eine Religion.

Wenn solch eine Vereinigung gegründet wird, fragt man sich natürlich, wer diese Initiative gegründet hat und diese auch noch unterstützt.

Also gehen wir mal auf Ihre Website und schauen uns die Initiatoren einmal an.

Da haben wir unter anderem direkt Cem Özdemir, Seyran Ates, Hamed Abdel Samad, Necla Kelek, Susanne Schröter und Ahmad Mansour. Was für eine Überraschung, die üblichen Verdächtigen. Nicht so ganz bekannt, aber auch dabei Ali Ertan Toprak, Lale Akgün, Ralph Ghadban und Bassam Tibi. 

Was fällt auf?

Bei einer Vereinigung unter dem Deckmantel Islam müsste es doch eine islamische Grundlage geben auf die man baut. Was sehen wir hier stattdessen? Zehn sogenannte “Experten” des Islams, weder trägt eine der Frauen ein Kopftuch noch ist die Vergangenheit oder Gegenwart einer der Männer muslimisch bzw. islamisch geprägt. Es ist genau das Gegenteil der Fall, auffallen tut diese Gruppe mit einer unvergleichlichen Islamfeindlichkeit und ständigen Zugeständnissen zu Israel.

Als Vorstellung ihrer besonderen Initiative nutzt die Plattform die Ibn-Rushd-Goethe Moschee von Seyran Ates, in der eine Frau vorbeten kann und LGBTQ-Muslime willkommen sind, aber zum Glück will die Initiative ja Religion und Politik strikt trennen.

Zitieren wir einmal das Selbstverständnis des säkularen Islam: “Säkularität bedeutet für uns die Betonung der positiven Neutralität des Staates und die weitgehende Trennung von Religion und Politik. Wir verstehen Muslim/innen als Bürger/innen einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Pflichten aller anderen Bürger/innen teilen. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der bürgerlichen Teilhabe von Muslim/innen (etwa durch Bildungsangebote), aber gegen Sonderrechte für Muslim/innen aus. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf die Freiheit des Bekenntnisses und auf ungestörte Religionsausübung beinhaltet unserer Ansicht nach nicht das Recht, religiöse Normen im öffentlichen Raum durchzusetzen.”

Zusammenfassung
  • Neutralität des Staates und Trennung von Religion und Politik:
    • Warum soll der Staat neutral zum Islam stehen oder zu irgendeiner Religion?
    • Warum sollen denn nur andere bzw der säkulare Islam Politik betreiben dürfen aber die anderen nicht?
  • Muslime als Bürger einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Pflichten aller anderen Bürger teilen
    • Das sollten alle Deutschen tun, ich denke das ist Selbstverständlich
  • Verbesserung der bürgerlichen Teilhabe von Muslimen aber gegen Sonderrechte
    • Muslime sind bereits in der Gesellschaft angekommen und haben teil am Leben. Was jedoch mit Sonderrechten gemeint ist ist Unklar, denn wenn man die Freie Ausübung der Religion gewährt braucht niemand Sonderrechte, wirkt eher hetzerisch als ob Muslime Sonderrechte einfordern würden
  • Das im grundgesetz garantierte Recht auf Freiheit des Bekenntnisses und Religionsausübung ist nicht das Recht auf religiöse Normen im öffentlichen Raum
    • Wenn mit religiösen Normen die Anwendung bzw. Ausübung der Religion im öffentlichen Raum gemeint ist, dann ist das mehr als lächerlich. Was macht denn dann noch einen Muslim aus, wenn er bspw. sein Kopftuch nicht tragen kann? Warum sollen nur Muslime ihre Religion öffentlich nicht ausüben dürfen?
Alles nur Politik

Warum sprechen wir überhaupt über diese lächerliche Vereinigung von Islamhassern? Weil sie es sich zur Pflicht gemacht haben, die Politik mit einem Islamfeindbild zu dominieren. Und das tun sie bis heute, ganz besonders im Kampf gegen das IZH.

Die Welt schreibt im Artikel “Säkularer Islam fordert Ende der Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime”: “In einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert der Verein Säkularer Islam, die Kooperationen mit dem Zentralrat der Muslime sofort einzustellen. Anlass ist das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg.”

Wir sehen auf der einen Seite kritisieren sie einen politischen Islam, betreiben selbst jedoch ausschließlich Politik ohne jegliche Religion oder Beziehung zum Islam, Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht Muslimen schaden zu wollen.

“O ihr, die ihr glaubt, kümmert euch um euch selbst. Wer abirrt, kann euch nicht schaden, wenn ihr der Rechtleitung folgt. Zu Gott ist eure Heimkehr allesamt.” (Q:5,105)

Link zum Video.

Die korrupte vierte Gewalt – Bundesregierung bezahlt 2,3 Millionen Euro an Journalisten

Die korrupte vierte Gewalt – Bundesregierung bezahlt 2,3 Millionen Euro an Journalisten

Die Bundesregierung hat eine Liste mit Journalisten veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sie ihnen in den letzten 5 Jahren Aufträge mit einem Volumen von rund 2,3 Millionen Euro erteilt hat. Im März sprach man noch von einem Volumen von rund 1,5 Millionen Euro.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erhält einen hohen Betrag von der Bundesregierung

Auf Anfrage der AfD hat die Bundesregierung die Liste mit den 200 Journalisten veröffentlicht, die beispielsweise als Moderatoren für Veranstaltungen fungiert haben. Mehr als die Hälfte der Journalisten arbeitet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch Journalisten vieler großer deutscher Zeitungen sind vertreten. Im März veröffentlichte man, dass von den damals angegebenen 1,5 Millionen Euro mehr als 875.000 Euro an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle gingen. Dabei müssten ARD und ZDF eigentlich auf Staatsferne achten. So erhielt ein ZDF-Journalist über 32.000€ für insgesamt vier Veranstaltungen, die er für das Kanzleramt moderierte, darunter auch ein Interview mit Bundeskanzler Scholz.

FDP-Vizechef Kubicki bezeichnet staatliche Aufträge für Journalisten als hochproblematisch. Der Journalismus muss die Politik kontrollieren und ihr nicht dienen. Damit würde die demokratische Rolle des Journalismus jeglichen Sinn verlieren. Wenigstens Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten Aufträge der Bundesregierung ablehnen, so Kubicki. Auch wenn TV-Moderatoren oft freie Mitarbeiter sind, lässt die Annahme von Aufträgen von der Bundesregierung Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Wie soll man unvoreingenommen über eine Seite berichten, von der man sein Gehalt erhält? Schließlich ist es die Aufgabe der Journalisten transparent und kritisch über die Handlungen der Regierung zu berichten.

Ehefrau von Bundesminister ebenfalls auf der Honorarliste

Auch die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Pia Castro ist auf der Honorarliste. Die Höhe ihrer Zahlung wurde jedoch nicht veröffentlicht und als vertraulich eingestuft. Sie erhält ihr Gehalt vom Auswärtigen Amt, welches ebenfalls von einer Grünen-Politikerin, nämlich Baerbock, geführt wird. Da hilft es auch nicht, wenn behauptet wird, dass man bei der Beauftragung eine strikte Trennung der Tätigkeiten und das Gebot der Staatsferne des Rundfunks, beachtet hat.

Dass vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien nicht neutral sind und einer Agenda folgen ist ein offenes Geheimnis. Es zeigt sich aber immer mehr wie sehr Politik und Medien miteinander verstrickt sind und sich gegenseitig nutzen. Dabei werden die Journalisten, die noch eine kritische Meinung besitzen, schnell mal als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man sich nicht bei der Informationsbeschaffung über die aktuellen Geschehnisse im In- und Ausland, auf die hiesigen Mainstreammedien verlässt.

Bundesregierung