Die Wahlen für das Europa-Parlament sind vorbei. Das Ergebnis: Europa rückt wieder nach politisch rechts. Dabei spielt nicht nur der Erfolg der AFD eine Rolle. Auch die CDU/CSU harmonieren mit rechten Lagern in Europa. Auch wenn die Mitglieder des Europa-Parlaments kaum Einfluss auf den Kurs Europas haben, offenbart das Ergebnis der Wahl möglicherweise einen Blick in die Zukunft.
Bei den EU-Wahlen sind die CDU/CSU weiterhin stärkste Kraft in Deutschland. Die Grünen haben einen großen Verlust an Wählerstimmen erlitten, genauso wie die Linke. Der große Gewinner ist die AFD.1 Ist das ein Zeichen für die kommenden Bundestagswahlen 2025? Die AFD gewinnt trotz aufkommender Skandale an Wählerstimmen, während die Parteien der Ampelkoalition scheinbar die Ernte ihrer Politik einfahren. SPD, Grüne und FDP schneiden bei der Europa-Wahl enttäuschend ab und verlieren massiv an Wählerstimmen, vor allem auch bei jungen Wählern.
Wie viel Einfluss hat ein Mitglied des Europa-Parlaments?
Die Europa-Wahl wurde als wichtige Wahl beworben. Wichtig ist sie allerdings nur als Prognose für die politische Stimmung in Deutschland, denn ein Mitglied des Europa-Parlaments hat auf die Entwicklung Europas kaum Einfluss. Der Satiriker Nico Semsrott wurde 2019 ins Europa-Parlament gewählt und zieht nach fünf Jahren Parlamentsmitglied ein trauriges Fazit. Das Europa-Parlament ist ein Spielball der Politiker, mit kaum Wirkung und Entscheidungskraft und scheinbar freiem Zugang zu Steuergeldern für private Bereicherung. Kontrollen, wie überwiesene Gelder genutzt werden, wer tatsächlich an den Plenarsitzungen teilnimmt oder nur seine Unterschrift abgibt und ob An- und Abfahrt aus der Heimat tatsächlich stattgefunden haben gibt es keine. Semsrott beschreibt in seinem Fazit, dass selbst eine Entscheidung im Parlament durch wenige Stimmen im Nachhinein wieder gekippt werden kann.2 Erschreckende Information für die Bürger Europas. Ganz oben in der Pyramide, wie transparent die Arbeit im Parlament läuft: die CDU mit Ursula von der Leyen. Sie kandidiert ein weiteres Mal.
Frau von der Leyens liebe zu rechts
Während sich die CDU/CSU in Deutschland nach außen zeigen, als wäre der Stimmenzuwachs der AFD besorgniserregend, werfen sie sich in Italien euphorisch und verliebt in rechte Arme. Giorgia Melina führt die radikale Rechte Europas an. Italiens Regierungschefin versteckt ihre Freundschaft zu Marine Le Pen und Victor Orban nicht. Während sie auf der Bühne die italienische Nationalhymne mitsingt, zeigen Parteimitglieder im Publikum den römischen Gruß, in Deutschland bekannt als Hitler-Gruß. Von der Leyen möchte jedoch wieder EU-Kommissionspräsidentin werden und dazu ist eine Zusammenarbeit mit der italienischen Rechten wichtig. Von der Leyen trifft sich nun häufiger mit Meloni und geben sich scheinbar als beste Freunde.3
Selbstverständlich muss hierbei berücksichtig werden, dass Europa ein Zusammenschluss aus vielen Staaten ist und der Erfolg nur durch Zusammenarbeit und guter Diplomatie gesichert sein kann. Man könnte argumentieren, dass ein Machterhalt Deutschlands in der Kommissionspräsidentschaft die Kontrolle bietet, dass Europa nicht komplett nach rechts kippt und dazu muss man zeitweise einige unangenehme Bündnisse eingehen. Jedoch haben bei Partnerschaften beide Seiten Einfluss aufeinander. Daher wachsen die Bedenken, ob nicht auch konservative Kräfte in Deutschland in Zukunft weiter nach rechts rücken und Bündnisse mit der AFD und ihren Sympathisanten eingehen werden.