Der Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange scheint sich dramatisch zu verschlechtern. Das ist nicht nur den Aussagen seiner Ehefrau, sondern z.B. auch des australischen Botschafters in London zu entnehmen. “Sein körperlicher Zustand wird mit jedem Tag schlechter, denn das passiert eben, wenn man einen Menschen bis zu 20 Stunden am Tag einsperrt, Besuche einschränkt und auf grausame Weise mit seinem Wohlbefinden umgeht”, erklärte vor Kurzem Stella Assange, die Ehefrau von Julian. Der australische Botschafter forderte letzte Woche nach seinem Besuch bei Assange, dass die Haft so schnell wie möglich beendet werden müsse.
Der heute 51-jährige ist nunmehr seit vier Jahren inhaftiert – und das nicht in einem normalen Gefängnis, sondern (wie ein Serienkiller oder Terrorist) im berüchtigten Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis in London, wo er 20 Stunden am Tag in völliger Isolation verbringt. Man muss hinzufügen, dass Assange noch dazu ohne Verurteilung in Haft sitzt! Bei einer Auslieferung in die USA, wo ihm ein Spionage-Prozess bevorsteht, drohen ihm 175 (!) Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe. So viel zu den Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, Rechtstaaten zu sein. Ihm drohen viele weitere Jahre Gefängnis.
Wenn der Falsche im Gefängnis sitzt
Wir erinnern uns: Assange hatte auf seiner Internet-Plattform „Wikileaks“ amerikanische Menschenrechtsverletzungen in den Kriegen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Fasst auf den Tag genau vor 13 Jahren veröffentlichte Assange ein Video, das zeigt, wie das US-Militär auf friedliche Iraker schoss. Aus einem Apache-Hubschrauber wurden die Journalisten Said Chmag und Namir Nur-Eldin erschossen. Man hört das Gelächter der US-Militärs und sieht, wie noch mehr Menschen erschossen werden. Assange deckte aber auch bspw. den geheimen Krieg der USA gegen den Jemen, dem bisher Zehntausende zum Opfer fielen, oder die Folter von Jugendlichen und Männern im Alter von 14-89 Jahren in Guantánamo, auf. Weiterhin brachte er auch das illegale Ausspionieren der UN-Generalsekretäre und anderer Diplomaten durch die USA auf oder den von der CIA inszenierten Militärputsch in Honduras im Jahr 2009 ans Licht der Öffentlichkeit.
Es sitzen heute allerdings nicht die Täter von damals hinter Gittern, sondern der mutige Journalist, der diese Verbrechen ans Licht brachte. Wo bleibt hier der Einsatz für freien Journalismus, für die Pressefreiheit? Wo bleibt die angeblich nimmermüde Streiterin für die Menschenrechte, Annalena Baerbock, die immer wieder von einer „wertebasierten Außenpolitik“ faselt? Selbst die Süddeutsche Zeitung (SZ) stellte fest, dass sich die deutsche Außenministerin im Fall Assange auffällig ruhig verhalte. Dieser Fall, so die SZ, sei aber ein Test für ihre Glaubwürdigkeit, ob sie Menschenrechte nicht nur gegenüber Staaten einfordere, die die USA an den Pranger gestellt sehen wollen, sondern auch, wenn wirklich Mut gefordert ist.
Man kann daraus nur folgern: Sie und die ganze Bundesregierung hat den Test nicht nur nicht bestanden, sondern bewiesen, dass sie Menschenrechte nur für Propagandazwecke benutzen.