Die USA möchte Streumunition an die Ukraine liefern und ausgerechnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt diese Entscheidung.
Lieferung von Streumunition für über 111 Staaten verboten
Über 111 Staaten haben sich in einem Übereinkommen dazu verpflichtet, Streubomben weder einzusetzen noch herzustellen, zu lagern oder weiterzugeben. Auch Deutschland ratifizierte dieses Abkommen bereits im Jahre 2005. Seit 2010 ist das Abkommen wirksam. In Artikel 1 dieses Abkommens heißt es gleich zu Beginn:
„Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“
Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius betonte, dass es ihm nicht zustehe, „über das Vorgehen von Ländern zu urteilen, die den Vertrag nicht unterzeichnet hätten“. Dazu gehören auch die USA, Ukraine und Russland. Der CDU-Außenpolitiker Hardt ist sogar der Meinung, dass man die Entscheidung der USA nicht zu kritisieren habe. Solche Aussagen sind nichts weiter als eine stillschweigende Unterstützung, die dem Absatz des ersten Artikels des Abkommens widersprechen.
Selbst Biden muss eigene Gesetze umgehen, um die Lieferung zu ermöglichen. Denn das amerikanische Parlament hat sowohl die Herstellung als auch den Einsatz oder die Weitergabe von Streumunition verboten, wenn diese eine Blindgängerquote von mehr als ein Prozent aufweist.
Das Problem bei Streubomben ist nämlich, dass vor allem nach dem Krieg die ganzen nicht gezündeten Sprengkörper eine stetige Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. Diese Gefahr kann noch Jahrzehnte nach dem Krieg bestehen. Als Beispiele können die Streubombeneinsätze der USA im Vietnam und Irak genommen werden.
Biden kann aber im Fall der Ukraine den Foreign Assistance Act nutzen. Dieser erlaubt es ihm gesetzliche Waffenexportbeschränkungen zu umgehen, wenn er glaubhaft machen kann, „dass die Anwendung der Beschränkung nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten wäre“. Und natürlich liegt es im Interesse der USA dem Feind so viel Schaden wie möglich zuzufügen.
Steinmeier verteidigt ironischerweise die Lieferung
Der aktuelle Bundespräsident Steinmeier unterzeichnete selbst einst das obengenannte Abkommen. Gerade er müsste sich eigentlich dafür einsetzen, dass die USA die Streumunition eben nicht liefern. Jedoch hat er in wohlbekannter Vasallenmanier die Entscheidung faktisch verteidigt. Als Unterzeichnerstaat müsste Deutschland eigentlich jegliche Lieferung von Streubomben, welche über Deutschland geliefert werden, verhindern. Jedoch ist Steinmeier gegen eine deutsche Blockadehaltung. Er möchte „den USA nicht in den Arm fallen“.
Für die Legitimierung der Lieferung an die Ukraine argumentiere man unter anderem damit, dass Russland ebenfalls Streumunition einsetzt. Außerdem produziere man zu wenig andere Munition. Auch in Syrien wurde den Russen der Einsatz von Streubomben vorgeworfen, was die Russen schon damals bestritten haben. Schaut man sich die Faktenlage an, sieht man, dass die USA diejenigen sind, die noch Besatzungsmacht in Syrien sind und die Terroristen des sog. „Islamischen Staates“ unterstützen und dabei völkerrechtswidrig das syrische Öl stehlen.
Westen ist Maßstab für Gut und Böse
Für die Legitimierung der eigenen Taten unterstellt man sehr schnell dem Feind den Einsatz oder den Besitz von inhumanen Waffen. So war beispielsweise der Grund der USA für den Einmarsch in den Irak der vermeintliche Besitz von Chemiewaffen, die nie gefunden wurden. Die USA sind diejenigen, die jegliches Völkerrecht missachten und bis dato als einzige Nation Atombomben eingesetzt haben. Tatsache ist, dass der Westen entscheidet was gut und schlecht ist. Wenn der Feind Streubomben einsetzt, dann ist es inhuman. Setzen sie sie aber ein, dann ist es automatisch eine gute Tat. Das heißt sie sind der Maßstab für Gut und Böse.
Und auch in Deutschland wird es keine kritischen Nachfragen aus dem Mainstream bezüglich der Aussagen von Steinmeier und Konsorten geben. Es wird alles stillschweigend toleriert. Damit macht sich Deutschland einmal mehr als Mittäter für unmoralisches Kriegsverhalten verantwortlich.
