Erneut hat die israelische Regierung eine angeblich illegal gebaute palästinensische Grundschule abreißen lassen. Dabei wurde der Bau dieser Schule durch EU-Mittel finanziert.
Grundschule wurde aus „Sicherheitsgründen“ abgerissen
Während des Abrisses der Grundschule in dem Ort Dschabbet al-Dhib nahe Bethlehem kamen zahlreiche Bewohner und bewarfen die Bagger mit Steinen. Israelische Einsatzkräfte entgegneten diesem verzweifelten Akt, die Grundschule für die eigenen Kinder zu retten, mit dem Einsatz von Tränengas.
Die zuständige israelische Behörde, die den Abriss der „illegal erbauten“ Schule anordnete, gab als Grund für den Abriss „Sicherheitsgründe“ an. Nun müssen die rund 45 Schüler ihren Unterricht in einem Zelt fortführen. Dabei finanzierte die EU den Bau der Schule. Bereits 2019 zerstörte Israel den Vorgängerbau dieser Schule, so Ahmed Nasser vom palästinensischen Bildungsministerium.
Dies ist auch nicht die erste Schule, die durch EU-Mittel finanziert wurde und von der israelischen Regierung abgerissen wurde. Die EU-Vertretung in den Palästinensergebieten erklärt, dass die Abrisse „nach internationalem Recht“ illegal sind. Israel muss das Recht der Kinder auf Bildung respektieren. Deswegen forderten sie Israel in einer Erklärung auf, “alle Abrisse und Vertreibungen einzustellen, die das Leid der palästinensischen Bevölkerung nur noch vergrößern und die ohnehin schon angespannte Lage weiter eskalieren lassen”. Bei einer im Jahre 2022 abgerissenen Schule, riss man einige Tage später selbst die „Zeltschule“ ab und beschlagnahmte Stühle, Tische und selbst das Klo.
Israel genehmigt weniger als 1% der Bauanträge von Palästinensern für Schulen
Israel ist laut internationalem Recht als Besatzungsmacht für das Wohl der Bevölkerung verantwortlich, erklärt ein EU-Vertreter. Jedoch kommt das Apartheidsregime seinen Verpflichtungen nicht nach. Sie genehmigen nur weniger als ein Prozent der Bauanträge von Palästinensern für Schulen und andere Einrichtungen. Deswegen greift die internationale Gemeinschaft ein und baut beispielsweise Schulen für die Palästinenser, nur damit die Israelis sie im Nachhinein wieder abreißen.
Aber dabei bleibt es nicht. Ultrarechte Parteien forderten schon bereits in der Vergangenheit mehr Abrisse von „illegalen Bauten“ und dass die israelische Regierung ihnen mehr Land zum Siedeln zu Verfügung stellt. Der illegale Siedlungsbau wird seit der neugewählten rechtsorientierten Regierung rund um Netanjahu stärker denn je vorangetrieben.
Wieder einmal zeigt sich die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten von ihrer besten Seite. Nun stellen selbst kleine Kinder, die etwas lernen wollen, eine Bedrohung für die Sicherheit dar. Israel wird wie ein kleines Kind behandelt, dass sich alles erlauben kann und nur verbal abgemahnt wird. Statt durch ernsthafte Konsequenzen eine Änderung zu bewirken, schreitet man lieber selbst ein und bezahlt aus EU-Mitteln den Bau von Schulen, um einem Streit mit Israel aus dem Weg zu gehen. Solange Israel mit Samthandschuhen angefasst wird, wird sich in der Region nichts ändern. Im Gegenteil, es ist zu erwarten, dass sich die Behandlung verschlimmert.
