Berliner Koalitionsvertrag veröffentlicht – Ziele für die Muslime
Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben die CDU und SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. In dem 135-seitigen Dokument mit dem Titel: „Das Beste für Berlin“ sind auch einige Punkte enthalten, die die Muslime direkt betreffen.
Mehr Schulen, Lehrer, Kitaplätze, Wohnungen sind einige der Ziele des Koalitionsvertrags
„Wir wollen einen Aufbruch für die Stadt und wir wollen Erneuerung“, so der voraussichtliche künftige regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), bekommt in der neuen Landesregierung einen Senatorenposten. Sie sieht den Koalitionsvertrag als „Richtungsänderung“.
Schwerpunkte des Koalitionsvertrags sind mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Natürlich darf das Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt nicht fehlen. Dafür muss natürlich ein eigener „Queer-Beauftragter“ her. Im Bereich der Bildung sind unter anderem mehr Schulen, Lehrer und Kitaplätze geplant.
Noch ist das schwarz-rote Bündnis nicht abgesegnet. Es fehlt nämlich unter anderem noch die Abstimmung der SPD-Basis, in der es auch erheblichen Widerstand gibt.
Ziele, die die Muslime direkt betreffen
In dem aktuellen Koalitionsvertrag möchte man sich auch einigen Maßnahmen widmen, die die Muslime konkret betreffen. Darunter gehört beispielsweise die Schaffung neuer Grabflächen für Muslime. Außerdem soll eine gesetzliche Grundlage ausgearbeitet werden, die Bestattungen unter 48 Stunden ermöglichen soll. Im Islam ist nämlich eine schnelle Bestattung nach dem Tod angedacht.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass in Deutschland ausgebildete Imame die Verantwortung in muslimischen Gemeinden übernehmen sollen. Deswegen möchte man die Ausbildung von Imamen in Berlin, in Kooperation mit den Verbänden, stärker fördern.
Die neue Regierung plant außerdem den Aufbau eines Migrationsmuseums und Dokumentationszentrums, „welches sich mit der jüngeren Einwanderungsgeschichte der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter befasst.”
Im Bereich der Bildung möchte die neue Regierung unter anderem die Lehrkräfte in Bezug auf muslimische Kinder und den Islam sensibilisieren und Stereotype durchbrechen.
„Das Neutralitätsgesetz passen wir gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts an.“ Dabei ist es nicht zu übersehen, dass diese Anpassung nicht gerade aus freiem Willen geschieht.
Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Islamismus
„Die Berliner Muslime sind ein fester Bestandteil unserer Stadt. Aufgrund ihrer florierenden kulturellen und religiösen Vielfältigkeit bereichern sie die Gesellschaft. Dennoch erfahren sie immer wieder Anfeindungen. Die Koalition wird die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen sowie von muslimisch gelesenen Menschen nicht dulden und sämtliche Maßnahmen ergreifen, um jegliche Formen von Gewalt und Hass zu unterbinden.“, heißt es in dem Bericht.
Der Senat möchte, ähnlich wie zum Leitfaden Antisemitismus, ein Leitfaden hinsichtlich Islamfeindlichkeit für Polizei und Staatsanwaltschaft erarbeiten. Außerdem möchte man die Islamismusbekämpfung im Verfassungsschutz stärken. Es soll ein Islamismusmonitor im straf- und vereinsrechtlich relevanten Kontext eingerichtet werden.
Die neue Regierung hat sich viele Ziele vorgenommen. Einige dieser Ziele, sollten jedoch mit einem misstrauischen Auge betrachtet werden. Darunter vor allem die Islamismusbekämpfung. Wer definiert was Islamismus ist und welche Person oder Gemeinde unter diese Definition fällt? Dies könnte zu einer Willkür und verstärkter Überwachung von Personen und Gemeinden führen. Dabei dürfte sicherlich die Kritik an Israel ein Anhaltspunkt sein, um als möglicher Islamist abgestempelt zu werden. Es bleibt abzuwarten ob und inwieweit die neue Regierung die gesetzten Ziele umsetzt.
Das Rote Rathaus in Berlin – Sitz des regierenden Bürgermeisters
