Am kommenden Sonntag findet die Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. In diesem Video möchten wir anhand dreier ausgewählter Kriterien schlagwortartig die Bundestagsparteien und einer Kleinstpartei aus muslimischer Sicht bewerten.
Unsere drei Kriterien lauten: Unterstützung westlichen Imperialismus durch die Bundeswehr, Umgang mit der muslimischen Bevölkerung im Land sowie Ehe- und Familienbild – Letzteres wegen seiner unmittelbaren Beeinflussung in Schule, Medien und Kultur der nächsten Generation und damit Verfestigung eines möglicherweise gesunden oder labilen bis hin zu einem zerstörerischen Familienbild.
Parteien im Überblick
Die CDU/CSU
Beginnen wir mit der aktuell größten Fraktion im Bundestag, der Union (CDU und CSU). Keinen Kriegseinsatz hat die Union abgelehnt, keiner sog. internationalen Verantwortung – also Anweisung seitens der USA – widersprochen. Noch vor eigener Regierungsverantwortung verlange sie gar den Bundeswehreinsatz im Irak-Krieg 2003. Es ist daher nicht vermessen, im deutschen Kontext der Nachkriegszeit von einer Kriegspartei zu sprechen.
Der Umgang mit den Muslimen im Land ist historisch durch Distanz und Ablehnung geprägt, von Leitkulturdebatten über offenen Islamhass, von der Forderung von Moscheeschließungen bis zu Kulturkämpfen gegen den Islam. Einzig das Familienbild ist – gemessen am geringen Standard des Zeitgeists – halbwegs intakt in der Theorie. In der Praxis jedoch, siehe amtierende Minister, nicht weit von linken Ideologien der Irrelevanz der Ehe entfernt.
Die SPD
Die SPD wird traditionell von Muslimen der älteren Generation favorisiert, stellte sie sich doch stets als migrantennäher dar. Auch sie trug weitgehend die Kriegseinsätze der Vergangenheit mit, wenn auch nicht mit gleicher Vehemenz wie die Union. Der Umgang mit Muslimen ist heute in Worten von Toleranz und Offenheit geprägt, in der Praxis stimme sie dennoch für ein Kopftuchverbot für Beamtinnen. Das Familienbild der SPD ist dagegen labil, Ehe und Familie sind nachrangig in einem Sammelsurium verschiedener Lebensformen.
Die Grünen
Die Grünen vereinen das schlechteste aus allen Welten: Die ehemalige Friedenspartei ist heute eine Kriegspartei an der Seite der USA, unter Islam verstehen die Grünen explizit den sog. liberalen Islam, der sich durch die Ablehnung islamischer Theologie auszeichnet, und das Ehe- und Familienbild sind eine Katastrophe, die die Fundamente der Gesellschaft untergräbt.
Die FDP
Die FDP gilt als wirtschaftsliberal, kapitalistisch und US-nah. Ist in Worten kriegsskeptisch, aber nicht grundweg ablehnend. Der Umgang mit Muslimen ist divers, von Offenheit bis Schwadronierungen über Islamismus und angepassten Islam. Das Familienbild ist zwischen SPD und CDU anzusiedeln, folgt aber dem linken Zeitgeist immer mehr.
Die AFD
Die AfD lehnt in Worten Kriegseinsätze ab, ist gleichzeitig aber ideologisch eng an die USA und Israel gebunden. Der Umgang mit Muslimen basiert auf Islamhass. Das Ehe- und Familienbild ist den Worten nach das stabilste im Bundestag, in der Praxis ihrer eigenen Fraktionsführung spiegeln sich diese Worte aber nicht wider.
Die Linke
Die Linken sind die einzige dezidierte Friedenspartei im Bundestag, sie lehnen Bundeswehreinsätze grundweg ab, fordern die Bundeswehr einzig als Verteidigungsarmee und den Austritt aus der NATO – Letzteres mit jüngsten Aufweichungen. Der Umgang mit Muslimen ist ähnlich wie bei den Grünen von Offenheit gegenüber einem konformen sog. Islam geprägt. Das Ehe- und Familienbild ist als das krankhafteste im Bundestag zu bezeichnen mit einer nachdrücklichen Agenda zur Zerstörung der Ehe, der geschlechtlichen und sexuellen Identitäten.
Die Unbekannte
Die Partei Team Todenhöfer ist eine ganz junge Partei des ehemaligen CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer. Sie treten das erste Mal zur Bundestagswahl an. Sie fordern ebenfalls den Abzug aller Bundeswehrsoldaten und Ende aller Kriegseinsätze. Ihre Ablehnung gegenüber dem Imperialismus der USA ist nicht so nac^hhaltig wie die von Teilen der Linken, aber signifikant. Ihr Umgang mit Muslimen ist als offen und wohlgesonnen zu bezeichnen; ein wesentlicher Teil der Mitglieder sind junge Muslime. Ihr Ehe- und Familienbild ist vollkommen unklar, scheint je nach befragtem Parteimitglied zwischen einem gesunden Ehebild und einer lifestyle-linken Ideologie zu schwanken.
Das geringere Übel
Die Bundestagswahl für Muslime anhand dieser Kriterien ist demnach eine Bundestagswahl zwischen Übeln in einem oder mehreren dieser und weiterer, in diesem Video nicht beleuchteter, Kriterien. Dennoch ist eine Teilnahme moralisch naheliegend, da die zur Auswahl stehenden Parteien signifikante Unterschiede aufweisen, für das Leben von uns in Deutschland und die Sicherheit der Menschen in aller Welt.