Iran: Vom legitimen Protest zur Gewalt und Doppelmoral des Westens
Die Proteste im Iran begannen – wie auch deutsche Regierungsstellen bestätigen – als legitime Reaktion auf eine dramatische Wirtschaftskrise und den Absturz der Währung Rial, der den Druck auf große Teile der Bevölkerung stark erhöhte. Laut der Bundesregierung löste der Einbruch der Wirtschaft und die daraus resultierende soziale Not die Demonstrationen aus, die sich binnen weniger Tage landesweit ausweiteten.
Was in vielen westlichen Medienberichten jedoch weitgehend fehlt, ist ein klarer Blick auf die Entwicklung der Unruhen: Zwar gab es zahllose friedliche Demonstrationen gegen Armut, Korruption und die sich immer weiter verschlechternde wirtschaftliche Lage im Land, doch die Dynamik vor Ort war komplexer. In mehreren Regionen übernahmen bewaffnete Gruppen Teile der Protestbewegung. Sie lieferten sich Schusswechsel mit Sicherheitskräften, töteten und verletzten Menschen, zündeten nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch private Gebäude und Moscheen an und trugen so zur Eskalation bei.
Der Iran bestätigte selbst die Festnahme mehrerer ausländischer Akteure, darunter zwei mutmaßliche Mitglieder der Mujahedin-e Khalq Organisation (MKO), deren Handlungen laut iranischer Sicherheitsbehörden in direktem Zusammenhang mit auslandsgesteuerten Unruhen stehen. Diese und weitere Gruppen sollen unter anderem Waffen und Kommunikationsmittel beschafft haben, um gewaltsame Aktionen zu koordinieren, einschließlich Schießereien auf Sicherheitskräfte und versuchte Angriffe auf Polizeistationen.
Parallel zu diesen Festnahmen berichten iranische Kräfte von Agenten westlicher Geheimdienste vor Ort. Ein ranghoher israelischer Minister erklärte öffentlich, dass israelische Agenten innerhalb Irans aktiv seien und bekräftigte, dass solche Einsätze bereits während früherer Konflikte stattgefunden hätten.
Trotz dieser belegten Hinweise auf externe Einflussnahme und Gewalt werden in deutschen Berichten die Proteste überwiegend als friedliche Volksbewegung dargestellt. Von den Schusswechseln und der organisierten Gewalt gegenüber Sicherheitskräften und der Bevölkerung fehlt jedes Wort. Offizielle Statements der Bundesregierung betonen die friedlichen Protestierenden und verurteilen ausschließlich das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte ohne differenzierte Analyse der lokalen Gewaltakteure. Statements, wie die des CIA-Direktors Mike Pompeo „Ein frohes neues Jahr an alle Iraner auf den Straßen. Ebenso an jeden Mossad-Agenten, der an ihrer Seite geht.“ Bleiben unbeachtet und könnten damit als Befürwortung und Legitimierung gedeutet werden.
Die Medienberichterstattung in Deutschland (vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) reflektiert nicht immer diese Komplexität. Sie fokussiert stark auf staatliche Gewalt und mögliche Menschenrechtsverletzungen durch den Iran, verschweigt oder relativiert aber im gleichen Atemzug schwerwiegende Fakten über bewaffnete Unruhestifter und ausländische Agenten, die an der Eskalation beteiligt sind. Diese Tendenz führt zu einer einseitigen Wahrnehmung des Konflikts – und verstärkt so ein Narrativ, das der Realität vor Ort nur unzureichend gerecht wird. Der Eindruck wird geformt, dass westliche Medien und Politik die wahren Geschehnisse nicht fair betrachten und somit nicht aus Menschenrechtsinteressen einen Systemwechsel fordern, sondern aus eigenen Wirtschafts- und Machtinteressen. Dies stünde im Widerspruch mit ihren eigenen Worten und Werten.