„Die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs hätte die israelische Führung dazu bewegen sollen, ihren Kurs [im Gaza-Krieg] zu ändern, jedoch hat sich seitdem in Wahrheit die Lage in Gaza verschlechtert“, sagt Sally Abi Khalil, Leiterin von OXFAM Middle East and North Africa.1
Die Katastrophe im Gaza-Krieg nimmt neue Dimensionen an. Seit mehr als fünf Monaten liegen Getötete weiterhin unter dem Schutt ihrer durch israelische Bomben zerstörten Häuser. Nahrungsmittel und Medikamente sind ausgegangen, Krankenhäuser können Patienten kaum noch behandeln und werden wiederholt angegriffen. Die Hoffnung auf einen Waffenstillstand im heiligen Monat Ramadan oder zumindest die Zulieferung von Hilfen wurden schnell gedämpft. Eine Woche nach Beginn des für Muslime heiligen Monats erfahren wir über nicht-deutsche Medienkanäle die Wahrheit: Eine Hungersnot ist unter diesen Bedingungen kaum abzuwenden und droht.
OXFAM berichtet, dass es keine Transparenz bei der Inspektion ihrer Hilfslieferungen gibt. Hunderte Lastwagen stehen an den Grenzen bereit, werden aber mehr als 20 Tage überprüft. Es scheint kaum möglich Hilfslieferungen nach Gaza zu bringen. OXFAM wirft Israel nunmehr die absichtliche und systematische Blockade von Hilfslieferungen vor. Indirekt ist dies auch eine Anklage, absichtlich und systematisch durch eine Hungersnot Menschen verenden zu lassen, zu töten.
„Nach den USA tun wir mehr als alle anderen Länder der Welt. Und es muss noch viel mehr dieser Hilfe nach Gaza gelangen.“ Sagte Olaf Scholz am 10. März bei seinem Grußwort an die Muslime zum Monat Ramadan.2 Er sprach von Hilfsgütern und Medikamenten, die nach Gaza geliefert werden. Mit der aktuellen Aussage von OXFAM und der UN, dass der Hungertod die Bevölkerung, vor allem die Kinder in Gaza direkt bedroht, steht die Aussage des Bundeskanzlers im starken Widerspruch. Dabei sollte sich jede Regierung, die sich auf Menschlichkeit und Gerechtigkeit beruft, in einer solchen Situation entscheiden: Waffenlieferung oder Hilfslieferung.
Währenddessen gibt die größte israelische Lobby Amerikas AIPAC folgende Nachricht an ihre Mitglieder weiter: „Israel zielt nicht auf Zivilisten.“, und „Berichte darüber, dass Menschen in Gaza hungern sind falsch.“3 Die AIPAC gilt als eine der einflussreichsten Lobbies in Amerika mit großem Einfluss im amerikanischen Kongress und angeblich auch auf den Präsidenten.
In den deutschen Medien finden wir kaum Berichte über die erschreckenden Zustände, von denen OXFAM berichtet. Deutsche Mainstream-Medien berichten von dem drohenden Angriff Israels auf Rafah. Abwenden will diesen Angriff in unserer Politik aber scheinbar niemand ernsthaft. Die größte Katastrophe im 21. Jahrhundert nimmt seinen Lauf.
„Die Israelis begannen einfach auf uns zu schießen, als wäre es eine Falle gewesen. Sobald wir zu den Hilfslieferungen liefen, fingen sie an auf uns zu schießen.“ So ein Augenzeuge des Massakers.1 Erste Zahlen sprechen von mehr als 100 Toten und über 700 Verletzten.2 In den deutschen Mainstream Nachrichten finde sich wenige Worte über dieses Massaker. Man lobpreist die Israelis für ihr humanitäres Engagement. Zu dem Vorfall von heute Morgen wird berichtet, dass sich die israelische Armee von den hungernden Palästinensern bedroht gefühlt hatte, als diese zu den Hilfslieferungen eilten.3 Das Ergebnis: über 100 getötete palästinensische Männer und Frauen.
Das israelische Militär beschreibt in einem kurzen Statement auf X, ehemals Twitter, dass heute Morgen mehrere Palästinenser die ankommenden LKW mit Hilfslieferungen umzingelten und ausbeuteten. Die vielen Toten und Verletzten sind ein Resultat des Gedrängels und davon, dass einige von den LKW überfahren wurden. Das Video zeigt jedoch deutlich Gewehrschüsse auf die Menge. Bilder zeigen Tote durch Schusswunden.4 Dies wird durch zahlreiche Augenzeugen bestätigt. „Wir sterben, weil wir Mehl für unsere Kinder holen möchten“, berichtet einer der Verletzten.5
„Gesundheitswesen in Gaza bricht zusammen“ berichtet die Tagesschau.6 Der Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses in Nordgaza, Dr. Hossam Abu Safiya, berichtet auf Al-Jazeera, dass es keine Operationssäle mehr gibt. Er und sein Team können nur noch erste Hilfe leisten.7 Gestern wurde noch davon berichtet, dass vier Neugeborene an Unterernährung und Dehydration in diesem Krankenhaus gestorben sind.8 Ein “Zusammenbrechen” des Gesundheitssystems ist eine starke Verzerrung der Realität, wenn selbst in Krankenhäusern nur noch erste Hilfe geleistet werden kann.
Der internationale Gerichtshof forderte Israel am 26. Januar 2024 dazu auf, die Lage für die Zivilisten in Gaza deutlich zu verbessern. Zivilisten sollen besser geschützt werden und Hilfslieferungen müssen zugelassen werden. Ob sich etwas an der Lage in Gaza seit diesem für Israel bindenden Urteil des Internationalen Gerichtshof geändert hat, ist anzuzweifeln. Derzeit berichtet Netanjahu davon, das israelische Militär hätte bislang mehr als 12.000 Hamas-Kämpfer getötet.9
Diese Zahl geht nur schwer in den offiziellen Zahlen auf. Derzeit wird von mehr als 30.000 Toten gesprochen, davon 12.500 Kindern. Mindestens 8000 Menschen gelten als vermisst.10 Unter den mehr als 100.000 Verletzten, viele Menschen, vor allem Kinder mit Verstümmelungen. Die erlittenen Traumata innerhalb der Bevölkerung und vor allem bei den Kindern können nicht gezählt werden. Für Heilung und Behandlung gibt es bis dato noch keine Aussicht. Der Ruf nach Hilfe wird von der internationalen Staatengemeinschaft überhört und ignoriert. „Verhungert oder sterbt im Kugelhagel.“ Das sind die Optionen, die die Welt den Palästinensern in Gaza im Moment zu geben scheint.
Er rief „Free Palestine“ während er niederbrannte. Aaron Bushnell war, wie er selbst in dem Livestream seines Protests sagte, ein aktiver Soldat der United States Air Force. „Ich werde nicht länger ein Komplize eines Genozids sein. Ich bin auf dem Weg, einen extremen Akt des Protests durchzuführen, aber verglichen mit dem, was die Menschen in Palästina durch die Kolonialmächte erleiden, ist dieser Akt absolut nicht extrem. Unsere Führungsklasse hat entschieden, dass dieses Vorgehen normal sein wird.“1 Die letzten Worte eines Mannes, der sich gegen das Unrecht aussprach und sich am 25. Februar 2024 vor der israelischen Botschaft in Washington anzündete.
Auch die bekannte walisische Sängerin Charlotte Church spricht sich öffentlich gegen den Krieg in Gaza und gegen die Gräueltaten der israelischen Armee aus. Die Sängerin mit weltweit über 10 Millionen verkauften Tonträgern organisierte einen Chorauftritt als Unterstützung für Palästina. In einem Interview mit Novara Media, sagt sie deutlich, dass sie sich nicht wie von englischsprachigen Nachrichtenseiten vorgeworfen, für Antisemitismus einsetze, sondern ganz deutlich zu einer Feuerpause und zu Hilfslieferungen in Gaza aufrufe.2 Britische Nachrichten wie die Daily Mail schrieben jedoch unter anderem „Die walisische Sängerin, die einen Keffiyeh Schal in Solidarität mit den Menschen in Palästina trug, wurde ebenfalls dabei erwischt „Stoppt die Besatzung“ gesungen zu haben, als sie an der Veranstaltung Samstagabend teilnahm.“
Dies bringt eine weitere Frage im Kontext dieses Krieges auf. Ist es nun verboten, das Vorgehen der israelischen Regierung und dessen Militär als Besatzung zu bezeichnen? Die Vereinten Nationen nennen die Siedlungspolitik und das militärische Vorgehen offiziell „Besatzung“.3 Spricht man sich öffentlich dazu aus und ruft zur Beendigung auf, bekommt man schnell den Stempel „Antisemit“ aufgedrückt, vor allem von den Medien der Bundesrepublik Deutschland. Sollen nun alle Menschen angesichts der erschreckenden und traumatisierenden Bilder und Videos aus Gaza schweigen und wegsehen? Können wir hinterher sagen „Wir wussten von nichts. Was hätten wir denn tun können?“
Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, möchte Bundeskanzler Scholz jedoch die deutsche Bevölkerung zur weiteren Unterstützung aufrütteln und eine mögliche Besatzung Europas durch Russland verhindern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz begann er seine elfminütige Rede unter anderem mit folgenden Worten: „Täglich fordert Russlands Aggression unschuldige Opfer. Täglich wird in der Ukraine geweint, getrauert und gestorben. Und darum will ich mich in meiner Rede heute auf diesen Krieg in unserer Nähe konzentrieren.“4 Dieselben Worte gelten für den Krieg Palästina. Der Entschluss im letzten Satz ist daher umso beschämender, wenn es um internationale Sicherheitspolitik geht.
Auf der anderen Seite werden das Unrecht und die Tyrannei der derzeitigen rechten Regierung Israels im Krieg um Gaza deutlicher. Die israelische Ministerin May Golan sagte in der Knesset am 19. Februar: „Ich persönlich bin Stolz auf die Ruinen in Gaza und dass jedes Baby in 80 Jahren seinen Enkeln erzählen wird, was die Juden mit ihnen gemacht haben, nachdem sie unsere Familien ermordet haben.“5 Morde an der Zivilbevölkerung sind grausam, jedoch hatte die Bevölkerung in Gaza tatsächlich wenig mit den Ereignissen des 7. Oktober zu tun. Kann denn wirklich die Behauptung gehalten werden, dass 2,2 Millionen Palästinenser Israel überfallen haben oder war es die Hamas? May Golan ist auf jeden Fall Stolz auf die Ruinen in Gaza und darauf, dass die Palästinenser in 80 Jahren ihren Enkeln erzählen werden, dass ein Völkermord an ihnen begangen wurde.
Der Schock sitzt tief mit dem Wissen, dass in den deutschen Nachrichten nicht ein Satz über diese Aussage gefallen ist. Ist diese Aussage ebenfalls deutsche Staatsräson?
„Palästinensische Frauen und Mädchen werden berichten zufolge willkürlich in Gaza hingerichtet, oft gemeinsam mit ihren Familienmitgliedern, inklusive ihrer Kinder“, berichtet die UN am 19. Februar 2024. Mit diesen Worten beginnt der von den Vereinten Nationen veröffentlichte Artikel zu einem Bericht, dass Frauen und Mädchen von der israelischen Armee sexuell belästigt oder sogar vergewaltigt werden.1
Hala Khreis wurde am 12. November 2023 während der Evakuierung auf offener Straße kaltblütig erschossen und ist wahrscheinlich nur ein grausames Beispiel dafür, worauf UN-Bericht hinweist.2 Auf dem Video, der den Mord an ihr dokumentiert, ist zu sehen, wie ihr Enkel die weiße Flagge hochhält. Hala, seine Großmutter hält ihn an der anderen Hand und wird nach wenigen weiteren Schritten erschossen.
Die Vereinten Nationen äußern in dem Nachrichtenartikel ihre Besorgnis über die willkürliche Inhaftierung von hunderten Frauen und Mädchen aus Gaza und dem Westjordanland durch das israelische Militär seit dem 7. Oktober. Unter ihnen befinden sich unter anderem Menschenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen und medizinische Hilfskräfte. Die Inhaftierten berichten von grausamen Zuständen, erniedrigende Behandlung und davon, dass sie geschlagen wurden, ihnen Menstruationsbinden, Nahrung und medizinische Versorgungen verweigert wurden.
Schockierender sind die Berichte von vielen der Frauen und Mädchen, dass sie während ihrer Haft Opfer von verschiedenen Formen sexueller Belästigung und Gewalt geworden sind. Zwei von ihnen sprechen von Vergewaltigung, andere sprechen davon, dass ihnen mit Vergewaltigung gedroht wurde. Einige israelische Soldaten sollen herabwürdigende Fotos von den inhaftierten und gepeinigten Frauen gemacht haben, die sie anschließen im Internet verbreiteten. Ebenfalls führt der Bericht die Sorge an, dass viele palästinensische Frauen und Mädchen seit Beginn der israelischen Offensive nicht mehr auffindbar sind, nachdem sie von der israelischen Armee mitgenommen wurden.
Gewalt und sexuelle Übergriffe gegenüber palästinensischen Frauen und Mädchen sind keine Seltenheit, ebenso wenig wie die Inhaftierung von Kindern. Wie die UN am 11. Mai 2020 berichtete, befanden sich bis Ende März 2020 knapp 200 Kinder in israelischer Haft.3
Wir fragen uns häufig, wann diese Grausamkeiten in der Welt ein Ende finden. Fragen sollten wir uns ebenfalls, ob die sanften Verurteilungen unserer Regierungen ausreichen, Menschenleben zu retten und sie vor psychischem und physischen Schaden zu bewahren. Wozu haben wir internationales Recht, den internationalen Gerichtshof und hunderte Meetings der Nationen zu der aktuellen schrecklichen Lage, wenn das Ergebnis ihrer Urteile und Meinungen nichts weiter ist als Ignorieren des Aggressors. Diese Urteile sind wertlos, wenn der Aggressor ungehindert und ungestraft seine kriminellen Überfälle fortführen kann, während er die internationale Gemeinschaft und ihre Führung ignoriert und diese nichts tun außer zuschauen.
Die Trauer in Deutschland sitzt tief heute, am 19. Februar. An diesem Tag vor vier Jahren wurden neun junge Menschen in Hanau ermordet. Das Motiv des Mordes war Rassismus. Für die meisten von uns geht der Alltag normal weiter, auch wenn wir mit den hinterbliebenen trauern. Für sie ist jedoch seit vier Jahren alles anders. Nichts wird jemals so sein wie davor. Niemand kann den Opfern und ihren Familien je das Leben zurückgeben.
„Dieser Mordanschlag weckt die Politik und die Gesellschaft auf“, dachte man. „Dinge werden sich ändern“, sagte man. Doch was wurde seitdem wirklich unternommen? Übergriffe mit rassistischen Motiven sind in Deutschland eine Ausnahme, möchten einige meinen. In den Medien wird häufig nur am Rand darüber berichtet, wenn muslimische Frauen wegen ihres Kopftuchs attackiert werden. Fremdenfeindliche Übergriffe sind jedoch bei vielen der Alltag, auch wenn sie noch so klein sind. Vielmehr lesen wir in den Hauptschlagzeilen, wie schlecht sich Zuwanderer in den letzten 60 Jahren integriert haben. Als Bild der Schlagzeile eine Frau mit Kopftuch oder andere Bilder, die widerliche Klischees bedienen. Das sind keine Berichte, die in der Gesellschaft zu einem gemeinsames Wir beitragen, sondern Artikel, die die Verkaufs- und Klickzahlen der jeweiligen Zeitungen und Medien erhöhen sollen, indem sie auf die Sensationsgier der Menschen abzielen. Das Ergebnis: Nicht das Wohl der Menschen und das Gemeinschaftsgefühl der Bevölkerung wächst zusammen, sondern die Spaltung innerhalb der Gesellschaft wächst. Vielleicht sollten sich diejenigen, die an den Hebeln unseres Landes sitzen, darüber Gedanken machen, ob diese Art der Berichterstattung einen Beitrag zu Frieden leistet. Waren Medien nicht zur Aufklärung aufgerufen, die zu Zusammenhalt führt?
Wir können uns innerhalb der Bevölkerung weiter trennen und weniger als ein Wir denken. So ist es wahrscheinlich einfacher, im Falle einer Katastrophe einen Schuldigen zu finden, auf einen Feind zeigen zu können und eine mögliche Schuld, Verantwortung oder Betroffenheit von sich zu weisen. „War ein schrecklicher Einzelfall eines grausamen Rassisten, den wir verurteilen.“, könnte es dann heißen. Die Verurteilung ist einer der ersten Schritte, was ist mit der Verbesserung der Lage? Wenn man heute Kinder aus Migrationsfamilien fragt, ob sie sich tatsächlich als vollen Teil der deutschen Bevölkerung, unserer Gesellschaft sehen, wird die Antwort gelinde gesagt sicher nicht immer positiv ausfallen. Traurig, dass unsere Regierungen nach fast 65 Jahren Einwanderungsgeschichte immer noch keinen Weg gefunden haben, die die Probleme der Integration, des teilweise beidseitigen Hasses und des Rassismus ansatzweise lösen. Derzeit spürt man eher, dass sich die Probleme seit Jahren verhärten.
Heute trauert hoffentlich ganz Deutschland. Ist es eine Trauer wegen der Opfer durch ihre Familien, die nicht erlauben, dass man den Anschlag auf ihre Kinder vergisst oder ist es eine Trauer, die uns an unsere Probleme innerhalb unserer Gesellschaft erinnert und uns motiviert, diese zu lösen?
Sie waren neun Menschen von uns, unserer deutschen Gesellschaft. Gökhan, Sedat, Said, Mercedes, Hamza, Vili-Viorel, Fatih, Ferhat und Kaloyan. Man wird euch nicht vergessen. Möget ihr ewig in Frieden ruhen.
Der Krieg in Gaza zeigt viele Ungereimtheiten in wichtigen Themen der Weltpolitik auf, allen voran im moralischen Werteverständnis. Viele werfen dem Westen Doppelmoral vor, westliche Länder verurteilen den von muslimischen Ländern erklärten Protest als Terrorismus, zwei Fronten wachsen. Die Gefahr einer globalen Explosion und ein Konflikt über Moral, Recht und Verhältnismäßigkeit droht.
Die Huthi-Miliz soll am 16. Februar wieder von den USA als Terrororganisation eingestuft werden. Möglicherweise folgen europäische Alliierte diesem Urteil. Grund dafür sind die Angriffe der Miliz auf Handelsschiffe. Der Vorwurf an die Huthi-Miliz: „Sie verübe Terrorismus nach Lehrbuchdefinition.“1 Nach eigenen Angaben sind die Angriffe auf die Handelsschiffe ein Protest gegen die Bombardierung der palästinensischen Bevölkerung. Dieser Protest wird jedoch umgehend mit einem Waffenstillstand eingestellt. Die Angriffe auf die Handelsschiffe haben weltweit zu Lieferengpässen gesorgt, unter anderem bei IKEA, ALDI und Tesla.2 Verletzt oder getötet wurde bei diesen Angriffen niemand. Wenn man sich einige Definitionen von Terrorismus ansieht, ist der Angriff auf den globalen Handel ein Akt des Terrors. Jedoch beschreibt die UN ebenfalls „Straftaten, auch gegen Zivilisten, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeizuführen“3 als terroristischen Akt. Mit Blick auf die derzeitige Lage in Gaza sollten das für Aufhorchen sorgen.
In Gaza wurden seit Kriegsbeginn ca. 35.000 Menschen getötet, darunter 13.642 Kinder und 7.656 Frauen, 71.228 Menschen verletzt, 75% von ihnen Kinder. Israel gab an, 12.000 Hamas-Kämpfer seit Kriegsbeginn getötet und eine große Anzahl von ihnen verwundet zu haben.4 Diese Zahlen würden aufgehen, wenn jeder getötete Mann ein Kämpfer der Hamas war. Eine Behauptung, die schwer zu stützen ist bei den Bildern, Videos und Zahlen, die täglich durch die Medien gehen.
Umfragen im Jemen haben ergeben, dass sich alle fast Jemeniten mit den Palästinensern solidarisieren,5 wahrscheinlich weil auch sie die Situation von Krieg, Leid und Hunger aus eigener Hand kennen. Viele von ihnen möchten helfen und rufen die internationale Gemeinschaft und ihre Führer auf, für Gerechtigkeit und Frieden in Gaza zu sorgen. Die Fragen sind jedoch: Welche Mittel können und dürfen genutzt werden, um für Frieden zu sorgen, wenn Diplomatie nicht hilft? Wer definiert Verhältnismäßigkeit, Menschenrechte und welches Maß an Opfern in Konflikten gerechtfertigt ist?
Ein Druckmittel, das von den USA und seinen Verbündeten zum Beispiel gegen Russland und den Iran eingesetzt wird, um diese Staaten von ihrem derzeitigen Kurs abzubringen, sind wirtschaftliche Sanktionen. Ob diese zum gewünschten Erfolg führen, ist ein großes Fragezeichen. Die Houthi-Miliz kann wegen wirtschaftlicher Schwäche international jedoch keinen Druck auf diesem Weg ausüben. Welchen Sanktionen wollen sie gegen wen verhängen, um Staaten dazu zu bewegen, sich aktiv in diesem Krieg für Frieden und Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen.
Ebenfalls ein genutztes Mittel der USA sind Angriffskriege (Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak) und militärische Coups (Argentinien, Chile, Panama und Venezuela)6. Hierbei ist die CIA oft ein wichtiger Initiator und Akteur hinter den Kulissen. In einem Interview sagte der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo im April 2019: „Ich war der CIA-Direktor, wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Das heißt, wir hatten ganze Schulungen dazu.“7 Sind die USA nach einer solchen Aussage von einem ehemaligen führenden Mitglied der US-Regierung objektiv betrachtet in der Position, andere des möglichen Terrorismus zu verurteilen? Moralisch betrachtet sind sie es nach Meinung einiger Menschen wahrscheinlich nicht, wirtschaftlich, weltpolitisch, medial und den internationalen Machtverhältnissen nach zu urteilen sitzen die USA jedoch in jeder Situation am längeren Hebel. Sie können anderen Nationen diesen Vorwurf machen und unter diesem Vorwurf kriegerische Angriffe starten, sei es im Irak wegen des Vorwurfs von Massenvernichtungswaffen oder im Jemen wegen internationalem Terrorismus gegen die Weltwirtschaft. Welche Mittel bleiben den Schwachen dieser Welt, um gegen Unrecht und möglichen Terror großer Staaten zu handeln? Getötet wurden bei diesem Parallelkonflikt jedenfalls bisher nur Jemeniten – Soldaten, aber vor allem auch wieder Zivilisten.
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