Am 26.09.2021 ist Bundestagswahl in der Bundesrepublik Deutschland. Die Abgeordneten, die wir wählen dienen als Vertreter/innen für uns im Parlament. Das Parlament ist das Organ in dem man Gesetze verabschiedet. Ein Abgeordneter wird für eine Zeit von 4 Jahren gewählt. Der Unterschied zwischen dem Bundes- und Landtag ist, dass in den Bundestag der/die Bundeskanzler/in und in den Landtag der/die Ministerpräsident/in gewählt wird. Die Abgeordneten, die in den Bundestag kommen, kontrollieren die Bundesregierung.
Unterschied Erststimme vs Zweitstimme
Was die Erststimme betrifft, so wählt man mit dieser die Person aus dem eigenen Wahlkreis. Die Person geht dann als Vertretung für einen in den Bundestag. Diese Person gilt dann als Wahlkreisabgeordneter. Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie viele Sitze eine Partei bekommt. Insgesamt gibt es 598 Sitze im Bundestag zu vergeben. Die Zweitstimme zählt jedoch nur dann, wenn die Partei mindestens 3 Wahlkreise oder 5% aller Zweitstimmen gewinnt. Mit der Zweitstimme wählt man die Liste einer Partei. Hierbei handelt es sich um eine Liste, auf der die Namen der Personen vermerkt sind, die die jeweilige Partei in den Bundestag schicken möchte.
Von insgesamt 709 Parlamentariern sind davon jedoch lediglich 3 muslimischen Glaubens. Hier wird trotz einer Einwohnerzahl von ca. 5,3 bis 5,6 Millionen Muslim/innen in Deutschland eine Unterrepräsentierung der Muslime sichtbar. Dies liegt auch vielleicht daran, dass die Chancen sehr gering sind, dass die Parteien Personen muslimischen Glaubens oder mit einem Migrationshintergrund auf ihre Listen setzen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt der zeigt, dass die Muslime bzw. Menschen mit einem Migrationshintergrund immer noch nicht als vollwertige Bürger/innen Deutschlands betrachtet werden, um deren Belange sich ebenfalls zu kümmern ist. Wir sollten demnach die Wahlprogramme und die Aufstellung der Parteien gut studieren, um mit Bedacht entscheiden zu können, wen wir zum Vertreter für uns im Bundestag machen möchten und damit die Entscheidungsgewalt in unserem Namen geben.
In der vergangenen Woche kam es in Berlin erneut zu mehreren rassistisch motivierten Angriffen. Zwei Fälle seien hier erwähnt. Eine Frau, – offensichtliche Muslimin, welche am U-Bahnhof Haselhorst, einem Ortsteil im Berliner Bezirk Spandau zum Opfer einer rassistischen Attacke wurde. All dies, weil die Frau den 39-Jährigen Mann darum bat zu warten, da er mit seinem Rad nicht mehr in den Fahrstuhl passte und ihr damit mehrmals gegen das Bein fuhr. Dem Mann war dies anscheinend Grund genug gewesen sie auf der Straßenebene einzufangen, mehrfach auf sie einzuschlagen und sie rassistisch zu beleidigen. Als die Frau die Flucht ergreifen wollte, habe dieser zudem auch noch sein Fahrrad in ihren Rücken geworfen, weshalb sie zu Boden viel. Dem nicht genug schlug er weiter auf sie ein, beschädigte dabei ihr Telefon und flüchtete letzten Endes. Die Frau ist mit Prellungen und schwer verletzt ins Krankenhaus gekommen. Der Staatsschutz ermittelt nun.
Eine Frau hat einen neunjährigen Jungen laut Polizeiangaben am vergangenen Dienstagnachmittag in Berlin-Rudow rassistisch beleidigt und ihn mehrmals gegen die Beine getreten. Eine der gefallenen Beleidigungen war „scheiß Ausländer“. Zudem drohte die Frau dem Kleinen auch noch damit, ihn am nächsten Tag erneut treten zu wollen. Und wie im zuvor erwähnten Fall stieg die Frau in Ihr Auto und flüchtete. Der Junge erlitt mehrere Hämatome an den Unterschenkeln. Auch hier heißt es, „Der Staatsschutz ermittelt“.
Die Rolle der Medien
Es passiert wieder und immer wieder. Immer wieder findet eine fatale Normalisierung von Hass auf Minderheiten statt. Immer wieder werden Menschen zum Opfer anderer Menschen, die ihre Hemmungen derartig verloren haben, dass sie vor nichts mehr zurückschrecken und andere damit zur Zielscheibe ihres Hasses machen. Seit Jahren heißt es, dass der Staatsschutz ermittelt. Doch die Ermittlungen des Staatsschutzes sind nicht genügsam. Es reicht nicht aus, dass lediglich die Täter ihre Strafe bekommen. Vielmehr müssen alle Menschen zur Rechenschaft gezogen werden, die mitverantwortlich für solch eine Radikalisierung sind. Es muss zunehmend gegen die Hetze im Internet und den Medien vorgegangen werden, denn all diese Fälle, die immer wieder als „Einzelfälle“ gesehen werden führen zu immer mehr „Einzelfällen“, da nicht genug Konsequenzen und Maßnahmen gezogen werden, welche Menschen stoppen und auflauern lassen, die zu solchen Taten neigen.
Die Politik muss handeln
Auch Politiker müssen ihre Verantwortung erkennen und sich gegen Rassismus aussprechen, denn immer mehr Politiker tragen ihre Politik auf dem Rücken einiger Minderheiten aus und ermöglichen damit mehr und mehr Platz, für all diese Gräueltaten. Warum sollten solche Menschen auch vor solchen Taten zurückschrecken, wenn es die Politiker sind, die ihnen den Rücken stärken, indem sie Rassismus nicht zum Hauptthema ihrer Politik machen. Es ist Zeit über den Kern zu sprechen.
Die Manassas-Moschee in Virginia bat die Regierung Biden um die Freigabe eines Satzes religiöser Kacheln, die sie aus dem Iran erhalten haben. Die im Juni aus dem Iran gelieferten Kacheln für den Bau einer neuen Moschee wurden nämlich beschlagnahmt. Laut dem Zoll am internationalen Flughafen Washington Dulles verstoße die Lieferung gegen die Sanktionen, die gegen den Iran verhängt wurden.
In einer Pressekonferenz sagte der Imam der Moschee Abolfazl Nahidian, dass die Fliesen ein Geschenk aus der Stadt Qom seien und sie kein Geld dafür bezahlt hätten. Jedoch habe der Zoll am Flughafen die Moschee aufgrund der Sanktionen gegen den Iran daran gehindert, die Fliesen anzufordern.
Die Zoll- und Grenzschutzbehörde teilte der Moschee in einem Schreiben mit, dass man die Kacheln zerstört oder in den Iran zurückschickt. Nahidian zufolge wäre die Zerstörung der religiösen Kacheln jedoch besonders beunruhigend, da sie mit heiligen Versen verziert sind.
“Die Zerstörung der Kacheln ist dasselbe wie die Zerstörung von Koranversen oder des gesamten Korans selbst”, sagte Nahidian.
Nihad Awad, geschäftsführender Direktor des Council on American-Islamic Relations (Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen), kritisierte ebenfalls die Entscheidung des Zolls, aufgrund der Sanktionen gegen den Iran die Regeln für ein harmloses Stück religiöser Kunst durchzusetzen”.
“Es handelt sich nicht um Massenvernichtungswaffen”, sagte Awad. “Wir glauben, dass die Regierung gesunden Menschenverstand haben sollte.”
“Wäre dies eine Statue der Jungfrau Maria, würden wir dann hier darüber diskutieren?”, fragte Rafi Uddin Ahmed, Präsident der Muslim Association of Virginia.
Diskriminierung?
Dies stellt seitens der Regierung Bidens einen Akt des Hasses und der unverhohlenen Diskriminierung dar. Es ist nicht nur ein Affront gegen eine Religion, sondern auch gegen Architektur und Kunst. Die Reaktion zeugt von einem unkultivierten und hasserfüllten Geist. Denn mit Kunst schafft man Räume der Begegnung und trägt zur Annäherung verschiedener Kulturen bei, welche ebenfalls eine Bereicherung für Menschen sind. Doch wird diesmal die Kunst als Mittel genommen, um seitens der Regierung eine politische Überlegenheit zum Ausdruck zu bringen.
Es ist mittlerweile 12 Jahre her, dass Marwa El-Sherbini Opfer von antimuslimischen Rassismus wurde. Marwa war 31 Jahre alt, verheiratet und Mutter eines Kindes. Das zweite Kind war auf dem Weg. In Dresden wurde sie auf offener Straße auf einem Spielplatz von einem Mann als „Terroristin“ und „Islamistin“ beleidigt. Dies ließ sie jedoch nicht schweigsam vonstattengehen. Sie zeigte den Islamhasser Alex W. an und es folgten Gerichtsverfahren.
Zivilcourage und ihre Folgen
Doch für ihre Zivilcourage und das Eintreten für Gerechtigkeit musste sie mit ihrem Leben und dem ihres ungeborenen Kindes zahlen. 18-mal stach Alex W. auf Marwa vor den Augen ihres 3-jährigen Sohnes, Mannes und der gesamten anwesenden Justiz ein. Antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit wird in den Medien bis heute kaum thematisiert. Vielmehr findet eine hetzerische Berichterstattung gegen den Islam und gegen Muslime statt. Das Schweigen der Medien über antimuslimischen Rassismus ist groß und es scheint so als gebe es keine Konsequenzen, weshalb es auch zu Taten wie Bspw. in Hanau kommen konnte.
Das Grundgesetz schützt vor Diskriminierung
Antimuslimischer Rassismus und die noch immer andauernde Diskriminierung sind ernstzunehmende Probleme, welche uns auch in unserem alltäglichen Leben vieles erschweren. Viele Menschen sind noch immer beladen mit Vorurteilen gegenüber Muslimen. Dies zeigt sich in der Schule, der Uni, bei der Job- oder Wohnungssuche und auf öffentlichen Plätzen. Die demokratischen Werte, welche Deutschland immer so hochpreist, gelten nur für bestimmte Menschengruppen, wobei jeder Mensch, ungeachtet von seiner Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe in Freiheit leben sollte. So heißt es doch im Artikel 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
In einem Land wie Deutschland, wo laut dem BMI die muslimische Bevölkerung ca. 5,7 Prozent der Gesellschaft ausmacht, sollten sich alle Menschen gegen antimuslimischen Rassismus aussprechen. Rassismus ist ein Angriff auf das Grundgesetz und damit auch ein Angriff gegen die Demokratie. Wir haben es mit strukturellem Rassismus zu tun, denn all diese Geschehnisse finden immer wieder statt, weil es Strukturen gibt, die dies ermöglichen. Wenn wir daher gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgehen möchten, dann müssen wir neue Strukturen schaffen, die solche Taten verhindern, indem wir sie beim Namen nennen, um ein Bewusstsein zu schaffen für etwas, was seit vielen Jahren immer wieder ignoriert wird.
Der pakistanisch-britische Schauspieler Rizwan Ahmed, bekannt als Riz Ahmed ist der erste Muslim, der für den Oscar als Hauptdarsteller nominiert ist.
Er hat kürzlich die Initiative „The Blueprint for Muslim Inclusion“ ins Leben gerufen. Die Initiative bemüht sich die Repräsentation der muslimischen Community in der Film- und Medienbranche zu erhöhen. Die Entgegenwirkung von Stereotypen und der Falschdarstellung von Muslimen, welche die muslimische Gesellschaft in ein aggressives Licht rücken, ist Ziel dieser Initiative. Eine Handvoll prominenter Muslime löst aber nicht dieses Problem, sondern es bedarf der Schaffung neuer Rollen, die dazu beitragen, Geschichten zu erzählen, die nicht antimuslimische Narrative fördern.
Die Initiative würde eine Finanzierung und ein Mentoring für aufstrebende muslimische Geschichtenerzähler beinhalten. Rizwan Ahmed äußerte sich wie folgt: „Der Fortschritt, den einige von uns machen, zeichnet kein Gesamtbild des Fortschritts, wenn die meisten Darstellungen von Muslimen auf der Leinwand entweder nicht existieren oder in diesen stereotypen, giftigen, zweidimensionalen Darstellungen verankert sind.“
Mediale Stereotypen
In der Film- und Medienbranche haben vor allem Muslime und Schwarze mit Darstellungs-, Erzähl- und Deutungsmustern zu kämpfen. So sind ihre Rollen meistens inhaltlich vorstrukturiert und größtenteils alltagsfern. Die traditionellen Medien bestimmen, wer öffentlich sichtbar sein darf und wie diese öffentlich sichtbar sein dürfen. So werden Muslime als Terroristen dargestellt und Schwarze immer wieder in Verbindung mit dem Bild des Kriminellen gebracht. Das dabei ein Islambild entsteht, welches Sichtweisen schürt, die durch rassistische Erzählmustern dominieren, ignoriert man einfach.
Diese Stereotype haben ihren Platz auch schon in der deutschen Medien- und Filmbranche gefunden. Serien wie 4-Blocks wirken diesen Stereotypen nicht entgegen, sondern bekräftigen Vorurteile wie die Clankriminalität oder patriarchalische Familienstrukturen. Missachtet wird dabei jedoch, dass der Islam bzw. jegliche Stereotype genutzt werden, um den Marktwert zu erhöhen. Nicht ein differenziertes Islambild zu schaffen ist das Ziel, sondern die Führung von polarisierten Debatten.
Wir sehen immer wieder, dass es keine mediale Selbstrepräsentierung muslimischer Stimmen gibt. Vielmehr äußern sich in politischen Talkshows bspw. immer wieder angebliche „Islamexperten“ über den Islam und Muslime. Dem sollte man entgegengewirken, indem man jenen Menschen eine Stimme gibt, die für sich selbst sprechen können. Und wenn man diesen Menschen keine Stimme gibt, dann müssen wir selbst Formate schaffen, um diese Themen aufzugreifen und nahbar zu machen.
Stellen wir uns vor, an einem sonnigen Tag mit unserer Familie in der Stadt spazieren zu gehen und dabei einem Terroranschlag von einem hasserfüllten Menschen zu Opfer zu fallen, weil wir Muslime sind. In Kanada ist genau dies am vergangenen Sonntag geschehen. Eine Familie ist zum Opfer eines rassistisch motivierten Terroranschlags geworden. Die Familie wurde absichtlich von einem Islamhasser überfahren. Zugespielt hat sich das Ganze in der kanadischen Stadt London im Bundesstaat Ontario. Eine 74-jährige und eine 44-jährige Frau, ein 46-jähriger Mann und ein 15-jähriges Mädchen kamen dabei ums Leben. Ausschließlich der 9-jährige Junge überlebte.
Der Täter wurde nach kurzer Zeit festgenommen und wegen vierfachen Mordes und Mordversuchs angeklagt. Die Polizei spricht von einem vorsätzlichen Akt und dass die Familie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zum Ziel dieser abscheulichen Tat wurde. Der Premierminister Justin Trudeau äußerste sich wie folgt zum Akt: »Islamophobie hat in keiner unserer Gemeinschaften einen Platz. Dieser Hass ist heimtückisch und verachtenswert – und muss aufhören.«
Der Unterschied zu Kanada im Vergleich zu vielen anderen Ländern ist, dass Kanada die Tat beim Namen genannt hat. Sie haben sich öffentlich dazu geäußert und gesagt, dass dies eine „rassistisch“ motivierte, eine „islamfeindliche“ Tat war. Sie haben diese Tat nicht einfach ignoriert, sondern die Gefahr erkannt und Stellung bezogen. Was Deutschland bspw. bis heute noch nicht geschafft hat. Doch worauf sind diese Gräueltaten letztlich zurückzuführen?
Medien schuld?
Es ist eindeutig, dass die Medien dieses Feindbild schaffen. Laut Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung wurden von 1990 bis 2019 in Deutschland über 208 Menschen Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt. Im Vergleich dazu starben 15 Menschen durch „islamistischen Terror“. Es wird jedoch gezielt über letzteres in solch einem Ausmaß berichtet, sodass der Hass gegenüber Muslimen nur zunimmt. Dieser Hass führt nicht nur zur Spaltung, sondern auch dazu, dass unschuldige Menschen ihr Leben dafür lassen müssen. Und jede schlechte Tat, die keine Konsequenzen zur Folge hat, wird eine noch schlimmere Tat zur Folge haben. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden und dagegen vorgegangen wird, dann kann es gut möglich sein, dass eine solch abscheuliche Tat bald schon zur Normalität wird und viele Menschen nicht mehr sicher sein werden.
Möge Gott sich den Verstorbenen erbarmen und den Hinterbliebenen viel Geduld und Kraft geben.
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