Gerichtsurteil: IZHamburg darf als „islamistisch“ bezeichnet werden

Gerichtsurteil: IZHamburg darf als „islamistisch“ bezeichnet werden

Jun 30, 2023 | Deutschland

Am Freitag entschied das Gericht in dem Rechtsstreit zwischen dem Hamburger Verfassungsschutz und dem IZHamburg. Demnach seien wesentliche Aussagen im Verfassungsschutzbericht rechtswidrig. Die Aussage jedoch, dass es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handle, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sei rechtlich nicht zu beanstanden.  

Innensenator Andy Grote: „Das IZH ist eine eindeutig extremistische und demokratiefeindliche Institution“

Der Hamburger Innensenator möchte das IZHamburg weiterhin sehr genau im Auge behalten. „Das Urteil zeigt, dass unser Verfassungsschutz im Kampf gegen den religiösen Extremismus gute Arbeit leistet“. Außerdem möchte er auch zukünftig alle rechtstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, so wie sie es bei der Ausweisung des stellvertretenden IZH-Leiters getan haben.  Verfassungsschutzchef Torsten Voß begrüßt es, „dass das Verwaltungsgericht Hamburg unsere Einschätzung des IZH bestätigt hat“.

Jedoch gab das Gericht dem Verfassungsschutz nicht in allen Punkten recht. So darf beispielsweise der Satz, dass das IZH mit finanziellen Mitteln für die Verbreitung der iranischen Revolutionsidee in unterschiedlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport sorgt, nicht weiter verbreitet werden. Dieser Satz steht im aktuellen Bericht für das Jahr 2022.

IZHamburg wirft nach dem Urteil offene Fragen in den Raum

In einer aktuellen Pressemeldung des IZH zu dem Gerichtsurteil, betont das Zentrum, dass die Berichte für das Jahr 2022 sowie die der beiden Vorjahre aufgrund solcher Sätze nicht mehr haltbar sein, auch wenn viele Vorwürfe aus dem Bericht 2019 weggelassen wurden.

Der Verfassungsschutz habe die lange Verfahrensdauer genutzt, „um mit unbegründeten Behauptungen weiter rechtswidrig Stimmung gegen das IZH machen zu können“.

Es zeigte sich deutlich, so das IZH, „dass der Verfassungsschutz gerade für besonders schwerwiegende und konkrete Vorwürfe in seinem Bericht Belege schuldig geblieben ist“. Deswegen stelle sich die Frage, ob „eine staatliche Behörde, die nur wahre Tatsachen behaupten soll“, so handeln darf.

Da zu dem aktuellen Gerichtsurteil keine Urteilsbegründung vorliegt, kann das IZH dazu noch nichts sagen. Die Frage bleibt also offen, weshalb das Gericht, „trotz der Rechtswidrigkeit so zentraler Vorwürfe die Einordnung des IZH als „Organisation des Islamismus“ durch den Verfassungsschutz im Jahr 2019 billigt“.

Viele sehen dieses Urteil als erfolgreichen weiteren Schritt Richtung Schließung des IZH. Schließlich fehle nur noch die Unterschrift der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die jahrelange Hetze der Politik und Medien zeigt die wahre Haltung nicht nur gegen das IZH. Jedes Zentrum und jede Gemeinde, welches nicht mit dem Zeitgeist gehen möchte wird früher oder später unter Druck gesetzt werden. Bei dem IZHamburg wird die vermeintliche Verbindung zum Iran als Ausrede genommen. Bei anderen Gemeinden werden es dann Gründe, wie Homophobie, Antisemitismus oder Ähnliches sein.  

IZHamburg
Was ist die „Initiative Säkularer Islam“?

Was ist die „Initiative Säkularer Islam“?

Jun 21, 2023 | Deutschland, Islam, Politik, Videos

Ende 2018 unpassend zur Eröffnung der vierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) gründete die Intiative Säkularer Islam. Säkular und Islam wie passt das zusammen?

Säkularisierung wird im Allgemeinen als eine Form von Trennung zur Religion bezeichnet, einige bezeichnen es als Trennung zwischen Religion und Staat, andere wiederum als etwas Weltliches, was sich von der Religion trennt. Also paradox im gleichen Namen den Islam zu verwenden, denn Islam ist bekanntlich eine Religion.

Wenn solch eine Vereinigung gegründet wird, fragt man sich natürlich, wer diese Initiative gegründet hat und diese auch noch unterstützt.

Also gehen wir mal auf Ihre Website und schauen uns die Initiatoren einmal an.

Da haben wir unter anderem direkt Cem Özdemir, Seyran Ates, Hamed Abdel Samad, Necla Kelek, Susanne Schröter und Ahmad Mansour. Was für eine Überraschung, die üblichen Verdächtigen. Nicht so ganz bekannt, aber auch dabei Ali Ertan Toprak, Lale Akgün, Ralph Ghadban und Bassam Tibi. 

Was fällt auf?

Bei einer Vereinigung unter dem Deckmantel Islam müsste es doch eine islamische Grundlage geben auf die man baut. Was sehen wir hier stattdessen? Zehn sogenannte “Experten” des Islams, weder trägt eine der Frauen ein Kopftuch noch ist die Vergangenheit oder Gegenwart einer der Männer muslimisch bzw. islamisch geprägt. Es ist genau das Gegenteil der Fall, auffallen tut diese Gruppe mit einer unvergleichlichen Islamfeindlichkeit und ständigen Zugeständnissen zu Israel.

Als Vorstellung ihrer besonderen Initiative nutzt die Plattform die Ibn-Rushd-Goethe Moschee von Seyran Ates, in der eine Frau vorbeten kann und LGBTQ-Muslime willkommen sind, aber zum Glück will die Initiative ja Religion und Politik strikt trennen.

Zitieren wir einmal das Selbstverständnis des säkularen Islam: “Säkularität bedeutet für uns die Betonung der positiven Neutralität des Staates und die weitgehende Trennung von Religion und Politik. Wir verstehen Muslim/innen als Bürger/innen einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Pflichten aller anderen Bürger/innen teilen. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der bürgerlichen Teilhabe von Muslim/innen (etwa durch Bildungsangebote), aber gegen Sonderrechte für Muslim/innen aus. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf die Freiheit des Bekenntnisses und auf ungestörte Religionsausübung beinhaltet unserer Ansicht nach nicht das Recht, religiöse Normen im öffentlichen Raum durchzusetzen.”

Zusammenfassung
  • Neutralität des Staates und Trennung von Religion und Politik:
    • Warum soll der Staat neutral zum Islam stehen oder zu irgendeiner Religion?
    • Warum sollen denn nur andere bzw der säkulare Islam Politik betreiben dürfen aber die anderen nicht?
  • Muslime als Bürger einer demokratischen Gesellschaft, die die Rechte und Pflichten aller anderen Bürger teilen
    • Das sollten alle Deutschen tun, ich denke das ist Selbstverständlich
  • Verbesserung der bürgerlichen Teilhabe von Muslimen aber gegen Sonderrechte
    • Muslime sind bereits in der Gesellschaft angekommen und haben teil am Leben. Was jedoch mit Sonderrechten gemeint ist ist Unklar, denn wenn man die Freie Ausübung der Religion gewährt braucht niemand Sonderrechte, wirkt eher hetzerisch als ob Muslime Sonderrechte einfordern würden
  • Das im grundgesetz garantierte Recht auf Freiheit des Bekenntnisses und Religionsausübung ist nicht das Recht auf religiöse Normen im öffentlichen Raum
    • Wenn mit religiösen Normen die Anwendung bzw. Ausübung der Religion im öffentlichen Raum gemeint ist, dann ist das mehr als lächerlich. Was macht denn dann noch einen Muslim aus, wenn er bspw. sein Kopftuch nicht tragen kann? Warum sollen nur Muslime ihre Religion öffentlich nicht ausüben dürfen?
Alles nur Politik

Warum sprechen wir überhaupt über diese lächerliche Vereinigung von Islamhassern? Weil sie es sich zur Pflicht gemacht haben, die Politik mit einem Islamfeindbild zu dominieren. Und das tun sie bis heute, ganz besonders im Kampf gegen das IZH.

Die Welt schreibt im Artikel “Säkularer Islam fordert Ende der Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime”: “In einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert der Verein Säkularer Islam, die Kooperationen mit dem Zentralrat der Muslime sofort einzustellen. Anlass ist das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg.”

Wir sehen auf der einen Seite kritisieren sie einen politischen Islam, betreiben selbst jedoch ausschließlich Politik ohne jegliche Religion oder Beziehung zum Islam, Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht Muslimen schaden zu wollen.

“O ihr, die ihr glaubt, kümmert euch um euch selbst. Wer abirrt, kann euch nicht schaden, wenn ihr der Rechtleitung folgt. Zu Gott ist eure Heimkehr allesamt.” (Q:5,105)

Link zum Video.

Die korrupte vierte Gewalt – Bundesregierung bezahlt 2,3 Millionen Euro an Journalisten

Die korrupte vierte Gewalt – Bundesregierung bezahlt 2,3 Millionen Euro an Journalisten

Jun 16, 2023 | Deutschland

Die Bundesregierung hat eine Liste mit Journalisten veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sie ihnen in den letzten 5 Jahren Aufträge mit einem Volumen von rund 2,3 Millionen Euro erteilt hat. Im März sprach man noch von einem Volumen von rund 1,5 Millionen Euro.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erhält einen hohen Betrag von der Bundesregierung

Auf Anfrage der AfD hat die Bundesregierung die Liste mit den 200 Journalisten veröffentlicht, die beispielsweise als Moderatoren für Veranstaltungen fungiert haben. Mehr als die Hälfte der Journalisten arbeitet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch Journalisten vieler großer deutscher Zeitungen sind vertreten. Im März veröffentlichte man, dass von den damals angegebenen 1,5 Millionen Euro mehr als 875.000 Euro an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle gingen. Dabei müssten ARD und ZDF eigentlich auf Staatsferne achten. So erhielt ein ZDF-Journalist über 32.000€ für insgesamt vier Veranstaltungen, die er für das Kanzleramt moderierte, darunter auch ein Interview mit Bundeskanzler Scholz.

FDP-Vizechef Kubicki bezeichnet staatliche Aufträge für Journalisten als hochproblematisch. Der Journalismus muss die Politik kontrollieren und ihr nicht dienen. Damit würde die demokratische Rolle des Journalismus jeglichen Sinn verlieren. Wenigstens Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten Aufträge der Bundesregierung ablehnen, so Kubicki. Auch wenn TV-Moderatoren oft freie Mitarbeiter sind, lässt die Annahme von Aufträgen von der Bundesregierung Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Wie soll man unvoreingenommen über eine Seite berichten, von der man sein Gehalt erhält? Schließlich ist es die Aufgabe der Journalisten transparent und kritisch über die Handlungen der Regierung zu berichten.

Ehefrau von Bundesminister ebenfalls auf der Honorarliste

Auch die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Pia Castro ist auf der Honorarliste. Die Höhe ihrer Zahlung wurde jedoch nicht veröffentlicht und als vertraulich eingestuft. Sie erhält ihr Gehalt vom Auswärtigen Amt, welches ebenfalls von einer Grünen-Politikerin, nämlich Baerbock, geführt wird. Da hilft es auch nicht, wenn behauptet wird, dass man bei der Beauftragung eine strikte Trennung der Tätigkeiten und das Gebot der Staatsferne des Rundfunks, beachtet hat.

Dass vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien nicht neutral sind und einer Agenda folgen ist ein offenes Geheimnis. Es zeigt sich aber immer mehr wie sehr Politik und Medien miteinander verstrickt sind und sich gegenseitig nutzen. Dabei werden die Journalisten, die noch eine kritische Meinung besitzen, schnell mal als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man sich nicht bei der Informationsbeschaffung über die aktuellen Geschehnisse im In- und Ausland, auf die hiesigen Mainstreammedien verlässt.

Bundesregierung
Der Aufschwung der AfD

Der Aufschwung der AfD

Jun 14, 2023 | Deutschland, Gesellschaft, Politik, Videos

Wie konnte die AfD (Alternative für Deutschland) in Umfragewerten so stark werden? Wie kann so eine Partei in Deutschland so beliebt sein? 

Die AfD erhielt laut den Sonntagsfragen zur Bundestagswahl unter infratest dimap 18 Prozent der Stimmen. Das sind 2 Prozent mehr als bei der letzten Erhebung Mitte Mai und zieht damit mit der SPD gleichauf. Die Umfrage findet zufallsbasiert per Telefon- und Online-Befragung statt.

Viele sind in großer Sorge, wobei einige die Vermutung nahelegen, ob nicht die dominierende Grünen Politik in der aktuellen Ampel-Koalition zur dramatischen Stärkung der AfD führt.

Grünen sind schuld

Man darf nicht vergessen, die Grünen sind nur ein Teil der bestehenden Regierung mit SPD und FDP. Die Bevölkerung wird aber den Eindruck nicht los, dass die Moralerziehung der Grünen zu einem regelrechten Druck führt. Beispiele sind hier das Aufzwingen der queeren Politik und das Verbieten anderer Meinungen.

Laut Umfragen einer neuen Studie bei Männern zwischen 18 und 35 Jahren in Deutschland kamen teilweise gruselige, teilweise interessante Ergebnisse ans Licht. In der Kürze der Zeit nenne ich hier nur das eine Ergebnis. “(…) 48 Prozent der Befragten (fühlten sich) gestört, wenn Männer ihr Schwulsein in der Öffentlichkeit zeigen”. Das zeigt allein, dass diese LGBTQ Debatte im Sport, bei der WM und ähnlichen wichtigen Ereignissen, kein großes Anliegen der jugendlichen, männlichen Bevölkerung widerspiegelt.

Der einstige Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa und gleichzeitiges SPD Mitglied Manfred Güllner äußerte sich in einem Interview mit der Welt zum AFD Umfragehoch folgendermaßen:

„Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden. Nicht nur die Politik auf Bundesebene, sondern auch viele Kommunen orientieren sich zu sehr an einem vermeintlich grünen Zeitgeist. Übernimmt eine Partei wie die SPD nur von einer Minderheit geteilte grüne Positionen, treibt das Wähler über das rechtsradikale Potenzial hinaus zur AfD.“

Und genau dieses Phänomen sehen wir wieder, die Bevölkerung wird von einem Extrem zum anderen getrieben. Die Politik der AfD ist nicht unbedingt das was sich die Bevölkerung wünscht. Sie ist aber eben genau das Gegenteil der aktuellen Regierung und daher allemal es Wert sie zu wählen. Wie bei jeder Wahl denkt man sich “Schlimmer kann es ja nicht mehr werden”. Die Realität sieht leider immer wieder anders aus.

Widerstand gegen aktuelle Politik

Die Gründe, sich mit dem gefühlten geringeren Übel der AfD anzufreunden, sind unzählig. Zum einen ist es wie bereits gesagt eine Art Widerstand gegen die aktuelle woke und gender konzentrierte Politik. Zum anderen scheint Deutschland durch die Inflation, die steigende Armut, dem Reallohnverlust, der unausstehlichen deutschen Bahn, fehlenden Medikamenten, Handwerker- und Ärztemangel auf einem absteigenden Ast zu sitzen. Weiterhin schmeißt sich Deutschland unüberlegt in jede Flüchtlingswelle. Die Flüchtlingskrisen-Quittung kommt in Form von Wohnungsmangel, Notcontainern und etlichen Asylverfahren. Und zum krönenden Abschluss werden alle deutschen aufgeweckten Bürger als Querdenker, Schwurbler, Rechtsextremisten, Islamisten und Ähnliches abgestempelt. Nur leider führen sie gerade durch dieses Klassendenken und einteilen in diese Kategorien dazu, dass sich die Menschen von der Politik abwenden und in die Extreme gehen.

Wenn ich schon als Extremist gelte, habe ich in einer extremistischen Partei nichts zu verlieren, so das Denken vieler. Genau hier liegt die Schwachstelle der deutschen Politik, das nicht auffangen bzw. das Ausschließen dieser aus der Mitte der Bevölkerung.

Natürlich ist die Politik der AfD in keinster Weise eine Politik, die irgendein Mensch dieser Erde vertreten sollte. Die AfD zeigt jedoch, dass alleine durch die Tatsache, dass die anderen Parteien so schlecht sind, sich Menschen einer falschen Richtung hingezogen fühlen. Dies wiederum führt zu Entstehung problematischer Sichtweisen.

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Deutschland und die Inflation?

Deutschland und die Inflation?

Jun 8, 2023 | Deutschland, Gesellschaft, Videos

„Man muss es mit aller Deutlichkeit sagen: Wir sind dabei, ein ärmeres Land zu werden.“, so der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelüschen im Interview mit der NZZ (Neue Züricher Zeitung) über die Wirtschaft Deutschlands.

Als 2019 das Corona-Drama begann, fing das Wirtschaftsproblem der Welt offen an die Oberfläche zu dringen. Lieferengpässe, Mangel an Baustoffen oder Medikamenten sind keine Seltenheit mehr. Schlimmer wurde es mit dem Ukraine–Russland Krieg 2022. Experten sind der Überzeugung, dass diese Problematik möglicherweise forciert wurde.

Unabhängig davon stiegen die verschiedenen Preise in allen Bereichen, woraufhin sich die Löhne steigerten. Während sich dann alle auf ihre gestiegenen Gehälter freuten, stieg die Inflation jedoch deutlich.

„Die Inflation ist ja nicht gottgegeben, sondern vom Staat gemacht: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Europäische Zentralbank munter Geld drucken lassen, indem sie der Notenbank Staatsanleihen in Milliardenhöhe verkauft hat“, so der Ökonom Bernd Raffelüschen. 

Löhne weiter am sinken

Das statistische Bundesamt gibt an: „Die Nominallöhne in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 um 5,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Es handelt sich um den höchsten gemessenen Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der Zeitreihe 2008. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 8,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken damit die Reallöhne im 1. Quartal 2023 um 2,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Ein Trend aus dem Jahr 2022 setzt sich somit fort: Die hohe Inflation zehrt das Lohnwachstum für die Beschäftigten auch zum Jahresbeginn 2023 mehr als auf.”

Der Nominallohn ist vereinfacht gesagt  das verdiente Geld unabhängig von der Kaufkraft. Der Reallohn ist das verdiente Geld, aber unter Berücksichtigung einer Inflation, wie viel Kaufkraft das Geld besitzt.

Dies zeigt, dass trotz dessen, dass die Gehälter so hoch wie lange nicht zuvor gestiegen sind, am Ende des Tages bei uns allen weniger übrig bleibt als vor einigen Jahren, was natürlich eine ernstzunehmende Problematik ist. Ein Ende der Inflation ist natürlich nicht in Sicht.

An einem Beispiel vereinfacht dargestellt. Bei einem durchschnittlichen Jahresgehalt von 40 000 Euro jährlich ist der Reallohn, durch die Preissteigerungen, nur noch bei 36 000 Euro. Was natürlich weniger ist als vorher.

Aber nicht nur die Inflation, sondern auch die Steuern und dann zusätzlich noch die höheren Abgaben beispielsweise an die Krankenkassen oder Sozialabgaben führen bei uns allen zu weniger Verdienst.

Versprechungen wurden nicht gehalten

Zur Frage der AOK, in Bezug auf die Bundestagswahl 2021 wie man denn die Finanzierungsgrundlage des Gesundheitssystem sichern könne trotz der Milliardenhöhe an Ausgaben, antwortete die SPD Politikerin und Ärztin Sabine Dittmar unter anderem „Wir garantieren auch 2022, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent bleiben.” Dieses Kernziel war wohl nicht so wichtig und wurde nicht im Koalitionsvertrag festgehalten, weshalb dieses Versprechen nicht eingehalten wurde.

Ein Wirtschaftswunder wie das von 1950 wird es in Deutschland aufgrund der hohen Belastungen durch Preissteigerungen für Gewerbe und Schrumpfung der Bevölkerung so nicht geben. Vieles scheint dem Zerfall näher als einer Regeneration. Aber kann es noch verhindert werden? Wir können abwarten und schauen, wie eilig es die deutsche Regierung mit dem Zerstören oder Reparieren der eigenen Welt hat. Aber wir können uns und auch unsere Kinder auf diese Veränderung vorbereiten. Wir müssen wissen, unabhängig der Veränderung, auf welcher Seite wir stehen und wofür.

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Verfassungsschutzbericht 2022 für Hamburg veröffentlicht – Schließung des IZH unwahrscheinlich

Verfassungsschutzbericht 2022 für Hamburg veröffentlicht – Schließung des IZH unwahrscheinlich

Jun 7, 2023 | Deutschland

In dem nun veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2022 für Hamburg zeigt sich eine steigende Tendenz für gewaltorientierte Gruppierungen. Über das IZH wird ebenfalls wieder ausführlich berichtet.

Größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus

Innensenator Andy Grote (SPD) sieht die größte Gefahr im Rechtsextremismus. Zwar sei die Szene in Hamburg schwach, jedoch sei ihre Reichweite im Internet groß. Der Verfassungsschutz geht für 2022 von 380 Personen in der rechtsextremen Szene aus, darunter auch 130 gewaltbereite Personen.

Auch die linksextremistische Szene sei nach wie vor aktiv. Jedoch gibt es hier einen Strategiewandel, so der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß. Man konzentriere sich weniger darauf Straftaten auf Demonstrationen zu begehen, dafür attackiere man gezielter Einzelpersonen.

Unter den sogenannten Extremisten stellt der sogenannte Islamismus, laut dem Verfassungsschutz, die größte Gruppierung dar. 2022 habe man 1.755 Personen dem Islamismus zugeordnet, 1.450 gelten als gewaltorientiert, 490 davon waren Salafisten. Man konnte in den vergangenen Monaten mehrere Islamisten in Hamburg verhaften, die Anschläge vorbereitet haben sollen. Jetzt hat man eine neue Spezialeinheit gegründet, die die Aktivitäten radikaler Islamisten im Netz noch intensiver beobachten sollen.

Grote hält eine Schließung des IZH für unwahrscheinlich

Bevor in dem Verfassungsschutzbericht über das IZH berichtet wird, weist man auf die aktuell laufenden Gerichtsverhandlungen mit dem IZH hin. Sollte im Juni 2023 das Urteil zu Gunsten des IZH fallen, würde man dementsprechend gewisse Passagen im Bericht anpassen müssen.

Innensenator Grote hält weiter an der Kritik gegen das IZH, als verlängerter Arm der islamischen Republik Iran zu fungieren, fest und dass trotz aktuell laufender Klage gegen solche Aussagen. Dennoch hält er eine Schließung des IZH für unwahrscheinlich. „Die Hürden für eine Schließung des IZH sind sehr hoch. Es handelt sich rechtlich um ein Vereinsverbot und daran sind hohe rechtliche Hürden auch durch die Verfassung geknüpft. Zuständigkeit dafür liegt auf Bundesebene.“, so der Innensenator.

Viele detaillierte Informationen lassen sich in dem aktuellen Verfassungsschutzbericht finden. Nichtsdestotrotz zeigt sich, dass sie schnell Menschen oder Gruppierungen in ein extremes Lager stecken, sobald eigens aufgestellte Kriterien erfüllt sind. So ist ein Merkmal eines „Islamisten“, dass er einen ausgeprägten Antisemitismus hat. Später heißt es über eine Gruppierung, dass sie ihre Online-Beiträge häufig mit negativen antisemitischen Assoziationen darstellt. Sie benutzen nämlich Begriffe wie „Unrechtsregime“ oder „Kindermörder-Staat“.

Dies reicht also aus, um ein Antisemit zu sein und dementsprechend ein Kriterium zu erfüllen, um als potenzieller Islamist zu gelten. In unserem letzten Artikel, sprachen wir über das Vorgehen Israels gezielt Kinder zu töten und dass sie das selber zugeben. Dies bedeutet, dass das bloße Aussprechen von Fakten einen zum Antisemiten und zum potentiellen Islamisten macht, falls man einen muslimischen Hintergrund besitzt. Es ist deshalb wichtig nicht alles was in dem Bericht steht für bare Münze zu nehmen, sondern kritisch zu hinterfragen und sich selber schlau zu machen.

Verfassungsschutzbericht