Die Befreiung der vier israelischen Geiseln ist ein „Hoffnungsschimmer“ sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.1 Sehen die über 270 toten und fast 700 verletzten Palästinenser ebenfalls einen Hoffnungsschimmer nach dem blutigen 8. Juni? Selbst ein Ende des Krieges würde nicht die Freiheit der Palästinenser bedeuten, sondern weiterhin ein Leben im größten Freiluftgefängnis der Welt.
Am 8. Juni 2024 wird ein mit Zivilisten gefüllter Markt in Nuseirat, Gaza intensiv bombardiert. Die Militäroperation der israelischen Armee zur Befreiung von vier israelischen Zivilisten beginnt. Kurz nach dem Bombardement füllt sich das Al-Aqsa Krankenhaus in der Nähe mit Toten und Verletzten. Die Straßen des Marktes sind nicht nur gefüllt mit Schutt und Asche, sondern vor allem mit Körpern von toten Männern, Frauen und Kindern. Die Ärzte sprechen von einem Blutbad.2 Vier israelische Geiseln wurden von der israelischen Armee befreit und zurück zu ihren Familien gebracht. Der Preis: Über 270 tote Palästinenser und fast 700 Verletzte. Die deutsche Regierung verurteilt dieses Vorgehen nicht und die Toten werden nicht thematisiert. Sie sehen einzig eine Befreiung der Israelis und glauben fest daran, dass die israelische Regierung sich bei Operationen wie dieser an das Völkerrecht hält.3
Vor 16 Tagen wurde ein Flüchtlingscamp in der Sicherheitszone in Rafah bombardiert. Geköpfte Kinder, verbrannte Leichen, 45 toten Zivilisten werden gezählt.4
Vor 6 Tagen wird eine Schule der UNRWA im Flüchtlingslager in Nuseirat bombardiert, in der Zivilisten Schutz suchten. 40 tote Zivilisten werden gezählt.5
Vor 3 Tagen wird ein mit Zivilisten gefüllter Markt in Nuseirat bombardiert. 274 tote Zivilisten und knapp 700 Verletzte werden gezählt.6
Diese Angriffe sind in den westlichen Medien gelandet. Von den ungemeldeten Zwischenfällen, den vielen Toten und Verletzten, die täglich gezählt werden fehlt in den deutschen Medien jede Spur. Palästinensische Leben sind eben nur Zahlen, die bald vergessen werden.
Von der Bundesregierung keine Verurteilung, keine Ermahnung, kaum Bedenken, aber die feste Überzeugung: Israel hält sich an das Völkerrecht.
Während Israel seit Beginn des Krieges sieben Geiseln befreit hat, sind über 40 Geiseln durch israelische Angriffe oder Befreiungsaktionen gestorben. Viele der ausgetauschten Geiseln beschrieben die Bedingungen bei der Hamas als menschlich und respektvoll. Der gesundheitliche Zustand bei allen, inklusive den nun befreiten Geiseln, wird von israelischen Ärzten als gut bewertet. Die palästinensischen Gefangenen in Administrativhaft werden in deutschen Medien und von der deutschen Regierung nicht erwähnt. Die Behandlung während ihrer Haft wird als menschenverachtend beschrieben. Berichtet wird von physischer und psychischer Folter mit bleibenden Schäden, über sexuelle Belästigung und Vergewaltigung, bis hin zu einem Status, indem freigelassene Gefangene nicht mehr laufen oder sogar selbstständig essen können.7 Dies geschieht in Administrativhaft, einer Haft ohne Anklage und ohne Prozess. Die Bundesregierung bewertet dies scheinbar als konform mit dem Völkerrecht.
Wie viel Wert hat ein palästinensisches Leben in den Augen des Westens, in den Augen der Welt? Die Regierungen schafften es, dass die Welt während der Corona-Pandemie komplett stillsteht, aber ein Leben in Gaza vor israelischen Bomben zu retten scheint unmöglich zu sein.
Deutschland ist im Schock. Die Bilder von der kaltblütigen Messerattacke eines jungen Afghanen gegen den Islamkritiker Michael Stürzenberger sorgten für einen heftigen Ruck im Realitätsbild der deutschen Gesellschaft. Auf dem Video ist zu sehen, wie kaltblütig der Angreifer dem zur Hilfe eilenden Polizisten mit dem Messer erst gegen die Stirn und dann tief in den Nacken sticht. Mit der Verteidigung des Islams hat eine solche Tat nichts zu tun.
Im Koran steht geschrieben: „Wer ein menschliches Wesen tötet, […] so ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte.“ Wenn jemand, unabhängig von seiner Religion, einen unschuldigen oder zur Hilfe eilenden Menschen tötet, ist dieser abscheuliche Akt aus islamischer Sicht gleichgestellt mit dem Töten der gesamten Menschheit. Im Vordergrund dieses Verses steht das Menschsein. Eine Realität, die jeder lebende Mensch in sich trägt und die alle Menschen unter sich vereint. Wird demnach ein unschuldiger Mensch angegriffen, wurde somit nicht nur dieser Mensch, sondern die gesamte Menschheit attackiert.
Der Polizist Rouven L. folgte an jenem Tag seiner Absicht, Freund und Helfer auf den Straßen Deutschlands zu sein und für Sicherheit und Schutz zu sorgen. Während er dieser noblen Absicht im Dienst nachging, wurde er von einem jungen Afghanen kaltblütig attackiert, obwohl er selbst nicht das Hauptziel des Angreifers war. Er erlag nach mehrtägigem Überlebenskampf den Stichverletzungen und wurde mit einer deutschlandweiten Heldenehrung beigesetzt.
Möge seine Seele in Frieden ruhen. Mögen seine Familie und seine Angehörigen Kraft und Geduld finden im Heldentum und den glücklichen Erinnerungen ihres Geliebten.
„Frau, Leben, Freiheit“. Im September 2022 toben im Iran revolutionäre Aufstände, heißt es in westlichen Medien. Das brutale Mullah-Regime prügelt die friedlichen Demonstranten nieder, die für Gleichberechtigung der Frau und ein Leben in Freiheit demonstrieren, denn freie Meinungsäußerung ist im Iran laut dieser Aussage kaum möglich. Der Slogan steht in vielen deutschen Städten geschrieben, teils auch an Fassaden von Kaufhäusern. Dass dieser Slogan von der kurdischen Terrororganisation PKK stammt, stört heute niemanden.1 Es ist alles eine Sache der Perspektive.
Mai 2023 – Die Proteste nehmen zu
Die Pro-Palästina Proteste an deutschen und internationalen westlichen Universitäten nehmen zu. Studenten und Professoren fordern einen Stopp des Krieges in Gaza auf dem Uni-Campus. In Deutschland können diese „Israel-Hasser“ nicht geduldet werden. Die Polizei wird gerufen und muss Abhilfe schaffen. Sie lösen die Proteste gewaltsam auf. Auf Videos in Social Media wird deutlich, mit welcher Brutalität die Polizisten vorgehen. Klima-Aktivisten und kriminelle Clan-Mitglieder werden bei diesen Bildern dankbar aufatmen. Schläge und Tritte in Magen und Gesicht müssen sie in den seltensten Fällen von Polizisten in Kauf nehmen. Die Kritik am Krieg in Gaza und dem Vorgehen Israels, Kritik an den öffentlichen Aussagen rechter israelischer Minister zur Vernichtung der Palästinenser und die Forderung einer Feuerpause wird in Deutschland jedoch schnell als Antisemitismus und Israel-Hass gekennzeichnet. In diesem Fall ist dann ein solch brutales Vorgehen der Polizei gestattet.
Freie Meinungsäußerung nur im eigenen Sinne
Die Demonstranten der Pro-Palästina-Bewegung möchten den deutschen Staat nicht stürzen. Sie wollen Druck machen, dass Waffenlieferungen an Israel eingestellt werden und dass der Krieg in Gaza und damit das Leid ein Ende findet. Die Demonstranten im Iran arbeiteten an einem Umsturz des staatlichen Systems. Beide genannten Parteien äußern in ihrem Land ihre Meinung, beide Proteste werden von der Polizei brutal niedergeschlagen. Das Vorgehen des Iran wird vom Westen hart verurteilt. Das Regime in Teheran handelt unmenschlich und raubt den Menschen ihre Freiheit, denn niemand im Iran unterstützt das System. Kommt das Vorgehen jedoch aus den eigenen Reihen, ist es gerechtfertigt. Es geht um die Sicherheit der Demokratie und um die Wahrung der Menschenrechte. Die Bilder sehen gleich aus, nur der Schriftzug auf der Polizeiuniform ist anders.
Wer lebt, wer stirbt, wer ist frei?
Die Zivilisten, die in Gaza von den Bomben und Kugeln Israels ermordet wurden, sind zu zwei Dritteln Frauen und Kinder. Auch sie wollten Leben, in Freiheit. Wer in Gaza oder im Westjordanland aufwächst, kennt keine Freiheit. Sie kennen Besatzung, Einschränkungen und Tod. Palästina als Mitglied anerkennen und ihnen neue Rechte zuerkennen? Deutschland enthält sich.2 Hier fordert man keine Freiheit, kein Leben statt Tod, sondern ringt um Ausreden, warum diese Abstimmung kein Schritt in die richtige Richtung ist. Waffen liefert die Bundesregierung weiterhin.3 Deutschlands Verbündeter, die Weltpolizei für Freiheit und Menschenrechte, die USA stimmen in der UN dagegen. Auch in den USA werden friedliche Pro-Palästina-Proteste brutal von der Polizei aufgelöst, natürlich im Namen der Wahrung der Sicherheit.4
Den Namen Mahsa Amini kennt heute fast ganz Deutschland. Er soll für Freiheit, Frieden und Leben stehen. Den Namen Hala Khreis, die am 12. November auf einer Straße in Gaza fliehend ein weißes Tuch schwenkend von israelischen Soldaten kaltblütig erschossen wurde, kennen die wenigsten.5 Ihr Name und die Namen aller Toten Palästinenser stehen für Leid, Mord und Unterdrückung.
Währenddessen warten in Guantanamo Bay US-Gefangenenlager auf Kuba weiterhin 30 Gefangene auf ihren Prozess zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001.6
Als letztes bleibt die Frage: Sind die 9500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen Gefangene oder Geiseln?7 Der Westen vertritt eben immer und überall seine Werte von Menschenrechten, Freiheit und Gerechtigkeit.
Die Offensive in Rafah startet. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Aus Amerika kommen diese Woche viele deutliche Zeichen bezüglich dieses Krieges. Zu einigen schweigen die deutschen Medien.
Die Offensive auf Rafah beginnt. Auch wenn die Hamas einer Feuerpause zustimmten, setzt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu weiter auf seine Strategie der Zerstörung, um den Krieg gegen die Hamas zu gewinnen. Wegen Bedenken über die richtige Nutzung von ungesteuerten 907-Kilogramm- und 226-Kilogramm-Bomben im dichtbesiedelten Umfeld wurde vorerst ein Lieferungsstopp von den USA festgelegt.1 Die Evakuierung Rafahs und die jetzige Offensive stieß auch bei der deutschen Regierung auf Unmut. Von scharfer Kritik und einem Drängen auf Umdenken hört man jedoch nichts. Sarah Wagenknecht hingegen betitelte einen ausbleibenden Waffenexport der Bundesregierung an Israel als „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“.2
Auch in einem Krieg gibt es Gesetze, die jeder respektieren muss. Dieser Meinung ist Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Er leitete nun ein Strafverfahren gegen Benjamin Netanjahu und andere Minister seines Kabinetts wegen Kriegsverbrechen ein.3 Sollte Den Haag nun einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten unterschreiben, wäre Deutschland dazu verpflichtet, Netanjahu bei der Einreise auf deutsches Bundesgebiet zu verhaften. Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, äußerte diese Verpflichtung der Bundesrepublik jedenfalls, als der Internationale Gerichtshof den Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erließ, ebenfalls auf Anklage von Karim Khan.4 Genauso wie Russland, erkennen auch die USA und Israel die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht an.
Die USA drohen dem IStGH regelmäßig, wenn dieser Untersuchungen gegen die USA anstrebt. So geschehen 2020, also die damalige Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, Ermittlungen zu Kriegsverbrechen des US-Militärs ermöglichte.5 US-Außenminister Mike Pompeo verhängte daraufhin Sanktionen gegen Bensouda und gegen einige ihrer Mitarbeiter. „You have been warned“ – Sie wurden gewarnt, ist der letzte Satz eines Drohbriefes von US-Senatoren an den derzeitigen Chefankläger Karim Khan.6 Im genannten Brief, der am 24. April 2024 an Karim Khan ging, warnen zwölf US-Senatoren den Chef-Ankläger davor, die Strafanklage gegen Netanjahu und andere Minister durchzusetzen. Ein Haftbefehl wird, laut Brief, „nicht nur als eine Bedrohung gegen die israelische Souveränität verstanden, sondern auch als eine Bedrohung gegen die Souveränität der Vereinigten Staaten.“ Weiterhin heißt es im letzten Paragraphen des Briefes „Wenn Sie sich gegen Israel wenden, werden wir uns gegen Sie wenden. Wenn Sie das in der Anklage angeführte Vorgehen fortsetzen, werden wir dafür sorgen, dass die amerikanische Unterstützung des Internationalen Gerichtshofes eingestellt wird, wir werden Ihre Mitarbeiter und Partner sanktionieren und Sie und Ihre Familie aus den USA ausschließen. Sie wurden gewarnt.“ Auch Wenn die USA die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes offiziell nicht anerkennt, ist es doch erstaunlich, wie Senatoren des selbsterstklärten demokratischsten Land der Welt, offen Drohungen aussprechen und Druck ausüben, um ein Gerichtsverfahren zu verhindern. Neu ist das nicht. Im Jahr 2002 stimmten beide Häuser des US-Kongresses einem Gesetzesentwurf zu, demnach die Niederlande eine Invasion der USA befürchten müssen, wenn im Internationalen Gerichtshof in Den Haag US-Amerikaner angeklagt werden.7
Dass die Offensive in Rafah eingestellt wird, ist zweifelhaft. Netanjahu macht nicht den Eindruck, das Blutbad in Gaza stoppen zu wollen. Die Bundesregierung ist weiterhin an seiner Seite und unterdrückt weiterhin friedliche Proteste gegen den Krieg in Gaza. Bilder der Opfer und der Zerstörung sieht man in deutschen Medien dagegen kaum.
„Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe“ – dieser Punkt ist Teil einer Umfrage zum islamischen Religionsunterricht, die in NRW gerade durchgeführt wird. Der Auftrag der Umfrage kommt Bildungsministerium NRW und wird von der Universität Münster, der Fakultät für islamische Theologie und Prof. Dr. Mouhanad Khorchide durchgeführt. Würde man diese Fragen auch Mitbürgern anderer Religionsgruppen stellen?
Mit dieser Umfrage soll die Qualität des Religionsunterrichts evaluiert werden. Ein normaler Prozess in Schule, Ministerien und Firmen, um die Qualität der Arbeit zu steigern und möglich Schwachstellen auszumachen. Die jetzt begonnene Studie zum Islamunterricht erwirkt den Anschein, das Ergebnis bereits vorwegzunehmen. Sie ist auf Stereotypen fokussiert und enthält Fragen, die bewusst Gegensätze konstruieren, so der Verband Muslimischer Lehrkräfte.1 Es wirkt, als wolle man Muslime bewusst in die Enge drängen.
Folgende Fragen werden unter anderem gestellt:
„Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe“
„Ich trage das Kopftuch, weil meine Eltern das erwarten“
„Es ist die Pflicht jedes Muslims, Ungläubige zu bekämpfen und den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten“
„Ich finde es angemessen, wenn Frauen in der Moschee weiterhin hinten oder separiert beten.“
„Alles, was im Koran steht, muss wörtlich ins hier und jetzt übertragen werden.“
An der Studie sollen Lehrer und Schüler teilnehmen. Dabei werden die Eltern der Schüler vorher nicht gefragt oder informiert. Man kann von Lehrern erwarten, dass sie wissen, wie man mit solchen Fragen umzugehen hat. Bei Schülern, die sich in der Entwicklung befinden und mit vielen extremen Erfahrungen in Kontakt kommen, sei es in Form von Religion, Social Media, Sport, Sexualität oder Politik kann man diese Erwartung nicht haben. Zumal man sich fragen muss: Wie ernst nimmt jeder einzelne Schüler diese Umfrage und mit welcher Stimmung und Einstellung werden diese Fragen beantwortet?
Das Ergebnis der Studie ist vorauszusehen: Die meisten jungen Muslime haben ein extremes Verständnis vom Islam, bei dem man Nichtmuslimen mehrheitlich feindlich gesinnt ist und Frauen unterdrückt werden sollen. Der Leitsatz für einen Artikel der Bild, des Spiegels und der deutschen Medien, gestützt durch eine Studie der renommierten Universität Münster.
Würde man anderen Religionsgemeinschaften oder politischen Richtungen in Deutschland ebenfalls einen solchen Fragebogen vorlegen? Ohne Zweifel ist der Islam die am schnellsten wachsende Religion in weltweit2, so auch in Deutschland.3 Liegt das daran, dass der Islam die Menschen mit Angst erfüllt? Warum konvertieren viele Frauen zu einer frauenfeindlichen Religion? Folgen diese jungen Menschen dem vermeintlichen Gewaltaufruf gegenüber Ungläubigen, der dem Islam vorgeworfen wird. Artikel füllen derzeit die Nachrichten, in denen es heißt: „Kinder konvertieren aus Angst zum Islam“, weil sie keine Außenseiter sein wollen.4 Dass es junge Muslime gibt, die durch Extremismus für Unruhe im Schulfrieden sorgen, wurde durch die Medien bereits bekannt. Betrifft das jedoch die Mehrheit der praktizierenden Muslime? Könnte es nicht sein, dass sich junge Menschen heute nach mehr Spiritualität, engeren familiären Werten und einem Leben in einer zusammenhaltenden Gemeinschaft frei von Rassismus sehnen? Ein Ansatz, den der Islam auf jeden Fall bietet und dem die deutsche Gesellschaft auf kaum einer Linie gerecht wird.
Lehrer und Eltern fordern nun gemeinsam mit dem Verband Muslimischer Lehrkräfte, dass diese Studie sofort eingestellt wird und auf einen wissenschaftlichen Standard hin überarbeitet wird. Möchte man in Frieden und Gerechtigkeit gemeinsam Leben, müssen diese Werte auch von den formenden Instanzen wie Regierung und Bildungsapparat vorgelebt werden.
Massengrab in Chan Junis, Pro-Palästina Proteste in amerikanischen Elite-Unis und in Deutschland läuft jede kritische Äußerung oder Hinterfragung Gefahr, mit Antisemitismus bewertet zu werden. Wo ziehen wir die Linie zwischen Wahrheit, Menschlichkeit und politischen und wirtschaftlichen Interessen?
Am 21.04.2024 graben Gesundheitspersonal in Chan Junis ein Massengrab aus, mit mehr als 300 Leichen, von denen einige gefesselt sind. Einige dieser Leichen weisen wohl Spuren von Folter auf, andere scheinen hingerichtet worden zu sein. Natürlich müssen diese Vermutungen von neutraler Seite untersucht werden.1 Es ist jedoch kein Geheimnis, dass die israelische Armee mit palästinensischen Gefangenen nicht zimperlich, sondern menschenunwürdig umgeht. Sei es, dass Erwachsene und Kinder ohne Anklage und Verfahren in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind2 oder dass Männer bei der Gaza-Offensive von der israelischen Armee bis auf die Unterwäsche ausgezogen und so gefangen genommen werden.3 Die Anschuldigung, dass das Schifa-Krankenhaus selbst oder dass sich darunter der größte Hamas-Stützpunkt befindet, wurde bis heute nicht bestätigt. Das Krankenhaus ist mittlerweile Geschichte. Das größte Krankenhaus in Gaza ist komplett zerstört.4
Währenddessen nehmen die pro-palästinensischen Proteste an amerikanischen Elite-Universitäten zu. Daran beteiligt sind nicht nur Studenten, sondern auch Professoren der Universitäten, die nicht nur tagsüber auf das Unrecht der Palästina-Krieges aufmerksam machen, sondern auch mit Camps auf dem Uni-Campus.5 Der Protest richtet sich besonders gegen die US-Finanzierung Israels in diesem laufenden Krieg. Auf der anderen Seite des Atlantiks, werden Pro-Palästina Proteste in Straßen und auf organisierten Kongress schnell Antisemitismus vorgeworfen. Zunehmen kritisieren auch Experten wie Yanis Varoufakis und Norman Finkelstein die Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland. Es ist historisch durchaus schwierig für Deutschland in diesem Krieg eine israelkritische Position zu ergreifen, dennoch sollte der Maßstab einer Regierung mit dieser Historie Recht und Gerechtigkeit und nicht Unterstützung offensichtlichen Unrechts. Kritik und Wachrütteln eines Freundes, der Unrechtes tut, sind ein Zeichen und ein Geschenk in einer wahren und guten Freundschaft. Unterstützt man den Freund schweigend bei seinem Unrecht, ist man neutral betrachtet nicht nur ein schlechter Freund, sondern auch möglicher Mittäter.
Deutschland verschließt jedoch die Augen. Viele derjenigen, die das wahre Ausmaß des Unrechts kennen, bleiben jedoch entweder still, verschließen anderen aus historischem Schuldempfinden gegenüber Israel ebenfalls die Augen oder sind sogar Befürworter der israelischen Offensive, bei der bisher mehr als 35.000 unschuldige Zivilisten ermordet wurden.
Lange konnte man der deutschen Weltkriegsgeneration nicht glauben, als sie sagten: „Wir wussten von nichts.“ Heute, sechs Monate nach Beginn des Krieges in Gaza und mit all den Fakten, die auf dem Tisch liegen, scheint diese Antwort in Deutschland umso erklärbarer. Nachvollziehbarer wird sie jedoch nicht, denn alles was wir in Deutschland wiedermal tun, ist die Augen und den Mund vor dem Unrecht zu verschließen.
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