Am 1. März präsentierte Außenministerin Baerbock zusammen mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ihre angekündigten Leitlinien der feministischen Außenpolitik. Diese dienen jedoch nur als Vorwand, um den Kulturimperialismus voranzutreiben.
Menschen in allen Lebensbereichen in gleicher Weise repräsentieren
So heißt es in der Einleitung des 89-seitigen Dokuments des Auswärtigen Amtes „Feministische Außenpolitik gestalten“:
„Feministische Außenpolitik zielt auf die Gleichstellung der Geschlechter weltweit. Sie will diese messbar voranbringen. Sie will gewährleisten, dass alle Menschen in allen Lebensbereichen in gleicher Weise repräsentiert sind. Sie will sicherstellen, dass alle den gleichen Zugang zu Ressourcen haben.“
Es ist wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nicht um Leitlinien für die Innen-, sondern für die Außenpolitik handelt. Dies bedeutet, es geht darum eine gewisse Norm in der Welt durchzusetzen. Ebenso, dass „alle Menschen in allen Lebensbereichen in gleicher Weise repräsentiert“ werden sollen, widerspricht den wahren Forderungen. Es geht ihnen vor allem darum beispielsweise eine höhere Frauenquote in Führungs- und Machtpositionen zu erreichen.
Keiner fordert, dass Frauen in gleicherweise wie Männer in körperlich anstrengenden Berufen, wie bei Kanal- oder Bauarbeiten, repräsentiert werden sollen. Aber selbst nach dieser Logik der feministischen Außenpolitik, wäre die rechtsorientierte Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, und die dänische Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, ein Vorbild für die feministische Außenpolitik. Schließlich sind sie Frauen in Führungspositionen. Dass sie eine ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik verfolgen und somit viele Menschen nachteilig behandeln, stellt anscheinend keinen Widerspruch gegenüber den vorgestellten Leitlinien Baerbocks dar.
„…So setzen wir außenpolitisch fort, was wir in der Innenpolitik Gender-Mainstreaming nennen.“
Außenpolitisch etwas fortzusetzen, was man im Inland erst seit einigen Jahren intensiv verfolgt, bedeutet nichts anderes als die Fortsetzung des Kulturimperialismus des Landes auf der Welt. Es werden missachtete Frauenrechte in Ländern als Vorwand genutzt, um die eigenen Werte durchzusetzen. Dabei geht man stets davon aus, moralisch überlegen zu sein und der Welt erklären zu müssen, wie sie zu leben und handeln haben, wie jüngst geschehen bei der WM2022 in Katar.
Feministische Außenpolitik als Unterstützung für die Ukraine
Auch nutzt die Außenministerin die verletzten Frauenrechte als Vorwand, um ihr Handeln gegen Russland und den „bösen Russen“ zu legitimieren. So schreibt sie im Vorwort der Veröffentlichung der Leitlinien:
“Solange Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher. So hat es mir eine ukrainische Frau Anfang 2022 gesagt, als wir gemeinsam nahe der Kontaktlinie standen. Das war noch vor dem 24. Februar, vor Russlands brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine. … Der Satz dieser Frau begleitet mich seitdem auf meinen Reisen durch die Welt als Mahnung. Ihr folgen wir, wenn wir gemeinsam mit den tapferen ukrainischen Frauen gegen Straflosigkeit und für ein Ende der Gewalt in der Ukraine kämpfen. Wir folgen ihr, wenn wir Überlebende der brutalen sexualisierten Gewalt unterstützen, die Russen seitdem auf ukrainischem Boden entfesselt haben.”
Baerbocks Außenpolitik vor allem für die eigenen Interessen
Die Leitlinien, die alle betreffen sollten, zeigen die eigene Doppelmoral der deutschen Außenpolitik. In Deutschland lagert man US-amerikanische Atomwaffen. Dies kann die Politik auch nicht ändern, obwohl man sich laut der ersten Leitlinie für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen möchte.
Kritik zu der feministischen Außenpolitik gibt es auch unter ihren Kollegen im Parlament. So äußerte sich Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken äußerte wie folgt:
“Solange deutsche Waffen mit Genehmigung der Außenministerin in Länder verschickt werden, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann man weniger von einer ‘wertebasierten’ und feministischen Außenpolitik sprechen.”
Das veröffentlichte Dokument des Auswärtigen Amtes beinhaltet viele nichtsagende Fachbegriffe und Füllwörter, um den Menschen teilweise noble Absichten vorzutäuschen, um damit ihre wahren Absichten zu verdecken.
