Während die internationale Aufmerksamkeit momentan auf die Verhandlungen zwischen den USA und Iran gerichtet ist, hat Israels Sicherheitskabinett neue Maßnahmen beschlossen, die seine Kontrolle über das besetzte Westjordanland deutlich ausweiten.
Das israelische Kabinett genehmigte Regelungen, die israelischen Behörden größere Befugnisse in Verwaltungs- und Sicherheitsfragen verschaffen und faktisch den Weg für eine schrittweise Annexion ebnen. Die Maßnahmen stärken insbesondere die Rolle israelischer Ministerien bei Bauprojekten und Landentscheidungen in Gebieten, die bislang unter komplexen zivil-militärischen Strukturen verwaltet wurden.
Diese Entscheidung wird als Teil einer umfassenderen Strategie gesehen, Israels Präsenz im Westjordanland zu verfestigen. Kritiker warnen, dass dies nicht nur die Perspektive eines palästinensischen Staates weiter schwäche, sondern auch bestehende internationale Vereinbarungen untergrabe. Empörende Meldungen von westlichen Leitmedien findet man kaum. International hat diese Entscheidung scharfe Verurteilungen ausgelöst. Mehrere Stimmen bezeichnen die Schritte als de-facto-Annexion, selbst wenn der Begriff offiziell nicht verwendet wird. Während israelische Stellen von administrativer Effizienz und Sicherheitsnotwendigkeit sprechen, sehen palästinensische Akteure darin eine systematische Ausweitung der Kontrolle über besetztes Gebiet, denn der neue Beschluss bedeutet, dass es israelischen Siedlern erlaubt ist, von Israel besetztes Land zu kaufen.
Diese Entwicklung fällt in eine Phase, in der auch die Waffenruhen in Gaza und im Libanon zunehmend infrage stehen. Nach einigen Berichten wurde die Gaza-Waffenruhe am 122. Tag in Folge verletzt. Dabei seien erneut mehrere Zivilisten getötet worden. In einem weiteren Bericht wird argumentiert, dass es faktisch keine echte Waffenruhe gebe, sondern vielmehr eine Phase israelischer militärischer Fortsetzung unter anderem Namen. Diese Einschätzung steht im Kontrast zu offiziellen Darstellungen, die weiterhin von einer bestehenden Feuerpause sprechen. Die Opferzahlen sprechen allerdings eine deutliche Sprache, dass es von Seiten Israels keine Pause gibt.
Auch im Südlibanon halten die Spannungen an. Heute, am 09. Februar führte ein israelischer Angriff auf ein Fahrzeug in Yanouh zum Tod von drei Personen, das jüngste Opfer war 4 Jahre alt. Auch hier werden wiederholt Zivilisten Opfer der israelischen Angriffe. Trotz formeller Vereinbarungen stattfinden, setzt Israel seine Angriffe fort – weder der Wertewesten, noch die aktuelle libanesische Regierung sprechen sich gegen diese Angriffe aus und suchen nach Möglichkeiten, diese zu unterbinden. Israel begründet solche Operationen üblicherweise mit Sicherheitsargumenten – ein Scheinargument, denn seit der offiziellen Feuerpause zwischen der Hisbollah und Israel hat es keine Angriffe aus dem Südlibanon auf Israel gegeben.
Die Kombination aus politischer Expansion im Westjordanland und militärischem Druck in Gaza und im Libanon wirft grundsätzliche Fragen auf: Wenn parallel zu bestehenden Waffenruhen täglich Angriffe erfolgen und administrative Schritte zur territorialen Ausweitung beschlossen werden, wird der diplomatische Raum für eine nachhaltige Lösung spürbar enger. Beobachter sehen darin eine bewusste Strategie, Fakten zu schaffen – sowohl auf dem Boden als auch in der Sicherheitsarchitektur der Region.
Während internationale Reaktionen vor weiterer Destabilisierung warnen, bleibt die Lage vor Ort angespannt. Für die betroffene Zivilbevölkerung in Gaza und im Südlibanon bedeutet dies weiterhin Unsicherheit, tägliche Gewalt und das Ausbleiben einer verlässlichen Perspektive auf Sicherheit.