Europa rückt weiter nach rechts

Nach der Europawahl-Pleite der französischen Regierung entschied der Präsident Frankreichs Emmanuel Macron, dass es in seinem Land Neuwahlen für die Nationalversammlung geben soll. Zuvor hatte die rechte Partei um Marine Le Pen eine Minderheit an Stimmen erhalten, nun aber sieht es anders aus. Fast 10 Millionen Franzosen stimmen für das Lager der Rechtspopulisten.

Mit 33,15 Prozent der Stimmen erhielt der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen die meisten Stimmen bei den Frankreich-Wahlen 2024. Die Linken erhalten 28 Prozent, Macron und seine Partei landen mit gerade mal 20 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Damit hat das rechte Lager wahrscheinlich eine Chance auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Für die Entscheidung über die Sitzverteilung wird es am 7. Juli zu einer Stichwahl kommen.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend, da damit eine große Wende in Europa eingeleitet werden könnte. Bisher arbeiteten Frankreich und Deutschland als treibende Kräfte Europas Hand in Hand, jedoch sähen die Rechten Zwietracht in Europas Harmonie. Das rechte Lager macht bei diesen Wahlen Stimmung gegen Deutschland und wirft der Bundesrepublik Machthunger vor. Durch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung wären sie einen deutlichen Schritt näher zur Machtergreifung. Dies wäre ein Schrecken für die Vielfalt Europas, allem voran für die Muslime in Frankreich und damit wahrscheinlich auch in Deutschland. Da die Bundesrepublik sich in der Vergangenheit bei seiner politisch-gesellschaftlichen Entwicklung eher nach dem laizistischen Frankreich richtet, statt nach dem kulturoffeneren Großbritannien, wäre ein Rechtsruck in Frankreich eine Katastrophe auch für die Muslime in Deutschland. Jede Einschränkung der Religionsfreiheit und des Islams in Frankreich droht früher oder später nach Deutschland überzuschwappen.

Wohin führt der Rechtsruck Europas? Ungarn und Italien sind bereits geprägt von stark rechten Regierungen. Le Pen ist eine Verbündete von Italiens Präsidentin Meloni und eine Zusammenarbeit würde auch Deutschland in drängen, sich politisch weiter nach rechts zu orientieren. Auch wenn die Bundesregierung sich derzeit nach außen als besorgt gibt, im Europaparlament arbeiten die Deutschen bereits eng mit dem rechten Lager um Meloni zusammen. Mit der ultrarechten Regierung in Israel hat man in Deutschland absolut kein Problem. Im Gegenteil, sie genießt volle Unterstützung bei ihrer fremdenfeindlichen und rassenorientierten Inlands- und Kriegspolitik. Zudem gewinnt die AFD in Deutschland auch immer mehr an Zustimmung.

Sehen wir bald ein komplett rechtes Europa? Welche Folgen hätte ein rechtes Europa für Muslime und Migranten? Die Zukunft wird es zeigen. Wir schauen dieser Entwicklung mit Sorgen entgegen.

Rechtes Europa mit CDU an der Front

Die Wahlen für das Europa-Parlament sind vorbei. Das Ergebnis: Europa rückt wieder nach politisch rechts. Dabei spielt nicht nur der Erfolg der AFD eine Rolle. Auch die CDU/CSU harmonieren mit rechten Lagern in Europa. Auch wenn die Mitglieder des Europa-Parlaments kaum Einfluss auf den Kurs Europas haben, offenbart das Ergebnis der Wahl möglicherweise einen Blick in die Zukunft.

Bei den EU-Wahlen sind die CDU/CSU weiterhin stärkste Kraft in Deutschland. Die Grünen haben einen großen Verlust an Wählerstimmen erlitten, genauso wie die Linke. Der große Gewinner ist die AFD.1 Ist das ein Zeichen für die kommenden Bundestagswahlen 2025? Die AFD gewinnt trotz aufkommender Skandale an Wählerstimmen, während die Parteien der Ampelkoalition scheinbar die Ernte ihrer Politik einfahren. SPD, Grüne und FDP schneiden bei der Europa-Wahl enttäuschend ab und verlieren massiv an Wählerstimmen, vor allem auch bei jungen Wählern.

Wie viel Einfluss hat ein Mitglied des Europa-Parlaments?

Die Europa-Wahl wurde als wichtige Wahl beworben. Wichtig ist sie allerdings nur als Prognose für die politische Stimmung in Deutschland, denn ein Mitglied des Europa-Parlaments hat auf die Entwicklung Europas kaum Einfluss. Der Satiriker Nico Semsrott wurde 2019 ins Europa-Parlament gewählt und zieht nach fünf Jahren Parlamentsmitglied ein trauriges Fazit. Das Europa-Parlament ist ein Spielball der Politiker, mit kaum Wirkung und Entscheidungskraft und scheinbar freiem Zugang zu Steuergeldern für private Bereicherung. Kontrollen, wie überwiesene Gelder genutzt werden, wer tatsächlich an den Plenarsitzungen teilnimmt oder nur seine Unterschrift abgibt und ob An- und Abfahrt aus der Heimat tatsächlich stattgefunden haben gibt es keine. Semsrott beschreibt in seinem Fazit, dass selbst eine Entscheidung im Parlament durch wenige Stimmen im Nachhinein wieder gekippt werden kann.2 Erschreckende Information für die Bürger Europas. Ganz oben in der Pyramide, wie transparent die Arbeit im Parlament läuft: die CDU mit Ursula von der Leyen. Sie kandidiert ein weiteres Mal.

Frau von der Leyens liebe zu rechts

Während sich die CDU/CSU in Deutschland nach außen zeigen, als wäre der Stimmenzuwachs der AFD besorgniserregend, werfen sie sich in Italien euphorisch und verliebt in rechte Arme. Giorgia Melina führt die radikale Rechte Europas an. Italiens Regierungschefin versteckt ihre Freundschaft zu Marine Le Pen und Victor Orban nicht. Während sie auf der Bühne die italienische Nationalhymne mitsingt, zeigen Parteimitglieder im Publikum den römischen Gruß, in Deutschland bekannt als Hitler-Gruß. Von der Leyen möchte jedoch wieder EU-Kommissionspräsidentin werden und dazu ist eine Zusammenarbeit mit der italienischen Rechten wichtig. Von der Leyen trifft sich nun häufiger mit Meloni und geben sich scheinbar als beste Freunde.3

Selbstverständlich muss hierbei berücksichtig werden, dass Europa ein Zusammenschluss aus vielen Staaten ist und der Erfolg nur durch Zusammenarbeit und guter Diplomatie gesichert sein kann. Man könnte argumentieren, dass ein Machterhalt Deutschlands in der Kommissionspräsidentschaft die Kontrolle bietet, dass Europa nicht komplett nach rechts kippt und dazu muss man zeitweise einige unangenehme Bündnisse eingehen. Jedoch haben bei Partnerschaften beide Seiten Einfluss aufeinander. Daher wachsen die Bedenken, ob nicht auch konservative Kräfte in Deutschland in Zukunft weiter nach rechts rücken und Bündnisse mit der AFD und ihren Sympathisanten eingehen werden.


  1. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-deutschland-eu-liveticker-100.html ↩︎
  2. https://www.youtube.com/watch?si=Kd3ulq_AhbnCPevu&v=MAfiPMiEXj4&feature=youtu.be ↩︎
  3. https://www.youtube.com/watch?v=A5ZXR38qbUI ↩︎
Chat GPT beantwortet Fragen zu Frauenrechten in Europa und im Islam

Chat GPT beantwortet Fragen zu Frauenrechten in Europa und im Islam

Das mit am meisten gehypte Internet-Tool ist aktuell die künstliche Intelligenz, das Chat GPT

Was ist das? Das „Chat Generative Pre-trained Transformer“ des US-Startups OpenAI ist seit dem 30. November frei und kostenlos für alle zugänglich. Diese künstliche Intelligenz führt Gespräche und schreibt Texte wie eine andere Person. Gefüttert wurde die künstliche Intelligenz mit Informationen und Daten bis zum Jahr 2021. Aktuelle politische Themen wie der Ukraine Krieg existieren daher nicht in dem Programm. 

Der Chat kann Gedichte schreiben, Hausarbeiten erledigen, Texte zusammenfassen, Dinge programmieren und Antworten zu allen möglichen Themenbereichen bereitstellen.

Der Bot erklärt immer wieder, dass er keine eigene Meinung vertritt. Der Zusammenhang zur woken Einstellung des Bots ist jedoch unverkennbar.

Ein Investor war Elon Musk, der mit tesla nun jedoch eine eigene KI programmiert. Ein weiterer Hauptinvestor ist Microsoft, sie versprechen sich damit einen nicht unbeträchtlichen Marktanteil für ihre Suchmaschine.

Bisher gibt es natürlich noch viele Probleme und falsche Informationen vom KI. Die KI soll sich aber im Laufe der Zeit immerw eiter verbessern und dazu lernen.  

Heute interessiert uns die Rolle der Frauen im Islam und in Europa. Was kann uns die künstliche Intelligenz dazu sagen, was ist die Haltung der Intelligenz dazu?

Inwiefern wurden Frauen im 18Jh, 19Jh und 20 Jh in Europa unterdrückt

Frauen in Europa wurden im 18. 19. und 20. Jahrhundert in vielerlei Hinsicht unterdrückt. Einige der wichtigsten Formen der Unterdrückung waren:

  • Bildung: Frauen hatten oft nur begrenzten Zugang zu Bildung und waren von höheren Bildungseinrichtungen ausgeschlossen.
  • Arbeit: Frauen hatten oft nur begrenzte Möglichkeiten, außerhalb des Haushalts zu arbeiten und wenn sie arbeiteten, waren sie oft schlechter bezahlt als Männer.
  • Rechtliche Unterdrückung: Frauen hatten oft weniger Rechte als Männer, insbesondere in Bezug auf Eigentum, Erbschaft und politische Beteiligung.
  • soziale Unterdrückung: Frauen wurden oft von gesellschaftlichen Normen und Erwartungen unterdrückt, die besagten, dass ihre Hauptaufgabe die Hausarbeit und die Pflege der Familie war.
  • sexuelle Unterdrückung: Frauen wurden oft als moralisch und sexuell unterlegen betrachtet und sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung waren ihnen oft verwehrt.

Im Laufe der Zeit gab es jedoch auch Fortschritte in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter in Europa. Es gab Frauenbewegungen und soziale Reformen, die dazu beigetragen haben, die Rechte von Frauen zu verbessern und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.

Welche Rechte haben die Frauen im Islam?

Die Rechte von Frauen im Islam sind ein komplexes und kontroverses Thema. In den meisten islamischen Ländern gibt es traditionelle Vorstellungen und Praktiken, die die Rechte von Frauen einschränken, wie z.B die Idee das Frauen unter der Vormundschaft von Männern stehen.

Laut der islamischen Lehre haben Frauen jedoch das gleiche Recht auf Bildung und Arbeit wie Männer. Sie haben auch das Recht auf Eigentum und Erbschaft und haben das Recht, eigene Verträge abzuschließen und Zeugnisse abzugeben. Im Gegensatz zu einigen anderen Religionen, ist die Eheschließung im Islam ein gegenseitiger Vertrag zwischen Mann und Frau, und die Ehefrau hat das Recht auf Unterhalt und ein eigenes Vermögen.

Allerdings gibt es auch viele Interpretationen und Auslegungen des Islam, die zu einer Unterdrückung der Rechte von Frauen führen können. In vielen islamischen Ländern werden Frauen noch immer diskriminiert und benachteiligt, insbesondere in Bezug auf Bildung, Arbeit und politische Beteiligung. Es gibt auch Praktiken wie die Zwangsehe, die die Rechte von Frauen einschränken.

Es ist wichtig zu betonen, dass die islamische Lehre die Gleichstellung der Geschlechter unterstützt und diskriminierende Praktiken ablehnt. Es gibt auch viele Muslime, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen und für eine progressivere Auslegung des Islams arbeiten.

Da der Islam eine alte Religion ist, hatte die Frau im Islam also mehr Rechte als Frauen zur selben Zeit in Europa, wie kann das sein?

Es ist wahr, dass der Islam eine sehr alte Religion ist und dass die Rechte von Frauen im Islam zu einer Zeit, als die Rechte von Frauen in Europa begrenzt waren, tatsächlich fortschrittlicher waren. Zum Beispiel gab es im frühen Islam das Recht auf Bildung und Arbeit für Frauen, und die Eheschließung war ein gegenseitiger Vertrag zwischen Mann und Frau, was in vielen europäischen Ländern zur selben Zeit nicht der Fall war.

Allerdings ist es auch wichtig zu beachten, dass die Rechte von Frauen im frühen Islam in vielen Fällen von den tatsächlichen Praxissen und den traditionellen Normen abwichen, die in den islamischen Gesellschaften geherrscht haben. In vielen islamischen Ländern wurden Frauen aufgrund von traditionellen Vorstellungen und Praktiken benachteiligt und diskriminiert. Es gibt auch viele Interpretationen und Auslegungen des Islam, die die Rechte von Frauen einschränken.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Rechte von Frauen sowohl im Islam als auch in Europa von vielen Faktoren beeinflusst werden, wie z.B. von kulturellen und gesellschaftlichen Normen, politischen und wirtschaftlichen Umständen und individuellen Erfahrungen. Es gibt keine pauschale Aussage darüber, ob die Frauen im Islam mehr oder weniger Rechte hatten als die Frauen zur gleichen Zeit in Europa.

Interessant, einen Teil der Wahrheit so von einer künstlichen Intelligenz zu lesen. Es ist natürlich klar, dass nicht alle vorgeschriebenen Rechte von allen umgesetzt werden, wie es sein soll. Das beste Beispiel dafür ist der bis heute geltende eklatante Lohnunterschied zwischen arbeitenden Männern und Frauen in Deutschland.

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