Israel führt seit elf Monaten einen vernichtenden Krieg in Gaza, der bisher über 40.000 Palästinensern das Leben kostete. Nun widmet sich Israel scheinbar dem Westjordanland. Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass die Situation seit dem Einfall der israelischen Armee in Jenin erschreckend ist.
Am 28. August 2024 fiel die israelische Armee in Jenin ein. Die erste Offensive kostete mindestens 20 Palästinensern das Leben. Wie viele Verletzte es gab, ist unbekannt, denn die Armee ließ lange Zeit keine Ärzte ins Gebiet. Die NGO Ärzte ohne Grenzen schreibt, dass die Armee nicht nur den Zugang zu Krankenhäusern blockierte, sondern auch Krankenwagen attackierte. Zudem wurden Ärzte der Organisation von Soldaten geschlagen und verhört.1 Die Offensiven im Westjordanland nehmen zu, werden intensiver, brutaler und länger. Eine Aussicht auf Schlichtung oder Besserung gibt es daher nicht.
Währenddessen äußern sich deutsche Politiker ausschließlich zu den sechs toten Geiseln, die im Gazastreifen gefunden wurden. Ohne Zweifel ist der Tod von Zivilisten in Geiselhaft eine Tragödie2, dennoch widmete Bundeskanzler Olaf Scholz den vielen Palästinensern, die in israelischer Administrativhaft getötet oder vergewaltigt wurden keinen internationalen Beitrag. Es wird deutlich: In der deutschen Politik werden Menschenleben verschieden bewertet. Das Leben eines Israelis ist mehr Wert als das eines Palästinensers. Israels Sicherheit ist wichtiger als die Sicherheit der Palästinenser. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, von Siedlern angegriffene Palästinenser nicht. Was sollen die Palästinenser tun? Wo sollen sie hin?
Der ehemalige UN-Mitarbeiter Craig Mokhiber schrieb in seinem Brief zur Amtsniederlegung in der UN: „Das Mantra der „Zwei-Staaten-Lösung“ ist auf den Fluren der UNO zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens bei der Berücksichtigung der unveräußerlichen Menschenrechte des palästinensischen Volkes.“3 Seit fast 60 Jahren ist man einer Zwei-Staaten-Lösung nicht nähergekommen, sondern hat sich eher davon entfernt. Im Moment scheint die Umsetzung eines Israels vom Jordan bis zum Meer das umzusetzende und greifbare Ziel. Der israelische Energieminister Eli Cohen machte dies im Mai 2024 deutlich, als er auf X schrieb: „Vom Fluss bis zum Meer wird es nur einen Staat geben: Der Staat Israel.“4
Es wirkt, als würde dieser Plan nun umgesetzt werden. Die Frage ist: Schauen die Politiker der Welt weiterhin nur zu? Geben sie scheinheilig vor, nach einer Lösung des Konflikts zu suchen, obwohl sie in Wahrheit die Vergrößerung des Staates Israel befürworten? Oder wird der Krieg bald ein Ende haben und die Palästinenser einen eigenen souveränen Staat? Für viele Menschen auf beiden Seiten sind die Antworten bereits heute klar.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwirkte bei Verhandlungen mit den Kriegsparteien in Gaza eine mehrstündige Feuerpause ab Sonntag, um Polio-Impfungen bei Kindern unter 10 Jahren in Gaza durchführen zu können.1 Noch hat sich das Virus nicht stark ausgebreitet, nur wenige Erkrankungsfälle sind bisher bekannt. Eine Infektion mit dem Virus führt nach anfänglichem Fieber zu Lähmungen und kann vereinzelt auch zum Tod führen.
Gemeinsam mit der UNICEF, dem Palästinensischen Gesundheitsministerium und UNRWA plant die WHO über 640.000 Kinder in Gaza zu impfen. Der Impfmarathon beginnt am Sonntag, dem 01. September. Drei Tage lang werden die Hilfsorganisationen die Möglichkeit haben die Impfungen über mehrere Stunden zu vergeben. 300 mobile Teams werden in Zentralgaza beginnen und nach drei Tagen in den Süden ziehen und schließlich auch den Norden versorgen. Vier Wochen später wird dann die zweite Dosis der Polio-Impfung vergeben. Das Ziel ist es, mehr als 90 Prozent der in Gaza lebenden Kinder zu impfen, damit eine Verbreitung des Virus verhindert wird. In Gaza haben die Organisationen glücklicherweise positive Erfahrungen mit Kinderimpfungen. Eltern brachten ihre Kinder in der Vergangenheit direkt zu den Impfstellen und Krankenhäusern, sodass eine Abdeckung von über 95 Prozent möglich war.
Durch die heftigen Kampfhandlungen, die mittlerweile fast elf Monate andauern, hat sich in den Trümmern von Gaza ein besonders günstiger Nährboden für Krankheitserreger ergeben. Leichen unter den verschütteten Häusern, Müll und verdrecktes Wasser beschleunigen die Entstehung von Krankheiten, die lebensverändernd oder tödlich sein können. Das gesamte Gebiet und seine Einwohner haben bereits mit der Ausbreitung verschiedener Infektionskrankheiten zu kämpfen. Die Hoffnung liegt nah, dass mit den Impfungen und die damit einhergehenden mehrstündigen Feuerpausen auch Hygieneartikel verteilt werden können. Zudem werden sich die Gesundheits- und Hilfsorganisationen einen Überblick verschaffen können, über die gesundheitliche Lage der Bevölkerung. Da diese Impfung speziell Kinder betrifft, bietet sie eine Möglichkeit, vermisste und verwaiste Kinder zu finden und diese zu versorgen und in Sicherheit unterzubringen.
In den vergangenen elf Monaten wurden in diesem Krieg mehr als 40.500 Palästinenser getötet, ein Großteil von ihnen Frauen und Kinder. Gaza gilt seit Beginn des Krieges als der tödlichste Ort an dem ein Kind leben kann.
Neun Mitglieder einer Familie und drei weitere Menschen starben in der vergangenen Woche bei einem israelischen Luftangriff in Khan Younis. AP berichtet, dass sie die Personen in einer von Israel ausgewiesenen Sicherheitszone befanden. Demnach befolgten die Ermordeten die Evakuierungsanweisungen der israelischen Armee.1 Während sich Deutschland und Europa durch die Europameisterschaft erfreut, die Bundesregierung still und heimlich ein riesiges Paket an Panzer und Waffen an die Ukraine liefert, geht das Morden der israelischen Armee an den Palästinensern weiter.
Das Massaker geht weiter. So sehr die deutsche Regierung hinterher ist, Russland für seinen Krieg in der Ukraine zu verurteilen, verschließt sie die Augen vor Gräueltaten der israelischen Armee. Gaza ist dabei nur ein Standort, an dem völkerrechtswidrige Handlungen bewusst vorgenommen werden. Im Westjordanland werden Wohnhäuser von Gefangenen zerstört. Der Gefangene habe einen israelischen Siedler getötet.2 Mord ist selbstverständlich von keiner Seite aus zu rechtfertigen, dennoch muss das Vorgehen der israelischen Regierung in Frage gestellt werden. Warum darf das Eigentum eines Gefangenen nach Verurteilung komplett zerstört werden? Wird das Eigentum israelischer Siedler ebenfalls zerstört, wenn diese Palästinenser töten? Die Antwort ist „Nein“. Israelische Siedler werden in den meisten Fällen für ihre Verbrechen weder verurteilt, noch in irgendeiner Weise belangt. Sie genießen Narrenfreiheit. Die deutsche Regierung geht weiterhin davon aus, dass sich Israel bei seinem Vorgehen in Palästina an internationales Völkerrecht hält.
Während der Morde und Angriffe der israelischen Armee gegenüber unschuldigen Zivilisten in Palästina, kümmerten sich deutsche Krankenhäuser um Platz für die Behandlung verletzter Kinder. Mehrere Kliniken organisierten die Abdeckung der möglichen Flug- und Behandlungskosten von Kindern, die in Gaza durch israelische Angriffe verletzt wurden. Das Problem? Begleitpersonen der Kinder erhalten kein Visum von der deutschen Regierung. Dies wird damit begründet, dass Sicherheitsprüfungen deutlich gemacht hätten, dass „extremistische Einstellungen – etwa unter dem Gesichtspunkt der Hamas-Mitgliedschaft oder als deren möglicher Sympathisant – vorkommen können“.3 Das gleiche Risiko ginge auch von Familienmitgliedern aus, die in Zukunft nachziehen würden. Die Deutsche Gesellschaft für Plastische Chirurgie und die Kölner Refugees Foundation kritisierten diesen Kommentar. Andere Länder würden mit solchen Bedenken umgehen können und behandeln dementsprechend betroffene Kinder. Deutschland überlässt die Palästinenser und ihre Kinder ihrem traurigen Schicksal.
Derweil haben verschiedene Experten bereits gesagt: Welche Reaktion und Entwicklung in der palästinensischen Bevölkerung erwartet, wenn teilweise ganze Familien im willkürlichen Bombenhagel der israelischen Armee ermordet werden? Wie sollen Kinder über Israel denken, wenn ihre Mütter und Väter, ihre Geschwister und Verwandten in ihren Betten oder in Sicherheitszonen ermordet wurden? Welche Optionen sind Palästinensern gegeben? Am Verhandlungstisch in den letzten Jahrzehnten, gab es keine ernsthafte Hoffnung, geschweige denn Entwicklung auf einen souveränen palästinensischen Staat. Der Vermutung liegt nahe: Unterstützt die internationale Gemeinschaft das Vorhaben der ultrarechten israelischen Regierungsteile und die Intention der aggressiven Siedler, Palästinenser aus Palästina zu vertreiben und einen großen israelischen Staat „from the river tot he sea“ zu errichten?45
Die Befreiung der vier israelischen Geiseln ist ein „Hoffnungsschimmer“ sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.1 Sehen die über 270 toten und fast 700 verletzten Palästinenser ebenfalls einen Hoffnungsschimmer nach dem blutigen 8. Juni? Selbst ein Ende des Krieges würde nicht die Freiheit der Palästinenser bedeuten, sondern weiterhin ein Leben im größten Freiluftgefängnis der Welt.
Am 8. Juni 2024 wird ein mit Zivilisten gefüllter Markt in Nuseirat, Gaza intensiv bombardiert. Die Militäroperation der israelischen Armee zur Befreiung von vier israelischen Zivilisten beginnt. Kurz nach dem Bombardement füllt sich das Al-Aqsa Krankenhaus in der Nähe mit Toten und Verletzten. Die Straßen des Marktes sind nicht nur gefüllt mit Schutt und Asche, sondern vor allem mit Körpern von toten Männern, Frauen und Kindern. Die Ärzte sprechen von einem Blutbad.2 Vier israelische Geiseln wurden von der israelischen Armee befreit und zurück zu ihren Familien gebracht. Der Preis: Über 270 tote Palästinenser und fast 700 Verletzte. Die deutsche Regierung verurteilt dieses Vorgehen nicht und die Toten werden nicht thematisiert. Sie sehen einzig eine Befreiung der Israelis und glauben fest daran, dass die israelische Regierung sich bei Operationen wie dieser an das Völkerrecht hält.3
Vor 16 Tagen wurde ein Flüchtlingscamp in der Sicherheitszone in Rafah bombardiert. Geköpfte Kinder, verbrannte Leichen, 45 toten Zivilisten werden gezählt.4
Vor 6 Tagen wird eine Schule der UNRWA im Flüchtlingslager in Nuseirat bombardiert, in der Zivilisten Schutz suchten. 40 tote Zivilisten werden gezählt.5
Vor 3 Tagen wird ein mit Zivilisten gefüllter Markt in Nuseirat bombardiert. 274 tote Zivilisten und knapp 700 Verletzte werden gezählt.6
Diese Angriffe sind in den westlichen Medien gelandet. Von den ungemeldeten Zwischenfällen, den vielen Toten und Verletzten, die täglich gezählt werden fehlt in den deutschen Medien jede Spur. Palästinensische Leben sind eben nur Zahlen, die bald vergessen werden.
Von der Bundesregierung keine Verurteilung, keine Ermahnung, kaum Bedenken, aber die feste Überzeugung: Israel hält sich an das Völkerrecht.
Während Israel seit Beginn des Krieges sieben Geiseln befreit hat, sind über 40 Geiseln durch israelische Angriffe oder Befreiungsaktionen gestorben. Viele der ausgetauschten Geiseln beschrieben die Bedingungen bei der Hamas als menschlich und respektvoll. Der gesundheitliche Zustand bei allen, inklusive den nun befreiten Geiseln, wird von israelischen Ärzten als gut bewertet. Die palästinensischen Gefangenen in Administrativhaft werden in deutschen Medien und von der deutschen Regierung nicht erwähnt. Die Behandlung während ihrer Haft wird als menschenverachtend beschrieben. Berichtet wird von physischer und psychischer Folter mit bleibenden Schäden, über sexuelle Belästigung und Vergewaltigung, bis hin zu einem Status, indem freigelassene Gefangene nicht mehr laufen oder sogar selbstständig essen können.7 Dies geschieht in Administrativhaft, einer Haft ohne Anklage und ohne Prozess. Die Bundesregierung bewertet dies scheinbar als konform mit dem Völkerrecht.
Wie viel Wert hat ein palästinensisches Leben in den Augen des Westens, in den Augen der Welt? Die Regierungen schafften es, dass die Welt während der Corona-Pandemie komplett stillsteht, aber ein Leben in Gaza vor israelischen Bomben zu retten scheint unmöglich zu sein.
Krankenhäuser, Flüchtlingscamps und Schulen sind keine sicheren Orte in Gaza. Die hilflosen Zivilisten, die scheinbar täglich willkürlichen Attacken nach Agenda der Kollektivbestrafung ausgesetzt sind, können sich an keinem Ort in Gaza sicher fühlen. Währenddessen droht der Konflikt im Südlibanon zu eskalieren. Die Frage für viele bleibt: Wer ist in der Region ein Terrorist?
Tag und Nacht hört man im Süden des Libanon über der Stadt Nabatäa Kriegsflugzeuge kreisen. Auf einmal ein mächtiger Knall. Gebäude wackeln, Scheiben drohen zu zerspringen. Keine Bombe wurde abgeworfen, es war lediglich das Durchbrechen der Schallmauer durch ein israelisches Kriegsflugzeug.1 Routinevorgehen der israelischen Armee.2 Ein beängstigendes Geräusch, das vor allem Kinder nachts aus ihrem Schlaf aufschrecken lässt. Durch das ständige Kreisen der Flugzeuge, hoch und tief, wird der Knall mittlerweile von den Zivilisten erwartet, wann er kommt ist jedoch ungewiss. Der Schreck hält an, Adrenalin pumpt durchs Blut. Psychische Kriegsführung, die die Bevölkerung im Süden des Libanon in Angst und Schrecken versetzen soll, um Druck auszuüben. Ist das keine Form des Terrorismus?
Flüchtlingslager, Krankenhäuser, Hilfsorganisationen, Journalisten und Schulen werden angegriffen. Bei einem dieser Angriffe starben am Donnerstag, dem 06. Juni mindestens 40 Zivilisten3, die meisten von ihnen sind Kinder und Frauen. Israel spricht davon, dass sie 20 bis 30 Hamas-Kämpfer bei dem Angriff auf die Schule töteten. Die Todesopfer sprechen eine andere Sprache. Die Angriffe der israelischen Armee richten sich seit Beginn des Krieges vor allem gegen die zivile Infrastruktur in Gaza. Die meisten Opfer des Krieges: Frauen und Kinder. „Dies zeigt, dass etwas falsch läuft“ sagte der Sprecher der US-Außenministeriums Matthew Miller.4 Es bleibt jedoch bei Worten. Mit diesen Gewaltaktionen wird die gesamte Bevölkerung seit 9 Monaten in Angst und Schrecken versetzt. Ist das keine Form des Terrorismus?
Videomaterial, das die willkürliche Ermordung von Zivilisten durch israelisches Militär aufzeigt, füllt mittlerweile nicht nur israelische Telegramkanäle, sondern auch westliche Medien. Die Sprache ist von Telegramkanälen, in denen teilweise direkt die Vernichtung des palästinensischen Volkes herbeigewünscht wird und die Morde am palästinensischen Volk glorifiziert werden.5 Berichte, über palästinensische Gefangene, die gefoltert oder vergewaltigt wurden, werden in den deutschen Medien gar nicht genannt. Tausende Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft.6 Das sind willkürliche Inhaftierungen ohne Gerichtsprozess oder Aussicht auf diesen. Weder den Inhaftierten selbst, noch ihren Anwälten wird mitgeteilt, was ihnen vorgeworfen wird.7 Die Haft kann sich von Monaten bis mehrere Jahre hinziehen. Dies geschieht nicht auf israelischem Staatsgebiet, sondern im Westjordanland und in Gaza. Ist das keine Form des Terrorismus?
Journalisten und Hilfsorganisationen werden regelmäßig gezielt angegriffen. Sei es vom Militär oder von israelischen Siedlern. Der Fall Shireen Abu Akleh8 hat zwar für Aufsehen gesorgt, nicht jedoch dazu, dass westliche Politiker das israelische Militär und die rechte Regierung in Israel dazu bewegen, etwas an ihrem schrecklichen Umgang und Vorgehen zu ändern. Der Angriff auf die Hilfsorganisation World Central Kitchen9 ging zwar als Skandal durch die westliche Medienlandschaft, dass israelische Siedler täglich Hilfslieferungen an Palästinenser zerstören und blockieren, beschäftigt deutsche Medien genauso wenig, wie die mehr als 250 ermordeten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und die mehr als 100 ermordeten palästinensischen Journalisten.10Ist das keine Form des Terrorismus?
Gräueltaten und Terrorismus sind zu verurteilen, ganz gleich ob sie von einer Gruppierung oder einem Staat ausgehen. Der Westen und allen voran die deutsche Regierung und die deutschen Medien ignorieren diesen Terrorismus seitens des israelischen Militärs nicht nur, sondern schützen und befürworten ihn scheinbar, indem sie nicht aktiv dagegen vorgehen. Ist das die Form der deutschen Staatsräson?
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