Wie der Zufall es eben wollte. Als einzige stimmte sie gegen die Auflagen des Internationalen Gerichtshofes gegen Israel. Julia Sebutinde ist eine erfolgreiche Richterin aus Uganda, die der evangelikalen Kirche Watoto angehört und absolut Pro-Zionismus ist. Beeinflusst der Glaube ihr Urteilsvermögen, wenn es um den Schutz von Menschenleben geht? Wie kam sie gerade jetzt zu ihrer Position als Präsidentin des IGH?
Die Watoto-Kirche schrieb auf X: „Gott segnete Israel, indem er ihnen das Land Palästina als ewige Heimat, so lange sie ihn lieben und ihm dienen.“1 Auf Instagram gaben die Kirche bekannt, welche „unglaubliche Möglichkeit es ist, durch die jährliche My Miracle Missions Offering an der Vergrößerung Gottes Königreich in Israel teilzunehmen.“2 Sebutindes Ehemann gehört zu den Gründungsmitgliedern dieser Kirche, sie zu den ersten 30 Mitgliedern. Die Kirche hat enge Beziehungen nach Israel und sammelt fleißig Spenden zur Unterstützung des „Wunderlandes“ wie sie Israel nennen.3 Am 14. Januar 2025 wurde Julia Sebutinde zur amtierenden Präsidentin des Internationalen Gerichtshofes ernannt. Nun stellt sich die Frage, ob Richterin Sebutinde mit ihrem privaten Hintergrund dazu geeignet ist, unvoreingenommen und neutral die von Südafrika vorgebrachte Klage gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza zu führen. Wird sie einem möglichen Druck des amerikanischen Präsidenten standhalten, wenn dieser mit Sanktionen droht, wenn die Klage nicht abgewiesen wird?
Ihr Vorgänger im Amt war der jetzige libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam. Nachdem Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel am 24.11.2024 hat sich im Libanon einiges geändert. Am 08. Dezember 2024 wurde das Assad-Regime in wenigen Stunden gestürzt. Ihm folgt eine Regierung, die sich zuvor in der Welt als Islamischer Staat bekannt war und sich nun moderat und weltoffen zeigt, westliche Politiker nicht in traditioneller arabischer Tracht, sondern im westlichen Anzug empfängt. 09.01.2025 wurde General Joseph Aoun zum neuen Staatspräsidenten des Libanon gewählt, am 15. Januar trat dann Nawaf Salam sein Amt als Ministerpräsident und Führer einer neuen libanesischen Regierung an. Der politische Arm der Hisbollah war gegen die Wahl von Salam. Wird er den Einfluss der Hisbollah im Libanon schwächen und eindämmen?
Man möchte an Zufälle glauben. Jedoch hat der Krieg der Hisbollah gegen Israel, genauso wie der Widerstand der Palästinenser in Gaza deutlich gezeigt, dass der Abwurf von Bomben, das Verbreiten von Mord, Angst und Schrecken keinen Sieg auf diesen Schlachtfeldern bringt. Andere Methoden müssen her. Wenn dann der Krieg zu Unbeliebtheit in der Welt und zu keinem Erfolg führt, nutzen große Mächte häufig andere Wege, um ihren Willen zu bekommen. All diese Veränderungen können Zufälle sein, sie können aber auch in eine gezielte Richtung führen – Israels Ziel eines Großisraels einen weiteren Schritt näher zu kommen.