Der russische Präsident Wladimir Putin thematisierte beim gestrigen Treffen mit Studenten zum “Tatjana-Tag” die nicht vorhandene Souveränität: “Doch im wirtschaftlich größten Land, dem ökonomischen Giganten Deutschland – die sowjetischen Truppen hatten es besetzt und haben dann diesen Okkupationsstatus abgeschafft. Die Amerikaner haben das nie getan.” Amerikanische Truppen in Deutschland seien sowohl rechtlich als auch faktisch noch immer Besatzungstruppen, sagte er weiter.
Dass getroffene Hunde bellen, zeigte sich an der prompten Reaktion in den deutschen Mainstream-Medien. Die zeigten sich nämlich empört, wie so immer, wenn jemand – egal wer und aus welchen Gründen – die Wahrheit ausspricht. Nach dem hier inzwischen eingespielten medialen Umgang mit unbequemen Äußerungen wird die entsprechende Person reflexartig erst einmal als „Verschwörungstheoretiker“ de facto als Spinner, dessen Verlautbarungen man nicht ernst nehmen muss, in eine bestimmte Ecke gestellt, wo u.a. auch Antisemiten, Reichsbürger oder Aluhüte zu Hause sind.
Die Botschaft an die Bevölkerung ist klar: Das braucht man überhaupt nicht ernst nehmen, da ist nichts dran. Wird Putin nun zum neuen Haupt der Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger?
Renommierter Professor teilt die Meinung Putins
Wenn das so ist, dann müsste auch Prof. Josef Foschepoth, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der UNI Freiburg, ein Verschwörungstheoretiker sein, denn er hat sowohl in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ als auch in mehreren Interviews (u.a. mit der Süddeutschen Zeitung) deutlich gemacht, dass die offizielle Version, nach der Deutschland nach der Wiedervereinigung und dem 2 + 4 Vertrag ein nach innen und außen souveräner Staat wurde, bei genauerer Betrachtung in sich zusammenbricht.
Die alliierten Vorbehaltsrechte wurden nach der Wiedervereinigung nicht weiter verhandelt, weshalb die geheimen Zusatzvereinbarungen zum „Deutschlandvertrag“ von 1955, nach denen „wesentliche Rechte aus der Besatzungszeit weiterhin den alliierten Westmächten vorbehalten bleiben“ weiterhin in Kraft seien. Foschepoth: „Wir mussten das Gleiche, was wir bislang aufgrund des Besatzungsrechts hingenommen haben, den Siegermächten auch für die Zukunft … zusichern. Und diese Vereinbarungen sind bis heute gültig und bindend für jede Bundesregierung. Und trotzdem nannte man das neue Deutschland dann einen nach innen und außen souveränen Staat.“
Deutschland gelenkt von außen?
Foschepoth äußert sich zu den Sonderrechten wie folgt: „In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wieder… Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Maßnahmen durchzuführen… Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.“ Auf die Folgen weist er wie folgt hin: „Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Osten.“ Dieser Feststellung gibt es gerade in unseren Tagen eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.