Die Bundesregierung hat eine Liste mit Journalisten veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sie ihnen in den letzten 5 Jahren Aufträge mit einem Volumen von rund 2,3 Millionen Euro erteilt hat. Im März sprach man noch von einem Volumen von rund 1,5 Millionen Euro.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erhält einen hohen Betrag von der Bundesregierung
Auf Anfrage der AfD hat die Bundesregierung die Liste mit den 200 Journalisten veröffentlicht, die beispielsweise als Moderatoren für Veranstaltungen fungiert haben. Mehr als die Hälfte der Journalisten arbeitet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch Journalisten vieler großer deutscher Zeitungen sind vertreten. Im März veröffentlichte man, dass von den damals angegebenen 1,5 Millionen Euro mehr als 875.000 Euro an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle gingen. Dabei müssten ARD und ZDF eigentlich auf Staatsferne achten. So erhielt ein ZDF-Journalist über 32.000€ für insgesamt vier Veranstaltungen, die er für das Kanzleramt moderierte, darunter auch ein Interview mit Bundeskanzler Scholz.
FDP-Vizechef Kubicki bezeichnet staatliche Aufträge für Journalisten als hochproblematisch. Der Journalismus muss die Politik kontrollieren und ihr nicht dienen. Damit würde die demokratische Rolle des Journalismus jeglichen Sinn verlieren. Wenigstens Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollten Aufträge der Bundesregierung ablehnen, so Kubicki. Auch wenn TV-Moderatoren oft freie Mitarbeiter sind, lässt die Annahme von Aufträgen von der Bundesregierung Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Wie soll man unvoreingenommen über eine Seite berichten, von der man sein Gehalt erhält? Schließlich ist es die Aufgabe der Journalisten transparent und kritisch über die Handlungen der Regierung zu berichten.
Ehefrau von Bundesminister ebenfalls auf der Honorarliste
Auch die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Pia Castro ist auf der Honorarliste. Die Höhe ihrer Zahlung wurde jedoch nicht veröffentlicht und als vertraulich eingestuft. Sie erhält ihr Gehalt vom Auswärtigen Amt, welches ebenfalls von einer Grünen-Politikerin, nämlich Baerbock, geführt wird. Da hilft es auch nicht, wenn behauptet wird, dass man bei der Beauftragung eine strikte Trennung der Tätigkeiten und das Gebot der Staatsferne des Rundfunks, beachtet hat.
Dass vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien nicht neutral sind und einer Agenda folgen ist ein offenes Geheimnis. Es zeigt sich aber immer mehr wie sehr Politik und Medien miteinander verstrickt sind und sich gegenseitig nutzen. Dabei werden die Journalisten, die noch eine kritische Meinung besitzen, schnell mal als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man sich nicht bei der Informationsbeschaffung über die aktuellen Geschehnisse im In- und Ausland, auf die hiesigen Mainstreammedien verlässt.
