Das israelische Regime und ihre brutalen Einsatzkräfte setzten Tränengas und Blendgranaten gegen hunderttausende Demonstranten ein. Die Demonstranten wehren sich mit Steinen und Flaschen.
Staatskrise Israel, nicht Iran, Russland oder Syrien. Es handelt sich bei dieser Meldung um Israel.
Was ist der Grund?
Seit Monaten gehen Israelis landesweit täglich auf die Straßen und beklagen die angestrebte Umstrukturierung der Machtverhältnisse im Justizsystem Israels, die von Netanjahu und seiner Partei angetrieben werden.
Israel besitzt weder eine Verfassung noch ein staatliches Grundgesetz, daher sind oberste Richter von besonderer Bedeutung. Sie entscheiden, ob etwas verfassungskonform ist oder nicht.
Durch die geplante Änderung von Netanjahu und seiner rechtsextrem-rassistischen Partei würden die Obersten Richter an Kraft verlieren, um Gesetze zu entscheiden oder aufzuheben.
Stattdessen würde die Knesset oder das Parlament, im Falle einer Mehrheit, die Möglichkeit haben, Entscheidungen des Gerichts abzulehnen. Zusätzlich erhalten sie noch noch die Kontrolle über die Ernennung von Richtern. Dadurch könnten die Richter einen unangemessenen Minister nicht mehr ausschließen, falls er durch zu viele Verurteilungen oder durch Korruption als ungeeignet deklariert wird. Die Judikative hätte somit kaum noch Einfluss.
Zudem wurde die Amtsenthebung des Ministerpräsidenten, also die Immunität des Regierungschefs zufälligerweise in diesem Fall vom korrupten Netanjahu deutlich erschwert. Bekannt ist Netanjahu nämlich auch als Kriminalitätsminister.
Verteidigungsminister Yoav Gallant forderte die Unterbrechung des Gesetzes: “Die Spaltung der israelischen Gesellschaft dringt in die Armee und die Sicherheitskräfte ein. Das ist eine klare, unmittelbare und konkrete Gefahr für die Sicherheit des Staates. Diese Sache werde ich nicht zulassen.”
Daraufhin wurde er von Netanjahu entlassen.
Bis zur Rede Netanjahus am Montagabend kam es zum Höhepunkt der Demos und Proteste, Demonstranten blockierten eine Autobahn und entzündeten Feuer. Alle möglichen Dienstleistungen und Gewerkschaften legten ihre Arbeit nieder, unter anderem Banken, Krankenhäuser, Geschäfte, Botschaften, Kitas und der Ben Gurion Hauptflughafen, wodurch viele Passagiere festsaßen. Viele Städte wurden lahmgelegt und sogar die Arbeiten an den Seehäfen wurden eingestellt.
Eine Minderheit?
In der Rede beklagte Netanjahu sich heuchlerisch: “Es gibt eine extremistische Minderheit, die bereit ist, unser Land in Stücke zu reißen. Sie wendet Gewalt und Aufwiegelung an, sie droht, gewählten Beamten Schaden zuzufügen, sie schürt einen Bürgerkrieg und sie ruft zur Dienstverweigerung auf, was ein schreckliches Verbrechen ist.”
Das Land ist extrem gespalten und das ist keine Minderheit.
Netanjahu glänzt mit einer Hollywood-Rede durch Sätze: “Drei Monate lang habe ich immer wieder zum Dialog aufgerufen.” Was lächerlich ist oder “Unser Weg ist gerecht.” Gerechtigkeit und Israel in einem Satz, was für eine Farce! Seit Tag 1 der illegalen Gründung Israels bestreiten und bestehlen sie Millionen von Palästinensern die Grundrechte.
Netanjahu betonte noch, dass sie doch alle Brüder seien und es doch bitte keine Gewaltausschreitungen mehr geben solle, da der Gesetzesentwurf bis Mitte April pausiert werden würde.
“Wir alle haben ein gemeinsames Schicksal und wir alle haben eine gemeinsame Mission, die darin besteht, die Ewigkeit Israels zu sichern.“
Von einer Ewigkeit Israels zu sprechen, scheint beim Betrachten der Vergänglichkeit der Erde weit hergeholt.
Nach der Rede kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Anti-Netanjahu-Anhängern. Viele sehen in diesem Vorstoß nur eine Verschiebung auf Zeit.
Alleine in diesen heiligen Wochen:
- Stürmten israelische Regimetreue die Al-Aqsa Moschee
- Weitere illegale israelische Siedlungen wurden angekündigt
- Der Israelische Finanzminister Smotrich äußerte sich in einer Hassrede zum ausradieren einer palästinensischen Stadt, stellte bildlich teile Syriens, Libanons und Jordanien als Israelisches Gebiet dar und leugnete die Existenz der Palästinenser überhaupt.
Die Leute, die auf den Straßen kämpfen, kämpfen nicht für eine Demokratie. Wenn sie jemals ein Interesse an einer Demokratie gehabt hätten, dann wären sie schon längst gegen das brutalste Regime Israels auf die Straße gegangen. Sie kämpfen gegen ihr eigenes System, das sie mit aufgebaut haben. Ein Unrechtsregime, das sie stets unterstützt haben.
“Wenn ihr sie anruft, hören sie euer Rufen nicht und würden sie (es) doch hören, sie würden euch nicht erhören. Und am Tag der Auferstehung verleugnen sie eure Beigesellung. Und niemand kann dir Kunde geben wie Einer, der Kenntnis von allem hat.” (Q:35:14)