Berliner Koalitionsvertrag veröffentlicht – Ziele für die Muslime

Berliner Koalitionsvertrag veröffentlicht – Ziele für die Muslime

Apr 11, 2023 | Deutschland

Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben die CDU und SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. In dem 135-seitigen Dokument mit dem Titel: „Das Beste für Berlin“ sind auch einige Punkte enthalten, die die Muslime direkt betreffen.

Mehr Schulen, Lehrer, Kitaplätze, Wohnungen sind einige der Ziele des Koalitionsvertrags

„Wir wollen einen Aufbruch für die Stadt und wir wollen Erneuerung“, so der voraussichtliche künftige regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), bekommt in der neuen Landesregierung einen Senatorenposten. Sie sieht den Koalitionsvertrag als „Richtungsänderung“.

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags sind mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Natürlich darf das Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt nicht fehlen. Dafür muss natürlich ein eigener „Queer-Beauftragter“ her. Im Bereich der Bildung sind unter anderem mehr Schulen, Lehrer und Kitaplätze geplant.

Noch ist das schwarz-rote Bündnis nicht abgesegnet. Es fehlt nämlich unter anderem noch die Abstimmung der SPD-Basis, in der es auch erheblichen Widerstand gibt.

Ziele, die die Muslime direkt betreffen

In dem aktuellen Koalitionsvertrag möchte man sich auch einigen Maßnahmen widmen, die die Muslime konkret betreffen. Darunter gehört beispielsweise die Schaffung neuer Grabflächen für Muslime. Außerdem soll eine gesetzliche Grundlage ausgearbeitet werden, die Bestattungen unter 48 Stunden ermöglichen soll. Im Islam ist nämlich eine schnelle Bestattung nach dem Tod angedacht.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass in Deutschland ausgebildete Imame die Verantwortung in muslimischen Gemeinden übernehmen sollen. Deswegen möchte man die Ausbildung von Imamen in Berlin, in Kooperation mit den Verbänden, stärker fördern.

Die neue Regierung plant außerdem den Aufbau eines Migrationsmuseums und Dokumentationszentrums, „welches sich mit der jüngeren Einwanderungsgeschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter befasst.”

Im Bereich der Bildung möchte die neue Regierung unter anderem die Lehrkräfte in Bezug auf muslimische Kinder und den Islam sensibilisieren und Stereotype durchbrechen.

„Das Neutralitätsgesetz passen wir gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts an.“ Dabei ist es nicht zu übersehen, dass diese Anpassung nicht gerade aus freiem Willen geschieht.

Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Islamismus

„Die Berliner Muslime sind ein fester Bestandteil unserer Stadt. Aufgrund ihrer florierenden kulturellen und religiösen Vielfältigkeit bereichern sie die Gesellschaft. Dennoch erfahren sie immer wieder Anfeindungen. Die Koalition wird die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen sowie von muslimisch gelesenen Menschen nicht dulden und sämtliche Maßnahmen ergreifen, um jegliche Formen von Gewalt und Hass zu unterbinden.“, heißt es in dem Bericht.  

Der Senat möchte, ähnlich wie zum Leitfaden Antisemitismus, ein Leitfaden hinsichtlich Islamfeindlichkeit für Polizei und Staatsanwaltschaft erarbeiten. Außerdem möchte man die Islamismusbekämpfung im Verfassungsschutz stärken. Es soll ein Islamismusmonitor im straf- und vereinsrechtlich relevanten Kontext eingerichtet werden.  

Die neue Regierung hat sich viele Ziele vorgenommen. Einige dieser Ziele, sollten jedoch mit einem misstrauischen Auge betrachtet werden. Darunter vor allem die Islamismusbekämpfung. Wer definiert was Islamismus ist und welche Person oder Gemeinde unter diese Definition fällt? Dies könnte zu einer Willkür und verstärkter Überwachung von Personen und Gemeinden führen. Dabei dürfte sicherlich die Kritik an Israel ein Anhaltspunkt sein, um als möglicher Islamist abgestempelt zu werden. Es bleibt abzuwarten ob und inwieweit die neue Regierung die gesetzten Ziele umsetzt.

Koalitionsvertrag

Das Rote Rathaus in Berlin – Sitz des regierenden Bürgermeisters

Ab April 2023: 1 Jahr keine islamische Bestattung in Berlin mehr möglich

Ab April 2023: 1 Jahr keine islamische Bestattung in Berlin mehr möglich

Jan 27, 2023 | Deutschland

Die Nachfrage nach einer islamischen Bestattung in Deutschland steigt stetig. Jetzt ist ein ernstzunehmender Platzmangel auf den Berliner Friedhöfen entstanden, der dazu führen wird, dass bald 1 Jahr lang keine islamische Bestattung mehr stattfinden kann.

Muslimische Grabflächen auf dem Landschaftsfriedhof in Gatow/Spandau füllen sich schnell

Durch die hohe Nachfrage nach einer islamischen Bestattung auf dem Landschaftsfriedhof in Gatow wird man laut Spandaus Bau- und Umweltstadtrat Thorsten Schatz (CDU) letztmalig am 24. März Termine für Bestattungen nach islamischem Ritus annehmen können. Dies schrieb er der islamischen Föderation, die als Dachverband 17 Moscheevereine mit verschiedenen Hintergründen vertritt. Ab dem 7. April könne dann der Bezirk Spandau für „voraussichtlich ein Jahr keine weiteren Nutzungsrechte für Bestattungen auf dem Landschaftsfriedhof Gatow mehr erteilen“, so der Stadtrat. Bis dahin werden voraussichtlich alle Grabstellen belegt sein. Dies bedeutet faktisch ein Stopp für Bestattungen nach islamischem Ritus im Land Berlin, sollten keine alternativen Flächen gefunden werden.

Der Friedhof am westlichen Stadtrand ist seit Jahren fast der einzige Ort für muslimische Beerdigungen in Berlin. Dabei kommt nur jeder zehnte der dort bestatteten Muslime aus Spandau. Somit übernimmt der Friedhof eine Aufgabe für das gesamte Land Berlin. Die Friedhöfe in der Innenstadt sind bereits gefüllt oder reserviert.

Derzeit lässt das Erzbistum auf dem katholischen Alten St. Michael-Friedhof an der Hermannstraße in Berlin Neukölln zusätzliche Flächen für Muslime herrichten. In der Gegend gibt es inzwischen deutlich mehr verstorbene Muslime als Katholiken. Lange dürften die Flächen jedoch nicht reichen.

Die Idee den Friedhof in Gatow zu erweitern sei auch nicht einfach umsetzbar. Einerseits fehle das Geld vom Senat. Andererseits steht der Artenschutz einer Vergrößerung entgegen. Dieses Problem ist nicht erst seit gestern bekannt. Seit zehn Jahren warnt Spandau, dass Gatow nicht unbegrenzt erweiterbar sei, schreibt Schatz. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Herbst 2021 schrieb er einen „Brandbrief“ an die zuständige Senatsumweltverwaltung von Senatorin Bettina Jarasch (Grüne). Die Warnungen seien aber ungehört geblieben.

Die Zahl der Überführungen der Muslime in ihre alte Heimat sinkt stetig

Immer wenige Familien lassen ihre Verstorbenen, wie früher üblich, in die alten Heimatländer überführen. Dies ist ein gutes Zeichen dafür, dass die Muslime sich hier auch wirklich heimisch fühlen. So sehr, dass sie Deutschland als ihre letzte Ruhestätte auswählen. Berlin, wo 250.000-300.000 Muslime leben, hat dies bereits 2010 erkannt und früher als andere Bundesländer die Sargpflicht aufgehoben. Muslime beerdigen die Verstorbenen nämlich nur in ein Leichentuch gewickelt. Außerdem müssen Verstorbene sehr viel schneller begraben werden als in Deutschland üblich. Zudem sind Urnenbestattungen untersagt, was den Flächenbedarf erhöht. Außerdem müssen die Gräber Richtung Mekka ausgerichtet sein.

Durch die einfachere Möglichkeit hier begraben zu werden und das verstärkte Heimatsgefühl der Muslime, erhöht sich der Grabbedarf stetig. 2010 schätzte die Senatsverwaltung letztmals den Anstieg der Sterbefälle unter Muslime. Bis zu 2400 Sterbefälle im Jahr 2030 und 3100 im Jahr 2040. Der Flächenbedarf für die Gräber würde sich gegenüber der aktuellen Lage in weniger als 20 Jahren verfünffachen.

Berliner Bürgerplattformen rufen zu einer Kundgebung auf

Um auf den Mangel an muslimischen Friedhöfen aufmerksam zu machen, rufen die Berliner Bürgerplattformen, am 3. Februar 2023, zu einer Kundgebung auf den Friedhöfen am Columbiadamm auf. Die Berliner Bürgerplattformen erreichen durch direkte Beziehungen ca. 100.000 Berliner. Dadurch stellen sie einen ernstzunehmenden Partner für Politik, Verwaltung und Wirtschaft dar.

Währenddessen teilte die Senatsumweltverwaltung mit, dass drei Friedhöfe 2023 neue Grabfelder für Muslime öffnen wollen. Die Friedhofsträger würden zu gegebener Zeit darüber informieren. Nur sie oder eben die Bezirke für die städtischen Friedhöfe könnten entscheiden, ob sie Grabflächen für Muslime anbieten wollten. Dies muss jedoch zeitnah geschehen und auch den Bedarf decken, um die angekündigten Engpässe zu vermeiden.     

Bestattung