USA wollen Immunität für saudischen Kronprinzen

Und da sage noch einmal jemand, dass die selbsternannten Kämpfer für die Menschenrechte, nämlich die USA, nicht mit zweierlei Maß messen. Während man derzeit wortreich angebliche Menschenrechtsverletzungen im Iran beklagt, will die US-Regierung dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Immunität verleihen. Dies gab das „Weiße Haus“ am Donnerstag Abend in Washington bekannt.

Die US-Regierung tut dies, obwohl selbst die US-Dienste von der Schuld des saudischen Kronprinzen an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi überzeugt sind, all die Hinrichtungen und die Verfolgungen Oppositioneller im Land bekannt sind und die UN den saudischen Krieg im Jemen als die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart bezeichnete.

USA und der internationale Gerichtshof

Die US-Regierung begründete ihre Entscheidung mit dem „hohen Amt Mohammed bin Salmans“ sowie mit dem „internationalen Recht“. Diese Begründung mutet lächerlich an, will man doch den russischen Präsidenten Putin (was ist da mit dem hohen Amt?) am liebsten vor dem internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) sehen. Einem Gerichtshof übrigens, den die USA selbst nicht anerkennen, dem sie sogar ganz offen mit Sanktionen und Gewalt drohen, falls sich dort jemals ein US-Bürger zu verantworten hätte.

Mike Pompeo und John Bolton machten während ihrer Amtszeit stets deutlich, dass die USA „weitere Maßnahmen“ ergreifen werden, sollte der IStGH Ermittlungen gegen US-Bürger vorantreiben.

Das sagt eigentlich alles aus zum Verständnis der USA und ihrer willigen Kumpane von einer „regelbasierten Ordnung“ und zum „internationalen Recht“, das sie ständig im Munde führen. Nun will die US-Regierung verhindern, dass der saudische Kronprinz in einem Verfahren angeklagt wird, das Khashoggis Verlobte und Menschenrechtler angestrengt haben.

Die Entscheidung der US-Administration ist dennoch überraschend, da das Verhältnis zu Saudi-Arabien nicht mehr als ungetrübt gilt. Als Saudi-Arabien Anfang Oktober die »OPEC plus«-Ölförderung um 2 Millionen Barrel pro Tag senkte, drohte US-Präsident Biden dem Land noch »Konsequenzen« an. Saudi-Arabien wiederum bekundete sein Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft und an einer verstärkten Zusammenarbeit mit China. So scheint ein Besuch des chinesischen Staats-und Parteichefs Xi Jinpings in Riad unmittelbar bevorzustehen.

Da die USA z.Zt. alle Kräfte auf den Machtkampf gegen China fokussieren, musste Biden einen Sinneswandel vollziehen. „Staaten haben Interessen, keine Freunde“, pflegte der frühere US-Botschafter Kornblum zu zitieren. Was zählen da die Menschenrechte?

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