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Baerbocks feministische Außenpolitik ist ein Vorwand für Kulturimperialismus

Mar 5, 2023 | Politik

Am 1. März präsentierte Außenministerin Baerbock zusammen mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ihre angekündigten Leitlinien der feministischen Außenpolitik. Diese dienen jedoch nur als Vorwand, um den Kulturimperialismus voranzutreiben.

Menschen in allen Lebensbereichen in gleicher Weise repräsentieren

So heißt es in der Einleitung des 89-seitigen Dokuments des Auswärtigen Amtes „Feministische Außenpolitik gestalten“:

„Feministische Außenpolitik zielt auf die Gleichstellung der Geschlechter weltweit. Sie will diese messbar voranbringen. Sie will gewährleisten, dass alle Menschen in allen Lebensbereichen in gleicher Weise repräsentiert sind. Sie will sicherstellen, dass alle den gleichen Zugang zu Ressourcen haben.“

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nicht um Leitlinien für die Innen-, sondern für die Außenpolitik handelt. Dies bedeutet, es geht darum eine gewisse Norm in der Welt durchzusetzen. Ebenso, dass „alle Menschen in allen Lebensbereichen in gleicher Weise repräsentiert“ werden sollen, widerspricht den wahren Forderungen. Es geht ihnen vor allem darum beispielsweise eine höhere Frauenquote in Führungs- und Machtpositionen zu erreichen.

Keiner fordert, dass Frauen in gleicherweise wie Männer in körperlich anstrengenden Berufen, wie bei Kanal- oder Bauarbeiten, repräsentiert werden sollen. Aber selbst nach dieser Logik der feministischen Außenpolitik, wäre die rechtsorientierte Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, und die dänische Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, ein Vorbild für die feministische Außenpolitik. Schließlich sind sie Frauen in Führungspositionen. Dass sie eine ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik verfolgen und somit viele Menschen nachteilig behandeln, stellt anscheinend keinen Widerspruch gegenüber den vorgestellten Leitlinien Baerbocks dar.

„…So setzen wir außenpolitisch fort, was wir in der Innenpolitik Gender-Mainstreaming nennen.“

Außenpolitisch etwas fortzusetzen, was man im Inland erst seit einigen Jahren intensiv verfolgt, bedeutet nichts anderes als die Fortsetzung des Kulturimperialismus des Landes auf der Welt. Es werden missachtete Frauenrechte in Ländern als Vorwand genutzt, um die eigenen Werte durchzusetzen. Dabei geht man stets davon aus, moralisch überlegen zu sein und der Welt erklären zu müssen, wie sie zu leben und handeln haben, wie jüngst geschehen bei der WM2022 in Katar.

Feministische Außenpolitik als Unterstützung für die Ukraine

Auch nutzt die Außenministerin die verletzten Frauenrechte als Vorwand, um ihr Handeln gegen Russland und den „bösen Russen“ zu legitimieren. So schreibt sie im Vorwort der Veröffentlichung der Leitlinien:

“Solange Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher. So hat es mir eine ukrainische Frau Anfang 2022 gesagt, als wir gemeinsam nahe der Kontaktlinie standen. Das war noch vor dem 24. Februar, vor Russlands brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine. … Der Satz dieser Frau begleitet mich seitdem auf meinen Reisen durch die Welt als Mahnung. Ihr folgen wir, wenn wir gemeinsam mit den tapferen ukrainischen Frauen gegen Straflosigkeit und für ein Ende der Gewalt in der Ukraine kämpfen. Wir folgen ihr, wenn wir Überlebende der brutalen sexualisierten Gewalt unterstützen, die Russen seitdem auf ukrainischem Boden entfesselt haben.”

Baerbocks Außenpolitik vor allem für die eigenen Interessen

Die Leitlinien, die alle betreffen sollten, zeigen die eigene Doppelmoral der deutschen Außenpolitik. In Deutschland lagert man US-amerikanische Atomwaffen. Dies kann die Politik auch nicht ändern, obwohl man sich laut der ersten Leitlinie für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen möchte.

Kritik zu der feministischen Außenpolitik gibt es auch unter ihren Kollegen im Parlament. So äußerte sich Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken äußerte wie folgt:

“Solange deutsche Waffen mit Genehmigung der Außenministerin in Länder verschickt werden, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann man weniger von einer ‘wertebasierten’ und feministischen Außenpolitik sprechen.”

Das veröffentlichte Dokument des Auswärtigen Amtes beinhaltet viele nichtsagende Fachbegriffe und Füllwörter, um den Menschen teilweise noble Absichten vorzutäuschen, um damit ihre wahren Absichten zu verdecken.

US-treue Außenministerin Baerbock ist aufstrebender Star

Sep 30, 2022 | Deutschland, Politik

Das US-amerikanische „Time“-Magazin zählt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu den 100 aufstrebenden Persönlichkeiten der Welt. Die Würdigung von US-Außenminister Antony Blinken zeigt deutlich, wieso sie diese Position erreicht hat.

US-Außenminister Antony Blinken würdigt Baerbock

Baerbock sticht vor allem in dem aktuellen Ukrainekonflikt durch ihre Aussagen und ihr Handeln heraus. US-Außenminister Blinken findet besondere Worte für die deutsche Amtskollegin:

Wenn ich darüber nachdenke, was mich in diesen Zeiten optimistisch stimmt, dann ist es, eine Partnerin zu haben, die so nahtlos Prinzipien und Pragmatismus vermischt.
US-Außenminister Blinken über Baerbock

Ferner schaffte es Baerbock laut Blinken trotz globaler Herausforderungen, die USA und Deutschland sowie alle transatlantischen Verbündeten näher zusammenzubringen.

Sie hat nie den Glauben in die inhärente Stärke unserer Demokratien verloren, basierend auf unserer Freiheit, unserem Respekt für Menschenrechte und unserer einzigartigen Fähigkeit, uns selbst zu verbessern
US-Außenminister Blinken über Baerbock

Die Würdigung Blinkens zeigt das nötige Erfolgsrezept in der Politik des Westens

Diese Lobpreisungen des US-Außenministers zeigen, wie sich ein westlicher Politiker verhalten muss, um das Wohlwollen der US-Amerikaner zu erhalten. Dieses Verhalten, welches ein Garant für den Erfolg in der Politik des eigenen Landes darstellt.

In erster Linie muss jeder Politiker die US-amerikanischen Interessen verfolgen. Dabei spricht man auch ganz schnell die bedingungslose Solidarität für die Ukraine aus, unabhängig davon, was die eigenen Wähler im Land davon halten, so wie kürzlich Baerbock erwähnt hatte. Das sind die Prinzipien und der Pragmatismus, die Baerbock verfolgt und durchsetzt und die der US-Außenminister Blinken so sehr lobt.

Dass dies dann nichts mehr mit der Demokratie zu tun hat, von der er so sehr schwärmt, sollte spätestens jetzt sehr deutlich geworden sein. Auch ist es fragwürdig was genau der US-Außenminister meint, wenn er über ihren Respekt für Menschenrechte spricht. Sind es gerade sie, die die Menschenrechte in aller Welt mit den Füßen treten. Sie setzen das moralische Maß, nach dem sich alle Menschen auf der Welt richten müssen. Dabei entscheiden sie, welche Länder unbedingt Demokratien brauchen und welche nicht.

Dementsprechend wird jeder Politiker, der sich dieser Agenda beugt und andere Partner davon überzeugt mit ins Boot zu kommen, ein aufstrebender Star werden und die Karriereleiter sehr schnell steigen. So lobte Blinken Baerbock gerade für diese Fähigkeit:

Und sie hat eine Gabe dafür, mehr Partner für diese Vision zu gewinnen und sie praktisch umzusetzen.
US-Außenminister Blinken über Baerbock

Die westliche Vision zeigt wer oder was die größte Gefahr für ihre Realisierung darstellt

Diese Vision, von der Blinken spricht, besteht unter anderem darin, die Menschen auf der Welt mit unwichtigen Dingen abzulenken und sie somit gefügig zu machen, um die eigenen Interessen unbehelligt durchzusetzen. Eine Vision, die das Ziel des Menschen nur auf das materielle reduziert und ihn von seinem eigentlichen Ziel, dem Erkennen von Gott, abhalten soll. Und jeder der diesem Ziel dienlich ist, wird von dem Hauptakteur dieser Vision, nämlich der USA, stets gelobt und unterstützt werden.

Logischerweise wird die Religion oder das Land, welches ein gegenteiliges Zielt hat, nämlich weg vom materiellen hinzu zum gottgefälligen Leben, angefeindet. Dabei ist jede Propaganda und jedes Mittel recht, um dieses Vorhaben zu schwächen und zu zerstören. Wer diesen Gegenpart seit Jahrzehnten spielt, sollte mittlerweile klar sein.

US-Außenminister Blinken (r.) und die US-treue Außenministerin Baerbock (l.)

Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan kommt

Feb 17, 2022 | Videos

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen Amtes, veröffentlichte, dass die amerikanische Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und baldige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt werden wird.

Was das Problem und die Gefahr für Deutschland ist, erläutere ich im Folgenden.

Jennifer Morgan ist in New Jersey geboren, aufgewachsen, hat dort gearbeitet und gelebt. Bis 2022 leitete Sie die in Anführungszeichen Umweltschutzorganisation Greenpeace International, also eine Lobbyorganisation. Ab März 2022 soll sie den Sonderbeauftragtenstatus übernehmen. Dann soll sie kurzerhand eingebürgert werden, damit sie als Staatssekretärin international in der Klimapolitik mitmischen kann.

Jetzt stoppen wir kurz: Also eine Amerikanerin soll in der Deutschen Bundesregierung einen Sonderbeauftragtenstatus erhalten. Wie bitte? Seit wann repräsentieren Amerikaner die Deutschen? Und seit wann ist es so einfach, jemanden einzubürgern und dann auch noch zu verbeamten um sie als Staatssekretärin arbeiten zu lassen? Das ist dann wohl ein Fall von Migration. Wir hätten damit also offiziell eine frisch gebackene Migrantin in der Bundesregierung. Wo ist der Aufschrei der Medien?

Gleichzeitig ist es auch traurig zu sehen, dass sich die deutsche Bundesregierung deutlicher denn je US-hörig zeigt. Warum man eine Amerikanerin in dieser Regierung platziert und kein Beraterposten ausgereicht hätte, kann nur spekuliert werden. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich hierbei um ein Zeichen der deutschen Regierung gegenüber der US-Regierung handelt.

Amerika als Vorbild für Klimapolitik?

Interessant hierbei: Seit wann ist Amerika in Bezug auf Klimapolitik ein Vorzeigeland? In Deutschland gäbe es sicherlich geeignetere Kandidaten, leider ein Armutszeugnis für Deutschland

Baerbock nannte Morgan als die geeignetste für diesen Posten. So sagte sie: „Das ist für mich eine Traumbesetzung und ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz.“

Ist das nun der American Dream, der schon in Amerika nie in Erfüllung ging?

Deutsche Medien belächeln die neue Stelle der Klimaaußenpolitik im Außenministerium nur mit dem Beispiel: der Verkehrsminister würde die Präsidentin der Automobilindustrie als Staatssekretärin für die Verkehrswende einstellen. Ein sehr passendes Beispiel.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Thorsten Frei, sagte im Interview mit der WELT: „Um es klar zu sagen: Die grüne Heuchelei in Sachen Lobbyismus hat große Chancen auf das Guinness Book of Records. Die Greenpeace-Aktivistin im Handumdrehen zur Staatssekretärin zu machen, passt nun wirklich nicht zu den jüngsten Vorgaben des Parlaments, den Einfluss von Interessenvertretern deutlicher zu kennzeichnen.“

Hierbei spricht er von dem Wunsch der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters wofür sich besonders die Grünen aussprachen, was in diesem Kontext natürlich zynisch und doppelmoralisch wirkt, wenn man sich eine Greenpeace Lobbyistin ins Hause holt.