Der Haushalt 2024 wurde vorgestellt und die Medienlandschaft echauffiert sich über die Elterngeldkürzungen für besonders Reiche.
Zum Abschluss jedes Kalenderjahres entscheidet der Bundestag über den gesamten Haushalt des Bundes des kommenden Jahres. In diesem Jahr 2024 gehören auch Sparvorhaben, die Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sind. Bis dahin sind noch Änderungen möglich.
Das Elterngeld ist eine finanzielle Unterstützung für Eltern, um ihnen während der Elternzeit einen Teil des Einkommens zu ersetzen. Gezahlt wird das Elterngeld bis zu 14 Monate und wird durch ca. 67% des durchschnittlichen Nettoeinkommens des jeweiligen Elternteils vor der Geburt berechnet. Mindestens 300 Euro und maximal 1800 Euro pro Monat kann man vom Staat erhalten.
Nun ist jedoch geplant, dass Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von ca. 180.000 Euro kein Elterngeld mehr erhalten sollen, vorher lag die Grenze bei 300.000. Ein normaler Bürger fragt sich, wer verdient denn überhaupt so viel? Denn das Durchschnittsgehalt in Deutschland lag 2021 bei ca. 50.000 Euro. Bei einem gut verdienenden Chefarzt, der monatlich um die 10.000 EUR verdient sind doch 1.800 EUR monatliches Elterngeld nichts. Das wäre doch kein Argument für solche Verdiener, nun Kinder zu bekommen oder nicht.
Familien rücken weiter in den Hintergrund
Dann kommen Aussagen von Politikern, bei denen man sich fragt, ob das noch ernst gemeint sein kann. “Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen”, argumentierte SPD-Chef Klingbeil. Warum sollte ein gut verdienender Mann sich auf 1.800 EUR im Monat beschränken? Entweder besitzt er genügend, dass er das Elterngeld nicht nötig hätte, oder er ist auf das volle Gehalt angewiesen und kann sich das Elterngeld nicht leisten. In beiden Fällen hat das Elterngeld nicht dazu beigetragen, die Frau zu entlasten, sondern es ist eher eine Entschädigungszahlung für die Zeit, die sie ihrem Kind opfert.
Die Kindergrundsicherung wird auf 2 Mrd. gesenkt, statt von einigen anderen die 12 Mrd. fordern.
Nicht nur an diesem Schritt kann man sehen, dass die Regierung ganz eindeutig nicht hinter einer guten Familien- und Kinderpolitik her ist. Sie arbeiten gegen Kinder und Familien, also noch deutlicher kann man es nicht zeigen.Trotz dessen, dass die Hoffnung Deutschland in einer wachsenden nächsten Generation schlummern sollte und man Kinder braucht, werden diese hier bei uns direkt vernachlässigt. Es scheint wohl auch einen kleinen Wink zu geben, dass keine reichen deutschen Kinder gewollt sind, so die Vermutung.
Weiterhin sollen im Pflege- und Gesundheitsetat drastische Kürzungen hingenommen werden und auch der Zuschuss für die Rentenversicherung will Lindner absenken.
Auch dieser Schritt ist ganz klar entgegen der aktuellen Überalterung der Gesellschaft und Entwicklungen und Zahlen. Trotz dessen, dass überall in jedem Etat gekürzt werden soll, kann es nicht sein, dass Deutschland blind die Gesundheit, Kinder und Alte absichtlich vernachlässigt.
Verteidigungsministerium muss nich sparen
Das einzige Ministerium, bei dem keine Kürzungen hingenommen werden, sondern stattdessen deutlich mehr Geld erhält, ist unser Verteidigungsministerium mit unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wobei man sich fragt, ob man dieses Ressort doch nicht lieber in ein Kriegsministerium umbenennen will, da man ganz eindeutig ein Interesse am weiterführenden Krieg hat.
Schlussendlich ist es erschreckend zu sehen, dass bei Einsparungen im Haushalt direkt die Schwächsten und Wehrlosen getroffen werden. Diese Einsparungen werden in naher Zukunft wachsen und sich rächen.