Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt beim Internationalen Friedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio die Waffenlieferungen an die Ukraine. Schließlich ist der Krieg einzig und allein die Schuld Russlands.
Steinmeier „Putin hat es in der Hand“
Die von der katholischen Kirche anerkannte geistliche Gemeinschaft Sant’Egidio besteht seit 1968 und hat sich seither immer wieder für den Frieden eingesetzt. Unter anderem vermittelte die Organisation 1992 das Ende des Bürgerkriegs in Mosambik.
Als bekennender Christ hadere der Bundespräsident immer wieder mit der Frage, ob die Solidarität es gebiete, den Ukrainern zu helfen, oder ob es falsch sei, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern.
Am Ende findet er bei der Veranstaltung trotzdem eine klare Antwort:
“Russland verweigert sich dem Frieden. Putin hat es in der Hand. Wenn er seine Truppen abzieht, ist der Krieg vorbei”, sagt er in Berlin.
Würde jedoch die Ukraine ihre Verteidigung einstellen, dann wäre es das Ende der Ukraine.
“Und das ist der Grund, warum wir Europäer und auch wir Deutsche die Ukraine unterstützen – auch mit Waffen”, macht Steinmeier deutlich.
Bundeskanzler Scholz „Das Recht muss die Gewalt überwinden und nicht umgekehrt“
Auch Bundeskanzler Scholz brachte am Dienstagvormittag bei dem internationalen Friedenstreffen seine volle Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Er warnte vor „Scheinlösungen“, die Frieden lediglich im Namen trügen.
“Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, und Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat”, sagte er.
Die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukrainer müsse respektiert werden.
“Das Recht muss die Gewalt überwinden und nicht umgekehrt”, so der Kanzler.
Diese einseitige Darstellung, dass Russland einzig und allein an dem Krieg schuld ist, ist nichts Neues, wird aber gebetsmühlenartig wiederholt, damit es auch wirklich alle glauben. Steinmeier verteidigte bereits vor einigen Monaten die Lieferung von Streumunition an die Ukraine und das obwohl sich Deutschland vertraglich dazu verpflichtet hat, mit der damaligen Unterschrift Steinmeiers, keine Streumunition zu liefern oder eine Lieferung zu unterstützen.
Der Maßstab von Gut und Böse wird weiterhin vom Westen diktiert. Die Nato verschiebt seine Grenzen immer weiter gen Osten und Russland soll dies unkommentiert tolerieren. Ob die US-Amerikaner oder ein anderer souveräner Staat ein ähnliches Verhalten vor den eigenen Grenzen tolerieren würde?
