Friedrich Merz äußerte sich bei Markus Lanz über die Silvesternacht. Er nennt die Söhne von Migranten an Grundschulen „kleine Paschas“. Außerdem ginge es bei der aktuellen Diskussion um Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben. Konkret meint er „überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum.“

Friedrich Merz kritisiert die aktuelle Integrationspolitik

In der Sendung von Markus Lanz sprach sich Friedrich Merz einiges aus dem Herzen. Es ging um die Silvesternacht und den fehlenden Respekt einiger Jugendliche gegenüber dem Staat und mangelnder Bereitschaft zu Integration. Vor allem ginge es um Jugendliche aus dem arabischen Raum. Er kritisiert, dass die Regierung diese Leute „die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben“ seit längerer Zeit duldet und nicht abschiebt.

Das Problem fange aber schon in den Grundschulen an. Dort müssen sich die Lehrkräfte auch verbale Gewalt der Kinder gefallen lassen. Falls die Lehrer dann Maßnahmen ergreifen, würden die Väter dieser Kinder in den Schulen erscheinen und sich das verbitten, vor allem wenn es Lehrerinnen sind, dass sie ihre Söhne, „die kleinen Paschas“, zurechtweisen. Diese Achtjährigen sind die späteren 15-Jährigen, die nicht bereit sind, sich in Deutschland an die Regeln zu halten. Sie hätten Spaß daran, diesen Staat herauszufordern. Außerdem ist er nicht bereit zu sagen, dass diese Kinder eine schwere Kindheit haben und nicht genug betreut werden. Er betont, dass grundsätzlich jeder in diesem Land eine Chance hat. Wer sich jedoch nicht an die Regeln hält „der hat in diesem Land nichts zu suchen“.

Er finde, dass die Gesellschaft insgesamt „zu weich“ und „zu nachgiebig“ geworden sei. Merz ballt die Faust. Schule heiße auch, Kinder zu fordern. Eltern dürften nicht immer nur nachgeben. Genauso sei dies bei Staat und Gesellschaft.

Von mehreren Seiten hagelt es Kritik auf Friedrich Merz

Der Soziologe Aladin El-Mafaalani, der ebenfalls bei Markus Lanz zu Gast ist, kritisiert Friedrich Merz nach seinen Aussagen.

 „Ich weiß nicht, wo ich anfangen soll“, sagt er. „Erst mal sprechen Sie mir ein bisschen zu viel über Arabischstämmige … Sie reproduzieren hier so ein bisschen Stereotype.“ Schließlich habe die Polizei eine ganze Reihe von Nationalitäten erfasst, die an den Krawallen der Silvesternacht beteiligt gewesen sein sollen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit Silvester 145 Verdächtige festgenommen, vor allem junge Männer. Das waren 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer.

Nach der Silvesternacht forderte die CDU-Fraktion nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Berlins Innensenatorin Iris Spranger warnte davor, den Migrationshintergrund der Täter bei der Aufarbeitung in den Vordergrund zu stellen.

Auch Berlins Bürgermeisterin Giffey widerspricht den Aussagen von Friedrich Merz. Es sei typisch anzunehmen, es handle sich hier um irgendwelche Menschen, die hierhergekommen sind und sich nicht an die Regeln halten. Dies sei aber nicht der Fall, so Giffey.

 „Die jungen Leute, über die wir hier mehrheitlich reden, das sind Berliner Kinder.“

Diese Kinder haben teilweise Ausgrenzungserfahrungen gemacht. Außerdem seien sie in einer gesellschaftlichen Lage, die ihnen sehr wenig Möglichkeiten über ihren Kiez hinaus biete. Man müsse sich konstruktiv überlegen, wie man die aktuellen Probleme lösen kann. Oft haben nämlich die Jugendluchen selbst Opfererfahrungen gemacht.

„Das sind Kinder und Jugendliche, die hier zu Hause sind. Und unser Job ist, dass wir uns um sie kümmern.“

SPD-Chefin Saskia Esken wirft Merz vor sich „auf einem menschenfeindlichen und populistischen Niveau“ zu bewegen. Dieses Niveau sei nur von politischen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums bekannt.

Bundespolizei stellt bei Kontrollen mehrere Waffen sicher und veröffentlicht die Namen der Besitzer

Bei verschiedenen Kontrollen in Berlin und Brandenburg hat die Bundespolizei mehrere Waffen sicherstellen können. Darunter unter anderem zwei Schlagstöcke, drei Küchenmesser, drei Softairwaffen, ein Kampfmesser, ein Fleischhammer, Jagdmesser und eine Stahlkette.

Viele forderten die Polizei auf, die Namen der deutschen Staatsangehörigen zu veröffentlichen, die die Waffen bei sich trugen. Damit wollte man sicherlich aufzeigen, dass es keine „echten Deutschen“ waren, sondern nur Migranten mit deutschem Pass. Die Bundespolizei antwortete in einem Tweet:

„Weil uns die Frage nach den Vornamen der deutschen Staatangehörigen (leider) sehr oft gestellt wurde, hier die Vornamen: Tim Oliver, Andre, Claus Bernhard“

Im nächsten Teil soll es darum gehen, welche Konsequenzen diese Art der Sprache hat und welche Maßnahmen Bürgermeisterin Giffey für eine bessere Integration ergreifen möchte.

Friedrich Merz
European People’s PartyEPP Congress Rotterdam – Day 1 (52112981094) (cropped)CC BY 2.0