Israels Botschafter Gilad Erdan verdeutlichte bei der vierteljährlichen öffentlichen Debatte des UN-Sicherheitsrats über den israelisch-palästinensischen Konflikt, dass es kein palästinensisches Rückkehrrecht gibt.
Israel „gesetzestreue Demokratie“
„Lassen Sie es mich klar sagen: Es gibt kein ‘Recht auf Rückkehr’”…Sie alle wissen das.”, so Gilad Erdan vor dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag.
“Die Forderung nach der Rückkehr von Millionen von Nachkommen der Flüchtlinge ist eine Forderung, die das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung auslöschen soll”, fügte er hinzu. “Das wird niemals geschehen.”
Die Sitzung war die 14. des Rates in diesem Jahr zum Thema Israel-Palästina. Normalerweise tagt er monatlich unter diesem einzigen Tagesordnungspunkt.
Insbesondere für den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat er Kritik übrig. Dieser hatte den israelischen Angriff in Dschenin zu Beginn des Monats kritisiert. Bei dem Einmarsch hat die israelische Regierung gegen internationales Recht verstoßen. Laut Erdan waren alle 12 Getöteten bestätigte „Terroristen“.
“Die Tatsache, dass der Generalsekretär Israel, eine gesetzestreue Demokratie, im Gegensatz zu den blutrünstigen palästinensischen Terroristen, die unschuldige Israelis ermorden wollen, verurteilt hat, ist eine Schande”, sagte Erdan. “Solche Äußerungen ermutigen die Terroristen nur”.
Palästinensische Todesopfer in diesem Jahr bereits mehr als die Gesamtzahl 2022
Die USA wies darauf hin, dass die Zahl der palästinensischen Todesopfer in diesem Jahr bereits die Gesamtzahl von 2022 übersteigt. Schließlich hat die „gesetzestreue und einzige Demokratie“ im Nahen Osten bei der Tötung von Kindern und Zivilisten nur „Terroristen“ ausgeschaltet. Erdans Aussagen schockieren nicht wirklich. Sie zeigen nur in aller Deutlichkeit, dass was die israelische Regierung seit Jahrzehnten auslebt. Bereits im September 2015 forderte Erdan nach Unruhen auf dem Tempelberg einen Schießbefehl für die israelische Polizei gegen Steinewerfer. Außerdem schlug er vor, nur noch Richter zu befördern, die harte Urteile gegen palästinensische Steinewerfer sprechen. Nach aller Direktheit der Israelis bleibt es nur bei der augenscheinlichen „Kritik“ der Vereinten Nationen. Ein wirklicher Kurswechsel der Haltung der USA oder der UN ist sicherlich nicht zu erwarten.
