Israel plant die Errichtung einer sogenannten “Humanitären Stadt” in Rafah, die bis zu 600.000 Palästinenser aufnehmen soll. Kritiker sehen darin eine beschönigende Bezeichnung für das, was faktisch einer Zwangskonzentration der Bevölkerung gleichkommt – in anderen Worten: eine Art Konzentrationslager, beschrieben in modernen, gesellschaftskonformen Phrasen. Diese Pläne wurden von Verteidigungsminister Israel Katz vorgestellt und sehen vor, dass die Bewohner nach Sicherheitsüberprüfungen in diese Zone verlegt werden, sie aber nicht mehr verlassen dürfen.
Die geplante Einrichtung soll während einer vorgeschlagenen 60-tägigen Waffenruhe entstehen, über die derzeit Israel und die Hamas in Doha indirekt verhandeln. Das neue Lager soll von “internationalen Partnern” verwaltet werden, während das israelische Militär die Umgebung sichern würde. Die Bewohner, die derzeit in Zelten im Gebiet von Al-Mawasi leben, sollen erstmal nach Rafah umgesiedelt werden.
Die Bezeichnung “Humanitäre Stadt” für eine Einrichtung, die Menschen nach ihrer Einweisung nicht mehr verlassen dürfen, wirft grundlegende Fragen zur Natur dieser Pläne auf. Die Pläne stehen im Widerspruch zu einer Aussage des israelischen Generalstabschefs vom Sonntag, der behauptet hatte, dass “Bevölkerungstransfer und -konzentration” nicht das Ziel der Offensive seien.
Diese Entwicklung macht deutlich, dass Positionen, die noch vor einem Jahr als extremistische Propaganda galten, inzwischen Teil der offiziellen israelischen Rhetorik geworden sind. Die systematische Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung, zunächst aus Gaza und möglicherweise später auch aus dem Westjordanland, scheint zu einem festen Bestandteil der israelischen Strategie zu werden.
Die Situation im Westjordanland zeigt ähnliche Tendenzen. Berichte über nächtliche Razzien der israelischen Armee, bei denen mehr als 30 Personen festgenommen wurden, darunter zwei Kinder im Alter von nur neun Jahren, verdeutlichen die Härte des Vorgehens. In Jenin werden Palästinenser von der israelischen Armee gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, die anschließend häufig zerstört werden. Die westliche Welt zeigt angesichts dieser Verbrechen weder Empörung, noch Zeichen für Konsequenzen. Das Schweigen wird eher als Unterstützung gedeutet.
Besonders bemerkenswert ist, dass sich die Gewalt nicht nur gegen muslimische Palästinenser richtet, sondern auch gegen christliche Gemeinden. Anfang Juli wurde ein christliches Dorf von jüdischen Siedlern angegriffen, wobei Olivenbäume zerstört, Autos und Gebäude angezündet wurden. Die israelische Regierung äußerte sich nicht kritisch zu diesen Angriffen, geschweige denn, dass sie Schutz anbot. Auch westliche, christlich geprägte Regierungen reagierten kaum auf diese Angriffe gegen christliche Palästinenser.
Die humanitäre Lage verschlechtert sich unterdessen weiter. Seit dem heutigen Morgen wurden mindestens 26 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet, mindestens sechs von ihnen befanden sich dabei an Orten, wo humanitäre Hilfe verteilt wurde. Diese Zahlen verdeutlichen, dass selbst der Bezug von Grundversorgung zu einem lebensgefährlichen Unterfangen geworden ist.
Die Pläne für die “Humanitäre Stadt” werfen schwerwiegende Fragen zum Völkerrecht und zu den Grundrechten der palästinensischen Bevölkerung auf. Die Tatsache, dass eine solche Zwangskonzentration von Menschen in der politischen Diskussion als “humanitäre” Maßnahme dargestellt wird, zeigt, wie stark sich die Sprache und die Wahrnehmung des Konflikts verschoben haben. Der Westen ist schnell darin, die Verbrechen seiner Partner mit Phrasen wie „Recht auf Selbstverteidigung“ und „Notwendigkeit zum Selbstschutz“ zu legitimieren. Erschreckende Vorstellung in Anbetracht der Tatsache, dass diese Menschen unsere Länder regieren.