Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geben einen Einblick in die politische Stimmung in Teilen der Bundesrepublik. Die AFD erhält in Thüringen die meisten Stimmen, in Sachsen ist sie nur knapp hinter der CDU. Was bedeutet das für Deutschland?
Der Wahlerfolg der AFD bei den diesjährigen Landtagswahlen kann nur für naive Mitbürger überraschend kommen. Die Ampelparteien spielen keine nennenswerte Rolle, die FDP wird nicht aufgeführt und die Grünen sind bei maximal fünf Prozent, die SPD hat in Sachsen 7,3 Prozent der Stimmen erhalten. Die Deutschen schließen mit den Parteien der aktuellen Bundesregierung hart ab. Die Unzufriedenheit über die derzeitige Innen- und Außenpolitik wird deutlich. Die Alternativen sind die AFD, die CDU und BSW, in Thüringen mit 13 Prozent die Linke.1 Ein Fazit: Die AFD legt zu und das zeigt deutlich die Stimmung unter den Bürgern.
Liegt das an der gescheiterten Migrationspolitik der Ampel? Ist die abbauende Wirtschaftskraft zuständig dafür? Fakt ist nach vielen Analysen, dass sich die Stimmen der AFD zum großen Teil nicht aus Protestwählern zusammensetzt. Hinter den Stimmen der AFD stehen tatsächlich Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem vorgelegten Wahlprogramm der AFD identifizieren. Björn Höcke sagte im Interview direkt nach der Wahl, dass die Menschen eine Veränderung wollen und dass das Ergebnis dies zeigt.2 Absprechen kann man ihm diesen Punkt nicht. Die Ampelkoalition ist gescheitert. Die kommende Bundestagswahl wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Veränderung in der deutschen Politik bringen. Die Frage ist: In welche Richtung wird es gehen? Bleibt Deutschland zentral oder rückt die Bundesrepublik wie viele europäische Staaten nach rechts?
Aus Sicht der Muslime sind die Wahlergebnisse ein beunruhigendes Zeichen. Merz und die CDU waren dem Islam in den vergangenen Monaten absolut nicht positiv zugewandt. So wurde der Islam im Grundsatzprogramm der CDU hart und direkt thematisiert. Das Signal? Die CDU hat ein Problem mit dem Islam, der für viele Muslime in Deutschland der dominante Lebensweg bedeutet.3 Hierbei wird Islam und Extremismus häufig und bewusst gemischt. Die CDU in Hamburg verfasste zudem ein deutliches Schreiben gegen den Iran, das ihn als direkten Feind bezeichnet. Bei dieser neuen Richtung wird scheinbar nicht auf Diplomatie gesetzt.4 Die CSU unter Söder machte erst gestern mit ihrer anti-islamischen Haltung auf sich aufmerksam. Das Video des bayrischen Innenministeriums gegen Salafismus hatte mehr als einen rechten Beigeschmack. International wurden schnell Vergleiche mit dem Stürmer, dem Propagandablatt der Nazis, gezogen. Auch wenn es sich gegen den Salafismus richtet, hat dies eindeutig einen Effekt auf alle Muslime in Deutschland. Vor allem auf jene, die nicht dem Salafismus angehören, jedoch einen konservativen Lebensweg in dieser Gesellschaft wählen. Das Video wurde von der X-Seite der bayrischen Regierung entfernt. Die harte internationale Kritik, die mit besorgniserregenden Blicken die Politik in Deutschland verfolgt, gibt einen Eindruck, in welche Richtung sich Deutschland entwickelt. Es geht nach rechts und gegen Muslime.
Israel führt seit elf Monaten einen vernichtenden Krieg in Gaza, der bisher über 40.000 Palästinensern das Leben kostete. Nun widmet sich Israel scheinbar dem Westjordanland. Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass die Situation seit dem Einfall der israelischen Armee in Jenin erschreckend ist.
Am 28. August 2024 fiel die israelische Armee in Jenin ein. Die erste Offensive kostete mindestens 20 Palästinensern das Leben. Wie viele Verletzte es gab, ist unbekannt, denn die Armee ließ lange Zeit keine Ärzte ins Gebiet. Die NGO Ärzte ohne Grenzen schreibt, dass die Armee nicht nur den Zugang zu Krankenhäusern blockierte, sondern auch Krankenwagen attackierte. Zudem wurden Ärzte der Organisation von Soldaten geschlagen und verhört.1 Die Offensiven im Westjordanland nehmen zu, werden intensiver, brutaler und länger. Eine Aussicht auf Schlichtung oder Besserung gibt es daher nicht.
Währenddessen äußern sich deutsche Politiker ausschließlich zu den sechs toten Geiseln, die im Gazastreifen gefunden wurden. Ohne Zweifel ist der Tod von Zivilisten in Geiselhaft eine Tragödie2, dennoch widmete Bundeskanzler Olaf Scholz den vielen Palästinensern, die in israelischer Administrativhaft getötet oder vergewaltigt wurden keinen internationalen Beitrag. Es wird deutlich: In der deutschen Politik werden Menschenleben verschieden bewertet. Das Leben eines Israelis ist mehr Wert als das eines Palästinensers. Israels Sicherheit ist wichtiger als die Sicherheit der Palästinenser. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, von Siedlern angegriffene Palästinenser nicht. Was sollen die Palästinenser tun? Wo sollen sie hin?
Der ehemalige UN-Mitarbeiter Craig Mokhiber schrieb in seinem Brief zur Amtsniederlegung in der UN: „Das Mantra der „Zwei-Staaten-Lösung“ ist auf den Fluren der UNO zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens bei der Berücksichtigung der unveräußerlichen Menschenrechte des palästinensischen Volkes.“3 Seit fast 60 Jahren ist man einer Zwei-Staaten-Lösung nicht nähergekommen, sondern hat sich eher davon entfernt. Im Moment scheint die Umsetzung eines Israels vom Jordan bis zum Meer das umzusetzende und greifbare Ziel. Der israelische Energieminister Eli Cohen machte dies im Mai 2024 deutlich, als er auf X schrieb: „Vom Fluss bis zum Meer wird es nur einen Staat geben: Der Staat Israel.“4
Es wirkt, als würde dieser Plan nun umgesetzt werden. Die Frage ist: Schauen die Politiker der Welt weiterhin nur zu? Geben sie scheinheilig vor, nach einer Lösung des Konflikts zu suchen, obwohl sie in Wahrheit die Vergrößerung des Staates Israel befürworten? Oder wird der Krieg bald ein Ende haben und die Palästinenser einen eigenen souveränen Staat? Für viele Menschen auf beiden Seiten sind die Antworten bereits heute klar.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwirkte bei Verhandlungen mit den Kriegsparteien in Gaza eine mehrstündige Feuerpause ab Sonntag, um Polio-Impfungen bei Kindern unter 10 Jahren in Gaza durchführen zu können.1 Noch hat sich das Virus nicht stark ausgebreitet, nur wenige Erkrankungsfälle sind bisher bekannt. Eine Infektion mit dem Virus führt nach anfänglichem Fieber zu Lähmungen und kann vereinzelt auch zum Tod führen.
Gemeinsam mit der UNICEF, dem Palästinensischen Gesundheitsministerium und UNRWA plant die WHO über 640.000 Kinder in Gaza zu impfen. Der Impfmarathon beginnt am Sonntag, dem 01. September. Drei Tage lang werden die Hilfsorganisationen die Möglichkeit haben die Impfungen über mehrere Stunden zu vergeben. 300 mobile Teams werden in Zentralgaza beginnen und nach drei Tagen in den Süden ziehen und schließlich auch den Norden versorgen. Vier Wochen später wird dann die zweite Dosis der Polio-Impfung vergeben. Das Ziel ist es, mehr als 90 Prozent der in Gaza lebenden Kinder zu impfen, damit eine Verbreitung des Virus verhindert wird. In Gaza haben die Organisationen glücklicherweise positive Erfahrungen mit Kinderimpfungen. Eltern brachten ihre Kinder in der Vergangenheit direkt zu den Impfstellen und Krankenhäusern, sodass eine Abdeckung von über 95 Prozent möglich war.
Durch die heftigen Kampfhandlungen, die mittlerweile fast elf Monate andauern, hat sich in den Trümmern von Gaza ein besonders günstiger Nährboden für Krankheitserreger ergeben. Leichen unter den verschütteten Häusern, Müll und verdrecktes Wasser beschleunigen die Entstehung von Krankheiten, die lebensverändernd oder tödlich sein können. Das gesamte Gebiet und seine Einwohner haben bereits mit der Ausbreitung verschiedener Infektionskrankheiten zu kämpfen. Die Hoffnung liegt nah, dass mit den Impfungen und die damit einhergehenden mehrstündigen Feuerpausen auch Hygieneartikel verteilt werden können. Zudem werden sich die Gesundheits- und Hilfsorganisationen einen Überblick verschaffen können, über die gesundheitliche Lage der Bevölkerung. Da diese Impfung speziell Kinder betrifft, bietet sie eine Möglichkeit, vermisste und verwaiste Kinder zu finden und diese zu versorgen und in Sicherheit unterzubringen.
In den vergangenen elf Monaten wurden in diesem Krieg mehr als 40.500 Palästinenser getötet, ein Großteil von ihnen Frauen und Kinder. Gaza gilt seit Beginn des Krieges als der tödlichste Ort an dem ein Kind leben kann.
Neun Mitglieder einer Familie und drei weitere Menschen starben in der vergangenen Woche bei einem israelischen Luftangriff in Khan Younis. AP berichtet, dass sie die Personen in einer von Israel ausgewiesenen Sicherheitszone befanden. Demnach befolgten die Ermordeten die Evakuierungsanweisungen der israelischen Armee.1 Während sich Deutschland und Europa durch die Europameisterschaft erfreut, die Bundesregierung still und heimlich ein riesiges Paket an Panzer und Waffen an die Ukraine liefert, geht das Morden der israelischen Armee an den Palästinensern weiter.
Das Massaker geht weiter. So sehr die deutsche Regierung hinterher ist, Russland für seinen Krieg in der Ukraine zu verurteilen, verschließt sie die Augen vor Gräueltaten der israelischen Armee. Gaza ist dabei nur ein Standort, an dem völkerrechtswidrige Handlungen bewusst vorgenommen werden. Im Westjordanland werden Wohnhäuser von Gefangenen zerstört. Der Gefangene habe einen israelischen Siedler getötet.2 Mord ist selbstverständlich von keiner Seite aus zu rechtfertigen, dennoch muss das Vorgehen der israelischen Regierung in Frage gestellt werden. Warum darf das Eigentum eines Gefangenen nach Verurteilung komplett zerstört werden? Wird das Eigentum israelischer Siedler ebenfalls zerstört, wenn diese Palästinenser töten? Die Antwort ist „Nein“. Israelische Siedler werden in den meisten Fällen für ihre Verbrechen weder verurteilt, noch in irgendeiner Weise belangt. Sie genießen Narrenfreiheit. Die deutsche Regierung geht weiterhin davon aus, dass sich Israel bei seinem Vorgehen in Palästina an internationales Völkerrecht hält.
Während der Morde und Angriffe der israelischen Armee gegenüber unschuldigen Zivilisten in Palästina, kümmerten sich deutsche Krankenhäuser um Platz für die Behandlung verletzter Kinder. Mehrere Kliniken organisierten die Abdeckung der möglichen Flug- und Behandlungskosten von Kindern, die in Gaza durch israelische Angriffe verletzt wurden. Das Problem? Begleitpersonen der Kinder erhalten kein Visum von der deutschen Regierung. Dies wird damit begründet, dass Sicherheitsprüfungen deutlich gemacht hätten, dass „extremistische Einstellungen – etwa unter dem Gesichtspunkt der Hamas-Mitgliedschaft oder als deren möglicher Sympathisant – vorkommen können“.3 Das gleiche Risiko ginge auch von Familienmitgliedern aus, die in Zukunft nachziehen würden. Die Deutsche Gesellschaft für Plastische Chirurgie und die Kölner Refugees Foundation kritisierten diesen Kommentar. Andere Länder würden mit solchen Bedenken umgehen können und behandeln dementsprechend betroffene Kinder. Deutschland überlässt die Palästinenser und ihre Kinder ihrem traurigen Schicksal.
Derweil haben verschiedene Experten bereits gesagt: Welche Reaktion und Entwicklung in der palästinensischen Bevölkerung erwartet, wenn teilweise ganze Familien im willkürlichen Bombenhagel der israelischen Armee ermordet werden? Wie sollen Kinder über Israel denken, wenn ihre Mütter und Väter, ihre Geschwister und Verwandten in ihren Betten oder in Sicherheitszonen ermordet wurden? Welche Optionen sind Palästinensern gegeben? Am Verhandlungstisch in den letzten Jahrzehnten, gab es keine ernsthafte Hoffnung, geschweige denn Entwicklung auf einen souveränen palästinensischen Staat. Der Vermutung liegt nahe: Unterstützt die internationale Gemeinschaft das Vorhaben der ultrarechten israelischen Regierungsteile und die Intention der aggressiven Siedler, Palästinenser aus Palästina zu vertreiben und einen großen israelischen Staat „from the river tot he sea“ zu errichten?45
Nach der Europawahl-Pleite der französischen Regierung entschied der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron, dass es in seinem Land Neuwahlen für die Nationalversammlung geben soll. Zuvor hatte die rechte Partei um Marine Le Pen eine Minderheit an Stimmen erhalten, nun aber sieht es anders aus. Fast 10 Millionen Franzosen stimmen für das Lager der Rechtspopulisten.
Mit 33,15 Prozent der Stimmen erhielt der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen die meisten Stimmen bei den Frankreich-Wahlen 2024. Die Linken erhalten 28 Prozent, Macron und seine Partei landen mit gerade mal 20 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Damit hat das rechte Lager wahrscheinlich eine Chance auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Für die Entscheidung über die Sitzverteilung wird es am 7. Juli zu einer Stichwahl kommen.
Diese Entwicklung ist besorgniserregend, da damit eine große Wende in Europa eingeleitet werden könnte. Bisher arbeiteten Frankreich und Deutschland als treibende Kräfte Europas Hand in Hand, jedoch sähen die Rechten Zwietracht in Europas Harmonie. Das rechte Lager macht bei diesen Wahlen Stimmung gegen Deutschland und wirft der Bundesrepublik Machthunger vor. Durch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung wären sie einen deutlichen Schritt näher zur Machtergreifung. Dies wäre ein Schrecken für die Vielfalt Europas, allem voran für die Muslime in Frankreich und damit wahrscheinlich auch in Deutschland. Da die Bundesrepublik sich in der Vergangenheit bei seiner politisch-gesellschaftlichen Entwicklung eher nach dem laizistischen Frankreich richtet, statt nach dem kulturoffeneren Großbritannien, wäre ein Rechtsruck in Frankreich eine Katastrophe auch für die Muslime in Deutschland. Jede Einschränkung der Religionsfreiheit und des Islams in Frankreich droht früher oder später nach Deutschland überzuschwappen.
Wohin führt der Rechtsruck Europas? Ungarn und Italien sind bereits geprägt von stark rechten Regierungen. Le Pen ist eine Verbündete von Italiens Präsidentin Meloni und eine Zusammenarbeit würde auch Deutschland in drängen, sich politisch weiter nach rechts zu orientieren. Auch wenn die Bundesregierung sich derzeit nach außen als besorgt gibt, im Europaparlament arbeiten die Deutschen bereits eng mit dem rechten Lager um Meloni zusammen. Mit der ultrarechten Regierung in Israel hat man in Deutschland absolut kein Problem. Im Gegenteil, sie genießt volle Unterstützung bei ihrer fremdenfeindlichen und rassenorientierten Inlands- und Kriegspolitik. Zudem gewinnt die AFD in Deutschland auch immer mehr an Zustimmung.
Sehen wir bald ein komplett rechtes Europa? Welche Folgen hätte ein rechtes Europa für Muslime und Migranten? Die Zukunft wird es zeigen. Wir schauen dieser Entwicklung mit Sorgen entgegen.
Die Wahlen für das Europa-Parlament sind vorbei. Das Ergebnis: Europa rückt wieder nach politisch rechts. Dabei spielt nicht nur der Erfolg der AFD eine Rolle. Auch die CDU/CSU harmonieren mit rechten Lagern in Europa. Auch wenn die Mitglieder des Europa-Parlaments kaum Einfluss auf den Kurs Europas haben, offenbart das Ergebnis der Wahl möglicherweise einen Blick in die Zukunft.
Bei den EU-Wahlen sind die CDU/CSU weiterhin stärkste Kraft in Deutschland. Die Grünen haben einen großen Verlust an Wählerstimmen erlitten, genauso wie die Linke. Der große Gewinner ist die AFD.1 Ist das ein Zeichen für die kommenden Bundestagswahlen 2025? Die AFD gewinnt trotz aufkommender Skandale an Wählerstimmen, während die Parteien der Ampelkoalition scheinbar die Ernte ihrer Politik einfahren. SPD, Grüne und FDP schneiden bei der Europa-Wahl enttäuschend ab und verlieren massiv an Wählerstimmen, vor allem auch bei jungen Wählern.
Wie viel Einfluss hat ein Mitglied des Europa-Parlaments?
Die Europa-Wahl wurde als wichtige Wahl beworben. Wichtig ist sie allerdings nur als Prognose für die politische Stimmung in Deutschland, denn ein Mitglied des Europa-Parlaments hat auf die Entwicklung Europas kaum Einfluss. Der Satiriker Nico Semsrott wurde 2019 ins Europa-Parlament gewählt und zieht nach fünf Jahren Parlamentsmitglied ein trauriges Fazit. Das Europa-Parlament ist ein Spielball der Politiker, mit kaum Wirkung und Entscheidungskraft und scheinbar freiem Zugang zu Steuergeldern für private Bereicherung. Kontrollen, wie überwiesene Gelder genutzt werden, wer tatsächlich an den Plenarsitzungen teilnimmt oder nur seine Unterschrift abgibt und ob An- und Abfahrt aus der Heimat tatsächlich stattgefunden haben gibt es keine. Semsrott beschreibt in seinem Fazit, dass selbst eine Entscheidung im Parlament durch wenige Stimmen im Nachhinein wieder gekippt werden kann.2 Erschreckende Information für die Bürger Europas. Ganz oben in der Pyramide, wie transparent die Arbeit im Parlament läuft: die CDU mit Ursula von der Leyen. Sie kandidiert ein weiteres Mal.
Frau von der Leyens liebe zu rechts
Während sich die CDU/CSU in Deutschland nach außen zeigen, als wäre der Stimmenzuwachs der AFD besorgniserregend, werfen sie sich in Italien euphorisch und verliebt in rechte Arme. Giorgia Melina führt die radikale Rechte Europas an. Italiens Regierungschefin versteckt ihre Freundschaft zu Marine Le Pen und Victor Orban nicht. Während sie auf der Bühne die italienische Nationalhymne mitsingt, zeigen Parteimitglieder im Publikum den römischen Gruß, in Deutschland bekannt als Hitler-Gruß. Von der Leyen möchte jedoch wieder EU-Kommissionspräsidentin werden und dazu ist eine Zusammenarbeit mit der italienischen Rechten wichtig. Von der Leyen trifft sich nun häufiger mit Meloni und geben sich scheinbar als beste Freunde.3
Selbstverständlich muss hierbei berücksichtig werden, dass Europa ein Zusammenschluss aus vielen Staaten ist und der Erfolg nur durch Zusammenarbeit und guter Diplomatie gesichert sein kann. Man könnte argumentieren, dass ein Machterhalt Deutschlands in der Kommissionspräsidentschaft die Kontrolle bietet, dass Europa nicht komplett nach rechts kippt und dazu muss man zeitweise einige unangenehme Bündnisse eingehen. Jedoch haben bei Partnerschaften beide Seiten Einfluss aufeinander. Daher wachsen die Bedenken, ob nicht auch konservative Kräfte in Deutschland in Zukunft weiter nach rechts rücken und Bündnisse mit der AFD und ihren Sympathisanten eingehen werden.
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