Der Westen und die „regelbasierte Weltordnung“ (1) Diebstahl und Plünderung im Nahen und Mittleren Osten

Propaganda machen westlichen Medien zufolge immer die anderen. Man selbst gehöre ja zu den „Guten“, die für Menschenrechte und das Völkerrecht eintreten. Seit dem direkten Eingreifen der russischen Armee in der Ukraine spricht der Westen wieder vom Völkerrecht. Jenes Recht über das sich US-Offizielle noch 2003 öffentlich lustig gemacht hatten. Nach dem Völkerrecht kann ein Staat nur in wenigen Fällen Militär in ein anderes Land „entsenden“. Mit einem UN-Mandat, auf Einladung der offiziellen Regierung eines anderen Landes (friedlich) oder wenn man von einem Staat angegriffen wird (d.h. zur Selbstverteidigung).

Plünderung von syrischen Öl

Wie wenig dem Westen das Völkerrecht wirklich interessiert, zeigt sich z.B. darin, dass sich das US-Militär (gegen den Willen der legitimen Regierung) in Syrien aufhält und auch dort das Öl stiehlt.  Die Verteidiger der Menschenrechte haben „zufällig“ die Kontrolle über die erdölreichen nordöstlichen Provinzen Deir ez-Zor und al-Hasaka übernommen. Dort unterhalten die USA nach US-Verteidigungsministerium und US-Medienangaben einige Militärbasen und arbeiten eng mit lokalen Milizen zusammen, unter anderem auch mit der syrisch-kurdischen SDF. US-Präsident Trump posaunte es wenigstens ganz offen hinaus: „Wir haben Truppen dort, wir haben das Öl, es gehört uns!“ Trump hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärt, dass die Kontrolle der syrischen Ölfelder die Hauptaufgabe der (sich völkerrechtswidrig im Land befindenden) US-Soldaten sei.

Legale Piraterie?

Obama und Biden bemühen dagegen die Menschenrechte und den Schutz der Kurden; man müsse auch das Erdöl unter den Schutz der USA stellen. Immer wieder werden große Tanklastwagen-Kolonnen nahe der Grenze zum Irak gesichtet, die regelmäßigen Ausfuhren von syrischem Rohöl durch US-Militärs sind nichts weiter als die illegale Ausbeutung der Erdölvorkommen im Nordosten Syriens durch die USA und sie werden nicht einmal bestritten. Am 17. Januar meldeten z.B. irak. Offizielle und Medien eine Ausfuhr syrischen Öls im großen Stil in den Nordirak. Ein Konvoi aus 60 LKWs, 51 Tanklastern und 6 gepanzerten US-Fahrzeugen. Dieser Konvoi transportierte große Mengen an Treibstoff über den illegalen Grenzübergang al-Walid, der sich im Nordosten der Provinz al-Hasaka befindet.

Die Menschenrechtskämpfer aus „God’s own country“ (Selbstbezeichnung) schrecken auch vor Piraterie nicht zurück. Im August 2020 konfiszierte die Trump-Regierung 1,116 Millionen Barrel Rohöl. Rohöl das auf dem Weg vom Iran nach Venezuela war und verkaufte es für über 40 Millionen US-Dollar. Das Öl der vier unter liberischer Flagge fahrenden Schiffe – zwei in Gewässern vor Oman, zwei vor Mosambik – wurde in Schiffe des US-Militärs gepumpt. Ein offener Akt von Piraterie auf hoher See!

Im Irak plünderte man nach dem Angriffskrieg 2003 in jeder Hinsicht (Bild, demnächst ausführlicher).

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