Deutschlands „Reichsbürger“ und Irans „Demonstranten“

Am 7. Dezember 2022 vermeldeten die Medien, dass angeblich Reichsbürger und Querdenker einen Staatsstreich geplant haben sollen.

Daher fand am frühen Morgen die womöglich größte Razzia seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit 3000 Beamten und hunderten eingeladenen Medienvertretern statt. Hierbei gab es allerdings nur 25 Festnahmen.

Was wird ihnen vorgeworfen? Sie hätten angeblich einen Umsturz samt Sturm aufs Reichstagsgebäude und kompletten Chaos geplant. Das sind ganz schön schwere Anschuldigungen, mag man glauben.

Den aktuell Verhafteten wurde bisher kein Kapitalverbrechen nachgewiesen. Dennoch wurde mit diesem unvorstellbaren Aufwand die Festnahme womöglich inszeniert und von den Medien gefeiert, die von dieser Razzia insgeheim bereits Wochen vorher Bescheid wussten.

Wie kam es zu diesem Medien-Spektakel bei Beschuldigten, denen kaum etwas Handfestes vorgeworfen werden konnte? Obwohl stimmt, nach Nancy Faeser müsste man das ja ändern und die “Beweislast umkehren”. Jetzt muss der Schuldige seine Unschuld beweisen und nicht mehr der arme Staat. Nach diesem Prinzip dürfte eigentlich niemand sich in Bezug auf Iran äußern, denn solange die Mörder ihre Unschuld nicht beweisen sind sie Schuldig.

Vergleich mit Iran

Vergleichen wir aber mal den angeblichen Staatsstreich der Reichsbürger in Deutschland mit den aggressiv gewaltbereiten Hooligans, die im Iran einen Umsturz planten und die Berichterstattung darüber.

Nur mal so zum Vergleich: Deutschland betitelt bis heute Mörder von Staatsbeamten oder Menschenhändler hier in Deutschland als Demonstranten oder Homosexuelle, die angeblich wegen ihrer geschlechtlichen Zuordnung zum Tode verurteilt wurden.

Sie kritisieren das harte Vorgehen und die Festnahmen im Iran, gleichzeitig nehmen sie für viel tiefer liegende Delikte wie dem scheinbaren Verdacht eines geplanten Umsturzes mehr als dutzende Deutsche fest.

Die Medien und Politik stellten sich im Falle des Iran auf die Seite der Mörder. Selbst im Fall eines nachgewiesenen Doppelmordes durch eine terroristisch agierende Person und nach dessen Verurteilung durch die iranische Justiz wurde der iranische Botschafter in Deutschland einbestellt, obwohl der verurteilte Verbrecher ein Iraner war, die Opfer Iraner waren, die Tat im Iran geschah und Deutschland damit nichts zu tun hat. Die mediale Doppelmoral bezieht sich aber nicht nur auf den Iran.

Proteste gegen Corona-Beschränkungen in China feiert man, während man die Corona-Protestler in Deutschland in der Regel verunglimpft.

Reichsbürger und die Reichsbürgerszene ist sicherlich eine skurrile Bewegung. Aber der Skandal, dass mehrere Medien bei der größten Razzia in der Geschichte Deutschlands live dabei waren und unzählige Personen bereits zwei Wochen vorher informiert waren, sollte man aufarbeiten.

„Bild“ ist Rüge-Weltmeister

Wie die Medien vermeldet haben, entfallen von den zehn Rügen, die der Deutsche Presserat als Selbstkontrollgremium der Presse Anfang Dezember ausgesprochen hatte, allein drei auf Publikationen von „Bild“. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Rügen für „Bild“-Medien in diesem Jahr auf 14 von insgesamt 47 ausgesprochenen Rügen. Doch da das keine Konsequenzen nach sich zieht, macht die Bild-Zeitung einfach weiter.

Letztlich sind alle diese Dinge jedoch innere Angelegenheiten Deutschlands, in die sich andere nicht einzumischen haben. Es wäre angemessen, wenn auch die deutsche Außenpolitik sich an diesen Grundsatz hält und sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einmischen würde.