Die Politik der USA und ihrer willigen Helfer ist insbesondere auch durch Doppelmoral bzw. Doppelstandards gekennzeichnet. Besonders widerwärtig ist, dass sie ständig die Menschenrechte im Mund führen und mit moralischer Empörung auftreten, obwohl sie nach der Schätzung von Prof. Mausfeld (UNI Kiel) seit dem Ende des 2. Weltkrieges 20-25 Millionen Tote in Angriffskriegen (die meisten davon in Vietnam bzw. Südostasien) zu verantworten haben. Dabei wurden skrupellos völkerrechtswidrige Waffen (biologische, chemische, nukleare) eingesetzt. Es wurde mit Terroristen und der Mafia (z.B. erwiesenermaßen bei Mordplänen gegen Castro) zusammengearbeitet, Umstürze und „Farbenrevolutionen“ in anderen Ländern organisiert, Piraterie auf offener See betrieben und frech die Rohstoffe anderer Länder ausgeplündert und gestohlen.
Die deutsche Außenministerin Baerbock forderte in den letzten Tagen ein Sondertribunal gegen Russland. Bei dem von ihr vorgeschlagenen Verfahren wird deutlich, dass es um die Institutionalisierung eines Systems geht, das es ermöglichen soll, die Staaten und Politiker anzuprangern und abzuurteilen, die es wagen, die US-Hegemonie infrage zu stellen. In dieselbe Kerbe schlägt auch das Europäische Parlament mit seiner Entschließung zur Schaffung eines internationalen Tribunals, , „um die Verbrechen von Putin und Lukaschenko zu untersuchen“.
Doppelmoral so weit das Auge reicht
Mit Recht und Gerechtigkeit hat dies nichts zu tun, da jeder weiß, dass bei diesen Tribunalen niemals die Verbrechen der westlichen Moralapostel zur Sprache kommen werden, was ja wohl alles über ihr Rechtsverständnis aussagt. Soll es nach der EU etwa ein Tribunal geben, dass z.B. die Verbrechen in Abu Ghraib oder die völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe untersucht? Im Jahr 1984 klagte Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf Entschädigung für die von den USA zu verantwortenden Kriegsschäden durch die von ihnen unterstützten Contra-Terroristen. In diesem Jahr verminter der US-Geheimdienst CIA die wichtigsten Häfen Nicaraguas und verschärfte damit den Krieg der USA gegen das kleine mittelamerikanische Land.
Die USA machten deutlich, dass der Rechtsspruch des International Gerichtshofes sie nicht im Geringsten interessiere. Im Jahr 2002 stimmten beide Häuser des US-Kongresses einem Gesetz zu, das die US-Regierung zur Gewaltanwendung gegen den Internationalen Gerichtshof ermächtigt, falls US-Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Man stelle sich das Aufheulen in den westlichen Medien vor, wenn Russland oder der Iran so etwas beschlossen hätten.
In typischer westlicher Arroganz glaubt man, dass sich nur andere an internationales Recht halten müssten, während für die (schein)heiligen westlichen Moralapostel gefälligst Sonderrechte zu gelten hätten, da sie ja alles nur für die Menschenrechte tun würden. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass es keinen Sinn hat, darauf zu hoffen, dass im Westen irgendwann die Vernunft siegt. Ganz im Gegenteil, die Doppelmoral wird immer nur noch dreister.
Staaten, die sich noch nicht der US-Hegemonie unterworfen haben, können nur nach dem gleichen Muster vorgehen und ebenfalls Tribunale einrichten, um westliche Kriegsverbrechen vor Gericht aufzuarbeiten. Wenn hier auch kurzfristig keine Gerechtigkeit zu erwarten ist, so wird das Unrecht bzw. werden die Verbrechen wenigstens in Erinnerung gerufen und dem Vergessen entrissen.
