Neun Mitglieder einer Familie und drei weitere Menschen starben in der vergangenen Woche bei einem israelischen Luftangriff in Khan Younis. AP berichtet, dass sie die Personen in einer von Israel ausgewiesenen Sicherheitszone befanden. Demnach befolgten die Ermordeten die Evakuierungsanweisungen der israelischen Armee.1 Während sich Deutschland und Europa durch die Europameisterschaft erfreut, die Bundesregierung still und heimlich ein riesiges Paket an Panzer und Waffen an die Ukraine liefert, geht das Morden der israelischen Armee an den Palästinensern weiter.
Das Massaker geht weiter. So sehr die deutsche Regierung hinterher ist, Russland für seinen Krieg in der Ukraine zu verurteilen, verschließt sie die Augen vor Gräueltaten der israelischen Armee. Gaza ist dabei nur ein Standort, an dem völkerrechtswidrige Handlungen bewusst vorgenommen werden. Im Westjordanland werden Wohnhäuser von Gefangenen zerstört. Der Gefangene habe einen israelischen Siedler getötet.2 Mord ist selbstverständlich von keiner Seite aus zu rechtfertigen, dennoch muss das Vorgehen der israelischen Regierung in Frage gestellt werden. Warum darf das Eigentum eines Gefangenen nach Verurteilung komplett zerstört werden? Wird das Eigentum israelischer Siedler ebenfalls zerstört, wenn diese Palästinenser töten? Die Antwort ist „Nein“. Israelische Siedler werden in den meisten Fällen für ihre Verbrechen weder verurteilt, noch in irgendeiner Weise belangt. Sie genießen Narrenfreiheit. Die deutsche Regierung geht weiterhin davon aus, dass sich Israel bei seinem Vorgehen in Palästina an internationales Völkerrecht hält.
Während der Morde und Angriffe der israelischen Armee gegenüber unschuldigen Zivilisten in Palästina, kümmerten sich deutsche Krankenhäuser um Platz für die Behandlung verletzter Kinder. Mehrere Kliniken organisierten die Abdeckung der möglichen Flug- und Behandlungskosten von Kindern, die in Gaza durch israelische Angriffe verletzt wurden. Das Problem? Begleitpersonen der Kinder erhalten kein Visum von der deutschen Regierung. Dies wird damit begründet, dass Sicherheitsprüfungen deutlich gemacht hätten, dass „extremistische Einstellungen – etwa unter dem Gesichtspunkt der Hamas-Mitgliedschaft oder als deren möglicher Sympathisant – vorkommen können“.3 Das gleiche Risiko ginge auch von Familienmitgliedern aus, die in Zukunft nachziehen würden. Die Deutsche Gesellschaft für Plastische Chirurgie und die Kölner Refugees Foundation kritisierten diesen Kommentar. Andere Länder würden mit solchen Bedenken umgehen können und behandeln dementsprechend betroffene Kinder. Deutschland überlässt die Palästinenser und ihre Kinder ihrem traurigen Schicksal.
Derweil haben verschiedene Experten bereits gesagt: Welche Reaktion und Entwicklung in der palästinensischen Bevölkerung erwartet, wenn teilweise ganze Familien im willkürlichen Bombenhagel der israelischen Armee ermordet werden? Wie sollen Kinder über Israel denken, wenn ihre Mütter und Väter, ihre Geschwister und Verwandten in ihren Betten oder in Sicherheitszonen ermordet wurden? Welche Optionen sind Palästinensern gegeben? Am Verhandlungstisch in den letzten Jahrzehnten, gab es keine ernsthafte Hoffnung, geschweige denn Entwicklung auf einen souveränen palästinensischen Staat. Der Vermutung liegt nahe: Unterstützt die internationale Gemeinschaft das Vorhaben der ultrarechten israelischen Regierungsteile und die Intention der aggressiven Siedler, Palästinenser aus Palästina zu vertreiben und einen großen israelischen Staat „from the river tot he sea“ zu errichten?45
- https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2024/7/3/israel-war-on-gaza-live-twelve-killed-in-israeli-air-raid-on-safe-zone ↩︎
- https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2024/7/3/israel-war-on-gaza-live-twelve-killed-in-israeli-air-raid-on-safe-zone ↩︎
- https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-mittwoch-148.html#Kritik-am-Umgang-mit-verletzten-Kindern-aus-Gaza ↩︎
- https://en.wikipedia.org/wiki/From_the_river_to_the_sea#Similar_sayings_by_the_Israeli_right ↩︎
- https://www.rollingstone.com/politics/politics-news/netanyahu-from-river-sea-israel-control-1234949408/ ↩︎