Telegram, ein kostenloser Messaging Dienst, der in Russland entwickelt, dort zeitweise verboten war, versucht man in Deutschland eventuell zu verbieten.
Was daran so falsch und auch doppelmoralisch ist, zeige ich jetzt:
Telegram ist unter Jugendlichen ein sehr beliebter Messengerdienst. Ein Grund dafür ist unter anderem weil Telegram, was Datenschutz angeht, ein wenig verdeckter arbeitet als bspw. Whatsapp. Wenn man in Whatsapp ein Bild z. B. an seine Mutter sendet, dann bedeutet das konkret „dass Sie WhatsApp erlauben, alle hochgeladenen Medien für interne Zwecke der App zu verwenden. Ob es die Texte, Sprachnachrichten, Bilder oder Videos sind – WhatsApp, bzw. der Mutterkonzern Facebook, darf diese Medien verwenden.” (Quelle: chip.de)
Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass durch den USA Patriots Act, der nach den Anschlägen vom 11. September beschlossen wurde, Messengerdienste wie Signal oder Whatsapp Daten an die Geheimdienste weitergeben und überwachen dürfen. Der USA Patriots Act bedeutet: Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001, deutsch etwa: „Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu verhindern“.
Telegram muss nicht unbedingt sicherer sein, zu den Clouds gibt es nicht unbedingt eine Auskunft, aber es ist wenigstens nicht der Amerikanische Geheimdienst, der den vollen Zugriff erhält.
Warum will man Telegram verbieten?
Seit der Corona Pandemie versammeln sich in Deutschland und Österreich online via Telegram viele Anhänger von Telegram-Kanälen, die sich gegen eine Impfpflicht und die Corona-Regeln der Bundesregierung stellen. Zum Leidwesen der Bundesregierung, der dies natürlich ein Dorn im Auge ist.
Telegram ist zurzeit mit das einzige Medium, bei dem man frei die Meinung äußern kann, ohne direkt geblockt oder gelöscht zu werden, wie z. B. bei Youtube viele kritische Stimmen versucht werden, mundtot zu machen.
Dies fordern nun jedoch Politiker und Medien. Sie wollen klare Reglementierungen gegen Telegram. So z. B. Söder:
„Für uns ist relativ klar, dass dieser beginnende lautlose Prozess im Netz ein gefährlicher für die gesamte Demokratie sein kann und vielleicht sogar zur Explosion führen kann.“
Man mag sich an 2018 zurückerinnern, wo von außen unterstützt über Telegram Demonstrationen gegen die iranische Regierung stattfanden. Daraufhin sperrte Iran Telegram, um den von außen gesteuerten Einfluss zu unterbinden.
Der damalige Aufschrei der deutschen Politik und Medien war riesengroß und es gab Schlagzeilen über Schlagzeilen „Das Verbot [von Telegram] beschneidet weiter die Freiheiten, die sich vor allem liberal gesinnte Iraner wünschen” oder sowas wie „Das Verbot wird deshalb von Beobachtern als eine schwere innenpolitische Niederlage für Ruhani, seine Regierung und die gesamte Reformbewegung im Land eingestuft.”
Damals war also Telegram noch etwas Gutes, etwas für die liberalen Muslime und Reformer und besaß eine gute Verschlüsselung. Jetzt auf einmal, wo sich Telegram-Kanäle gegen die aktuelle deutsche Regierung wenden, ist Telegram ein extrem unsicheres Medium. Medien äußern sich sogar mit dem Vorschlag des Verbots, um eine rechtliche Möglichkeit zu schaffen „ein Verbot von Telegram zu prüfen” oder Sätze wie: „Man müsse hart durchgreifen”. (Quelle: welt.de)
Da fragt man sich, wo sind wir hier eigentlich gelandet? Der FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhl sagt:
„Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten.“
Meinungsfreiheit ist Grundrecht
In Deutschland steht doch im Grundgesetz Artikel 5:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
Natürlich gibt es auch hier Restriktionen wie Gewaltaufrufe oder Hassrede.
Zudem muss man einfach sagen, dass die Regierung diese App an sich nicht so ohne weiteres einschränken kann, sie können es fordern aber der Sitz des Unternehmens ist in Dubai und reagiert schlicht und einfach nicht auf die Bitten und Anfragen der Bundesregierung, jedenfalls bis jetzt nicht.
Man merkt sofort, dass Kritik gegen den Deutschen Staat unerwünscht ist. Die Kommunikation mit alternativen Mitteln versucht unter allen Umständen versucht zu unterbinden um jegliche Informationen, die nicht von den Mainstream Medien verteilt werden, aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. Man merkt, wie nervös und brenzlig die Situation langsam wird, dass man zu solchen Mitteln greifen muss.