Die neue rechte Regierung Israels hat nach nur einigen Monaten an der Macht mehr Genehmigungen für den Siedlungsbau erteilt als in den Jahren zuvor insgesamt.
Siedlungsbau wird stark vorangetrieben
Insgesamt hat die rechte Regierung Israels, die erst seit November 2022 im Amt ist, den Bau von rund 7.000 neuen Häusern und Wohnungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland erteilt. Der Februar dieses Jahres ist noch nicht zu Ende und schon haben sie mehr Genehmigungen erteilt, als in den Jahren zuvor insgesamt. In den Jahren 2021 und 2022 hat man zusammen 8.000 genehmigt.
Dies wird auch dadurch begünstigt, dass der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, die Zuständigkeit für weite Teile der Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten erhalten hat. Dies bedeutet, dass er über die Genehmigung von Siedlungsbauplänen entscheidet. Da kommt es gelegen, dass er den Siedlungsbau unterstützt.
Ein umstrittenes Gebiet ist das sogenannte E1-Gebiet (East 1). Das Gebiet gilt bei einer Zwei-Staaten-Lösung als strategisch wichtiger Punkt für die territoriale Integrität eines künftigen Staates Palästina. Jedoch ist es auch ein wichtiges Gebiet für das weitere Siedlungsvorhaben Israels. Nun hat die zuständige israelische Ziviladministration für den 27. März eine Anhörung in diesem Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adummim angesetzt, bei der über den Siedlungsbau beraten werden soll.
Damit zerstöre man „jede Chance auf eine politische Lösung und Frieden“, so die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now. Der Siedlungsbau für dieses Gebiet zielt einzig und allein darauf ab „ein territoriales Kontinuum für einen zukünftigen palästinensischen Staat zu verhindern“.
International wachsende Kritik dient nur der Ablenkung und Ruhigstellung
Die internationalen Kritiken und Stellungnahmen der Länder und des Weltsicherheitsrats der UN, aber auch eine frühere Blockade der USA für das Projekt E1 sind nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein. Dies sind alles nur augenscheinliche Bemühungen, um die Menschen zu täuschen. All die Menschenrechtsverletzungen Israels werden wohlwollend und für die eigenen Interessen toleriert. Menschenrechtsverletzungen, die wenn sie in Ländern wie Russland, Iran, China und dergleichen in dem Maße stattfinden würden kaum vorstellbare Konsequenzen zu Folge hätten. Jedoch ist Israel der wichtigste Verbündete des Westens im Nahen Osten. Wie es Joe Biden gebetsmühlenartig wiederholt: „Wenn es kein Israel gäbe, dann müssten wir eins erschaffen, um unsere Interessen in dieser Region zu schützen“. Unter Berücksichtigung dieser Überzeugung, ist es leicht zu verstehen, dass es nie einen wirklichen Widerstand gegen Israel aus dem Westen geben wird.
