Zufriedenheit in Washington über Wahlergebnis der Grünen

Die gestrigen Bundestagswahlen gingen aus wie das Hornberger Schießen. Diese Redewendung gebraucht man im Deutschen, wenn man eine Angelegenheit mit großem Getöse ankündigt, aber dann nichts dabei herauskommt und sie praktisch ohne Ergebnis endet. Obwohl klar ist, dass die SPD nur deswegen wieder erstarkt ist, weil die Masse der Wähler Laschet eben nicht will und ihnen der „Scholzomat“ als das kleinere Übel erscheint, bekommen sie möglicherweise eben doch genau das, was sie nicht haben wollten, nämlich Laschet als Kanzler. Der Ministerpräsident Kretzschmann, Befürworter einer schwarz-grünen Koalition, meinte gestern im Fernsehen, man müsse die Zustimmung dazu „eben im Nachhinein herstellen“.

Die „Grünen“ und die FDP stimmen in ihren „Vorgesprächen“ den neuen Kanzler ab. Dies führt übrigens die Unterlegenheit einer „Parteiendemokratie“ gegenüber einer Präsidialdemokratie (Direktwahl des Präsidenten) vor Augen. Elmar Theveßen berichtete gestern aus Washington, dass die US-Administration besonders über das Abschneiden der „Grünen“ und ihrer Rolle hocherfreut ist. So seien Baerbock und Co. für ihre Befürwortung eines härteren Kurses gegenüber Russland, China, Syrien oder Iran bekannt.

Man sollte sich daran erinnern, dass der erste völkerrechtswidrige Krieg Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg ohne einem grünen Außenminister nicht möglich gewesen wäre. Auch in Libyen und Syrien wollten die „Grünen“ bombardieren, ganz auf Obama-Linie vertreten sie einen naiven „Menschenrechts-Imperialismus“, nach dem Motto: Wir müssen doch etwas für die Menschen dort unternehmen, wir müssen jetzt eingreifen – natürlich aber nur dort, wo es US-Interessen nutzt, woanders (wie bei den bombardierenden saudischen Freunden im Jemen) schaut man gerne weg. Wie es der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gestern bereits formulierte, könnte er sich daher eine Zusammenarbeit mit den „Grünen“ gut vorstellen. Eine solche Regierung wäre auch der beste Garant für Washington, die Deutschen für weitere Kriegseinsätze zu gewinnen.

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