Die Grünen – Vom Pazifismus zum Marsch in den Atomkrieg

Sahra Wagenknecht bezeichnete die Grünen vor Kurzem „gemessen an dem Schaden, den sie verursachten“, als “die gefährlichste Partei im Bundestag“. In der Tat hat sich das einst pazifistische Grundverständnis der Partei längst ins Gegenteil verkehrt.

Bereits bei der ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene folgte 1999 der erste völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Dabei bediente man sich mit zahlreichen Kriegslügen. Seitdem gilt: An Kriegsgeilheit lassen sich die Grünen von keiner anderen Partei mehr übertreffen.

Kriegspartei

Als die USA und ihre willigen Kumpane 2011 Libyen bombardierten und der damalige Außenminister Westerwelle eine deutsche Beteiligung ablehnte, war die Kritik der Grünen massiv und sie forderten den Einsatz deutscher Bomber. Damals ergaunerte sich die USA/NATO eine Flugverbotszone über Libyen. Angeblich um die Zivilisten zu schützen und erhielt mit diesem „Trick“ die Zustimmung Russlands im UNO-Sicherheitsrat. In der Folge bombardierten jedoch nur noch US/NATO-Bomber einseitig die libyschen Regierungstruppen. Diese Resolution führte schlussendlich zu einem Regime Change. Putin sagte damals, das sei das letzte Mal, dass man sich habe täuschen lassen.

In Syrien wollte man genauso vorgehen und wieder forderte man eine Flugverbotszone. Russland erkannte jedoch das Spiel und ließ sich dieses nicht mehr veralbern. Die Grünen forderten deutsche Truppen in Syrien, wobei selbst die den Grünen nahestehende TAZ meinte, dass weder „die Konsequenzen noch das Ziel eines Einsatzes durchdacht“ waren.

Diese nicht zu Ende gedachten Konsequenzen ihrer Kriegspolitik machen die Grünen in der Tat zur gefährlichsten Partei in Deutschland. Schon in Syrien schien es sie nicht zu stören, ob es zu einem Atomkrieg in der Folge eines Zusammenstoßes der Großmächte kommt.

Ein hervorstechendes Merkmal der grünen Rhetorik ist der dabei stets ein mit Empörung vorgetragener moralisierender „Menschenrechtsimperialismus“ nach dem Motto: man müsse jetzt endlich eingreifen, um ein angebliches Massaker oder Völkermord zu verhindern, wobei dann auch Mal der Holocaust instrumentalisiert wird und US-Kriegslügen und US-Propaganda selbstverständlich blind und naiv geglaubt werden.

Wahre Freunde

Begleitet wird dies stets vom Appell an das moralische Gewissen, dass man auch in Deutschland bereit sein muss, größere Opfer (bis zum Tod im Atomkrieg?) zu bringen. Die Leute hier und dort angeblich von einem Wiedergänger Hitlers drangsaliert werden. Diese Gutmenschen wähnen sich in einer moralischen Überlegenheit, was sie offenbar davon zu befreien scheint, über die Folgen ihrer Politik nachzudenken. Es ist auch bezeichnend, dass sie die Vorgeschichte eines Konfliktes de facto nicht interessiert und insbesondere die Rolle der USA und ihrer Helfer bzw. die Interessen an einem Militäreinsatz stets ausblenden. Man hat daher in Washington längst erkannt, dass sich in Deutschland keine Partei wie die Grünen für die Interessen der USA einsetzt. Schon vor dem russ. Eingreifen in der Ukraine wetterten sie z.B. gegen Nord Stream 2.

USA reibt sich die Hände

Daher hielten sich US-Offizielle auch nicht zurück, ihrer Freude über die grüne Regierungsbeteiligung Ausdruck zu verleihen. Die Grünen enttäuschten sie bis heute nicht. Forderten die Grünen im Wahlkampf noch, die Lieferung von Waffen in Krisengebiete zu verbieten, gehören sie nun zu den eifrigsten Befürwortern der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. So weit ist es gekommen, dass die grüne Außenministerin Baerbock inzwischen von „Kriegsmüdigkeit“ in Deutschland warnt und offen ausspricht, dass sie die Ukraine bis zum Äußersten unterstützt und es ihr egal sei, was die deutsche Bevölkerung darüber denkt. Putin müsse diesen Krieg verlieren, so der ständige Tenor, Verhandlungen könne es nicht geben.

Was sind die Konsequenzen? Man braucht kein Hellseher sein, um zu erkennen, wohin dies führt. Während sie Anfang der 1980er Jahre noch „Fürchtet euch vor einem Atomkrieg“ skandierten, heißt es nun, die Rede von der Gefahr eines Atomkriegs sei Panikmache, die nur Putin helfe, man müsse dem Feind vielmehr deutlich machen, dass man bereit sei, diesen Weg auch zu gehen.

Die Grünen sind aufgrund ihrer US-Hörigkeit, ihres unerträglichen von Doppelmoral und Heuchelei gekennzeichneten Menschenrechtsimperialismus, ihrer Naivität und ihrer Weigerung, die Konsequenzen ihrer Politik zu bedenken, inzwischen zu einer echten Gefahr für den Weltfrieden geworden.