Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich fordert nach dem Tod zweier Israelis in der palästinensischen Kleinstadt Huwara im Westjordanland dessen kompletten Ausradierung.
Smotrich „Staat Israel muss die Stadt zerstören, keine Privatleute“
Smotrich, der zur neuen rechtsradikalen Regierung Netanjahus gehört und unter anderem für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, sagte am Mittwoch bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung “TheMarker”: “Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun – um Gottes Willen keine Privatleute.”
Auslöser dieser Aussage war der Tod zweier israelischer Brüder, die von einem Palästinenser erschossen worden sein sollen. Daraufhin kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler in der Nähe des Tatorts, bei denen Hunderte Palästinenser verletzt wurden. Außerdem hat man dutzende Häuser, Läden und Autos in Brand gesetzt.
In der Kleinstadt Huwara leben Schätzungen zu Folge 7.400 Palästinenser. Die israelischen Siedler nutzen täglich eine zentrale Verbindungsstraße, die durch die Kleinstadt führt.
Die Dörfer müssen brennen
Zvika Fogel, Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit, hatte die Ausschreitungen in Huwara ausdrücklich begrüßt.
“Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will“.
Aufgrund dieser Aussagen, hat die israelische Generalstaatsanwältin polizeiliche Ermittlungen gegen Fogel wegen Aufstachelung zur Gewalt angeordnet. Auch Benjamin Netanjahu forderte die Israelis auf, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen.
Gesetz für Todesstrafe für Terroristen nimmt erste Hürde
Die neue Regierung plant derzeit, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen. Nun hat man im Parlament die erste Hürde genommen. 55 von 120 Abgeordneten im Parlament stimmten für den Entwurf, neun dagegen. Jedoch sind noch drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Bislang waren ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen gescheitert. Die deutsche Außenministerin zeigte sich bei ihrem Besuch in Israel besorgt über eine mögliche Einführung der Todesstrafe.
„Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel“, sagte sie.
Sollte wirklich die Todesstrafe eingeführt werden, wird es außer der mündlichen Kritik aus dem Westen keine weiteren Konsequenzen für Israel geben. Anders als beim Iran, wo unter anderem die Todesstrafe als Anlass genommen wird, das Land zu sanktionieren und um vor kurzem zwei iranische Diplomaten aus Deutschland auszuweisen. Ebenso wird die Aufforderung Smotrichs, eine ganze Kleinstadt, mit über 7000 Einwohnern, auszulöschen, höchstens eine Erwähnung in den Nachrichten wert sein. Weitere Konsequenzen sind nicht zu erwarten.
Schließlich bringt die Rettung des palästinensischen Volkes keinen Mehrwert für Länder wie Deutschland, weshalb auch hier die Menschenrechte gerne mit Füßen getreten werden können. Anders sieht es mit der Ukraine/Russland und dem Iran aus. Hier muss alles dafür getan werden, damit die Bevölkerung in „Freiheit“ leben kann. Andere wirtschaftliche oder geopolitische Beweggründe gibt es nicht. Deswegen ist jedes Mittel recht, um den „bösen Russen“ und das „Mullah-Regime“ aufzuhalten. Bei dem Apartheidsregime Israel drückt man gerne weiterhin beide Augen zu.
