Ist Israel ein rassistischer Staat?

Das gibt es sonst in keinem Staat der Welt mehr. Das Konzept des Staates beruht per Definition auf der Bevorzugung einer Ethnie. Das im Juli 2018 verabschiedete Nationalitätsgesetz bekräftigte den Status als „jüdischer Nationalstaat“, als „jüdischen Staat“ und legte unter anderem fest, dass man den Bau „jüdischer Gemeinden“ in Israel bevorzugt und besonders fördert. Hebräisch ist nun offiziell die einzige Landessprache, Arabisch erhielt nur noch einen „Sonderstatus“. Hunderte israelischer Künstler und Schriftsteller forderten Netanjahu in einem Brief damals dazu auf, das Gesetz zu widerrufen und bezeichneten es als rassistisch.

Arabische Israelis (ca. 20% der israel. Staatsbürger) sind in der Realität de facto nur Bürger zweiter Klasse. Das Prinzip der Gleichberechtigung wird im „Nationalitätsgesetz“ explizit verworfen. Ein Staatsbürger mit vollen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten kann im Staat Israel nur ein Jude sein, nichtjüdische Israelis haben nicht dieselben Rechte! Die ethnische Einteilung in „Jude“ oder „Araber“ wird im Pass eingetragen.

Jude ist nach dem „Nationalstaatsgesetz“, wer von einer jüdischen Mutter abstammt. Dass es dabei nicht um Religion, sondern um rassische Zugehörigkeit geht, zeigt sich daran, dass ein Jude nach diesem zionistischen Verständnis auch Jude bleibt, wenn er überhaupt nicht an das Judentum glaubt, sogar wenn er die Existenz Gottes öffentlich bestreitet und sich als Atheist bezeichnet. Selbst wenn er die Religion wechselt, gilt er dennoch als Jude. In Israel gibt es auch öffentlich beworbene DNA-Tests, wo man überprüfen kann, ob man Jude ist. Rabbinatsgerichte ordneten DNA-Tests an, um die Zugehörigkeit zum Judentum nachzuweisen. In der israelischen Politik benutzt man den Begriff „demografische Bedrohung“. Damit stellt man die Zunahme des arabischen Bevölkerungsteils bzw. die höhere Geburtenrate der arab. Israelis als Bedrohung für den Staat Israels dar. Benjamin Netanyahu verwendet immer wieder den Begriff „demografische Bombe“ und fordert die Entschärfung dieser „Bombe“.

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