Rassismus-Skandal bei Polizeieinsatz in Berlin

Sep 15, 2022 | Alltag, Deutschland, Gesellschaft

Ein Video von einem Polizeieinsatz in Berlin schockierte das Internet. In dem Video sind zwei Polizeibeamte zu sehen, die einen Mann in seinem Schlafzimmer vor den Augen seiner Kleinkinder verhaften und dabei ihren Rassismus durch Äußerungen offen nach außen zeigen. Zu dem Video folgt weiter unten im Text eine genauere Beschreibung.

Unrechtmäßige Polizeigewalt bleibt nahezu unbestraft

Die Aufregung und die zurecht entbrannte Debatte im Netz richtet sich an dieser Stelle nicht nur auf dieses Ereignis. Vielmehr geht es um den Rassismus unter Polizeibeamten, welcher in der Mehrheit der Fälle ungeahndet bleibt und mehrheitlich nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Scheinbar waren auch diese Beamten sich ihrer Machtposition derart bewusst, dass sie dieses gewaltvolle Vorgehen und diese klar rassistischen Bemerkungen vor laufender Kamera hervorbrachten. Teilweise teilte einige im Netz auch die Meinung, es läge kein Rassismus vor, was gänzlich abzulehnen ist, da Aussagen wie: „Das ist mein Land und du bist hier Gast“ der Beweis der Einstellung ist, die in diesem Moment der emotionalen Entladung zutage gekommen ist – wie auch weitere Aussagen, die weiter unten im Text beschrieben werden.  

Fakt ist, dass es in Bezug zu rechten Einstellungen innerhalb des Sicherheitsapparates und der Polizei eine Toleranz gibt, die letztendlich auch in Verbindung zu den Morden des NSU gestellt werden kann und womöglich bei den Hanau-Morden nicht ausblieb. Die erhöhte Polizeigewalt bei Einsätzen gegenüber Menschen nicht-deutscher Herkunft ist ebenso belegt. Eine Studie an der Universität Bochum ergab 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßiger Polizeigewalt pro Jahr. Dies sei fünfmal mehr, dass zur Anzeige gekommen ist. Strafrechtlich ahndete die Polizei die Anzeigen nur selten, weniger als zwei Prozent der Fälle kämen vor Gericht und weniger als 1 Prozent endeten mit einer Verurteilung. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten.

Bodycams als Lösungsansatz?

In diesem Fall in Berlin konnte man die Ermittlungen gegen den Polizisten erfolgreich einleiten, da die Familie alles aufgezeichnet hat. Eine Debatte über Bodycams bei Einsätzen wurde von der SPD eingeleitet, die Grünen und die Linken sind dagegen. Ohne auf diese politische Debatte einzugehen: Viel eher sollte Anti-Rassismusarbeit innerhalb der Reihen der Polizei und der Verwaltung erfolgen, die Sensibilisierung gegenüber rassistischem Verhalten während der Ausbildung verankert und rechtswidriges Vergehen ausnahmslos geahndet und mit einer Suspendierung vom Dienst geschlossen werden.

Dienstrechtliche Konsequenzen für den Polizisten

In diesem Fall reagierte die Berliner Polizei schnell und teilte mit, dass der Polizist in den Innendienst versetzt sei und weitere dienstrechtliche Konsequenzen folgen würden. Somit steht das rassistische, unrechtmäßige Verhalten von dem Polizeibeamten fest und dass dessen Verhalten sich nicht rechtfertigen lässt. Gleich welche Schuld oder Strafe den zu Verhaftenden trifft. Diese beiden Aspekte gegeneinander aufzuwiegen und das verachtende, rassistische Verhalten der Polizei als unprofessionell abzuwerten, ist sehr problematisch und bestärkt lediglich populistische Stimmen. Grund für die umstrittene Verhaftung soll das Erschleichen von Leistungen durch den Ehemann gewesen sein, die Summe von 750€ soll der Mann am selben Tag noch entrichtet haben. Gegen die Frau hielt man eine Gefährderansprache, was ebenfalls am selben Tag noch erfolgt sein soll. Die Polizisten selbst leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung gegen das aus Syrien stammende Ehepaar ein.

Die Situation, die viral ging

Es folgt eine Schilderung des Videos, das viral ging: Das Video beginnt bereits mit dem Geschrei von zwei Kleinkindern, die sich im selben Zimmer befinden, in dem der Vater von den Beamten mit Gewalt niedergestreckt und sodann gefesselt wird. Der Ton und die Wortwahl der Beamten dem Ehepaar gegenüber sind gänzlich entwürdigend, fernab von der Gewalt, die dem Mann entgegengebracht wird, weil jener sich scheinbar gegen die Verhaftung gewehrt hat. Der Mann, der von beiden Beamten auf den Boden gedrückt wird, schreit, woraufhin die Ehefrau den Arm des einen Beamten festhält, der gerade ihren Mann überwältigt. Hieraufhin ruft der Beamte ihr zu: „Wenn du noch einmal anfässt [sic!], liegst du daneben, hast du mich verstanden?“. Es folgt ein Schnitt im Video und in der nächsten Szene sitzt der gefesselte Mann auf seinem Bett. Durchgehend hört man das aufgebrachte Weinen von Kindern.

Das ist mein Land!

Eines der kleinen Kinder nimmt das Video auf, scheinbar abwechselnd mit seiner Mutter. Von dem insgesamt 5-minütigen Video, ging knapp eine Minute im Internet viral, in dem zu sehen ist, was zu Ermittlungen wegen fremdenfeindlicher Beleidigung gegen einen der Polizisten führte. Die Frau schreit die Beamten an, und sagt, dass drei Kinder das nun gesehen hätten. Der Polizist erwidert: „Geh raus!“. „Das ist mein Haus!“, schreit die Frau zurück. „Das ist mein Land und du bist hier Gast!“, erwidert der Polizist. Das Ehepaar, das nicht gut genug deutsch spricht, versucht sich zu wehren. Die Frau wirft den Polizisten vor, ihren Mann geschlagen zu haben. Einer der Polizisten sagt: „Hier hat keiner geschlagen, wir haben ihn zu Boden gebracht.“

Der andere Polizist, der unmittelbar vor der Frau steht, zeigt zeitgleich dazu drohend mit dem Finger auf die Frau und spricht mit ruhiger, leiserer Stimme: „Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an!“ Der Ehemann schreit aufgebracht, dass der Polizist so nicht mit seiner Frau sprechen soll und die Antwort vom Polizisten, wieder mit dem Finger auf ihn herabzeigend: „Deine Frau hat nicht so mit mir zu sprechen. Du bist hier in unser‘m Land, ihr habt nach unseren Gesetzen euch zu verhalten.“ [sic! Hervorhebung durch Autor] Dann richtet er sich wieder zur Ehefrau, die sich über die Aussage aufregt und wiederholt seine vorherige Drohung ihr gegenüber und fügt noch hinzu: „Ick bringe dich ins Gefängnis.“

Gleiches Recht für alle

Der Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Der Staat muss diesen an der Wurzel angehen und in den eigenen Reihen anfangen. Es helfen auch keine Bodycams, solange die Beamten in derartigen Situationen unantastbar sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Mensch hier ist nicht näher definiert. Und an dieses Gesetz haben sich in Deutschland alle zu halten.