Die AfD gewinnt auch in der dritten Landtagswahl dieses Jahr an Stimmen. In Brandenburg liegt sie mit 29,2% knapp hinter der stärksten Partei, der SPD (30,9%). Damit legte die rechtsausgerichtete Partei fast sechs Prozent zu im Vergleich zur Wahl 2019. Großer Gewinner ist das Bündnis Sarah Wagenknecht mit 13,5%.1
Die Landtagswahlen in Brandenburg geben der AfD weiter Grund zum Jubeln. Sie gewinnen an Wählerstimmen. Arbeiter sowie Selbstständige geben der AfD ihre Stimmen. Die Grünen, die FDP und die Linke schaffen die 5%-Hürde nicht. Ein bitteres Ergebnis für die Ampel-Regierung. Auch das ist nur ein Hinweis darauf, wie in welche Richtung sich die Bundestagswahlen im kommenden Jahr entwickeln. Bis dahin feiern AfD-Mitglieder ihren Erfolg tanzend mit Schildern auf denen „millionenfach abschieben“ steht.2
Die SPD als stärkste Kraft muss nun einen Koalitionspartner finden. Die SPD kommt dafür wegen geringer Stimmen nicht in Frage. Die AfD wurden für eine Koalition ausgeschlossen. Einzig das BSW bleibt der SPD. Der BSW-Spitzenkandidat sagte dazu, dass erstmal die Gespräche zwischen CDU und SPD abgewartet werden und zudem die Richtung der SPD korrigiert werden muss. Es muss mehr um die Menschen und ihre Bedürfnisse gehen. Bildung, Kommunen und Friedenspolitik stehen im Fokus.
Bis zur Bundestagswahl Ende September 2025 finden in Deutschland keine weiteren Landtagswahlen statt. FDP-Vize-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicky fällt ein hartes Urteil. „Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren“, sagte er.3 Bis Weihnachten könne man dem Land nicht mehr zumuten. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte sich heute Nachmittag zu den Wahlergebnissen zu Wort melden.
Rückt Deutschland weiter nach rechts?
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-brandenburg-wer-waehlte-wen-100.html ↩︎
- https://www.youtube.com/watch?v=GxrkXCcEeY0 ↩︎
- https://www.tagesspiegel.de/politik/glaube-nicht-dass-sie-weihnachten-noch-erreicht-kubicki-sieht-ampel-koalition-vor-dem-aus–und-stellt-ultimatum-12418640.html ↩︎