Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag wurde die CDU mit 28,2 Prozent mit Abstand die stärkste Partei. CDU-Landeschef Kai Wegner hat sich in seiner Karriere auch schon einige Male migrations- und islamkritisch geäußert.

Gewinn der CDU kein Garant für eine Regierungsbildung

Umfragen hatten bereits seit Wochen vermuten lassen, dass die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner bei der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses deutlich besser abschneiden wird als bei der regelwidrigen Wahl im Jahre 2021. Dies hat sich nach dem letzten Sonntag bestätigt. Die CDU ist mit 28.2 Prozent die mit Abstand stärkste Partei. Das sind 10% mehr als bei der ungültigen Wahl 2021. SPD und Grüne erreichten dieses Mal jeweils rund 18,4 Prozent. Inwieweit die CDU jedoch landespolitisch an Einfluss gewinnt, ist trotz des Wahlsieges nicht bekannt. Derzeit fehlt es ihnen an Koalitionspartner für eine Regierungsbildung. Dies bedeutet, wenn sich SPD, Grünen und die Linkspartei für eine gemeinsame Regierungsbildung entscheiden, bleibt der CDU nur die Stimme der Opposition. Mittlerweile ist bekannt, dass es erneut zu einer Panne bei der Wahl gab und einige hunderte Stimmen nicht gezählt wurden.

Kai Wegner und seine migrations- und islamkritischen Aussagen

Kritische Stimmen werden laut, dass die CDU vor allem durch ihre Rhetorik gegen Migranten nach der Silvesternacht die Menschen manipuliert haben für sie zu wählen. Kai Wegner ist dafür bekannt, dass er bei der Flüchtlingsaufnahme schärfere Regelungen fordert. So warnte er vor einer Ghettobildung, wenn Flüchtlinge geballt in Großsiedlungen wohnen. Deswegen verteidigte er die Regelung des Integrationsgesetzes, nach der man anerkannte Asylbewerber bis zu drei Jahren ein Wohnsitz vorschreiben kann. Außerdem kritisierte er die fundamentalistischen Tendenzen bei muslimischen Zuwanderern und verlangt scharfe Gegenmaßnahmen.

Bezüglich einiger Vorfälle durch Schüler im Berliner Bezirk Neukölln, bei denen wie so oft ein muslimischer Hintergrund diskutiert wurde, forderte er „den Dominanzanspruch durch den politisch-fundamentalen Islam klar zurückzuweisen.“

Auch setzt er sich vehement für das Berliner Neutralitätsgesetz ein, das unter anderem muslimischen Lehrerinnen im Unterricht das Kopftuch verbietet. Jedoch hat sich das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich dagegen ausgesprochen, ein pauschales Kopftuchverbot zu erlassen. Anders sieht der bekennende Protestant das Kuppelkreuz auf dem wiedererrichteten Stadtschloss. Während Kritiker es als ein Symbol des preußischen Obrigkeitsstaates sehen, sieht es Wegner als „Symbol der Toleranz“ und als Zeichen für die religiösen Wurzeln der säkularen Stadt Berlin.

Seine pauschalen und undifferenzierten Aussagen über den Islam und die Migranten zeigen in welche Richtung seine Migrationspolitik gehen wird, falls es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommen sollte.