„Wann nimmt das Morden ein Ende?“, fragen einige, jedoch viele auch nicht. Für sie ist das Morden in Gaza und im Westjordanland mittlerweile zu einem Alltagsgeschehen im Hintergrund geworden. Auch Medienberichte über vom israelischen Militär ermordete Rettungshelfer oder angegriffene Krankenhäuser bringen die Regierungen der Welt nicht dazu, dem Morden ein Ende zu setzen. Es bleibt bei leeren Worten.
Die Angriffe der israelischen Armee in Gaza mehren und verstärken sich. Den Zivilisten bleiben kaum mehr als 30 Sekunden, das Areal zu verlassen, dann wird es von Bomben getroffen. Diejenigen, die es nicht geschafft haben, werden unter dem Schutt begraben. Sie sind eine weitere Zahl in der Statistik, die westliche Politiker und Medien gekonnt ignorieren. In den frühen Morgenstunden greift Israel erneut ein Krankenhaus an. Es ist das letzte in Gaza, das fähig ist, Verletzten lebenswichtige medizinische Versorgung zu bieten. Die Empörung weltweit stößt in Israel auf hämische Abwehrreaktionen. Auf X schreibt das Außenministerium Israels auf die Kritik Deutschlands: „Wir würden eine klare und deutliche Verurteilung der Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas erwarten – und keine Rhetorik, die den fortgesetzten Missbrauch ziviler Infrastruktur durch die Hamas fördert.“1 Die Bundespressekonferenz heute am 14. April zeigte, dass die deutsche Regierung sich zurückhält mit Kritik an seinem Partner.2
Ob ernstgemeinte Kritik oder nicht, die Taten zeigen, dass Deutschland seinem Freund Israel im Handeln beisteht. Kritik an dem Mord an 15 palästinensischen Rettungshelfern im Einsatz gab es nicht. In der Bundespressekonferenz wurde dieser faktische Mord vom Regierungssprecher als Vorwurf bezeichnet, der von israelischer Seite untersucht werden muss und beurteilt werden muss – von dem Land, dass in den vergangenen Jahren mehrfach des Lügens und Betrügens überführt wurde.3
Die Palästinenser bleiben allein. Regierungen helfen nicht, jedoch stehen weiterhin Menschen in aller Welt auf den Straßen und zeigen die Mächte der Welt wegen ihrer Untätigkeit oder Beihilfe an. Eine Frage der Zeit, bis der letzte Palästinenser stirbt oder die Weltbevölkerung den Mörder stoppt.
Der Krieg in Gaza befindet sich in einer „Pause“, doch das Massaker an den Palästinensern geht weiter. Im Westjordanland „räumt“ die israelische Armee ein Flüchtlingslager und tötet dabei eine hochschwangere Frau und nahm allein im vergangenen Monat über 500 Personen fest, darunter 60 Kinder.
Der Alptraum endet nicht. Im Westjordanland greift die israelische Armee das Flüchtlingscamp Nur Shams an. Während der Flucht vor den Gefächten wurde gestern die 23-jährige Sondos Shalabi getötet. Sie war im achten Monat Schwanger. Das ungeborene Kind starb ebenfalls. Ihr Mann, der mit ihr im Auto saß, wurde schwer verletzt. Jede Hilfe kam für die beiden zu spät, weil die israelischen Truppen den Rettungsdienst daran hinderten, die verletzten in ein Krankenhaus zu bringen. Rahaf al-Ashqar wurde ebenfalls zum Opfer des Angriffs. Die 21-jährige wurde in ihrem Haus von israelischen Angriffen getötet.1
Die israelische Armee handelt unter der Begründung, terroristische Gruppen in dem Gebiet zu bekämpfen. Ein Vorwand, der bereits in Gaza mehr als 45.000 Menschen das Leben kostete, unter ihnen viele Frauen und vor allem Kinder. Die Aggressionen im Westjordanland begannen kurz vor der Feuerpause in Gaza und zwang bisher 35.000 Menschen ihre Häuser zu verlassen. Zwar gibt Israel im Tausch für die freigelassenen Israelis viele palästinensische Gefangene frei, jedoch wurden allein im Januar 580 Menschen festgenommen. Unter ihnen 60 Kinder und 17 Frauen.2
Während die Welt sich empört gibt über Äußerungen von Präsident Trump und Staatsmänner diese abtun als solche, bei denen man sehen müsse, welche davon ernst gemeint seien und welche nicht, machte Donald Trump vor dem Super Bowl gestern deutlich, dass er sich dazu fest entschieden habe, Gaza zu kaufen und zu besitzen.3 Schaut man realistisch in die Welt der Politik stellt sich folgende Frage: Wer will ihn stoppen? Deutsche Politiker werden es jedenfalls nicht tun. Sie werden sich an der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza genauso beteiligen, wie an dem Mord der Menschen. Wenn Amerika und Israel diesen Plan umsetzen, werden die aktuellen deutschen Politiker diesem Ruf unter dem Banner „Staatsraison“ und „dienende Führungsrolle“ schönreden und folgen. Einzig die Frage bleibt, unter welcher positiv-konnotierten Begriff die Vertreibung international vermarktet wird.
Netanjahu ist der erste ausländische Gast nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump. Laut Netanjahu ist dies ein deutliches Zeichen zur Beziehung der beiden Länder und Präsidenten. In der Pressekonferenz nach dem Treffen äußerte Trump die Idee: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen und sie werden dort etwas zustande bringen, wir werden es besitzen.“1
In dem Gespräch zwischen den beiden Präsidenten gab Trump ein weiteres Mal bekannt, dass er nach Möglichkeiten und Ländern suche, in die man die palästinensische Bevölkerung aus Gaza umsiedeln könne. Ägypten und Jordanien verneinten bereits vehement eine Aufnahme und sprachen sich gegen die Idee aus, Palästinenser aus Gaza umzusiedeln. Trump erhält zu dieser Idee ebenfalls direkten Gegenwind aus amerikanischen Reihen. Zudem zieht er eine längere Besatzung des Gazastreifens in Betracht. 2Eigene Truppen in Gaza einzusetzen würde bedeuten, tausende amerikanische Soldaten in den direkten Tod zu schicken, teilte der demokratische Senator Chris Murphy auf der Plattform X.3
Von internationalen Führern hört man hingegen wenig Empörung oder Gegenstimmen zu den Plänen und Äußerungen Donald Trumps. Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sagte in einer Pressekonferenz, dass die Aussagen Trumps zur Umsiedlung Unsinn sind. Diese Aussagen bestärken nur die Fälle der ethnischen Säuberung und der gezwungenen Umsiedlung, welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen internationales Recht sind.4
In Deutschland äußerte sich Sahra Wagenknecht zu den Aussagen auf dem Parteitag des BSW zu den Aussagen und klagte direkt die führenden deutschen Politiker für ihre Stille an.5 Von Seiten der Hamas kam ein direktes Statement, dass die Palästinenser eine Umsiedlung und eine Besatzung nicht zulassen werden.
Der Fakt, dass Präsident Trump in den letzten Tagen deutlich auf die Umsetzung dieses Plans pocht, verstärkt die Befürchtung, dass dies auch mit dem bisschen Gegenwind der internationalen Gemeinde umgesetzt wird. Wer will ihn stoppen? Deutsche Politiker sicher nicht. Sie setzen sich auf die Anklagebank in Den Haag neben den Freund Israel und lassen sich zur Beihilfe an Völkermord anklagen. Derweil treten Israel ebenfalls wie der große Freund Amerika aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Die Internationale Gemeinschaft zerfällt, weil internationale Politiker sich an erster Stelle an Wirtschaft, Lobbys und Macht krallen, als Menschenleben zu schützen.
Für den Deutschen wird das jüdische Leben heiliger als das eigene und auch heiliger als jedes andere Leben. Ist das der richtige Weg? Unsere Politiker reiten uns mit ihren Aussagen Woche um Woche tiefer in eine angebliche Verantwortung, die in unseren Generationen keinen Platz hat.
Selbstverständlich ist es eine Katastrophe, wenn junge Menschen in Deutschland nicht angemessen über die Verbrechen Nazideutschlands aufgeklärt sind. Das zeigt nicht nur, wie wenig sich die deutsche Jugend für die eigene Geschichte interessiert, sondern auch deutlich, wie schlecht das deutsche Bildungssystem mittlerweile ist. Immerhin behandelt ein großer Teil des Geschichtslehrplans die NS-Zeit intensiv. Wenn allerdings regelmäßig in einigen Schulen Deutschlands Unterrichte wegen Lehrermangels ausfallen müssen, dann leidet sicher auch die Motivation, das Interesse und die allgemeine Bildung der Schüler darunter. Statt die Schuld ausschließlich bei der „so desinteressierten und verantwortungslosen Jugend“ zu suchen, sollte die deutsche Regierung darüber nachdenken, das Bildungssystem wieder aufzubauen – am besten mit finanziellen Mitteln – denn darin liegt unter anderem die Zukunft des Landes.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei der Holocoust-Gedenkveranstaltung dieses Jahr, was in den Konzentrationslagern passiert ist, sei „Teil unserer Geschichte und damit auch Teil unserer Identität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen“. Diese schrecklichen Taten sind definitiv Teil der deutschen Geschichte, aber absolut kein Teil der Identität der einzelnen Menschen. Das ist vor allem nicht der Fall, wenn dieser Satz allein auf Juden und Jüdinnen und Israel bezogen ist. „Nie wieder ist jetzt!“ darf nicht nur auf das jüdische Leben in dieser Welt bezogen sein. Wenn uns diese grausame Geschichte eines gelehrt haben sollte, dann, dass jede systematische Auslöschung von Menschenleben, jedes getötete Kinderherz, jede Vertreibung, jede Form von bewusst verursachten Traumata und jede Form von Terrorismus keinen Platz in dieser Welt haben – nie wieder nach 1945! Das sollte Teil unserer Identität sein.
Deutschland befindet sich damit in einem großen Drama. Auf der einen Seite die selbstauferlege unendliche und uneingeschränkte Unterstützung für Israel, auf der anderen Seite die eigenen Ansprüche des Festhaltens am internationalen Völkerrecht. Innerhalb der Bevölkerung wird aufgrund Israels Krieg in Gaza Kritik gegen Israel laut. Diese Kritik kann dank der am 7. November 2024 beschlossenen Antisemitismus-Resolution in jedem Fall als Antisemitismus gewertet werden. Wie sollen Muslime jedoch, mehr noch Palästinenser und Libanesen mit dem Verlust ihrer unschuldigen Familienmitglieder durch israelische Bomben umgehen? Wie sollen Jugendliche mit muslimischem Glauben mit dem Krieg umgehen? Ist die Erwartung der deutschen Regierung realistisch, dass dieser Teil der deutschen Bevölkerung sich nicht emotional an Demonstrationen gegen den Krieg beteiligt und keine Kritik an Israel und Deutschlands Politik äußert?
Der aktuelle Status der deutschen Migrationsgesellschaft ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig Muslime sich als Teil der deutschen Gesellschaft sehen. So sehr deutsche Politiker den Migranten diesen Schuh anziehen wollen, so sind 65 Jahre Migrationsgeschichte und der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die Führungspositionen in Politik und Industrie besetzen ein Beweis dafür, dass Deutschland ein weiteres Mal komplett am Ziel vorbeigeschossen ist.
Nachdem nun so gut jedes Krankenhaus in Gaza zerstört ist, kann man sich den Krankenhäusern im Libanon widmen. Israels Militärsprecher Daniel Hagari gab bekannt, dass die Nasrallah einen großen Bunker mit einer halbe Milliarde Dollar unter einem Krankenhaus im Herzen von Beirut versteckt. Haben wir das nicht schonmal gehört?
Seit Beginn des Krieges in Gaza behauptet die israelische Führung, die Hamas verstecke Kommandozentralen in und unter Krankenhäusern. Mit dieser Begründung wurden zahlreiche Krankenhäuser in Gaza von der israelischen Armee zerstört. Die Versuche der israelischen Seite, der Weltöffentlichkeit diese Verstecke, Bunkeranlagen und Militärhauptquatiere in und unter diesen Krankenhäusern zu zeigen, ist gescheitert. Klare Belege konnten sie auf keinem von ihnen präsentierten Videos erbringen. Das Bombardement ging jedoch weiter. Erst in der Nacht zum 19. Oktober sind 33 Palästinenser bei einem israelischen Angriff auf ein Krankenhaus in Nord-Gaza ums Leben gekommen.1 Am 14. Oktober griff die israelische Armee das Al-Aqsa Krankenhaus im Zentrum Gazas an.2 Dabei werden Zelte vor dem Krankenhaus getroffen, sie gehen in Flammen auf, in denen mindestens vier Menschen lebendig verbrennen.
Gestern, am 21. Oktober veröffentlicht das israelische Militär einen Beitrag auf X, in dem sie behaupten, dass die Hisbollah Millionen Dollar in Sayyid Hassan Nasrallahs Bunker versteckt.3 Wo liegt dieser Bunker nach Informationen Israels? Unter dem Al-Sahel Krankenhaus im Zentrum Beiruts. Warum das ganze Gold und Geld gerade dort sein soll, in einer für israelische Bomben zugänglichen Ort und nicht in den Atomangriff sicheren Bunkern unter den Bergen Libanons bleibt offen.4 Die Behauptungen Israels wurden von dem Direktor des Krankenhauses, Fadi Alamah, bestritt diese Vorwürfe. Er gab daraufhin bekannt, dass er bereit ist, das gesamte Krankenhaus von der libanesischen Armee oder neutralen Beobachtern untersuchen zu lassen.5 Die präsentierten Bilder in einem von Israel veröffentlichten Video erinnern an das Bildmaterial der USA, das der UN als Beleg vorgelegt wurde, den Irak wegen Besitz von Massenvernichtungswaffen anzugreifen. Im Süden des Libanon wurden bereits Kliniken mit Bomben angegriffen. Zahlreiche Ärzte und medizinisches Personal kamen dabei ums Leben.
In dem aktuell vorgelegten Video erklärt Daniel Hagari dar, wie die finanziellen Strukturen der Hisbollah aussehen und dass sie damit den Libanon und sein Volk in der großen wirtschaftlichen Krise ausgebeutet habe. Am Kopf dieses Finanzkomplexes soll die Bank Al-Qard al-Hasan stehen. Erwähnt wird nicht, dass die Menschen im Libanon nicht an ihre Ersparnisse in staatlichen Banken kommen. Haben sie ihr Geld jedoch in der Bank Al-Qard al-Hasan angelegt, hatten sie in den vergangenen Jahren Zugang zu ihrem Geld. Die Bank versicherte ebenfalls, dass der israelische Militärschlag auf diese Bank in der vergangenen Nacht keinen Einfluss auf die Anlagen der Kunden habe. Diese seien gesichert und weiterhin zugänglich. Das Geld in den zerstörten Banken und Bunkern wurde laut Militärsprecher Hagari ausschließlich für Angriffe der Hisbollah auf Israel genutzt. Belege für diese Behauptungen wurden nicht vorgelegt. Daniel Hagari beendet das Video mit den Worten, dass Israel nicht im Krieg mit dem libanesischen Volk sei, sondern ausschließlich die Hisbollah zu beseitigen versucht. Angriffe auf Krankenhäuser, Banken, zivile Wohnblöcke im gesamten Land, sowie die Sprengung ganzer Dörfer im Süden des Landes werden weiterhin damit begründet, dass Terroristen sich darin verstecken.
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