Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geben einen Einblick in die politische Stimmung in Teilen der Bundesrepublik. Die AFD erhält in Thüringen die meisten Stimmen, in Sachsen ist sie nur knapp hinter der CDU. Was bedeutet das für Deutschland?
Der Wahlerfolg der AFD bei den diesjährigen Landtagswahlen kann nur für naive Mitbürger überraschend kommen. Die Ampelparteien spielen keine nennenswerte Rolle, die FDP wird nicht aufgeführt und die Grünen sind bei maximal fünf Prozent, die SPD hat in Sachsen 7,3 Prozent der Stimmen erhalten. Die Deutschen schließen mit den Parteien der aktuellen Bundesregierung hart ab. Die Unzufriedenheit über die derzeitige Innen- und Außenpolitik wird deutlich. Die Alternativen sind die AFD, die CDU und BSW, in Thüringen mit 13 Prozent die Linke.1 Ein Fazit: Die AFD legt zu und das zeigt deutlich die Stimmung unter den Bürgern.
Liegt das an der gescheiterten Migrationspolitik der Ampel? Ist die abbauende Wirtschaftskraft zuständig dafür? Fakt ist nach vielen Analysen, dass sich die Stimmen der AFD zum großen Teil nicht aus Protestwählern zusammensetzt. Hinter den Stimmen der AFD stehen tatsächlich Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem vorgelegten Wahlprogramm der AFD identifizieren. Björn Höcke sagte im Interview direkt nach der Wahl, dass die Menschen eine Veränderung wollen und dass das Ergebnis dies zeigt.2 Absprechen kann man ihm diesen Punkt nicht. Die Ampelkoalition ist gescheitert. Die kommende Bundestagswahl wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Veränderung in der deutschen Politik bringen. Die Frage ist: In welche Richtung wird es gehen? Bleibt Deutschland zentral oder rückt die Bundesrepublik wie viele europäische Staaten nach rechts?
Aus Sicht der Muslime sind die Wahlergebnisse ein beunruhigendes Zeichen. Merz und die CDU waren dem Islam in den vergangenen Monaten absolut nicht positiv zugewandt. So wurde der Islam im Grundsatzprogramm der CDU hart und direkt thematisiert. Das Signal? Die CDU hat ein Problem mit dem Islam, der für viele Muslime in Deutschland der dominante Lebensweg bedeutet.3 Hierbei wird Islam und Extremismus häufig und bewusst gemischt. Die CDU in Hamburg verfasste zudem ein deutliches Schreiben gegen den Iran, das ihn als direkten Feind bezeichnet. Bei dieser neuen Richtung wird scheinbar nicht auf Diplomatie gesetzt.4 Die CSU unter Söder machte erst gestern mit ihrer anti-islamischen Haltung auf sich aufmerksam. Das Video des bayrischen Innenministeriums gegen Salafismus hatte mehr als einen rechten Beigeschmack. International wurden schnell Vergleiche mit dem Stürmer, dem Propagandablatt der Nazis, gezogen. Auch wenn es sich gegen den Salafismus richtet, hat dies eindeutig einen Effekt auf alle Muslime in Deutschland. Vor allem auf jene, die nicht dem Salafismus angehören, jedoch einen konservativen Lebensweg in dieser Gesellschaft wählen. Das Video wurde von der X-Seite der bayrischen Regierung entfernt. Die harte internationale Kritik, die mit besorgniserregenden Blicken die Politik in Deutschland verfolgt, gibt einen Eindruck, in welche Richtung sich Deutschland entwickelt. Es geht nach rechts und gegen Muslime.
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/landtagswahl-sachsen-landtagswahl-thueringen-liveticker-100.html ↩︎
- https://www.youtube.com/watch?v=gKN8TAZOkwk ↩︎
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-muslime-formulierung-grundsatzprogramm-100.html ↩︎
- https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-07/Positionspapier%20Das%20iranische%20Regime%20als%20Gegner%20von%20Frieden%20Freiheit%20und%20Frauen%20betrachten%20neu.pdf ↩︎